40_Anlage 4_Datenschutzhinweis_Betrieb ÜST und Verwertung Altholz_2026-10-05.pdf

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Anlage 4 – Datenschutzhinweis nach DSGVO

(Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot einreichen!)

Information über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 13, 14 DSGVO

bei der Vergabe des Betriebs einer Übergabe-/Übernahmestelle für Altholz (Möbelholz) aus der Sperrmüllsammlung und dessen Verwertung für den Landkreis Freudenstadt im Offenen Verfahren nach VgV

Die nachfolgenden Angaben dienen dazu, Sie gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu informieren.

Bitte beachten Sie:

Soweit Sie im Rahmen dieses Vergabeverfahrens personenbezogene Daten Dritter, ins- besondere von Mitarbeitern oder Nachunternehmen, übermitteln, haben Sie sicherzustel- len, dass diese Personen bei Erhebung der sie betreffenden, personenbezogenen Daten die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis erhalten.

• Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Freudenstadt Abfallwirtschaftsbetrieb Herrenfelder Straße 14 72250 Freudenstadt E-Mail: service@awb-fds.de vertreten durch Herrn Landrat Dr. Klaus Michael Rückert, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Ulrich Hanfstein.

• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Freudenstadt Herrenfelder Straße 14 72250 Freudenstadt E-Mail: datenschutz@landkreis-freudenstadt.de

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• Information über Kategorien verarbeiteter Daten und Zweck der Verarbeitung in diesem Vergabeverfahren

Die in nachfolgender Tabelle genannten, personenbezogenen Datenkategorien werden im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu dem/den angegebenen Zwecken verarbeitet:

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Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die vorstehend genannte Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Vergabe- verfahren beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO: Erforderlichkeit zur vergaberechtskonformen Durchfüh- rung des Vergabeverfahrens als vorvertragliche Maßnahme, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt

und/oder

• Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO: Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich- tung des Verantwortlichen, namentlich der vergaberechtlichen Transparenz- und Informations- sowie Kommunikationspflichten sowie der vergaberechtskonformen

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Anlage 4 – Datenschutzhinweis nach DSGVO Seite 4 von 7 (Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot einreichen!)

Eignungs- und Angebotsprüfung sowie deren vergaberechtskonformer Dokumen- tation gemäß § 8 VgV.

und/oder

• Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO: Erforderlichkeit für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, namentlich die Durchführung eines vergabe- rechtskonformen Vergabeverfahrens und insbesondere der Erfüllung der damit ein- hergehenden Dokumentationspflichten gemäß § 8 VgV.

und/oder

• Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO: Erforderlichkeit für die Wahrung der berechtigten Inte- ressen des Verantwortlichen an der Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens, einschließlich der dafür erforderlichen Kommunikation und ordnungsgemäßen Eignungs- und Angebotsprüfung (insbesondere im Hinblick auf die Prüfung von Ausschlusstatbeständen gemäß § 123, 124 GWB), sowie der Er- füllung der vergaberechtlichen Dokumentationspflichten gemäß § 8 VgV.

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• Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vergabeakte gemäß § 8 VgV dokumentiert. Eine Übermittlung an weitere Empfänger erfolgt ausschließlich im Rah- men des datenschutzrechtlich Zulässigen. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören

 Gewerbezentralregister und/oder Wettbewerbsregister

 unterlegene Bieter auf Antrag in den Grenzen der vergaberechtlichen Auskunfts- pflichten;

 ggf. sonstige Dritte im Rahmen gesetzlicher Auskunftsansprüche nach IFG

 unterstützend und/oder beratend hinzugezogene Dritte (wie z.B. Architekten, In- genieure, Projektsteurer, Rechtsberater im Zusammenhang mit der Prüfung und Wertung von Angeboten)

 Auftragsverarbeiter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der e-Vergabe-Plattform.

• Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die gesetz- lichen Anforderungen.

Gemäß § 8 Abs. 4 VgV gilt im Übrigen:

„Die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Gleiches gilt für Kopien aller abgeschlossenen Verträge, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:

• 1 Million Euro im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen,

• 10 Millionen Euro im Falle von Bauaufträgen.“

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• Rechte des Betroffenen:

Der Betroffene hat gemäß den Bestimmungen der DSGVO folgende Rechte und Ansprü- che gegen den Verantwortlichen:

• Gemäß Art. 15 DSGVO besteht ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwort- lichen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht der betroffenen Person, eine Bestä- tigung über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten und ge- gebenenfalls weitere Informationen in Bezug auf die konkrete Verarbeitung zu er- halten. Die Einzelheiten regelt Art. 15 DSGVO.

• Gemäß den Bestimmungen des Art. 16 DSGVO besteht ein Recht auf Berichti- gung gegenüber dem Verantwortlichen.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 17 DSGVO hat die betroffene Person ein Recht auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 18 DSGVO kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

• Nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 20 DSGVO kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen verlangen, die bereitgestellten, sie betreffenden perso- nenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinell lesbaren Format zu erhalten und diese einem anderen Verantwortlichen ungehindert zu übermitteln (Recht auf Datenübertragbarkeit).

• Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, hat die betroffene Person nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Da- ten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche darf dann die personenbezoge- nen Daten nur noch verarbeiten, wenn er zwingende, schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus Art. 21 DSGVO.

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• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel.: 0711/615541-0 FAX: 0711/615541-15