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Europaweite Vergabe eines
Dienstleistungsvertrags zum Betrieb, zur
Wartung und zur Instandhaltung der
sicherheitstechnischen Systemlandschaft
der L-Bank
im Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb nach VgV
B
EWERBERMEMORANDUM
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Europaweite Vergabe eines Dienstleistungsvertrags zum Betrieb, zur Wartung und zur Instandhaltung der sicherheitstechnischen Systemlandschaft der L-Bank
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Inhaltsverzeichnis
1 Gegenstand des Verfahrens...............................................................................................3
2 Vergabestelle – Auftraggeber.............................................................................................5
3 Formale Angaben zum Verfahren.......................................................................................5
3.1 Art des Verfahrens...............................................................................................................5
3.2 Teilnahmeberechtigung......................................................................................................5
3.3 Bewerbergemeinschaften...................................................................................................6
3.4 Eignungsleihe / Unterauftragnehmer.................................................................................6
3.5 Ablauf des Verfahrens.........................................................................................................7
3.6 Angebotswertung................................................................................................................8
4 Formale Vorgaben zum Teilnahmewettbewerb (Phase 1)................................................9
4.1 Form und Frist der Teilnahmeanträge...............................................................................9
4.2 Inhalte der Teilnahmeanträge, Bewerberauswahl..........................................................10
4.2.1 Nachweis der Eignung ..............................................................................................10
4.2.2 Mindestanforderungen an die Eignung...................................................................10
4.2.3 Auswahl der Bewerber..............................................................................................11
4.3 Nachforderung von Unterlagen........................................................................................13
5 Weitere Rahmenbedingungen des Verfahrens...............................................................13
5.1 Einverständnis der Bewerber...........................................................................................13
5.2 Fragen zum Verfahren.......................................................................................................14
5.3 Änderung und Aufhebung des Verfahrens.....................................................................15
5.4 Kostenerstattung für die Teilnahme am Vergabeverfahren...........................................15
5.5 Tariftreue und Mindestlohn...............................................................................................15
6 Vergabekammer.................................................................................................................15
7 Anlagen...............................................................................................................................15
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1 Gegenstand des Verfahrens
Die L‑Bank ist das Förderinstitut des Landes Baden-Württemberg. Ihre Geschäftstätigkeit wird von dem gesetzlichen Auftrag bestimmt, das Land bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu unterstützen und dabei Fördermaßnahmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union durchzuführen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Betrieb, die Wartung und Instandhaltung der sicherheitstechnischen Systemlandschaft der L-Bank für die folgenden Standorte der L- Bank:
Standort Schlossplatz 10, 12 und 21, 76113 Karlsruhe,
Standort Technologiepark, Albert-Nestler-Straße 24 und 26, 76131 Karlsruhe,
Standort Hilda-/Viktoriastraße, 76646 Bruchsal
Standort Südstraße 7, 77767 Appenweier
Standort Friedrich-List-Straße 12, 76297 Stutensee
Standort Posseltstr. 19, 76227 Karlsruhe
Standort Börsenplatz 1, 70174 Stuttgart.
Insbesondere werden nachfolgende Leistungen zu erbringen sein:
Leistungsumfang
• Durchführung der Inspektion und Wartung nach den einschlägigen Normen und Herstellervorgaben,
• Störungsbearbeitung und Instandsetzung,
• Organisation eines Entstörungsdienstes,
• Dokumentation der Leistungen in einem elektronischen Nachweis- bzw. Wartungssystem,
• Koordination mehrerer sicherheitstechnischer Gewerke innerhalb eines Objektes.
Diese Leistungen müssen für die nachfolgenden Anlagen erbracht werden:
• Einbruchmeldeanlagen (EMA),
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• Überfallmeldeanlagen (ÜMA),
• Brandmeldeanlagen (BMA),
• Gefahrenmanagementsysteme,
• Videoüberwachungssysteme.
Der Vertragsschluss ist bis Mitte Februar 2027 vorgesehen. Der Vertrag soll voraussichtlich am 6. März 2027 beginnen und eine Grundlaufzeit von 48 Monaten haben (Grundlaufzeit des Vertrags somit voraussichtlich vom 6. März 2027 bis zum 5. März 2031). Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag optional um jeweils weitere 12 Monate zu verlängern, sofern dieser nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertragsentwurf wird den ausgewählten Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der voraussichtlichen Einstufung des Leistungsgegenstandes als Auslagerung, muss der Vertrag den bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen und den regulatorischen und gesetzlichen Anforderungen des §25b KWG, der BAIT sowie der MaRisk erfüllen.
Sofern durch Änderung der gesetzlichen und oder regulatorischen Vorgaben eine Anpassung der vertraglichen Regelungen erforderlich wird, verpflichten sich die Parteien den Vertrag, auf Verlangen der jeweils anderen Partei, an die gesetzlichen und/oder regulatorischen Vorgaben anzupassen und unverzüglich eine entsprechende Änderungsvereinbarung abzuschließen.
Von den Bietern, die in die engere Auswahl kommen, ist im Laufe des Vergabeverfahrens vor Einleitung des Zuschlagsverfahrens noch ein Due Diligence-Fragebogen auszufüllen. Dieser wird zu gegebenem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.
Nähere Einzelheiten werden den zur Angebotsabgabe ausgewählten Unternehmen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
Informationen zur L-Bank erhalten Sie unter www.l-bank.de.
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2 Vergabestelle – Auftraggeber
Vergabestelle und Auftraggeber ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank)
Die L-Bank wird in den Vergabeunterlagen sowie dessen Anlagen gleichbedeutend auch als "Auftraggeber" oder "Vergabestelle" bezeichnet. Die Bewerber werden gleichbedeutend auch als "Unternehmer" oder "Auftragnehmer" bezeichnet. Auftraggeber und Auftragnehmer werden gemeinsam auch als "Parteien" und "Vertragspartner" bezeichnet.
Die Vergabestelle wird in diesem Verfahren beraten und unterstützt von:
Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB Rechtsanwalt Dr. Alexander Dörr Rechtsanwältin Melanie Burger Stresemannstraße 79 70191 Stuttgart
3 Formale Angaben zum Verfahren
3.1 Art des Verfahrens
Aufgrund des geschätzten Auftragswerts und mit Blick auf die zu vergebenden Leistungen erfolgt die Ausschreibung europaweit in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewett- bewerb nach den Regelungen des GWB sowie der VgV.
Das Verfahren wurde dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU zur europaweiten Bekanntmachung übersandt und im Supplement des Amtsblatts der EU veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung ist auf der Homepage http://ted.europa.eu abrufbar.
3.2 Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, die die in der Verga- bebekanntmachung geforderte Eignung aufweisen sowie Bewerbergemeinschaften, die die Eignungsanforderungen erfüllen.
Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach ‒ sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerberge- meinschaft oder Unterauftragnehmer ‒ an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Unterauftragnehmer vorgesehen ist, führen.
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3.3 Bewerbergemeinschaften
Unternehmen können sich für die Teilnahme an diesem Verfahren zu Bewerbergemein- schaften zusammenschließen. Bewerbergemeinschaften stehen Einzelbewerbern gleich.
Eine nachträgliche Bildung von Bewerbergemeinschaften nach Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags ist nicht zulässig.
Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzu- geben, in welcher sie die Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft darstellen, einen bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft benennen und erklären, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall ge- samtschuldnerisch haften.
3.4 Eignungsleihe / Unterauftragnehmer
Ein Bewerber kann zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in An- spruch nehmen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach der europaweiten Vergabebekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eig- nungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unter- nehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB auch für diese Unternehmen vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 bis 4 GWB vor, so ist das Unternehmen auf Auffor- derung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.
Nicht eignungsrelevante Unterauftragnehmer sind mit dem Teilnahmeantrag noch nicht zu benennen.
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3.5 Ablauf des Verfahrens
Das Verhandlungsverfahren wird in zwei Phasen durchgeführt:
Phase 1 – Teilnahmewettbewerb:
Interessierte Unternehmen sind in der derzeit stattfindenden Phase 1 zur Beteiligung am Teilnahmewettbewerb aufgefordert. Auf der Grundlage der unter Ziffer 4.2.2 dargestellten Vorgehensweise werden unter allen grundsätzlich geeigneten Bewerbern im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs drei bis fünf Unternehmen ausgewählt, die zur Abgabe eines verbindlichen Erstangebots aufgefordert werden.
Phase 2 – Angebots- und Verhandlungsphase:
Die Vergabeunterlagen werden allen zur Abgabe eines ersten verbindlichen Angebots aufge- forderten Teilnehmern zeitgleich zur Verfügung gestellt. Der geforderte Inhalt der Angebote ist in den Vergabeunterlagen dargestellt, die den im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bewerbern zugehen werden. Auf Grundlage dieser Unterlagen erarbeiten die Bieter ein verbindliches Erstangebot, das unter anderem konzeptionelle Ausführungen zu den geforderten Kriterien umfassen muss.
Die ersten Angebote werden auf Grundlage der Zuschlagskriterien bewertet. Auf dieser Grundlage wird ein Bieterranking erstellt.
Die Vergabestelle behält sich vor, bereits auf das erste Angebot den Zuschlag zu erteilen.
Die Vergabestelle behält sich weiter vor, im Rahmen des an die erste Wertung anschlie- ßenden Verhandlungsverfahrens sukzessive weniger gut platzierte Bieter auszuscheiden, nur mit einzelnen, anhand der Wertung besser platzierten Bietern in (weitere) Verhandlun- gen zu treten und Endverhandlungen nur mit einem Unternehmen zu führen.
Nach ggf. erfolgter Durchführung der Verhandlungen sowie Prüfung und Wertung der An- gebote wird dem auf Grundlage der Zuschlagskriterien wirtschaftlichsten Angebot der Zu- schlag erteilt.
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Für das gesamte Verfahren ist folgender unverbindlicher Terminplan vorgesehen:
Ende November 2026: Aufforderung zur Abgabe eines ersten verbindlichen Angebots (Frist: 14 Kalendertage gem. § 17 Abs. 7 VgV)
Mitte Dezember 2026: Ende der Frist zur Erstellung des ersten verbindlichen Angebots;
anschließend: ggf. Bietergespräche bzw. Verhandlungsgespräche, Aufforderung zur Abgabe eines optimierten Angebots
Mitte Februar 2027: Zuschlagserteilung
- März 2027: Vertragsbeginn
3.6 Angebotswertung
Die Bewertung der Angebote in Phase 2 und damit die Auswahl des wirtschaftlichsten An- gebots erfolgt nach folgenden Kriterien:
Preis max. 300 Punkte
Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskonzept max. 600 Punkte
Implementierungskonzept max. 100 Punkte
Summe max. 1.000 Punkte
Die für die Angebotsphase ausgewählten Bieter erhalten nähere Informationen zu den Zu- schlagskriterien und möglichen Unterkriterien.
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4 Formale Vorgaben zum Teilnahmewettbewerb (Phase 1)
4.1 Form und Frist der Teilnahmeanträge
Für die Abgabe des Teilnahmeantrags stellt die Vergabestelle das in der Anlage 1 beige- fügte Teilnahmeformular zur Verfügung.
Der Teilnahmeantrag muss elektronisch in Textform (§ 126b BGB) über das Online-Verga- beportal unter folgenden Link
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZMWRZ
bis spätestens
- November 2026, 12:00 Uhr
eingereicht werden.
Die Dateien müssen im Dateiformat „PDF“ eingereicht werden.
Die Übermittlung des Teilnahmeantrags hat mithilfe elektronischer Mittel über das Online- Vergabeportal dtvp.de zu erfolgen. Diese erfolgt über den Menüpunkt „Teilnahmeanträge“. Dort wird das kostenlose „Bietertool“ bereitgestellt, welches eine separate Installation erfor- dert.
Es wird empfohlen, rechtzeitig vor Ende der Teilnahmefrist die Übermittlung des Teilnah- meantrags (mindestens 24 Stunden vor Ablauf der oben genannten Teilnahmefrist) zu tes- ten. Bei technischen Problemen und Fragen in diesem Zusammenhang finden Sie unter www.dtvp.de weitergehende Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Support der Ver- gabeplattform. Die Vergabestelle kann zu technischen Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe des Teilnahmeantrags grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.
Anderweitig auf elektronischem oder postalischem Wege übermittelte Teilnahmean- träge, wie z.B. per Telefax oder auch per E-Mail, sind nicht zugelassen.
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4.2 Inhalte der Teilnahmeanträge, Bewerberauswahl
4.2.1Nachweis der Eignung
Im Teilnahmeantrag ist die Eignung gemäß den Vorgaben der EU-weiten Vergabebekannt- machung nachzuweisen. Die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise ergeben sich aus den Vorgaben des Teilnahmeformulars (Anlage 1 zu diesem Bewerbermemorandum).
Die Eignung ist für jeden Bewerber bzw. – bei Bewerbergemeinschaften – jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen.
Zum Nachweis der Eignungsanforderungen ist das ausgefüllte Teilnahmeformular inklu- sive den dort aufgeführten Anlagen oder eine entsprechend der Vorgaben ausgefüllte Ein- heitliche Europäische Eigenerklärung vorzulegen.
4.2.2Mindestanforderungen an die Eignung
Wie aus der EU-Vergabebekanntmachung ersichtlich sind folgende Mindestnachweise nachzuweisen:
Mindestreferenz:
Der Bewerber hat folgende Mindestreferenz vorzulegen:
– Mindestens eine Referenz über die Erbringung von Dienstleistungen zum Betrieb, zur Wartung und zur Installation einer sicherheitstechnischen Systemlandschaft für einen Auftraggeber aus dem Bankensektor, KRITIS- Bereich oder einen Auftraggeber eines öffentlichen Hochsicherheitsobjekts (bspw. Gerichtsgebäude, Justizvollzugsanstalt) in dem die laufende Inspektion, Wartung und Instandsetzung von mindestens EMA, ÜMA, BMA und dem Gefahrenmanagementsystem LYNX durchgeführt wurde. Der Auftragswert im Rahmen des Referenzprojekts muss mindestens 500.000 EUR brutto pro Jahr betragen haben. Die Leistungserbringung muss innerhalb der letzten drei Jahre erfolgt sein (d.h. Abschluss der Leistungserbringung nicht vor dem 01.01.2023).
Hinweis: Die geforderten Mindestreferenzen sind von Bewerbergemeinschaften insgesamt nur einmal vorzulegen.
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Mindestumsatz:
– Es muss ein Mindestumsatz (Gesamtumsatz) von jeweils durchschnittlich EUR 8.000.000,00 brutto pro Jahr in den Jahren 2023 bis 2025 erzielt worden sein.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen.
Zertifizierungen:
Folgende gültigen Zertifizierungen sind durch den Bewerber nachzuweisen:
• Zertifizierung als Dienstleister für Sicherheitsanlagen nach DIN EN 16763
• Zertifiziert für ein Datenschutz-Managementsystem nach VDS 10010 oder gleichwertig
• Zertifiziert für ein Informationssicherheits-Managementsystems nach VDS 10000 oder gleichwertig
• Zertifiziert nach DIN 14675 BMA, SAA
• VdS-Zertifizierung Errichter für Gefahrenmeldeanlagen:
• VdS Videoüberwachungsanlagen
• Herstellerbezogene Zulassungen der Systeme
o Lynx GVMS-X / IVMS GmbH als Zertifizierter Partner/Errichter
o Lynx DVMS-X / IVMS GmbH als Zertifizierter Partner/Errichter
4.2.3Auswahl der Bewerber
Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Un- vollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen wei- terhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
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Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachwei- sen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ord- nungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Mindestreferenz gem. Ziffer 4.2.2 des Bewerbermemorandums sowie Ziff. 5.1.9 der EU-Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. Um eine objektive Vergleichbarkeit und Bewertung der Bewerber zu gewährleisten, müssen die Referenzen zwingend gemäß der im Anhang befindlichen Vorlage (s. Anlage 1 „Teilnahmeformular“) eingereicht werden.
Im Rahmen der Auswahlentscheidung wird die Mindestreferenz wie folgt bewertet (maximal 110 Punkte möglich):
Kriterium „Aktualität“ (max. 20 Punkte)
Leistungserbringung nach 1.1.2025 20 Punkte
Leistungserbringung zw. 1.1.2023 und 31.12.2024 0 Punkte
Kriterium „Auftraggeber“ (max. 20 Punkte)
Bankensektor 20 Punkte
KRITIS-Bereich oder Öffentliche Hochsicherheitsobjekte 5 Punkte
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Kriterium „Entfernung der Referenz“ (max. 20 Punkte)
Das Referenzprojekt liegt in einem Umkreis von bis zu 50 km zur L-Bank (Standort Karlsruhe, Schlossplatz 10) 20 Punkte
Das Referenzprojekt liegt in einem Umkreis mehr als 50 km zur L-Bank (Standort Karlsruhe, Schlossplatz 10) 0 Punkte
Kriterium „Art und Inhalt der Leistung“ (max. 50 Punkte)
Deckungsgrad: alle 5 Themenfelder: 50 Punkte
Deckungsgrad: 4 Themenfelder: 40 Punkte
Deckungsgrad: 3 Themenfelder: 30 Punkte
Deckungsgrad: weniger als oder 2 Themenfelder: 0 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punkte- gleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter über- schritten wird, entscheidet das Los.
4.3 Nachforderung von Unterlagen
Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlan- gen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.
5 Weitere Rahmenbedingungen des Verfahrens
5.1 Einverständnis der Bewerber
Jeder am Verfahren beteiligte Bewerber erklärt sich durch seine Beteiligung und Mitwirkung mit den vorliegenden Verfahrensbedingungen einverstanden. Verlautbarungen jeder Art über Inhalt und Ablauf des Verfahrens vor und während der Laufzeit des Wettbewerbs sowie des ggf. anschließenden Vergabeverfahrens einschließlich der Veröffentlichung aller Er- gebnisse dürfen nur durch die Vergabestelle und ihre Bevollmächtigten abgegeben werden.
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Jeder Bewerber willigt durch seine Beteiligung am Verfahren ein, dass seine personenbe- zogenen Daten im Zusammenhang mit dem o.g. Verfahren in Form einer automatisierten Datei geführt werden. Eingetragen werden Name, Vertreter, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Nach Abschluss des Verfahrens werden diese Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht.
Jeder Bewerber hat mit Übersendung von Unterlagen im Teilnahmewettbewerb bzw. in den nachfolgenden Vergabeverhandlungen diejenigen Unterlagen deutlich kenntlich zu machen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und in welche nach Auffassung des Bewerbers daher im Falle eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Ak- teneinsicht durch Dritte zu versagen ist.
5.2 Fragen zum Verfahren
Interessenten haben die Möglichkeit, auf den Teilnahmewettbewerb bezogene Rückfragen zu diesem Vergabeverfahren unter dem Betreff „Vergabe von Wartungs-, Instandhaltungs-, Störungsbeseitigungs- und Betreuungsleistungen für die bestehende sicherheitstechnische Systemlandschaft der L-Bank“ bis zum 12. November 2026 (Eingang) mittels Vergabeplattform unter
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZMWRZ
zu stellen.
Bitte beachten Sie:
Antworten zu rechtzeitig eingehenden Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Un- terlagen, welche sämtliche Interessenten und Bewerber im Verfahren betreffen, werden un- ter vorstehend genanntem Link zur Verfügung gestellt.
Bewerber müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Ab- gabe ihres Teilnahmeantrags prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informatio- nen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnah- meantrags zu beachten sind.
Verbindlicher Bestandteil der Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb werden die unter vorstehendem Link veröffentlichten Antworten und Informationen. Mündliche Auskünfte und Erklärungen haben keine Gültigkeit.
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5.3 Änderung und Aufhebung des Verfahrens
Die Vergabestelle behält sich vor, den Teilnahmewettbewerb zu jedem Zeitpunkt zu modi- fizieren oder durch einfache Mitteilung zu beenden, insbesondere dann, wenn nicht genü- gend qualifizierte Bewerbungen eingehen. Im Falle der Beendigung des Verfahrens wäh- rend des Teilnahmewettbewerbs sind Ansprüche gegen die Vergabestelle ausgeschlossen.
Bewerber, die ihre Bewerbungsunterlagen im Verlauf des Verfahrens ganz oder teilweise publizieren oder Dritten ohne Einverständnis der Vergabestelle aushändigen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden.
5.4 Kostenerstattung für die Teilnahme am Vergabeverfahren
Für das Bearbeiten und Erstellen der Teilnahmeanträge sowie der Angebote wird den Be- werbern keine Entschädigung gewährt. Die eingereichten Bewerbungsunterlagen verblei- ben bei der Vergabestelle.
5.5 Tariftreue und Mindestlohn
Am 1. Juli 2013 ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Kraft getreten. Danach dürfen öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 20.000,00 (netto) nur an Unternehmen vergeben werden, die sich in Phase 2 des Verfahrens bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, die Tariftreuepflichten nach § 3 LTMG zu erfüllen und die Zahlung des Mindestentgelts nach § 4 LTMG zu gewährleisten.
Bei der Angebotsabgabe ist eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Bieters gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 (Tariftreueerklärung) sowohl für den Bieter als auch für die Nachunternehmen und Verleihunternehmen, die der Bieter bei der Ausführung der ausgeschriebenen Leistun- gen einbinden möchte, abzugeben.
6 Vergabekammer
Für Nachprüfungsverfahren zuständige Stelle:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Kapellenstr. 17 76131 Karlsruhe
7 Anlagen
Anlage 1: Teilnahmeformular