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Verschwiegenheitserklärung

Genaue Bezeichnung des Bieters/der Bietergemeinschaft:

1. Wir verpflichten uns, alle uns in Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen streng vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers keinem Dritten offenzulegen. Zu den Vertraulichen Informationen gehören nicht Informationen, die in der Öffentlichkeit bekannt sind oder ohne unser Verschulden (bzw. das der anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie Drittunternehmen) und das Verschulden unserer (bzw. deren) Beauftragten bekannt werden.
2. Wir verpflichten uns hiermit, die uns zugänglich gemachten Vertraulichen Informationen (i) mindestens mit der gleichen Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen und (ii) ausschließlich im Zusammenhang mit der Teilnahme am Vergabeverfahren zu nutzen.
3. Wir sind berechtigt, Vertrauliche Informationen den Mitgliedern unserer Geschäfts­leitung und unserer Aufsichtsorgane, den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, den einbezogenen Drittunternehmen, unseren Mitarbeitern und unseren beruflichen Verschwiegenheitspflichten unterliegenden Beratern (nachfolgend zusammen als „Beauftragte“ bezeichnet) zugänglich zu machen, soweit diese mit dem Vergabeverfahren befasst sind und die Vertraulichen Informationen vernünftigerweise benötigen. Wir stehen dafür ein, dass alle unsere Beauftragten die in dieser Verein­barung enthaltenen Regelungen umfassend beachten werden. Sonstigen Dritten werden wir ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Vertrauliche Informationen nicht zugänglich machen.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit wir oder unsere Beauftragten aufgrund zwingenden Rechts oder der vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung von Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall werden wir den Auftraggeber unverzüglich hierüber informieren und in Abstimmung mit ihm alle notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung zu vermeiden, zu minimieren oder eine möglichst vertrauliche Behandlung sicherzustellen.
5. Wird das Vergabeverfahren aufgehoben oder aus sonstigen Gründen endgültig beendet oder scheiden wir aus sonstigen Gründen aus dem Vergabeverfahren aus (z.B. wegen Nichtabgabe eines Angebotes), so werden wir, ohne dass es einer gesonderten Aufforderung bedarf, dem Auftraggeber alle uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen, die Vertrauliche Informationen enthalten, löschen ebenso alle von uns oder für uns erstellten Kopien hiervon und sonstige Unterlagen und Daten, die Vertrauliche Informationen enthalten, vernichten oder löschen. Wir werden dem Auftraggeber auf dessen Verlangen die vollständige Vernichtung oder Löschung unverzüglich schriftlich bestätigen. Von den vorstehenden Verpflichtungen ausgenommen sind die Aufbewahrung im Rahmen zwingender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder im Rahmen der üblichen automatischen Datensicherung (wobei eine Nutzung der so gesicherten Daten nicht zulässig ist). Weiterhin sind unsere zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Berater berechtigt, Kopien der von ihnen erstellten Korrespondenz, Stellungnahmen o.ä. aufzubewahren.
6. Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung enden mit Ablauf von fünf (5) Jahren nach dem Datum dieser Erklärung, spätestens jedoch zwei (2) Jahre nach dem endgültigen Abschluss des Vergabeverfahrens.
7. Uns ist bekannt und wir stimmen zu, dass Zuwiderhandlungen gegen die Verpflich­tungen aus dieser Vertraulichkeitserklärung durch uns oder unsere Beauftrag­ten zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen können.

Hinweis: Das Formblatt ist an der gekennzeichneten Stelle (handschriftlich rechtsverbindlich zu unterzeichnen und eingescannt im pdf-Format dem Angebot beizufügen.

Das Einfügen von bereits vorgefertigten Bildern mit der eingescannten Unterschrift (Abbild des Schriftzuges z.B. im GIF-, JPEG- oder PNG-Format) ist nicht zulässig und ersetzt nicht die geforderte handschriftliche rechtsverbindliche individuelle Unterzeichnung der Erklärung.

Alternativ ist auch eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur zulässig.

Die Verwendung eines fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegels ist zulässig, sofern die Erklärung auch die Angabe der natürlichen Person enthält.

Bevollmächtigte Person des Bieters/der Bietergemeinschaft:

Name(n) und Firma des/r Erklärenden

Ort, Datum