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| Information | ||
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| nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) | ||
| bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person |
| Verantwortlicher | Stadt Erkrath Der Bürgermeister Christoph Schultz Bahnstr. 16 40699 Erkrath |
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| Vertreterin / Vertreter | |
| Datenschutzbeauftragter | Stadt Erkrath Der Datenschutzbeauftragte Bahnstr. 16 40699 Erkrath Telefon: 0211 / 2407 - 0 |
| Zweck der Datenverarbeitung Hinweis: | Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere Eignungsprüfung, Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes und ggf. erfolgte Selbstreinigungsmaßnahmen Die Auskunft ist grundsätzlich freiwillig. Der Verzicht einer Auskunft kann dazu führen, dass vorgenannte Prüfungen negativ ausfallen. |
| Wesentliche Rechtsgrundlagen | § 97 Abs. 5, § 123 f., § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 5, §§ 9-13, § 39, § 42 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung – VgV) § 3, § 7,§§ 30 ff. Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO) § 6a, § 11 ff. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), 1. und 2. Abschnitt §1, §2 Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) § 26 Kommunalhaushaltsverordnung § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) § 150a Gewerbeordnung (GewO) |
| Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten | Zentrale Vergabestelle Rechnungsprüfungsamt der für das Vergabeobjekt zuständige Fachbereich ggf. vom zuständigen Fachbereich beauftragte Architekten- bzw. Ingenieurbüros und Rechtsanwaltskanzleien Vergaberegister und Gewerbezentralregister ggf. politische Gremien |
ggf. politische Gremien ggf. Mitbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
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| Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen | 10 Jahre |
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| Bereitstellung der Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben | Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, eine Nichtbereitstellung kann jedoch die Nichtberücksichtigung bzw. den Ausschluss von Teilnahmeanträgen/Angeboten zur Folge haben. |
| Rechte der betroffenen Person | ||
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| Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die | ||
| gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind: | ||
| Recht auf Auskunft über die verarbeiteten | ||
| personenbezogenen Daten | ||
| Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten | ||
| Recht auf Löschung oder Einschränkung der | ||
| Datenverarbeitung | ||
| Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung | ||
| wegen besonderer Umstände | ||
| Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei | ||
| Datenschutzverstößen | ||
| Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung | ||
| Zuständige Aufsichtsbehörde | ||
| Landesbeauftragte für Datenschutz und | ||
| Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen | ||
| Kavalleriestr. 2-4 | ||
| 40213 Düsseldorf | ||
| Telefon: 0211 38424-0 | ||
| Fax: 0211 38424-10 | ||
| E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de | ||
| Internet: www.ldi.nrw.de |