Übersicht_geforderter_Nachweise_-_VgV.pdf

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Übersicht geforderter Nachweise (VgV)

1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:

• Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A): o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung o Korruption o Betrug, Subventionsbetrug o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

• Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B): o Entrichtung von Steuern o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

• Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C) o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen o Zahlungsunfähigkeit o Insolvenz o Vergleichsverfahren o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

• Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A) o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister

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• Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B): o leistungsbezogener Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro o Gründungsdatum des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist o Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (Police)  Mindestanforderung:  Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 €/Versicherungsjahr  Deckungssumme für Sach-/Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 €/Versicherungsjahr  Obhut- und Bearbeitungsschäden bis 1.000.000,00 €,  Schlüsselschäden bis 500.000,00 €,  Allmählichkeitsschäden bis 1.000.000,00 €,  Umweltschäden bis 1.000.000,00 €.  bzw. Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung auf vorgenannte Summen zum Vertragszeitraum

• Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C): o Referenzen über die Erbringung vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters (Referenzen):  Mindestanforderung:  Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete mit mindestens 80 Plätzen (geeignete Referenzen aus Sachsen sind bevorzugt anzugeben!)  die Referenzen müssen ausgeführt sein  mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre  mindestens 50 % des Auftragsvolumens (€)  der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend  mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, (Ansprechpartner, Telefonnummer), Standort und Art der Unterkunft, Kapazität der Einrichtung, Bestandteile des Auftragsgegenstandes, Anzahl und Qualifikation des eingesetzten Personals einschließlich mind. 2-jährige Erfahrung im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen.  Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums o Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl

• Eigenerklärung zur Eignung

• Anlage zur Eigenerklärung zur Eignung (Weiterführende Angaben zu den 3 Referenzen)

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• Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes)

• Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der Bewerber- /Bietergemeinschaft - sofern erforderlich)

• Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern erforderlich)

• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Eignungsleihe (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)

• Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO

• Entwurf einer Heimordnung

• ggf. Nachweis der Ortsbesichtigung (Formblatt Nachweis der Ortsbesichtigung)

• vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben

• vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis (*.aidf)

2. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegende Erklärungen/Nachweise:

• Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen - sofern erforderlich)

• Namen der Unterauftragnehmer (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen

• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Unteraufträgen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)

• Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere: o Gewerbeanmeldung o Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug o Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt o Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen o Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

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o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen o Nachweis über das Bestehen einer Betriebs-/Haftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme (Police) bzw. Bestätigung des Versicherers über den Abschluss/die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereit zu stellen

• Aufklärungserläuterungen/-unterlagen (§ 15 Abs. 5 VgV, § 16 Abs. 9 VgV, § 48 Abs. 7 VgV, § 60 VgV)

Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende(n) Leistung(en) durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Abs. 8 VgV (AVPQ) und ergänzend durch Vorlage auftragsspezifischer Eignungsnachweise (z.B. Referenzen), die im amtlichen Verzeichnis nicht die geforderten Mindestanforderungen erfüllen bzw. nicht hinterlegt sind.

Bei Einreichung einer „EEE“ ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten. Die „EEE“ findet gemäß § 65 Abs. 4 VgV bei der Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen keine Anwendung und wird in diesen Fällen nicht als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert.

Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

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