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Belehrungsbogen
Der/die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Ihm/Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 133 Abs. 4 - Verwahrungsbruch
§ 201 Abs. 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 203 Abs. 2, 4 und 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen
§ 204 - Verwertung fremder Geheimnisse
§§ 331, 332 - Vorteilsnahme, Bestechlichkeit
§ 353 b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
§ 358 - Nebenfolgen
§ 355 - Verletzung des Steuergeheimnisses
Ferner wurde dem/der Erschienenen der Inhalt der Vorschrift über die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses nach dem Sächsischen Datenschutzgesetz sowie die Strafbarkeit einer Verletzung dieser Verpflichtung nach § 38 und § 39 des Sächsischen Datenschutzgesetzes bekannt gegeben.
Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift zur Niederschrift.
Ort, Datum
(Unterschrift des Verpflichtenden) (Unterschrift des Verpflichteten)