Kostenübernahmevereinbarung_für_Wachschutzkosten.pdf

Betrieb und Betreuung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 120 Geflüchtete

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 06.10.2026, 14:44 (Europe/Berlin)

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Kostenübernahmevereinbarung für Wachschutzkosten

zwischen ………………..

  • Betreiber -

und

dem Landkreis Leipzig, 04552 Borna, Stauffenbergstraße 4 vertreten durch den Landrat, Herrn Henry Graichen, ebenda

  • Auftraggeber -

wird folgende Kostenübernahmevereinbarung für Wachschutzkosten gem. Betreibervertrag / Zuschlag vom ………………… zum Objekt Albert-Kuntz-Straße 26, 04824 Brandis OT Beucha, getroffen.

§ 1 Gegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die Wachschutzkosten nach den Bestimmungen des Betreibervertrags. Das eingesetzte Wachschutzpersonal ist vom Betreiber im Sicherheitskonzept zu untersetzen und vom Auftraggeber zu bestätigen. Dem Auftraggeber ist der Vertrag zwischen Betreiber und Wachschutz vorzulegen.

§ 2 Höhe der Kosten

Vom Auftraggeber werden die für die Leistungsart üblichen, jedoch maximal ……. / h zzgl. MwSt. für das Wachschutzpersonal erstattet. Für die Zeit von Vertragsbeginn bis zum ………………. gilt der Stundensatz im vorgelegten Wachschutzvertrag.

Die monatlich anfallenden Kosten werden dem Betreiber gegen Nachweis auf folgende Bankverbindung erstattet:

IBAN: …………………………………………………….. BIC: ……………………………………………………… Bankinstitut: ……………………………………………………..

§ 3 Dauer

Die Kostenübernahmevereinbarung gilt ab ………………….. und ist an die die Laufzeit des Betreibervertrages gebunden. Die Kostenübernahmevereinbarung endet mit Ablauf des Betreibervertrages ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Sollte die Grundlage für den Einsatz eines Wachschutzes während der Laufzeit des Betreibervertrags entfallen, sind beide Parteien berechtigt, die Kostenvereinbarung mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

Borna, den …………….. ………….., den …………

  • Auftraggeber - - Betreiber -
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