Vergabeunterlagen vom 28.09.2026 (PDF)

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Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

informiert die Unternehmen:

e

Hinweis zu betrügerischen E-Mails

l

e

k

Aktuell wartnt das Bayerische Landeskriminalamt vor betrügerischen E-Mails im Zusammenrhang mit öffentlichen Ausschreibungen.

o

n

Hierbei verschaffen sich Betrüger Zugang zu Ausschreibungsplattformen, um dort syste-

i

matisch Daten zu laufenden und abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren abzugreifen.

s

Es ist zu erwarten, dass derzeit in außergewöhnlichem Umfang versucht wird,

c

durch manipulierte und gefälschte E-Mails und Rechnungen Zahlungen von Ausschrei-

h

bungsgewinnern zugunsten der Täter zu veranlassen.

n

Empfehlungen zum Schutz

i

• Prüfen Sie Absender-E-Mails sorgfältig: Achten Sie auf Unstimmigkeiten wie unbe-

c

kannte Domains, Rechtschreibfehler oder abweichende E-Mail-Adressen. Kontaktie-

h

ren Sie den Auftraggeber bei Zweifel direkt über bekannte, offizielle Kommunikati-

t

onswege. • Verifizieren Sie Zahlungsaufforderungen: Überprüfen Sie Rechnungen und Bankver-

b

bindungen vor jeder Zahlung. Kontaktieren Sie den Gläubiger telefonisch oder über

e

verifizierte Kanäle, um die Echtheit der Forderung und der Bankdaten zu bestätigen.

a

• Schulen Sie Ihre Mitarbeitenden: Sensibilisieren Srie Ihr Team für derartige Betrugs- versuche und etablieren Sie klare Prozesse für die Pbrüfung von Rechnungen und Zahlungsanweisungen. e • Melden Sie verdächtige Aktivitäten: Informieren Sie bei veirdächtigen E-Mails oder

t

Rechnungen umgehend Ihre IT-Abteilung, Ihre Bank sowie die zuständigen Behör-

b

den.

a

r

Hinweis:

*

Sollten Sie bereits Opfer eines solchen Betrugs geworden sein, setzen Sie sich unverzüg-

lich mit Ihrer Bank in Verbindung, um Zahlungen zu stoppen oder zurück zu buchen, und

erstatten Sie Anzeige bei der Polizei.

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltf©l Sätcaahtesb a-uvbeerwwaeltrubnge Jnu-li 2025

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611 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Vergabestelle S taatliches Bauamt München 2 Datum der Versendung Ludwigstraße 18 Vergabeart 80e539 München ✘ Öffentliche Ausschreibung Deutschland Beschränkte Ausschreibung

l

Tel.:+49 89/693321-0 Fax.:+49 89/693321-291 ohne Teilnahmewettbewerb e Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb k Freihändige Vergabe t Ablauf der Angebotsfrist Datum 20.10.2026 Uhrzeit 09:00

r

Eröffnungstermin o Datum 20.10.2026 Uhrzeit 09:00 Ort Lu dwigstraße 18

n

80 539 München

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Raum s Bindefrist endet am 19.11.2026

c

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots für eine Rahmenvereinbarung

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Bezeichnung der Bauleistung

n

Maßnahmennummer Bereich /Liegenschaft(en) B14H VGPM00002 Rahmenvereinbarunigen H Land

c

gemäß beigefügtem Verzeichnis der Liegenschaften

h

Vergabenummer Leistungsbereich(e)1 26-084710 Bodenbelagsarbeiten Rahmtenvertrag

b

Anlagen e A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zau beachten sind: 612 BU Teilnahmebedingungen (Ausgabe 2019) r 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

b

227.H Gewichtung der Zuschlagskriterien Verzeichnis der Auftraggeber e 2492 Online-Vergaben

i

2440 Informationen zur Datenerhebung

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Wi chtige_Firm eninfo_betrügerische_Mails_0725 Hin weise_Pfli chtbestandteile_Rechnung b

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r

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Leistungsbeschreibung * 614 Besondere Vertragsbedingungen 2330 Nachunternehmererklärung 241/2410 Abfall / Abfall – EBV

*Ident1i Dsice hVee,rg aabeuucnhte rlealgeenk ktörnonneni esicnehn obdeear rmbeherietreb Laerisetu nVgesbregraeibcheeu –n LtBe r– luamgfaesnse ne, rjeh naalcht eVnor gSabiee d eüsb Aeurft radgigeebers. Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern – Stand Februar 2025 1 von 5

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611 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 244 Datenverarbeitung 246.H Aufträge für Gaststreitkräfte 247.H Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz e 247 MIL Bauaufträge in militärisch genutzten Liegenschaften Verzeichnis der Liegenschaften

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n

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

i

613 BU Angebotsschreiben Anlage 1 zu 613BU Asngebotsschreiben 124 Eigenerklärung zur Eignung

c

125.H Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer 127 Erklärung Bezuhg Russland 233 Nachunternehmerleistungen 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

n

248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten 2481 Erklärung zur Lieferung uind Verwendung von gebietseigenen Pflanzen 2491 Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

c

h

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D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 126.H Sicherheitsauskunft und Verpflichtungsebrklärung – Nachunternehmer/Unterauftragnehmer

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1 Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung über die in d b er beigefügten Rahmen- Leistungsbeschreibung bezeichneten Zeitvertragsarbeiten im Namen und für Rechnung folgender Auftraggeber e

i

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b

vertreten durch: Freistaat Bayern

a

diese/dieser/dieses vertreten durch: Staatliches Bauamt München 2

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*

mit nur einem Auftragnehmer abzuschließen. mit mehreren Auftragnehmern abzuschließen, die Einzelaufträge werden wie folgt erteilt:

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern – Stand Februar 2025 2 von 5

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611 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

2 Die Rahmenvereinbarung ist ein für die in der Bekanntmachung oder den Besonderen Vertragsbedingungen genannte Laufzeit abgeschlossener Vertrag, der den/die Auftragnehmer everpflichtet, für eine bestimmte Zeitdauer die mit Einzelaufträgen abgerufenen Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegten Bedingungen lauszuführen.

e

Diese Einzelaufträge werden ausschließlich durch die unter Nummer 1 genannten Auftraggeber an

k

das(die)jenige(n) Unternehmen erteilt, das(die) zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner der Rahmenverein- barung ist(sind).

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r

3 Das jährliche Auftragsvolumen wird geschätzt auf

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LB 656 105.000 Euro

n

LB Euro LB i Euro LB Euro

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LB Euro LB c Euro Dieses geschätzte Auftragsvolumen wird hiermit nicht festgelegt, d.h. es kann geringer oder höher aus-

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fallen, aber den in den Besonderen Vertragsbedingungen genannten Maximalwert nicht überschreiten. 4 Kommunikation n Die Kommunikation erfolgt i elektronisch über die Vergabeplattform

c

auf andere Weise (schriftlich/Textform) in Kombination: bis zur Angebots(erh)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform

t

Stelle Staatliches Bauamt München 2 Straße Ludwigstraße 18 PLZ/Ort 80539 München

b

E-Mail vergabestelle@stbam2.bayern.de Fax +49 89/693321-291

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5 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) a

r

5.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

b

siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

e

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5.2 – frei –

b

5.3 Nachforderung

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Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden

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nachgefordert. teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen: *

nicht nachgefordert. *Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern – Stand Februar 2025 3 von 5

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611 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

5.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

e

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6 Mehkrere Hauptangebote Die Atbgabe von mehr als einem Hauptangebot ist zugelassen.

r

Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. §13 Aobsatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. nicht zugelassen.

n

7 Nebenangebote sind nicht zugelassen.

i

8 Angebotswertung s Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote

c

Zuschlagskriterium Preis

h

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen . Mehrere Zuschlagskriterien gnemäß Formblatt Zuschlagskriterien Bei der Vergabe von Aufträgen werden Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe

i

und anerkannte Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter berücksichtigt. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten wird der von einem bevorzugten Bieter angebotene Preis mit

c

einem Abschlag von 10 Prozent gewertet. Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, wird der Ermittlung dehs Abschlags auf den Preis nur derjenige Anteil zugrunde gelegt, den bevorzugte Bieter an dem Gesamtangebot der Bietergemeinschaft haben. Ist das Angebot eines bevorzugten Bieters ebensto wirtschaftlich wie das eines sonstigen Bieters, so ist dem bevorzugten Bieter der Zuschlag zu erteilen. [LAND] Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. b Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag aufe das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen. [BUND]

a

r

9 Zugelassene Angebotsabgabe

b

Elektronisch

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in Textform

i

mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel t Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben,

b

ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist übaer die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

r

Schriftlich * Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: siehe Briefkopf Stelle:

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern – Stand Februar 2025 4 von 5

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611 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für Rahmenvereinbarung

B1

26-

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„

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zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

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10 N achprüfungsstelle nach § 21 VOB/A

o

Regierung von O berbayern, Maximilianstr. 39, 80535 München, vob@reg-ob.bayern.de

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11

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612 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Teilnahmebedingungen)

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Rahmenvereinbarung Deas Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1).

l

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

e

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten,

k

Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

t

2 Unzulärssige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote ovon Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzuläs- sigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

n

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

i

3 Angebot s 3.1 Das Angebot ist in deuctscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das

h

Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgere cht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Kopie odern Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein

i

verbindlich.

c

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

h

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

t

3.6 Das Angebot auf der Grundlage darf nur enthalten:

a) die Angabe des Auf- oder Abgebots auf die Preise in vom Hundert (v.H.), b) die Angabe der Stundenlohnverrechnungssätzbe für Stundenlohnarbeiten, c) sonstige in den Vergabeunterlagen geforderte Erklärungen.

e

4 Bietergemeinschaften a 4.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitgliedern in Textform

r

abzugeben,

b

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte

e

Vertreter bezeichnet ist,

• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber demi Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. t Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten

b

oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben 4.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergeameinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben,

r

nicht zugelassen.

*

5 Eignung 5.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand 2019 1 von 2

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612 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Teilnahmebedingungen) auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot edie ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes lVerlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe

e

der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen ek.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

t

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“

r

genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutschero Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

n

5.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben

i

Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen

s

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch gefordecrte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes

h

Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannnten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch

i

geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

c

Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bestätigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannten Nachunternehmenh) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

ktr

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Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe Verzeichnis der im Vnergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

i

1 Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

s

1.1 Formblätter

c

Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot)

h

Angaben zur Preisermittlung entsprechend den Formblättern 221 oder 222 (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot)

n

127 – Erklärung Bezug Russland

i

224 - Angebot Lohngleitklausel (wenn ein Änderungssatz angeboten wird; bei Abgabe mehrerer

c

Hauptangebote für jedes Hauptangebot, zu dem ein Änderungssatz angeboten wird)

h

233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Nachunternehmer ver- geben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Htauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen) 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wennb das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgege- ben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)

e

235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn sich der Bieter der Kapazi-

a

täten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptange- bot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient)

r

248 - Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten (bei Abgabbe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot)

e

Vertragsformular/e Instandhaltung (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot)

i

2481 - Erklärung zur Lieferung und Verwendung von gebietseigenen Pflatnzen 2491 - Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeutebrischer Kinderarbeit 2292.StB - Erklärung zu Fahrzeug-Rückhaltesystemen

a

r

Vertragsformular für Instandhaltung:

*

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 1 von 4

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

1.2 Unternehmensbezogene Unterlagen Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung

e

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1.3 Leistungsbezogene Unterlagen Leistungsverz

n

eichnis mit den Preisen

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n

1.4 Sonstige Unterlagen i Erfüllung von Mindestanforderungen, z.B. Datenblätter, Muster, spezielle Nachweise

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2 Mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegende „Unterlagen zu den Zuschlagskriterien“

r

Für das Zuschlagskriterium Beschleunigungsregelung:

b

Angabe des verbindlichen Endes der Bauzeit (Datum oder Werktage je nach Vorgabe in den Besonde- ren Vertragsbedingungen) durch den Bieter unter Berücksichtigueng vertraglicher Vorgaben wie z. B. Fristen, Arbeiten Dritter; das Bauende darf nicht nach dem in den Besonderen Vertragsbedingungen genannten Bauende liegen. i Mit dem Angebot Abgabe eines Bauzeitenplans, als Balkenplan mit mind. folgenden Angaben: Lfd. Nr.

t

der Tätigkeit, Tätigkeit, Anfang und Ende der jeweiligen Tätigkeit nach Datum oder Werktagen, Dauer der jeweiligen Tätigkeit, Angabe von Zwischen- und Endterminen, Zeitachs b e in Wochen.“

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*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 2 von 4

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

3 Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind 3e.1 Formblätter

l

126 - Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Nachunternehmer/Unterauftragnehmer

e

236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

k

Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223

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3.2 Unternehmensbiezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen)

s

Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

c

Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, ge-

h

gliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handnelskammer Rechtskräftig bestätigter Insolvenzpilan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insol- venzplanes angegeben wurde)

c

Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflhichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanztamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Fi- nanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt

Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz

b

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenosseneschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

a

Vorname, Name, Geburtsdatum und Geburtsort aller Geschäftsführer und Prokuristen

r

Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

b

Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sichereungsarbeiten an Arbeitsstellen ge- mäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssiche-

i

rung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)" oder gleichwertiger Nachweis.

t

Qualifikation der geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen und Qualifikation des Unternehmens gemäß ZTV oder gleichwertiger Qualifikationsnachweise b Prüfurkunde Schutzplanken-Montagefachmann nach ZTV a oder gleichwertiger Nachweis.

r

*

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 3 von 4

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

3.3 Leistungsbezogene Unterlagen

Produktdatenblätter benannter Fabrikate

e

Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248

l

eZertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 2481 Nakchweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle geforder- ten „Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeug-Rückhaltesystemen in Deutschland“, veröf-

t

fentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte „Technische Übersichtsliste für Fahrzeug-Rückhalte-

r

systeme in Deutschland.

o

Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle geforder- ten „Technischnen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeug-Rückhaltesystemen in Deutschland“, veröf- fentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch positives Begutach-

i

tungsschreiben der BASt bzw. einer mit der BASt direkt vergleichbaren Institution eines anderen Mit- gliedstaats der Eurospäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist.

c

h

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3.4 Sonstige Unterlagen

h

Auszüge aus der Urkalkulation zur Aufkläruntg auffälliger Einheitspreise Urkalkulation

b

Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder eines Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder enetsprechend testierte Gewinn- und Verlustrech- nungen

a

r

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i

t

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*

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 4 von 4

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2492 / L 2492 (Online-Vergaben)

kt

Ergänzung der rAufforderung zur Abgabe eines Angebots Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform mit ava-sign

o

n

Technische Voraussetzungen / Browsereinstellungen Alle gängigen Browser in ieiner aktuellen Version: Firefox Apple Safari s Google Chrome

c

Microsoft Edge

h

Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vergabeplattform Für die Abgabe von Angeboten ist eine Anmeldung im Bieterportal iTWO tender unter der Adresse https://www.meinauftrag.rib.de erforderlich. Die Firmen laden nach der Anmeldung in ITWO tender die bear-

n

beitbaren Vergabeunterlagen in digitaler Form über den Bieterclient ava-sign in der aktuellen Version von der Vergabeplattform auf ihren Rechner heruinter. Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden beim Öffnen mit ava-sign

c

in einer übersichtlichen Baumstruktur dargestellt. Die elektronische Übermittlung des Angebotes erfolgt ausschließlich über ava-sign. Der Bieterclient avha-sign ermöglicht eine einfache und komfortable Bearbei- tung der Vertragsunterlagen und eine vergaberechtskonforme Abgabe von digitalen Angeboten bei Ausschrei- bungen. t Die Upload Datei der Angebotsdatei über ava-sign darf e inen maximalen Wert von 1500 MB nicht überschrei- ten. Einzurechnen sind dabei die bereits zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen, die der Bieter mit dem Angebot ausgefüllt zurückgeben muss. Es wird empfohlen rbechtzeitig – mind. 1 Tag vor Angebotsende – die Angebotsdatei auf die Vergabeplattform hochzuladen und bei Problemen den Support zu bemühen.

e

Der Bieterclient ava-sign macht wie ein Browser eine Internetverbaindung zur Zielplattform auf. Das bedeutet, alle Personen die ava-sign nutzen und damit ein Angebot abgeben wollen, benötigen für das Programm einen Internetzugang. r

b

Es geht hier um den Bieterclient ava-sign! Es ist wichtig zu beachten, dass der Zugriff auf das Internet über den Browser nicht automatisch bedeutet, dass auch das Programm ava-sign zuegriffsberechtigt ist.

i

Textform Die Systemvoraussetzungen und Installationsanleitungen für den jeweils aktuellent Bieterclient ava-sign finden Sie immer unter diesem Link: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauf- trag.rib.de/hilfe/bieterclient_laden_tender.html b

a

Ordner Nebenangebote Ist die Abgabe von Nebenangeboten in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ausgeschlossen worden,

r

wird kein Ordner bereitgestellt.

*

Hilfelinks Für das Bieterportal iTWO tender: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauftrag.rib.de/hilfe/index.html

Für den Bieterclient ava-sign: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/avasign_hilfe/hilfe/index.html?introduction_ava- sign.html *Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB | VHL Bayern - Stand Juni 2023 1 von 1

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614 (Rahmenvereinbarung - Besondere Vertragsbedingungen)

Vergabenummer 26-084710

e

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k

Rahmenvereinbarung im Bereich Rahmenveretinbarungen H Land

r

Leistung o Bodenbelagsarbeiten Rahmenvertrag

n

i

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

s

1 Rahmenvereinbarungc, Leistungspflicht 1.1 Diese Rahmenvereinbarung ist ein Vertrag für die Zeit

h

vom 01.12.2026 bis 30.11.2017 1.2 Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit eine Partei erklänrt, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen will. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 4 Jahre.

i

1.2.1 Dieser Vertrag endet vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn der maximale Gesamtwert von Euro erreicht ist. c 1.3 Die Rahmenvereinbarung verpflichtet den/die Auftragnehmer, die mit Einzelaufträgen abgerufenen

h

Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung und dem Einzelauftrag festgelegten Bedingungen auszuführen.

t

1.4 Die Einzelaufträge werden grundsätzlich in Textform erteilt. Einzelaufträge können ausnahmsweise für sofort zu erledigende Arbeiten mündlich oder fernmündlich erteilt werden; sie werden nachträglich in Textform bestätigt. b Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, Arbeiten anderer Fachlose

e

(Gewerke) geringen Umfangs auszuführen, soweit er hierzu in der Lage und befugt ist.

a

2 Einzelaufträge

r

2.1 Zur Erteilung von Einzelaufträgen sind folgende Stellen der in der Rahmenvereinbarung genannten Auftraggeber berechtigt: b

e

i

t

b

2.2 Anordnungen dürfen nur von der Stelle getroffen werden, die den jeweiligen Eainzelauftrag erteilt hat. Anordnungen Dritter dürfen nicht befolgt werden.

r

2.3 Rechnungen sind bei dem Auftraggeber einzureichen, der den Einzelauftrag erteilt hat.

*

3 Kleinstaufträge Verlangt der Auftraggeber die Ausführung eines Einzelauftrages, dessen Vergütung ohne Umsatz- steuer 500 Euro (Kleinstauftragswertgrenze) nicht überschreitet, und kann die Ausführung nicht mit anderen Arbeiten zusammengefasst werden, wird ein Zuschlag in Höhe von 5_0 Euro (Betrag ohne Umsatzsteuer) gewährt. Dies gilt auch bei Stundenlohnarbeiten.

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Februar 2025 1 von 3

[Seite 15]

614 (Rahmenvereinbarung - Besondere Vertragsbedingungen) 4 Stundenlohnarbeiten und Zuschläge 4.1 Für vom Auftraggeber angeordnete Stundenlohnarbeiten werden die vereinbarten Stundenverrechnungssätze zuzüglich Umsatzsteuer nach den tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten eohne Wegezeiten bezahlt. lZuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten werden für die nachgewiesenen zuschlagspflichtigen Stunden neben den vereinbarten Preisen sowie neben gesondert vereinbarten ePreisen für im Leistungsverzeichnis nicht vorgesehene Leistungen vergütet.

k

5 Sicherheitsleistungen

t

Soweit die Auftragssumme des Einzelauftrages mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträg

r

t, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) des Einzelauftrages zu leisten.

o

Soweit die Auftragssumme des Einzelauftrages mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von Prozent der Summe der

n

Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme des Einzelauftragesi) zu leisten. 6 Bürgschaften s Wird Sicherheit durcch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für

h

die Vertragserfüllung das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ die Mängelansprüche n das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“

i

vereinbarte Vorauszahlungen und das Formblatt „Abschlagszahlungs- Abschlagszahlungen gem. § 16 /Vorauszahlungsbürgschaft

c

Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B

h

7 Baustelle

t

7.1 Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

7.2 Vorhandene Lager- und Arbeitsplätze werden u nentgeltlich zur Verfügung gestellt. 7.3 Wasser und Strom werden unentgeltlich zur Verfügbung gestellt. Die erforderlichen Anschlüsse hat der Auftragnehmer im Einvernehmen mit der hausverwaltenden Dienststelle auf eigene Kosten her- zustellen und nach Beendigung der Arbeiten wieder aebzubauen. 7.4 Straßen, Wege, Lager- und Arbeitsplätze innerhalb der Laiegenschaft können vom Auftragnehmer auf eigene Gefahr benutzt werden.

r

7.5 Die Mitbenutzung vorhandener Gerüste und Einrichtungen anderer Unternehmer ist vom Auftrag- nehmer mit diesen zu vereinbaren. b

e

8 Technische Spezifikationen

i

Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame

t

technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technischbe Spezifikationen in Bezug genommen.

a

9 Zusatz für Leistungen, die für Gaststreitkräfte erbracht werden

r

Lieferungen und sonstige Leistungen für die Gaststreitkräfte sind unter den Voraussetzungen des

*

Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut von der Umsatzsteuer befreit. Zum Zwecke des Nachweises der Steuerfreiheit dieser Lieferungen und sonstigen Leistungen erhält der Auftragnehmer vom Bauamt eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt. Auf den Rechnungen ist vom Auftragnehmer zu bestätigen: "Der Rechnungsbetrag enthält keine Umsatzsteuer".

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Februar 2025 2 von 3

[Seite 16]

614 (Rahmenvereinbarung - Besondere Vertragsbedingungen) 10 Neubeauftragung von Restleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung Überträgt der Auftraggeber nach vorzeitiger Vertragsbeendigung die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Leistungen ganz oder teilweise einem oder mehreren neuen eAuftragnehmern, behält er sich vor, diese ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu beauftragen. Dies gilt, soweit die Vergütung des neuen Auftragnehmers unter Berücksichtigung aller

l

Umstände nicht unangemessen hoch ist. Der bisherige Auftragnehmer kann gegen geltend gemachte Mehrkosten nicht einwenden, dass kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Dies gilt nicht, wenn

e

die Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist.

k

t

11 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

r

Siehe WBV.pdf

o

Die für die Prozessvenrtretung des Auftraggebers im Sinne des § 18 Abs. 1 VOB/B zuständige Stelle ist das Landesamt für Finanzen Dienststelle München, Postfach 20 00 30, 80535 München.

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*

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand August 2024 3 von 3

[Seite 17]

613 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Angebotsschreiben)

Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister)

e

l

e

(Name und Aknschrift der Vergabestelle) Staatliches Bauamt München 2

t

Ludwigstraße 18

Ludwigstrakßet 18

r

80539 München

o

n

i

Angebotsschreiben (auf der Grundlage von § 4 Absatz s4 VOB/A (Auf- und Abgebotsverfahren))

c

Bezeichnung der Bauleistung:

h

Maßnahmennummer Bereich / Liegenschaft(en) B14H VGPM00002R ahmenvereinbarungen H Land

n

i

Vergabenummer Leistungsbereiche

c

26-0 84710 B odenbelagsarbeiten Rahmenvertrag

h

t

b

Anlagen2, die Vertragsbestandteil werden

e

Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen

a

233 Nachunternehmerleistungen

r

234 Bieter- /Arbeitsgemeinschaft 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten b 2491 Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

e

i

t

b

Anlagen2, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werdaen 124 Eigenerklärung zur Eignung

r

127 Erklärung Bezug Russland

*

1 nur auszufüllen, wenn der Bieter von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Auftragsnummer aus durchgeführten Aufträgen erhalten hat *Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die 2 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 1 von 3

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613 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Angebotsschreiben) 1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistungen gemäß der beiliegenden Zusammenstellung der Angebotspreise (Anlage 1 zum Angebotsschreiben 613 BU) an3.

An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

e

l

Deie Angebotsendsumme einschl. Umsatzsteuer beträgt €

k

t

1.1 zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses - LB - siehe - mit einem Abgebot von xxx v.H

r

Aufgebot von xxx v.H

o

zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses - LB - Anlage 1 - mit einem Abgebot von xxx v.H

n

Aufgebot von xxx v.H

i

zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses - LB - siehe - mit einem Abgebot von xxx v.H

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Aufgebot von xxx v.H

c

zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses - LB - Anlage 1 - mit einem Abgebot von xxx v.H

h

Aufgebot von xxx v.H zu den Preisen des Leistungsverze n ichnisses - LB - siehe - mit einem Abgebot von xxx v.H Aufgebot von xxx v.H

i

zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses - LB - Anlage 1 - mit einem Abgebot von xxx v.H

c

Aufgebot von xxx v.H

h

t

1.2 mit folgenden Stundenverrechnungssätzen für Stundenlohnarbeiten 4 für zusätzlich erforderliche, nicht in dem/n Leistungsverzeic hnis(sen) enthaltene Leistungen

geschätzte Verrechnungssatz/ b Gesamtbetrag Lohngruppe 5 Anzahl der Verrechnungssätze € Stunden €

e

Siehe Anlage 1 xxx xxx 1.LB xxx axxx xxx xxx xxx 2.LB r xxx xxx xxx xxx b xxx 3.LB xxx xxx exxx xxx xxx 4. LB i xxx xxx xxx xxx txxx 5. LB xxx xxx xxx

b

xxx xxx 6.LB xxx Siehe Anlage 1 xxx xxx a Der Wertung wird die in der Anlage 1 zu 613.2 angegebene Anzahl der Stunden zugrrunde gelegt.

*

3 Ist kein Auf- oder Abgebot angegeben, sind die Preise des jeweiligen Leistungsverzeichnisses angeboten. 4 Im Verrechnungssatz sind enthalten: Lohn- und Gehaltskosten, Lohn- und Gehaltsnebenkosten, Sozialkassenbeiträge, Gemeinkostenanteile und Gewinn Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten sind gesondert nachzuweisen. *Ident iscShiee e,n thaaultcenh k eeinlee Ukmtsraotznsitesucehr bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die 5 Die Lohngruppen sind für jeden Leistungsbereich - LB - benannt, für den der angegebene Stundenverrechnungssatz gilt Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 2 von 3

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613 BU (Rahmenvereinbarung Bauunterhalt - Angebotsschreiben)

2 Bestandteile meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016,

e

• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

l

Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im

3 e

Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer: kName: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer:

t

Name: PQ_Nummer: rName: PQ_Nummer: N

o

ame: PQ_Nummer: Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio Jahrensbilanzsumme)6 4 Ich/Wir erkläre(n)i, dass ich/wir alles Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen aufgeführt sind, im eigenen Bectrieb ausführen werde(n). 5 Ich/Wir erkläre(n), dass h – mir/uns zugegangen e Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind. – ein von mir/uns nach nder Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln izum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV) (RAB 30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach

c

Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. – ich/wir einen pauschalen Schadhensersatz in Höhe von 5 Prozent der Auftragssumme dieses Vertrages entrichten werde(n), falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässtige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. – ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine

b

vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich in Textform mitteile/n. e – ich/wir bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für mich/uns geltenden rechtlichen

a

Verpflichtungen einhalte/einhalten, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einrschließlich des Mindestentgelts gewäh- re/gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitsnehmerentsendegesetzes (AEbntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen

e

Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder

i

gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt bezahle/bezahlen. (StMWi Az.: Z4-5801/21/5 vom 19.11.2019) t Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

b

a

r

Ist

*

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

*Ident 6 i Bsiecthereg,em aeiunscchha feteln egkelttern onnuri dsacnnh a lbs KeMaUr,b weeintn bdearr üeb erVweierggenadbe eTueinl dtees rAlufatrgagesn v one r(ehinaelmt) Peanr tnSeir(ne) düerb er die Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind. Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand Mai 2022 3 von 3

[Seite 20]

241 (Abfall)

ktr

Ergänzung der Auofforderung zur Abgabe eines Angebots Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen

n

Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen

i

1 Ergänzung der Ausfforderung zur Abgabe eines Angebots 1.1 Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere als die in der

c

Leistungsbeschreibung genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bieter mit seinem Angebot mindhestens nachzuweisen, dass

• die vorgesehene Anlage die Berechtigung zur Verwertung und Beseitigung sowie zur Aufnahme des Abfalls besitzt und der Betreiber bestätigt hat, dass er die Bau- und Abbruchabfälle annehmen wird,
• bei Andienungspflicht (in der nRegel gefährliche Abfälle zur Beseitigung) die Bestätigung der Abfall- wirtschaftsbehörde vorliegt,
• die Kosten der Abfallverwertung iin die Einheitspreise eingerechnet sind,
• die Kosten der Abfallbeseitigung benannt sind und vom Auftraggeber unmittelbar getragen werden

c

können. 1.2 Soweit in den Vergabeunterlagen gefordhert, hat der Bieter zu dem von der Vergabestelle benannten Zeitpunkt die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sowie für die jeweiligen Belastungsarten und Be- lastungsgrade die Verwertungs- und Beseititgungsanlage zu benennen und nachzuweisen, dass − die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger z ur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalls berechtigt sind und erklären, die Bau- und Abbruchabfälle abzunehmen,

b

− die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirt- schaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungs-

e

gemäßen Abfallentsorgung erteilt, − die Anzeige nach § 53 KrWG erfolgt ist, bzw. a − die erforderliche Erlaubnis (§ 54 KrWG) vorliegt.

r

2 Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen b 2.1 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden

e

(Bemühensklausel).

i

2.2 Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau- und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des

t

Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungben sowie der anerkannten Regeln der Technik. Er führt die von ihm zu erbringenden Nachweise entsprechend dem Kreislauf- wirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV). a 2.3 Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbrruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zu-

*

zuführen.

2.4 Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen.

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand März 2018 1 von 1

[Seite 21]

26-084710

2440|L2440|V.C.2 (Informationen Datenerhebung)

Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

e

l

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Staatlicehes Bauamt München 2 Ludwigstraße 18

k

80539 München Tel.:+49 89/6t93321-0 Fax.:+49 89/693321-291 (Vergabestelle)

r

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

o

Herr Oliver Herrmann Sophienstraße 6 n 80333 München

i

datenschutzbeauftragter-stbv@lbd.bayern.de (Datenschutzbeauftragte/r) s Zwecke der Verarbeitung, Recchtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherdauer Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden durch

h

Staatliches Bauamt München 2 Ludwigstraße 18 80539 München n Tel.:+49 89/693321-0 Fax.:+49 89/693321-291

i

(Vergabestelle) und von dieser/m mit der Vorgangsbearbeitungc beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer und Planungsbüros) nach den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-

h

Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes/Bayerischen Datenschutzgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung, streng vertraulich bethandelt und genutzt. Diese Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung der Bewerbung/des Angebotes und eines daraus resultierenden Vertragsabschlusses der Vertragsparteien. Nach Abschl uss des Vergabeverfahrens oder eines Vertragsabschlusses werden die Daten für die Dauer der Verarbeitung und Speicherung

b

personenbezogener Daten gemäß den verwaltungsspezifischen und haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt und anschließend gelöscht.

e

Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Verantwortlichen verarbeitet und können im Rahmen

a

von Repräsentationsaufgaben nach Fertigstellung und Eröffnung des fertiggestellten Objektes der nutzenden Behörde übermittelt werden. Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der

r

technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Auftragsvberarbeiter. Die Datenerhebung und -verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchsteabe b, c und e DSGVO i.V.m. §3 Bundesdatenschutzgesetz sowie Art. 4 Absatz 1, Art. 5 Abs. 1 S.1 BayDSG.

i

Ihre Rechte t Bezüglich der über Sie bei uns gespeicherten Daten haben Sie das Recht auf

b

• Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,

a

• Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, • Löschung nach Artikel 17 DSGVO, r • Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sowie • Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO. * Darüber hinaus haben Sie nach Artikel 21 DSGVO das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zum o.g. Zweck jederzeit zu widersprechen.

*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die © VHB | VHL | VHF - Stand Februar 2024 1 von 2 Schaltfläche -bewerben-

[Seite 22]

2440|L2440|V.C.2 (Informationen Datenerhebung) In den genannten Fällen richten Sie Ihr Schreiben bitte an

Staatliches Bauamt München 2 Leudwigstraße 18 80539 München

l

Tel.:+49 89/693321-0 Fax.:+49 89/693321-291 (Vergabeestelle) Nach Artikel 77 DSGVO steht Ihnen ein jederzeitiges Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.

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*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die © VHB | VHL | VHF - Stand Februar 2024 2 von 2 Schaltfläche -bewerben-

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244 (Datenverarbeitung)

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Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

n

Bearbeitungsphasen, Daitenaustausch, allgemeine Regelungen

s

1 Bearbeitungsphasen Datenaustausch ist vocn der ausschreibenden Stelle / dem Auftraggeber vorgesehen für folgende Be- arbeitungsphasen:

h

• Angebotsanforderung
• Angebotsabgabe
• Abrechnung .

n

2 Datenaustausch

i

Werden Angebotsdaten elektronisch ausgetauscht, erfolgt dies nach den Regelungen des Gemein-

c

samen Ausschusses Elektronik im Bauwesen GAEB DA 90. h GAEB DA XML.

t

Der Datenaustausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektronische Bauabrechnung durchzuführen. Der Datenaustausch nach anderen Regelungen (z.B. Edifact) ist im Einzelfall zu vereinbaren.

b

Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist. e 3 Abweichungen zwischen Datenaustauschdateien unad schriftlicher Fassung Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es seir denn, sie werden im Rahmen eines elekt- ronischen Vergabeverfahrens über eine Vergabeplattform ausgetauscht.

b

Bei Abweichungen zwischen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Abrech- nungsunterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Untersechiede gegenüber dem Datenträger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen.

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*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand März 2018 1 von 1

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2330 (Nachunternehmererklärung)

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Ergänzung der Auofforderung zur Abgabe eines Angebots Ergänzung des Angebotsschreibens

n

Nachunternehmererklärung

i

1 Ergänzung der Auffsorderung zur Abgabe eines Angebots Nebenangebote, die die nachstehende Nachunternehmererklärung abbedingen, sind nicht zugelassen.

c

h

2 Ergänzung des Angebotsschreibens

2.1 Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir im Fall nder Auftragserteilung die angebotene Leistung gem. § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B grundsätzlich im eigenen Betrieb ausführen muss/müssen. Ich/wir werde(n) daher die Leistungen, auf

i

die mein/unser Betrieb eingerichtet ist, weitgehend (gleichbedeutend mit mindestens 70 v.H.) im eigenen Be- trieb ausführen. c Zum beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmehrn habe(n) ich/wir die erforderlichen Angaben in das Ver- zeichnis der Nachunternehmerleistungen - 233 eingetragen.

t

Mir/Uns ist bewusst, dass eine Nichtbeachtung dieser Erklärung meinen/unseren Ausschluss von der Teilnah- me am Wettbewerb zur Folge haben kann.

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*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand August 2012 1 von 1

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen

e(vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Nachunternehmen auszufüllen, soweit diese nicht präqualifiziert sind)

l

Maßnahmennummer B14H VGPM00002 Vergabenummer 26-084710

e

Vergabeart

k

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren

t

Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Freihändiger Vergabe Verhandlungsverfahren Internationale oNATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog Baumaßnahme n Rahmenvereinbarungen H Land

i

Leistung s Bodenbelagsarbeiten Rahmenvertrag

c

h

Bewerber 0F Bieter*) Mitglied der Bewerber- bzwn. Bietergemeinschaft*) Nachunternehmer*) i anderes Unternehmen*)

c

(Name, Anschrift und Ust.-ID-Nr. des Unternehmens)

h

Jahr Euro Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgetschlossenen Geschäfts- jahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei ge- meinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen

b

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind

e

Ich erkläre / Wir erklären, dass ich / wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekannt- machung angegebenen Zeitraum1, vergleichbare Leistungen aausgeführt habe/haben.

r

Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. b Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir drei Referenz- nachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: e Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Be-

i

nennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der aus- geführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung

t

der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschrei- bung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführunbg; Angabe zur Art der Bau- maßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE- Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersaonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.

r

Angaben in Anlehnung an das Formblatt 444 Referenzbescheinigung. https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/vhb/z5*_vergabe_bauauf- traege_formblatt_444_referenz.docx

)∗ zutreffendes ankreuzen *Ident1i Dsecrh leän,g eareu cZhei treaulmek istt rmoanßigsecbehn db. earbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern – Stand Juli 2026 1 von 3

[Seite 26]

124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfü- gung stehen.

e

Fallls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich /werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nache Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, angeben. Registereintragungen

k

Ich bin / Witr sind im Handelsregister eingetragen.

r

für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen. bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.

o

zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.

n

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärunig vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei

s

der Industrie- und Handelskammer. Angabe zu Insolvenzverfahrecn und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren

h

weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen n icht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

n

Angabe, dass nachweislich keine schwerei Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt

c

Ich/Wir erkläre(n), dass h für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. keine Eintragungen im Wettbewerbsregister getspeichert sind. für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für

b

mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

e

Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro netto wird der Auftraggeber über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbasregister durchführen.

r

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung

b

Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie

e

der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

i

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde tich/werden wir eine Unbedenk- lichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nacbh § 48b EStG vorlegen.

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*

2 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist *Ident3i ssocwheeit, d aas uFcinha nezalmetk dterraorntiiges cBhes cbheeainrigbuenigetnb aaurses teVllet rgabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern – Stand Juli 2026 2 von 3

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124 (Eigenerklärung zur Eignung)

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

e

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Ulnbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

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Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf ge- sondertes Vterlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot / Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig inner- halb dieser Frirst vorgelegt werden.

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(Ort, Datum, Unterschrift)4

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[Seite 28]

233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

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Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen

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Zur Ausführung der imn Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehimer.

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*Identische, auch elektronisch bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche -bewerben- © VHB Bayern - Stand August 2012 1 von 1

[Seite 29]

234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Bauleistung:

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Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

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Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

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Bevollmächtigter Vertreter

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Mitglied

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USt-ID:

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Weitere Mitglieder

Mitglied

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USt-ID: i Mitglied c USt-ID: h Mitglied t USt-ID: beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgem b einschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen-

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nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

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(Ort) (Datum) (Unterschrift)

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(Ort) (Datum) (Unterschrift)

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(Ort) (Datum) (Unterschrift) *

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, *IdentisAucfh Vee,rl anaguecnh d eer Vleerkgatbreostneilles icsht e inbee vaornb aellient bMaitgrleie dVerenr ugnatebrzeeuicnhtneetre lbazwg.e fnor tgeershcharlittteen no deSri qeu alüifbizeierrt sdigineierte SchaltflEräkclähruen g- abbezuwgeerbbene. n- © VHB Bayern - Stand Oktober 2017 1 von 1