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Zustimmungserklärung nach § 127 SGB IV
Hiermit erkläre ich,
Name, Vorname Straße Hausnummer, PLZ Ort
in Bezug auf meinen Vertrag innerhalb der Ausschreibung „Betrieb und strategische Weiterentwicklung des TikTok Kanals der FES @fes_online“ (Vg-Nr.: 202684) mit der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. folgendes:
- Anwendung der Übergangsregelung Ich stimme zu, dass die zum 01.03.2025 in Kraft getretene gesetzliche Übergangsregelung des § 127 SGB IV auf mein oben genanntes Vertragsverhältnis Anwendung findet, sofern dieses – entgegen meiner eigenen Auffassung und der Auffassung der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. – sozialversicherungsrechtlich nicht als selbständige Tätigkeit, sondern als abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft werden sollte
Sozialversicherungs- und Beitragspflicht Für den Fall, dass mein Vertragsverhältnis von einem Versicherungsträger als abhängige Beschäftigung qualifiziert werden sollte, bestätige ich, dass ab dem Beginn des Vertrags und bis zum 31.12.2027 keine Sozialversicherungs- und Beitragspflicht wegen dieser Beschäftigung entsteht.
Stattdessen erkenne ich an, dass ich im Rahmen dieses Vertrags als selbständig im Sinne der Bestimmungen zur Sozialversicherung für selbständig tätige Lehr- bzw. Leistungserbringer (nach SGB VI oder ggf. nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz) eingestuft werde.
- Geltungsbereich der Erklärung Diese Erklärungen gebe ich sowohl gegenüber der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. als meiner Auftraggeberin als auch gegenüber allen relevanten Sozialversicherungsträgern (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund, zuständige Krankenkasse) ab.
Ort, Datum:
Name der die Erklärung abgebenden Person: