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Anlage „a“ E-3A Verband
Besondere Vertragsbedingungen für Arbeiten in bewachten militärischen Sicherheitsbereichen
1.1 Allgemeine Bestimmungen
1.1.1 Die durchzuführenden Arbeiten fallen in militärischen Bereichen wie Kaserne, Flugplatz usw. mit ihren speziellen Vorschriften, die den militärischen Sicherheitsbedürfnissen der nutzenden Truppen dienen, an. Diesbezüglich ist der Zutritt zur NATO Air Base grundsätzlich vorab zu beantragen. Ein Zutritt ohne Voranmeldung ist nur für Inhaber von ID Karten vorgesehen. Die nachfolgenden Sicherheitsbedingungen sind somit einzuhalten, die Hinweisschilder sind zu beachten und den Anweisungen des Wachpersonals bzw. der Militärpolizei ist Folge zu leisten.
1.1.2 Die Baustelle darf nur über die mit der Bauleitung festgelegten Zuwendungen betreten bzw. beliefert werden.
1.1.3 Die Beschäftigten auf der Baustelle dürfen sich nur in den genannten Bereichen aufhalten,
- müssen ihren gültigen Personalausweis/Pass ständig mit sich führen,
- dürfen die ihnen überlassenen Kasernenausweise bzw. Passierscheine nicht aus der Hand geben (Verluste sind zu melden, Rückgabe nach Baubeendigung)
- dürfen keine Waffen in den Kasernenbereich einbringen.
- Fotoapparate und Handys dürfen nur auftragsbezogen und zur technischen Dokumentation verwendet werden.
- Es ist verboten, Sperrzonen zu fotografieren oder zu filmen.
- Es ist verboten, steuerfreie Waren auf der NATO Air BASE zu erwerben.
- Den Anweisungen des Aufsichtspersonals, der Militärpolizei sowie der Civil Guard ist Folge zu leisten.
- Lieferanten und Speditionen müssen frühzeitig angemeldet werden (sieh Pkt. 1.3.1) und durch den jeweiligen Auftraggeber an der Wache abgeholt werden. Diese sind für die Dauer des Aufenthaltes auf der Base zu eskortieren. Dabei übernimmt die eskortierende Person die Verantwortung für das vorschriftsmäßige Verhalten der eskortierten Person
- Die Mitarbeiter müssen sich jeden Morgen in Gebäude 1 anmelden. Eventuelle Wartezeiten (bis zu 30 min) für den Ausweistausch und Überprüfung sind einzukalkulieren.
- Kosten, die dem Bieter/AN dadurch entstehen, dass einem Beschäftigten der Zutritt wegen negativer Überprüfung verweigert wird, werden nicht gesondert vergütet. Die Verweigerung des Zutritts eines Beschäftigten stellt insbesondere keine Behinderung dar. Eine Begleitung von nicht angemeldeten Personen bzw. Personen ohne Ausweis ist nicht möglich.
1.1.4 Die NATO kann die Sicherheitsmaßnahmen jederzeit anpassen und verändern, wie z.B. bei einer Erhöhung der Gefährdungsstufen. Hierdurch können sich Einschränkungen / Änderungen für den Zutritt zur Nato Air Base GK ergeben, bis hin zu einem vorübergehenden Zutrittsverbot.
1.1.5 Das Befahren des Kasernen-/Flugplatzgeländes geschieht auf eigene Gefahr und unter Voraussetzung, dass die Besitzer mit der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges einverstanden sein müssen.
Anlage „a“ - Version 1.2 Stand 11/2023
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1.1.6 Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Rauchen in allen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. Das Anlegen von offenem Licht und Feuer in Technikräumen sowie sonst. gekennzeichneten Örtlichkeiten verboten ist. Feuer und offenes Licht in allen anderen Bereichen muss im Vorfeld durch eine „Open Flame Permit“ bei der Feuerwehr beantragt und genehmigt werden.
1.1.7 Arbeiten in den Technikräumen bei Bestandsgebäuden dürfen nur in vorheriger Abstimmung mit dem BLB ausgeführt werden
1.2 Zusätzliche Bestimmungen innerhalb von Sperrzonen
1.2.1 Es ist verboten, Mobil- oder Funktelefone sowie andere elektronischen Geräte in die Sperrzonen einzubringen. Ausnahmen können für nicht internetfähige Mobiltelefone ausschließlich für den Bauleiter über den BLB beantragt werden.
1.2.2 Es ist verboten, Fotoapparate oder Kameras in die Sperrzonen einzubringen. Zuwiderhandlungen führen zu einer Beschlagnahme der Geräte und zu einer Überprüfung durch NATO-Dienststellen auf Kosten des Eigentümers und ggf. zu Einschränkungen des Zugangs zur Liegenschaft von Angehörigen der betroffenen Firma.
1.2.3 Es ist verboten, ohne Erlaubnis der Aufsichtsperson die zugewiesenen Bereiche zu verlassen. Aufenthalt für das Firmenpersonal innerhalb der Sperrzonen nur an den zugewiesenen Orten.
1.2.4 Fahrzeuge die die besonders gekennzeichneten Flugverkehrsflächen befahren müssen mit einer Rundumleuchte oder Rot-Weißen-Fahne ausgestattet sein. Vor der ersten Einfahrt muss eine besondere Unterweisung durch den Verband erfolgen.
1.3 Besondere Bestimmungen zum Einlass
1.3.1 Der Bieter hat, spätestens vier Wochen vor Baubeginn, die folgenden militärischen Sicherheitsanforderungen Zwecks Zutritt abzustimmen, im Einzelnen:
- Vorlage eines aktuellen einfachen polizeilichen Führungszeugnisses (nicht älter als 4 Wochen)
- Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines Reisepasses erforderlich.
- Mit einem Führungszeugnis wird der Zutritt für 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gewährt.
- Ausländische Führungszeugnisse benötigen eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache.
- Alternativ kann ein Nachweis über eine Ü2 / Ü3 oder eine ZÜP vorgelegt werden.
- Alle Firmen müssen eine Sicherheitserklärung, die von einem Vorgesetzen/einer Vorgesetzten unterschrieben wurde, abgeben.
- Für alle Anmeldungen ist das vom BLB zur Verfügung gestellte, derzeit aktuelle Formular 34.14 auszufüllen und auf Seite 2 nur die Daten der Personen, die die Anmeldung betreffen, anzugeben und als Worddatei zurückzusenden.
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- Zur Anmeldung sind auch die KFZ-Kennzeichen der erforderlichen Fahrzeuge des Auftragnehmers, das Projekt bzw. die Projektbezeichnung (Gebäudenummer) und den jeweiligen Projektverantwortlichen des BLB anzugeben
- Die Bearbeitungszeit beträgt i. d. R. 10 Werktage
- Aufenthaltstitel werden nicht akzeptiert.
- Bei Zugang auf die NATO Air Base Geilenkirchen immer einen gültige Personalausweis oder Reisepass bereithalten. Personen ohne Personalausweis oder mit abgelaufenem Personalausweis wird der Zutritt zur NATO Air Base verweigert
- Für den Zugang zu Sperrzonen müssen zusätzliche Anträge über den BLB erfolgen
- Benennung des Vorarbeiters als ständigen Ansprechpartner für den Sicherheits- Beauftragten,
- Jeder Nachunternehmer muss, nach Genehmigung durch den Projektverantwortlichen vom BLB, mit eigener Liste angemeldet werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet die Nachunternehmer über die geltenden Vorschriften zu informieren.
- Lieferanten und Speditionen sollten, soweit planbar, 48 Std. vorher wie folgt mit einer Kopie des Personalausweises angemeldet werden.
am ………., den 00.00.24 wird (was wird geliefert) für die Firma …………zu (Baustelle, Gebäudenummer) angeliefert.
Liefern wird die Fa. …………….
Fahrer/Beifahrer: ……………… Fahrzeug: KFZ-Kennzeichen
Herr/Frau ……………… von der Firma ……………. wird vor Ort sein und den Lieferanten eskortieren. (Tel.:……………)Handynummer
- Als Kontaktstelle für den Einlass steht nachstehende E-Mail Adresse des BLB NRW zur Verfügung: AC.EinlassNATOAirbase@BLB.NRW.DE
1.3.2 Um erforderliche Baumaßnahmen durchführen zu können, sind diese Vorschriften einzuhalten oder im Einzelfall durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen, wenn die einzelnen Umstände dies erfordern.
1.3.3 Firmenpersonal aus Herkunftsländern mit besonderen Sicherheitsrisiken (es gilt die jeweilig gültige „Liste der gesperrten Länder“, die von der NATO Air Base Geilenkirchen herausgegeben wird), darf die NATO Air BASE nicht betreten. Gleiches gilt für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn eine Staatsangehörigkeit auf oben genannter Liste steht.
1.3.4 Das Firmenpersonal muss eine entsprechende gültige Sicherheitsüberprüfung vorweisen können (zur Zeit Ü2), um in Sicherheitsbereichen arbeiten zu dürfen. Sollten diese Sicherheitsüberprüfungen im Ausnahmefall nicht vorgelegt werden können, ist das Firmenpersonal während des Aufenthaltes in den Sicherheitsbereichen der NATO Air Base ständig zu beaufsichtigen.
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1.3.5 Baukräne mit einer Höhe von mehr als 12,00 m sind mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung zu versehen. Grundsätzlich ist für alle Baukräne eine Genehmigung beim Bundesamt für Luftfahrt zu beantragen.
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