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Vertragsbedingungen

der Stadt Bergisch Gladbach vertreten durch den Bürgermeister für die städtische Unterkunft Ahornweg 34a Bergisch Gladbach

• nachstehend als Auftraggeberin bezeichnet -

§ 1 Gegenstand der Vertragsbedingungen

Die Auftraggeberin überträgt dem Auftragnehmer die in der Leistungsbeschreibung (Vergabenummer 8-30_26_5-54_03) benannten Bewachungsaufgaben in der städtischen Unterkunft Ahornweg 34a, 51465 Bergisch Gladbach. Erfüllungsort und Aufgaben können sich im Ausführungszeitraum ändern, hinzukommen, oder entfallen.

§ 2 Bestandteile der Vertragsbedingungen

(1) Als Bestandteile der Vertragsbedingungen gelten in der nachstehenden Reihenfolge

1. Diese Vertragsbedingungen;
2. Die Leistungsbeschreibung mit seinen zusätzlichen und besonderen Bedingungen;
3. Das Angebot des Auftragnehmers auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung;
4. Die Anforderungen der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV);
5. Die Anforderungen der Gewerbeordnung (GewO)
6. Die Anforderungen der Vergabeverordnung (VgV)
7. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
8. Die „Allgemeinen Bedingungen für die Ausführungen von Leistungen“ – Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) (VOL/B);
9. Im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Etwaige Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung.

(3) Sollten sich die Belegungszahlen im zu bewachenden Objekt ändern, hier auf maximal 69 Personen, wird die Anzahl der Mitarbeiter aufgestockt oder verringert, zu den gleichen Konditionen. Eine Änderung der Anzahl der einzusetzenden Mitarbeiter wird Ihnen mit einem Vorlauf von 6 Wochen mitgeteilt.

§ 3 Vertragszeitraum

(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr (01.03.2027 bis 29.02.2028) und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Verlängerung seitens der Stadt Bergisch Gladbach nicht drei Monate vor Vertragsende schriftlich widersprochen wird. Es ist lediglich eine nochmalige Verlängerung um ein Jahr (insgesamt 1+1 Jahr) unter denselben Voraussetzungen möglich. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. Sofern eine solche unterbleibt, ergeben sich hierdurch insbesondere keine Ersatzansprüche.

(2) Die Vertragsbedingungen gelten für den kompletten Vertragszeitraum, dies gilt insbesondere auch für die unter § 2 aufgeführten Vertragsbestandteile.

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(3) Ebenso gilt, dass sich der Erfüllungsort in Bergisch Gladbach und Aufgaben im Ausführungszeitraum ändern, hinzukommen, oder entfallen können.

§ 4 Leistungserbringung, Gewerbeerlaubnis und Qualitätssicherung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in der Leistungsbeschreibung sowie in seinem Angebot festgelegten Leistungen unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt pünktlich und vollständig zu er- bringen.

(2) Der Auftragsnehmer ist verpflichtet einen Nachweis über die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34a GewO mit Angebotsabgabe einzureichen. Die gültige Erlaubnis ist Grundvoraussetzung zur Leistungserbringung. Siehe hierzu auch § 11 dieser Bedingungen.

(3) Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung der Leistungen die gesetzlichen Vorschriften sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, insbesondere das Datenschutzgesetz des Landes NRW (DSG NRW) sowie die Vorgaben aus § 12 dieser Vereinbarung zu beachten.

(4) Der Auftragsnehmer ist verpflichtet einen Zertifizierungsnachweis über das Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 mit Angebotsabgabe einzureichen.

§ 5 Anforderungen Personaleinsatz

(1) Aufgrund der besonderen Art der Leistung hat eine feste Personalzuordnung im Rahmen der Leistungserbringung zu erfolgen, um so auch eine entsprechende Vertrauenssituation für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzustellen und eine Konstanz zu schaffen.

(2) Es dürfen nur Mitarbeiter/innen beschäftigt werden, von deren einwandfreien, aktuellen erweiterten Führungszeugnissen (nicht älter als drei Monate, bezogen auf den ersten Einsatz bei der Auftraggeberin) sich der Auftragnehmer überzeugt hat. Auf Verlangen sind die Führungszeugnisse der Auftraggeberin vorzulegen.

(3) Die im Objekt zum Einsatz kommenden Mitarbeiter müssen mindestens über die erforderliche Unterrichtung im Sinne der §§ 1 ff. der Verordnung über das Bewachungsgewerbe verfügen. Auf Verlangen ist dieser Nachweis der Auftraggeberin vorzulegen.

(4) Der Einsatzleiter mit Aufsichtsfunktion über alle vom Sicherheitsunternehmen in der Unterkunft eingesetzten Kräfte soll entweder als Service- bzw. Fachkraft für Schutz- und Sicherheit oder als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) ausgebildet sein.

(5) Es darf nur Personal eingesetzt werden, welches der deutschen Sprache fließend in mündlicher und schriftlicher Form mächtig ist und über ein sicheres und verbindliches Auftreten sowie sprachliche Gewandtheit verfügt. Falls abweichende Einschätzungen von Auftraggeberin und -nehmer zum eingesetzten Personal vorliegen, entscheidet abschließend die Auftraggeberin.

(6) Das Personal soll die notwendigen körperlichen, und mentalen Voraussetzungen erfüllen, um auftretenden Schwierigkeiten souverän begegnen zu können. Wesentliche Anforderungsmerkmale sind Zuverlässigkeit, Wachsamkeit und gute Beobachtungsgabe sowie physische und psychische Belastbarkeit.

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(7) Auf Anfrage der Auftraggeberin ist vom Auftragnehmer eine Liste mit Namen und Adressen der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

(8) Für die Beschäftigten des Auftragsnehmers muss ein schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag, der mindestens die Punkte des Musterarbeitsvertrags des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. in seiner jeweils gültigen Fassung enthält, bestehen.

Der Auftragnehmer muss zudem sicherstellen, dass er ausschließlich sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal, mindestens gemäß den für den Erfüllungsort anzuwendenden Tarifverträgen einsetzt und dieses Personal entsprechend entlohnt.

(9) Die Beschäftigten des Auftragnehmers müssen über Ausweise nach Maßgabe der Bewachungsverordnung verfügen, die ihre Zugehörigkeit zum Auftragnehmer bestätigen und die immer sichtbar an der Dienstkleidung getragen werden.

(10) Der Auftragnehmer muss auf seine Kosten die Beschäftigten mit einer zweckmäßigen und einheitlichen Dienstkleidung gemäß der Bewachungsverordnung ausstatten. Hierbei ist besonders auf ein dezentes und seriöses Erscheinungsbild zu achten und an die konkrete Auftragsumgebung anzupassen.

Die Dienstkleidung muss Zeichen (Firmenname/ Logo und Namensschild) enthalten, die den Auftragnehmer, der die Sicherungsdienstleistung ausführt und den Träger der Dienstkleidung als Beschäftigten des Auftragnehmers gegenüber der Öffentlichkeit eindeutig kennzeichnen. Es darf jedoch nicht mit dem Logo der Stadt Bergisch Gladbach geworben werden.

(11) Der Auftragnehmer muss die Unterweisung bzw. Belehrung der Beschäftigten zu den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des Gewerbes und zu den objekt- bzw. auftragsspezifischen Dienstanweisungen vor Aufnahme des Dienstes mit Unterschrift der Beschäftigten nachweisen und auf Verlangen der Auftraggeberin vorlegen können. Dies gilt für jeden eingesetzten Mitarbeiter/Mitarbeiterin sowie bei neu eingesetztem Personal bzw. Personalwechsel.

(12) Der Auftragnehmer muss aus seinem Personalbestand für diesen Auftrag Beschäftigte zur unmittelbaren operativen Führung und Kontrolle der Beschäftigten bestimmen (z. B. Einsatzleiter, Leitstelle). Dieses Führungspersonal muss über auftrags- spezifische Kenntnisse verfügen, die Organisationsstrukturen sowie die Vertragliche Grundlage und die sich daraus ergebenden vertragliche Pflichten der Auftraggeberin kennen und sein Handeln und das der ihm unterstellten Beschäftigten danach ausrichten können. Er muss vom Auftragnehmer mit einem der Auftraggeberin bekannten klaren Kompetenzrahmen ausgestattet sein und eine telefonische Erreichbarkeit in der Zeit Montag bis Freitag von 9.00 – 19.00 Uhr und samstags von 09.00 – 18.00 Uhr sicherstellen. Neben diesen Zeiten ist eine Notrufbereitschaft vorzuhalten.

(13) Schlüssel (auch Codes, Codekarten, Schließkombinationen u. ä.), die von der Auftraggeberin dem Auftragnehmer für die Ausführung von Sicherungsdienstleistungen überlassen werden, müssen gegenständlich quittiert werden, wobei die Quittung mit Datum, Uhrzeit und Name der die Schlüssel empfangenden Person zusammen mit der Zweckbestimmung des bereitgestellten Schlüssels enthalten.

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(14) Der Auftragnehmer und seine Beschäftigten sind verpflichtet, alle Gegenstände, die in der Außenanlage und innerhalb des Gebäudes von ihnen gefunden werden, persönlich der Auftraggeberin zu übergeben.

(15) Der Auftragnehmer hat Schäden und Mängel unverzüglich der Auftraggeberin mitzuteilen.

(16) Die gültigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften des Unfallversicherungsträgers sind zu beachten.

(17) Der Auftragnehmer ist verpflichtet ausländische Arbeitnehmer nur mit gültigem Ausweis (EU-Staatsangehörigen) oder mit gültigem Pass, Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis zu beschäftigen. Die entsprechenden Dokumente sind der Auftraggeberin auf Verlangen im Original vorzulegen.

(18) Alle zur Durchführung des Wach- und Sicherheitsdienstes benötigten technischen und sonstigen Hilfsmittel (z. B. Taschenlampen, Leuchtstäbe, Warnwesten, Zählvorrichtungen, Funkgeräte, Handys, Fahrzeuge usw.) stellt der Auftragnehmer. Eine Ausstattung des eingesetzten Personals mit Waffe, Schlagstöcken etc. (nach Maßgabe der Bewachungsverordnung) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(19) Kinderschutz / Verhalten in Notfällen Das eingesetzte Sicherheitspersonal muss über Grundkenntnisse im Bereich Kinderschutz verfügen und für den Umgang mit entsprechenden Situationen sensibilisiert sein. Bei Verdachtsfällen, Gefährdungssituationen oder sonstigen Notfällen, die Kinder betreffen, hat das Sicherheitspersonal unverzüglich angemessen zu reagieren, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einzuleiten und den Auftraggeber sofort zu informieren. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer hierzu einen Leitfaden zum Thema Kinderschutz sowie zum Verhalten in entsprechenden Situationen zur Verfügung. Dieser Leitfaden ist vom eingesetzten Personal zu beachten und umzusetzen.

§ 6 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem angebotenen Pauschalpreis multipliziert mit der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter. Dieser wird geteilt durch die Leistungsmonate, nach erbrachter Leistung, abgerechnet. Der Auftragnehmer ist verpflichtet für jeden Monat eine gesonderte Rechnung zu erstellen. Pausen- und Fahrtzeiten werden nicht gesondert vergütet.

(2) Eine Erhöhung der Vergütung ist nur bei einer tariflichen bzw. gesetzlichen Änderung möglich. Die Tariferhöhungen sind der Auftraggeberin rechtzeitig anzuzeigen.

(3) Sollte sich die Anzahl der Mitarbeiter im Laufe des Jahres ändern, dann wird für die zusätzlichen Mitarbeiter die Jahrespauschale anteilig vergütet.

§ 7 Zahlung der Vergütung und Rechnungslegung

(1) Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin zulässig.

(2) Bei nicht entsprechend der Vertragsbedingungen rechtzeitig ersetzten Personalaus- fällen innerhalb der festgelegten Ausführungsfristen erfolgt eine Kürzung der Vergütung für die Dauer des Ausfalls, anteilig um den im Angebot aufgeführten Stundensatz.

(3) Im Falle der Vertragsbeendigung steht dem Auftragnehmer die Vergütung nur anteilig

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für bis zum Zeitpunkt der Beendigung mangelfrei erbrachte Leistung zu.

§ 8 Rechte und Pflichten

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den nachfolgenden Risiken je Einzelschaden – d.h. je Schadensfall- ab- zuschließen. Der Nachweis ist spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung zu erbringen und während der Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten:

Schadensart: mindestens:

• Personenschäden 3.000.000,- €

• Sachschäden 1.500.000,- €

• Verlust von Schlüsseln 250.000,- €

• Vermögensschäden sowie Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250.000,- €

• Verlust bewachter Sachen 250.000,- €

(2) Die Auftraggeberin hat das Recht, den Ablauf und das Einhalten der Vereinbarungen durch unangemeldete Prüfungen zu überwachen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Vertretern der Auftraggeberin und deren Aufsichtsbehörden alle zur Qualitätsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in alle die Leistung betreffenden Unterlagen zu gewähren und während der Geschäftszeit den Zutritt zu Grundstücken und Geschäftsräumen zu gestatten. Der Auftragnehmer erteilt den Vertretern die zur Information über den jeweiligen Kenntnisstand erbetenen Auskünfte.

(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von der Auftraggeberin festgestellte Mängel auf Verlangen unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt insbesondere auch für einen von der Auftraggeberin vor Beginn oder während der Leistung geforderten Austausch von Beschäftigten. Das Ersatzpersonal ist rechtzeitig bei der Auftraggeberin anzuzeigen und stellt sich der Auftraggeberin persönlich vor. Das Ersatzpersonal muss die Vorgaben der Vertragsbedingungen sowie die des Leistungsverzeichnisses vollständig erfüllen.

(4) Für Mängelansprüche und Verjährungsfristen gelten ausschließlich die Bestimmungen des BGB sofern vertraglich nicht anders geregelt.

§ 9 Vertragsstörungen

(1) Bei Personalausfällen auf Seiten des Auftragnehmers infolge Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen (Ausführungszeiten) hat der Auftragnehmer ggf. durch Ersatzgestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheitsleistung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Der Auftragnehmer hat bei Ausfall dafür zu sorgen, dass innerhalb 60 Minuten Er- satzpersonal am Erfüllungsort eintrifft.

(3) Die Auftraggeberin kann jederzeit mit Begründung den Austausch des vom Arbeitnehmer eingesetzten Sicherheitspersonals, oder Dritter verlangen, wenn die Auftraggeberin feststellt, dass das eingesetzte Personal nicht die geeignete

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Qualifikation, oder Erfahrung besitzt, oder aus einem anderen sachlichen Grund ungeeignet ist. Die durch den Austausch entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten für die Einarbeitung der Ersatzkraft, hat der Auftragnehmer zu tragen.

(4) Mehrkosten für die Auftraggeberin entstehen hierdurch (§ 10 Abs. 1-3) nicht.

§ 10 Kündigungsrechte der Auftraggeberin

(1) Ändern sich die für die vertraglich vereinbarte Leistung maßgeblichen tatsächlichen Umstände (u. a. Schließung der Unterkunft) oder gesetzlichen Bestimmungen kann die Auftraggeberin mit einer Frist von einem 1 Monat schriftlich kündigen oder den Erfüllungsort innerhalb des Stadtgebietes ändern. Weitergehende Kündigungsrechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Auftraggeberin ist berechtigt, im Falle der Verletzung wesentlicher Pflichten der Vertragsbedingungen durch den Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer trotz Mahnung seinen vertraglichen Pflichten innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Eröffnung eines vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens, die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, der Widerruf der Genehmigungen und Erlaubnisse auf Grundlage § 34a der Gewerbeordnung.

§ 11 Datenschutz

(1) Beide Vertragspartner sind verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere darf der Auftragnehmer übermittelte oder erhobene Daten nur zur Erfüllung der in diesen Vertragsbedingungen genannten Pflichten nutzen. Jede Verwendung dieser Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Der Auftragnehmer sichert zu, die verarbeiteten und erhobenen Daten von seinem sonstigen Datenbestand zu trennen. Für die Einhaltung dieser Vereinbarungen haftet der Auftragnehmer auch für seine Mitarbeiter und Beauftragten.

(2) Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Kenntnis gelangenden internen Angelegenheiten der Auftraggeberin vertraulich zu behandeln, insbesondere Vorkehrungen zu treffen, dass solche Kenntnisse anderen Personen, außer den mit der Ausführung Beauftragten nicht bekannt werden. Er hat ferner die Pflicht, die mit der Ausführung beauftragten Person gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu verpflichten. Der Auftragnehmer ist auch selbst zur Einhaltung der Regelungen des § 5 BDSG verpflichtet.

(3) Der Auftragnehmer stellt durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen (z. B. durch Verwendung von Firewalls, Verschlüsselung, physische Sicherungen der zentralen Punkte des Kommunikationsnetzes etc.) sicher, dass unerlaubte Systemzugriffe von außen nicht erfolgen können.

(4) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass ein Zugriffsberechtigungskonzept für die bei ihm im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verwendeten Systeme festgelegt und umgesetzt ist. Bei der technischen Umsetzung der Zugriffsberechtigungskonzepte werden Passwort-Konzepte oder unter Zugriffssicherheitsaspekten mindestens gleichwertige Konzepte verwendet. Bei der Verwendung von Passwörtern erlässt der Auftragnehmer für den Zeitraum der

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Vertragserfüllung eine schriftliche Organisationsanweisung für den Umgang mit Passwörtern.

(5) Zuwiderhandlungen gegen die in § 12 genannten Vertragspflichten berechtigen zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 11 dieser Vertragsbedingungen.

(6) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche erhobenen und verarbeiteten Daten noch zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Verwendung durch die Auftraggeberin vorzuhalten, sie sodann jedoch aus seinen Systemen zu löschen. Die Löschung ist auf Verlangen nachzuweisen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bergisch Gladbach.

§ 13 Schlussbestimmung

(1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen samt Anlagen ein- schließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abgedungen werden. Mündliche Nebenabreden bestehen daneben nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich gültige Regelung zu ersetzen, durch die der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung soweit wie möglich erreicht wird.

(3) Sollte in diesem Vertrag ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden sein, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die so entstandene Lücke im Sinne und Geiste dieses Vertrages durch eine ergänzende Vereinbarung zu schließen.