Heftung 1_0107-26.pdf

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Vergabestelle V Tehrügrainbgeesrte Lllaen desamt für Bau und Verkehr Ref. 44, Region Ost Ort: Datum: O r t Gera Datum: 28.09.2026 H a in s t ra ß e 1 9 Tel.: 0 7 5 4 5 G e ra Fax: T e l. : +49 361 57-41810 Fax: +49 361 57-4181423 E-Mail: E -M a il : poststelle44@tlbv.thueringen.de Az.-Nr.: T L B V , P o s tf ac h 11 6 2, 07501 Gera Az-Nr.: 152-0107/26-D-Ö-44

Vergabeart

Öffentliche Ausschreibung

Beschränkte Ausschreibung mit

Teilnahmewettbewerb

Beschränkte Ausschreibung ohne

Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 2 0 . 1 0 .2 0 2 6 Uhrzeit: 1 3 : 3 0

Bindefrist endet am: 1 8 . 1 1 .2 0 2 6

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Bezeichnung der Leistung:

Anlagen:

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:

HVA L-StB Bewerbungsbedingungen

HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien mit Anlage

Vorzulegende Unterlagen

Information Datenschutz

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:

Leistungsbeschreibung

HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen

HVA L-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

HVA L-StB Zusätzliche Vertragsbedingungen

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C ) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

HVA L-StB Angebotsschreiben

Leistungsbeschreibung – Kurzfassung –

HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung

HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen

HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft

E i g n u n g s le ih e w ir t sc h a f tl ic h e u n d f in a nzielle Leistungsfähigkeit

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

siehe 3.2

s ie h e I n h a lt s v e rz e ic h n i s A n l a g e n f ü r B ietereintragungen

1 Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung

d e r B u n d e s re p u b l ik D e u ts c h l a n d u n d d e s F r e is t a a te s T h ü ri n g e n ,

e n d v e rt re t e n d u r c h d a s T h ü ri n g e r L a n d e s a m t f ü r B a u u n d V e r k e h r, R e f. 4 4 , R e g io n O s t, H a in s t ra ß e 1 9 , 0 7 5 4 5 G e ra zu vergeben.

2 Kommunikation:

Die Kommunikation erfolgt:

Elektronisch über die Vergabeplattform

In Textform unter nachstehender Anschrift:

Stelle: Telefon: Fax: Straße: E-Mail: PLZ/Ort:

3 Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen:

3.1 Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen

genannten – mit dem Angebot einzureichen:

Siehe Vordruck Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 1: „Mit dem Angebot vorzulegen“)

s ie h e B e ka n n t m a c h u n g

3.2 Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen

genannten – auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

Siehe Vordruck Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 3: „Auf gesondertes Verlangen vorzulegen“)

s ie h e B e ka n n t m a c h u n g

B 111 E TH Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck 04-17 2

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3.3 Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den in beigefügtem

Vordruck HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien genannten bzw. angekreuzten

Zuschlagskriterien:

Siehe Vordruck Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 2: „Unterlagen zu den Zuschlagskriterien“)

si e h e B e ka n n t m a c h u n g

4 Losweise Vergabe:

Nein

Ja, Angebote sind möglich

nur für ein Los

für ein oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los; maximale Anzahl der Lose, die

an einen Bieter vergeben werden können:

Zugehörige Regelung zur Auswahl der Lose:

5 Nebenangebote

5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht

5.2 Nebenangebote sind zugelassen (s. auch Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen)

für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Leistungsbereiche

mit Ausnahme nachfolgend genannter Leistungsbereiche

unter folgenden weiteren Bedingungen:

Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen

Nebenangebote, die Nachlässe mit Bedingungen beinhalten, sind nicht zugelassen.

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Zusätzlich zu Nr. 5 der Bewerbungsbedingungen gilt:

Nebenangebote müssen die Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen.

6 Angebotswertung:

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote gemäß § 43 UVgO

Zuschlagskriterium Preis

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt.

Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter

Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen

Nachlasses ohne Bedingungen.

Weiterhin werden berücksichtigt:

Preis und weitere Zuschlagskriterien gemäß Anlage Vordruck HVA L-StB Gewichtung der

Zuschlagskriterien

Soll der Zuschlag auf ein Angebot eines Bieters erteilt werden, welcher in mindestens einem weiteren Vergabeverfahren des Auftraggebers mit seinem dort abgegebenen Angebot den Zuschlag erhalten soll, allerdings tatsächlich nur die ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Auftrages nachvollziehbar belegen kann, entscheidet der Auftraggeber darüber, welcher Auftrag an ihn erteilt wird. Grundsätzlich ist hierbei der kleinstmögliche finanzielle Schaden für den Auftraggeber entscheidend.

7 Angebote können abgegeben werden:

schriftlich, elektronisch in Textform,

elektronisch mit fortgeschrittener Signatur, elektronisch mit qualifizierter Signatur.

8 Angebotsabgabe

Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon

umgehend zu unterrichten (entfällt bei öffentlicher Ausschreibung).

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterschreiben und mit den

Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum vorgenannten Ablauf der Angebotsfrist an die folgende

Anschrift zu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf

Stelle:

Straße:

PLZ/Ort:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für …:“

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zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels).

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform sind der Bieter und die natürliche Person, die die

Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu

versehen.

Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die

Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann

Name:

Straße:

PLZ/Ort:

10 Hinweis:

• Bitte mit Angebot tatsächlich nur die Unterlagen gemäß Vordruck „Vorzulegende Unterlagen“ Abschnitt

1 und 2 einreichen.

• Konzessionsvertrag / Öffentliche Ausschreibung in Anlehnung an UVgO

MMiti tf rfreeuunnddlilcichheenn G Grrüüßßeenn Im Auftrag Im Auftrag

.........................................................................................

gez. Stephan Saalfeld R e g i o n a l l e (itUenrterschrift) Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

B 111 E TH Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck 04-17 5

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Bewerbungsbedingungen

für die Vergabe von Leistungen im Straßen- und Brückenbau Ausgabe: April 2017

Hinweis: Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge u nterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)“.

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- und fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Das von der Vergabestelle vorgegebene Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

3.6 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingung als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4 Unterlagen zum Angebot Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmerleistungen.

5 Nebenangebote

5.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen..

5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

HVA L-StB Bewerbungsbedingungen 04-17 6

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6 Bietergemeinschaften

6 .1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete in Schrift- oder Textform bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

6.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

7 Unterauftragnehmer

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und beruflichen Leistungsfähigkeit Unterauftragnehmern zu bedienen (Eignungsleihe), so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm im Falle der Eignungsleihe die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haften; die Haftungserklärung ist mit der „Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe“ abzugeben.

Der Bieter hat Unterauftragnehmer, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

8 Eignung (Öffentliche Ausschreibung, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb)

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“,
• oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

Bei Einsatz von Unterauftragnehmern im Rahmen einer Eignungsleihe sind auf gesondertes Verlangen die Eignungsnachweise auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Unterauftragnehmer) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

9 Bevorzugte Bewerber

Bieter, die als „Bevorzugte Bewerber“ berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt.

Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben.

HVA L-StB Bewerbungsbedingungen 04-17 7

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Bezeichnung der Leistung:

33277075-06 Ölspurbeseitigung SOK 2027-2028

152-0107 Ölspurbeseitigung Saale-Orla-Kreis 2027-2028 (wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Vorzulegende Unterlagen

Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter

Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot gesondert) HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag-/ Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen) HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1

Unternehmensbezogene Unterlagen

HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine Präqualifizierung vorhanden bzw. die Präqualifizierung nicht einschlägig ist bzw. benötigte Angaben/Erklärungen nicht in der Präqualifizierungsdatenbank enthalten sind) alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit (auszufüllen im Fbl. HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen, Seite 1) Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (auszufüllen im Fbl. HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen, Seite 2)

Leistungsbezogene Unterlagen

Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen (entweder selbsterstelltes KPV oder LPV des AG) Bieter-/Produktangaben in folgenden Positionen:

Sonstige Unterlagen (z.B. Erfüllung von Mindestanforderungen, (z.B. Datenblätter, Muster, spezielle Nachweise))

Abschnitt 2: Mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegende „Unterlagen zu den Zuschlagskriterien“

B E TH Vorzulegende Unterlagen Lieferleistungen 10-25 8

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Abschnitt 3: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind

Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter

• HVA L-StB Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
• HVA L-StB Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe

Unternehmensbezogene Unterlagen

Bestätigungen der Eigenerklärungen

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
• Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
• Gewerbeanmeldung, Berufs- und Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise
• Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen Zur Höhe des Umsatzes eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen geforderter Mindestumsatz: .0................................ € geforderter Mindestumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages: .0................................ € Bilanzen des Unternehmens Nachweis Beruf- oder Betriebshaftpflichtversicherung, geforderte Deckung im Einzelfall geforderte Höhe für Person en-, Sa c h - u n d Vermögensschäden ..5....0..0..0....0..0..0.................. € geforderte Höhe für Sachschäden): .................................. € geforderte Höhe für Vermögensschäden: .................................. € Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren Studien- bzw. sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen Nachweis der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens (bspw.: ) Nachweis über Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystem (bspw.: ) Nachweise über Umweltmanagementmaßnahmen während Auftragsausführung (bspw.: ) Geräteverzeichnis + Nachweise durch Fotodokumentation oder schriftliche Zusicherung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Reinigungsmaschine zur Verfügung steht Echtheitsnachweis über Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter Nachweis über Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS nach RSA 21) Nachweis über Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung zum Baumpfleger bei anerkannten Fachinstitut Nachweis über Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung für die Eigenüberwachung von Leichtflüssigkeitsabscheidern (DIN 1999-100) Nachweis über Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ADR-Bescheinigung für das zum Einsatz kommende Personal Sammelentsorgungsnachweis gemäß § 9 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) für Abfallschlüssel: 17 05 03, 15 02 02, 16 10 01 Nachweis Umwelthaftpflichtversicherung, geforderte Deckung im Einzelfall 5.000.000 geforderte Höhe für Perso nen-, S a c h - u nd Vermögensschäden .................................. € geforderte Höhe für Sachschäden: .................................. € geforderte Höhe für Vermögensschäden: .................................. €

B E TH Vorzulegende Unterlagen Lieferleistungen 10-25 9

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„Nachweis der Qualifikation des gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für: (ZTV ). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.“

Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.

Leistungsbezogene Unterlagen

Baustoffverzeichnis Produktdatenblätter benannter Fabrikate (bei Bedarf) Produktbeschreibung für tauende Streustoffe Salz und Sole nach den TL- Streu Betriebsdatenerfassung WD-Fahrzeuge Standortliste Servicestationen Technische Parameter Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes P r ü f ze u g n i s d e s / d e r z u v e r w e n d e n d e n Ö lb i n d e m i tt e l a n e r k a n n te s E ig n u n g s z e r ti fik t d e r e i n g e s e tz t e n R e i n ig u n g s m a sc h i n e ( N a m e , T y p e n b e z e ic h n u n g ) Abgabe der Vordrucke gemäß jeweiliges Abfallverzeichnis Sonstige Unterlagen

Preisermittlungsunterlagen im Rahmen der Preisprüfung* Formblatt Aufgliederung der Einheitspreise Formblatt zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen oder Formblatt zur Kalkulation über die Endsumme Urkalkulation (vollständig oder Auszüge)

• weitere dezidierte Aufgliederungen von Preisen

*Über die Abforderung entscheidet der Auftraggeber im Rahmen der Angebotsprüfung.

B E TH Vorzulegende Unterlagen Lieferleistungen 10-25 10

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B ezeichnung der Leistung:

(Wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Information Datenschutz

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Schutz Ihrer Personen bezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher: PräPsridäseindte ndte dse Ts LTBLVBV, H, Heerrr rR Ripipppeell

Telefon:

E-Mail-Adresse: posptosstetslltee@lle@tlbtvlb.tvh.tuheureirninggeenn.d.dee

Internet-Adresse: httphstt:p//sb:a//bua-vue-vrekrekherh.trh.tuhueerirninggeenn..ddee//wwiirr

Sie erreichen unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n) unter:

Verantwortlicher: FraFur aDu. DJä. Jcäkcekl el

Telefon: 036013/6517/-5471-43153455495 9

E-Mail-Adresse: bDSbDBS@Bt@lbtvlb.tvh.utheureinrignegenn.d.dee

Internet-Adresse: httphstt:p//sb:a//bua-vue-vrekrekherh.trh.tuhueerirninggeenn..ddee//wwiirr//ddaatteennsscchhutuztz

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Handels- und Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse und IP). Wir speichern Personen bezogene Daten z.B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Beschaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche Sie z.B. über Webformulare oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).

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3 . Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welchen Gesetzes (Zweck der Verarbeitung)?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c und e, Abs. 3 DSGVO und des TThhüürriinnggeerr DDaatetennscshcuhtuztgzegseestzetz ((TThhüürrDDSSGG)) wie folgt:

a ) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Bedarfserhebung, Abfragen und Analysen unter Behördenkunden künftig auch u. U. mittels des Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Rahmen des E-Procurements). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entnehmen.

b) Wahrung berechtigter Interessen

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben, insbesondere zur:

• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
• Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, für Zutrittskontrollen,
• Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung

Die Zusendung unseres Newsletters über Neuerungen bei der e-Vergabe oder Informationen über zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben

Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

4. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei Beschaffungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im

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R ahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der A uftragsverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

5 . Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.

6 . Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:  Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In Fällen der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms.  Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung.  Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

a) Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffend der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

b) Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

c) Recht auf Löschung

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen.

e) Recht auf Widerspruch

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/ Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.

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f ) Recht auf Unterrichtung

Es besteht ein Recht auf Unterrichtung, an welchen Empfänger Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.

g ) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

h) Recht auf Widerruf

Es besteht ein Recht eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, wird davon nicht berührt.

i) Recht auf Beschwerde

Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

9. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir elektronische Unterstützung, aber grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie - sofern es gesetzlich vorgegeben ist - hierüber gesondert informieren.

10. Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling beispielsweise in Fällen von Teilnahmewettbewerben bei der Vergabe von Dienstleistungen von Beraterteams, Dozenten und Coaching ein. Wenn der Zweck der Verarbeitung der Daten durch uns geändert werden soll, werden Sie vorher darüber informiert.

B E TH Information Datenschutz 03-23 14

[Seite 15]

B ezeichnung der Leistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Soweit in der Leistungsbeschreibung auf technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, Europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: „oder gleichwertiger Art“, immer gleichwertige technische Spezifikationen in Bezug genommen.

Leistungsbeschreibung

(bleibt beim Bieter)

Inhalt

Seite/Blatt

Ausführungsbeschreibung 1 6 - 4 9

Leistungsverzeichnis

Langtext-Verzeichnis 5 0 - 6 6

Kurztext-/Preis-Verzeichnis

Langtext-/Preis-Verzeichnis

Sonstige Anlagen

siehe Inhaltsverzeichnis 6 7

B 141 E TH Leistungsbeschreibung Deckblatt Vordruck_L 04-17 15

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LEISTUNGSBESCHREIBUNG zur Ausschreibung

1. Allgemeine Beschreibung der Leistung

1.1 . A uszuführende Leistung

weitere Gefahrenstoffe verursacht werden.

Die vom Auftragnehmer ( A N ) z u erbringende Leistung besteht im Wesentlichen in der unverzüglichen Wiederherstellung der gefahrlosen

verfüllen.

Bestimmungen .

Folge zu leisten .

Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die auf unsachgemäße Arbeitsweise oder auf mangelnde Absicherung der

ng

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[Seite 17]

rechnerischen Vergleichbarÿkeit der Angebote.

Leistungen zu beauftragen .

gesondert in Rechnung zu stellen.

1.2 . A usgeführte Leistungen und Vorarbeiten

erbracht worden sein .

1.3 . M indestanforderungen für Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen.

2. Beschreibung des Ortes der Leistungserbringung

2.1 . L age

Leistungsort sind die Bundes - und Landesstraßen außerhalb der Ortslagen .

2.2 . E rreichbarkeit

Entfällt .

2.3 . V er - u nd Entsorgungsmöglichkeiten

nicht zur Verfügung gestellt .

2.4 . L ager- und Arbeitsplätze

sind vom AN zu beschaffen und ihre Nutzung entsprechend zu vereinbaren.

3. Angaben zur Ausführung

3.1 . V erkehrssicherung im Bereich Aufbau- / Liefer- bzw. Leistungsstelle

Zentrale Busgeldstelle ( ZBS) .

gewährleisten, w enn sich durch den Abzug vorheriger Einsatzkräfte

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Einsatzortes ordnungsgemäß abzusichern .

Die Absicherung einer Arbeitsstelle erfolgt nach den Richtlinien für

Punkt 6 Warnposten, auszuführen.

ausgebildet sein .

Die allgemein gültige verkehrsrechtliche Anordnung für Arbeitsstellen im Straßenbau ist jährlich durch den AN eigenständig im Regionalbereich Ost FB 44.3 neu zu beantragen .

Gebietsbereich zu übergeben.

Straßenbauverwaltung zu erfolgen hat.

Verkehrseinrichtungen für die unterschiedlichen Regelpläne voraus.

3.2 . A blauf der Leistungserbringung

3.2.1. Beauftragung der Leistung

kann . E insätze können rund um die Uhr an allen Kalendertagen anfallen .

Der Abruf der Leistungen erfolgt durch den regional zuständigen

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R aeutstsucnhglsileeßiltiscthe lilnef odremsa tjievweeni lCihgaerna kLtaenrd kurnedi ssetse lelrehnä lkte,i n hea bBeenauftragung dar .

vor Ort festgelegt.

AG und der Rettungsleitstelle unverzüglich mitzuteilen .

geben.

3.2.2. Durchführung der Leistung

Ölbindemitteln) , etc . z u erbringen .

n

h

eine maschinelle Ölspurbeseitigung ( =" Nassreinigung ") erfolgen.

Maschinelle Nassreinigung :

daraufhin umgehend per Saug- oder Vakuumverfahren wieder aufzunehmen

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beispielhaft folgender Ablauf üblich:

1. U nfallstelle nach RSA 21 absichern.

ungesicherte Bereiche !

die Schritte 2 und 3 zu wiederholen.

4. F alls notwendig , s ind die Schritte 2 – 3 zu wiederholen.

behandeln. *

• v gl. Regelwerk DWA - M 7 15, Stand Dezember 2017

Manuelle Reinigung:

geeignetem Werkzeug / H ilfsmitteln aufzunehmen und zu laden .

Verkehrssicherheit nicht im Bereich der Bankette und Gräben erfolgen .

Einsatz von Bindemitteln :

Ölbindemitteln ist beispielhaft folgender Ablauf üblich :

1. U nfallstelle nach aktueller RSA absichern

sorgen.

Verbesserung und Beschleunigung des Aufsaugvorganges.

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keinen Fall auf der Straße oder dem Straßenrand zu belassen !

5. F alls notwendig , s ind die Schritte 2 bis 4 zu wiederholen .

fachgerecht entsorgen .

Stand Dezember 2 017) .

Verunreinigung Erdreich

herzustellen .

AG bzw. den zuständigen Behörden vorab erforderlich .

Abfälle ).

3.2.3. Abnahme und Verkehrsfreigabe der Leistung

Abnahmeniederschrift dient entsprechend 3 .4 als zahlungsbegründende Unterlage .

Verkehrsfläche nicht berechtigt.

AG möglich ( vgl. § 4 4 Abs . 2 Satz 2 StVO i . V . m. § 3 PAG) .

3.2.4. Dokumentation und Statistik der erbrachten Leistung

3.2.4.1 . D okumentation

d Aouksufmeernttiigeurnegn .s oHw iieer zeui ns iSncdh avdoemn sApNr oetionk oAlulf meanßtbslpartetc hienn d2 -d fearc hSeornstigen Anlagen am Einsatzort zu erstellen und vom AG /D iensthabenden der Straßenbauverwaltung

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zeitnah gegenzeichnen zu lassen.

Leistungsverzeichnis anzufertigen .

Die drei vorgenannten Dokumente dienen als zahlungsbegründende Unterlagen und sind dem AG spätestens mit der Rechnung zu übergeben .

sind , w erden nicht anerkannt .

3.2.4.2 . S tatistik

(E xcel- Format) z u übergeben.

stellt der AG dem AN nach Zuschlagserteilung als Excel - Datei zur Verfügung.

3.3 . S toffe und Teile

3.3.1. Ölbindemittel

Zusatzbezeichnung " R " z u verwenden .

3.3.2. Reinigungsmaschine

der Spüllösung auszuschließen .

anerkannten Regeln der Technik aufzunehmen .

M 7 15, Stand Dezember 2 017) .

Nach der Reinigung durch die eingesetzte Reinigungsmaschine muss die

des Ausgangswertes ausweisen .

Reinigungsmaschine( n ) i st auf gesondertes Verlangen beizubringen .

schriftlich ausdrücklich zu versichern , d ass ihm im Falle des Zuschlags

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Nachweis dann unverzüglich nachzuholen .

3.4 . A ngaben zur Abrechnung - Elektronische Rechnungslegung

getrennt nach Straßenbaulastträger ( B und, Land ) z u erfolgen .

folgende zahlungsbegründende Unterlagen beizulegen :

g) Abfallliste

Besondere Vertragsbedingungen ).

zur weiteren Bearbeitung und Anweisung .

Hinweise zur Abrechnung der Positionen aus dem Leistungsverzeichnis

verunreinigter Strecke ( m ) a bgerechnet .

3.5 . P rüfungen

Entfällt .

3.6 . A bfälle

Havarieentsorgung geht mithin die tatsächliche Sachherrschaft für die

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Abfallentsorgung .

gefährliche Abfälle:

Übernahmescheines , a uf dem die genaue Anfallstelle anzugeben ist .

Einzelentsorgungsnachweis möglich .