A3_Eigenerklärung Nachunternehmer.docx

[ ] Dieses Dokument enthält Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse

Eigenerklärung Nachunternehmer

Hinweis: Das Dokument ist vom Bieter/der Bietergemeinschaft für jeden eingesetzten und mit dem Angebot benannten Nachunternehmer einzureichen und von diesem zu unterzeichnen.

Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft Nachunternehmer ohne Eignungsleihe einsetzt, diese mit Angebotsabgabe jedoch noch nicht benennt, wird die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Nachunternehmer zu benennen und das Dokument einzureichen.

Name des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft:

Name des Nachunternehmers

Eignungsleihe

[ ] Ja [ ] Nein

1. Verpflichtungserklärung

Hinweis: Sofern der Bieter Kapazitäten eines Dritten zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) in Anspruch nimmt, sind die Nachweise des Nachunternehmers in gleicher Form einzureichen, wie sie für den Bieter gefordert sind.

Beispiel: Beruft sich der Bieter zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf eine ISO-Zertifizierung eines qualifizierten Nachunternehmers, muss der Nachweis der ISO-Zertifizierung des qualifizierten Nachunternehmers eingereicht werden.

Ich bestätige hiermit, zur Vorlage im o.g. Vergabeverfahren, dass ich dem Bieter im Auftragsfalle als Nachunternehmer/Dritte mit den erforderlichen Mitteln, Fähigkeiten und personellen Kapazitäten zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehe.

Es handelt sich hierbei um die nachfolgend genannten Mittel, Tätigkeiten, Fähigkeiten bzw. personelle Kapazitäten:

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

Ich erkläre, dass

[ ] kein Ausschlussgrund im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegt.

Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, mache ich dazu nähere Angaben in einer gesonderten von mir erstellten Anlage, um der Auftraggeberin eine Entscheidung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe und eine Prüfung etwaiger Ausnahmetatbestände sowie ggf. nach §§ 125, 126 GWB zu ermöglichen.

Eigenerklärung zu Mindestlohn und Tariftreue

Hinweis: Diese Erklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. In diesem Fall muss diese Erklärung nicht abgegeben werden. Der Erklärende versichert mit Abgabe des Angebotes jedoch, dass er die für ihn geltenden Gesetze zur Einhaltung von Mindestlohn und Tariftreue einhält.

Ich erkläre, dass ich die nachstehenden Erklärungen akzeptiere:

[ ] Ja

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem Wettbewerb im Sinne der §§ 97 ff GWB nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Mir ist bekannt, dass die Auftraggeberin trotz Abgabe dieser Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG jederzeit zusätzliche Auskünfte des Wettbewerbsregister, sowohl vom Bieter als auch von jedem Nachunternehmer, anfordern kann.

Ich erkläre darüber hinaus, dass ich

• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über Mindestentgelte einzuhalten.
• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre, die das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11.08.2014 (BGBl. I S. 1348) vorgibt.
• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahle (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt).

Ich stelle die Auftraggeberin von allen Ansprüchen Dritter frei, die bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren auf einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von mir aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des erklärenden Nachunternehmers gegen die Auftraggeberin verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.

Eigenerklärung zu Russlandsanktionen

Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren unmittelbar (d.h. ohne nationale Umsetzungsakte) und ab sofort (In Kraft getreten am 09.04.2022) betreffend:

[ ] erkläre ich, dass für mein Unternehmen keine der in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Sachverhalte zutreffen.

[ ] verpflichte ich mich, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienst-/Lieferleistungen die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Verbote einzuhalten bzw. deren Einhaltung für die Dauer der Vertragslaufzeit mit der DAK-Gesundheit sicherzustellen.

[ ] versichere ich, nicht gegen die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Verbote zu verstoßen.

Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an RUS Unternehmen i.S.d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Einhaltung sonstiger vertraglicher Pflichten

Ich erkläre, während der gesamten Vertragslaufzeit:

• die Vorgaben des Datenschutzes sowie der Datensicherheit einzuhalten und umzusetzen, sofern für den Auftragnehmer entsprechende Vorgaben gelten.
• die Vorgaben des Vertraulichkeitsgrundsatzes des Vertrages einzuhalten und umzusetzen;
• die sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und umzusetzen;
• über die erforderliche Eignung und Erfahrung, welche für die Leistungserbringung im Rahmen des Anteils, für den der Nachunternehmer eingesetzt wird, erforderlich sind, zu verfügen.

1. Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung bei Eignungsleihe

Nur einschlägig, sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft die Kapazitäten des anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt:

Ich erkläre, dass ich für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem Bieter/der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch hafte.

1. Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt und zur Tariftreue

zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes (BTTG).

Ich erkläre/Wir erklären,

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

• dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 BTTG festsetzt (§§ 3, 4 BTTG),
• mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

Ich erkläre/Wir erklären,

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

• von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

oder

• von einem von mir/uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

Ich erkläre/Wir erklären,

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

• dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 BTTG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
• dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
• dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
• dass bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
• den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
• mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
• der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

1. Rechtsverbindliche Bestätigung

Durch Abgabe der Erklärung bestätige ich, dass:

• Ich mich für alle in diesem Dokument abgegebenen Erklärungen binde sowie, dass alle Bedingungen des Vergabeverfahrens akzeptiert werden,
• keine wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit anderen Bietern und/oder Nachunternehmern getroffen wurden,
• die im Rahmen des Dokuments gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sind,
• für die ausschreibungsgegenständlichen Leistungen keine Preisabsprachen, insbesondere auch mit mir verbundenen Unternehmen, vorgenommen wurden. Verbundene Unternehmen in diesem Sinne sind Unternehmen, die - unabhängig von ihrer Rechtsform - zueinander in einem Abhängigkeits- oder Beherrschungsverhältnis im Sinne von § 17 AktG stehen oder Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG sind.

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Datum Name des Erklärenden