360 2026 LB Anl B 02 Erklärung Bietergemein VOR 241115.docx

- VORDRUCK -

1. Die im Folgenden genannten Verkehrsunternehmen (VU) bilden im Rahmen der Vergabe der MVV-Regionalbuslinie 360 eine Bietergemeinschaft:

1. Während des Vergabeverfahrens – und bei Zuschlagerteilung auch während der gesamten Vertragslaufzeit – fungiert als bevollmächtigter Vertreter die im Folgenden genannte Firma. Diese Firma ist alleiniger Vertreter der Bieter- bzw. anschließend der Arbeitsgemeinschaft gegenüber Aufgabenträger, MVV GmbH und Fahrgästen.

1. Die Bietergemeinschaft sichert zu, dass die Genehmigung nach § 42 PBefG von den Mitgliedern der späteren Arbeitsgemeinschaft gemeinsam unter Übertragung der Betriebsführung auf den bevollmächtigten Vertreter der späteren Arbeitsgemeinschaft unverzüglich nach Zuschlagserteilung beantragt wird.
2. Die Bietergemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, dass die MVV GmbH die Ausgleichszahlungen nach Art. 24 BayÖPNVG und §§ 228 ff. SGB IX entsprechend den Regelungen des § 19 des Verkehrsvertrages ausschließlich namens des bevollmächtigten Vertreters der späteren Arbeitsgemeinschaft bei den zuständigen Behörden beantragen wird.
3. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, dass sie für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der MVV GmbH bzw. des Aufgabenträgers sowie, in Fällen des § 1 Abs. 4 Verkehrsvertrag, von Fahrgästen gesamtschuldnerisch haften.
4. Folgende Aufgabenverteilung ist vorgesehen:

1. Folgende Gründe sind für die Bildung der Bietergemeinschaft ausschlaggebend (so dass nachvollziehbar ist, dass deren Bildung und Angebotsabgabe nicht gegen § 1 GWB verstößt)

Neben dieser Erklärung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine gesonderte Erklärung abzugeben (Erklärung Mitglied Bietergemeinschaft, Anlage B 03).

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