139-335 RSD Anlage 3 Eigenerklärung zur Eignung.pdf

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Anlage 3

EIGENERKLÄRUNG ZUR EIGNUNG

für die Vergabe von Bauleistungen

- Beschichtungsarbeiten -

Baumaßnahme

139-335/336/352 RSD- Rathaus Sanierung Parkhaus Nord (Tiefgarage) Essen

für die Stadt Essen vertreten durch die

GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH

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Anlage 3

Die GVE wird zunächst die grundsätzliche Eignung der Bieter anhand ihrer eingereichten

Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 3) prüfen. Bieter, die mit ihrem Angebot nicht die erforderliche

Eignung nachweisen, indem sie insbesondere gegen die als Ausschlusskriterium gekennzeichneten

Kriterien verstoßen, wird die GVE nicht weiter berücksichtigen.

Ausschlusskriterien sind folgende:

• Zuverlässigkeit und Russlandsanktionen (siehe Eigenerklärungen unter A)

• Finanzielle Leistungsfähigkeit: Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (siehe Eigenerklärungen unter B)

• Technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde (siehe Eigenerklärungen unter C):

C.I) Nachweise Personeller Leistungsfähigkeit: C.II) Referenzprojekte

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Anlage 3

Eignungsformular

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Anlage 3

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Anlage 3

A: Zuverlässigkeit und Russlandsanktionen

Wir erklären als Unternehmen,

 dass für uns kein zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 GWB vorliegt.

§ 123 Abs. 1 bis 3 GWB lautet wie folgt:

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des

Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine

Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig

verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über

Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des

Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des

Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der

Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung

finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder

teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach

§ 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche)

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt

der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen

Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen

den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der

Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

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Anlage 3

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen

Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und

Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von

Mandatsträgern), oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige

Interessenwahrnehmung),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung),

jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und

internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit

internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches

(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der

Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1

stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren

Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen

zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher

gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die

sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Die GVE weist zudem auf § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen

Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

(LkSG) vom 16.07.2021 hin. Danach gilt Folgendes:

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Anlage 3

Von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder

Dienstleistungsauftrags der in den §§ 99 und 100 GWB genannten Auftraggeber sollen

Unternehmen bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen

werden, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG

mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 24 Abs. 2 LkSG belegt worden sind. Auf die

Regelungen des LkSG wird hingewiesen.

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Anlage 3

Eigenerklärung

zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/ zuletzt geändert durch die

Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates

vom 18. Dezember 2023

1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu den genannten Personen oder Unternehmen

gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung

des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines

der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von

Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen

oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Ich/wir erkläre(n), dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder

Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des

Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr

als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten

Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

3. Ich/Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als

Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang

mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten

Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 lautet wie folgt:

„(1)

Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU sowie unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

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Anlage 3

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen wie des Vorhabens Paks II und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder

e) soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.“

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Anlage 3

Wir erklären ferner als Unternehmen,

 dass wir unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur

Sozialversicherung nachgekommen sind,

 dass wir bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen keine geltenden umwelt-, sozial-

oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen haben,

 dass wir nicht zahlungsunfähig sind, über unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren

oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung

eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Ferner erklären wir, dass

sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt

hat,

 dass wir im Rahmen unserer beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen

haben, durch die unsere Integrität infrage gestellt wird,

 dass wir keine Vereinbarungen mit einem anderen Unternehmen getroffen haben, die

eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder

bewirken.

 dass die bei uns beschäftigten Mitarbeiter/-innen nicht unterhalb der Mindestentgelt-

regelungen des Mindestlohngesetzes entlohnt werden.

 das kein rechtskräftig festgestellter Verstoß gem. § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach

§ 24 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.

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Anlage 3

B: Finanzielle Leistungsfähigkeit

Nur informativ (kein Ausschlusskriterium):

 Den Bruttogesamtumsatz unseres Unternehmens, bezogen auf die letzten 3

Geschäftsjahre (2022 - 2024 oder 2023 - 2025), beziffern wir wie folgt:

Ausschlusskriterium:

 Unser Unternehmen verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungs-

summen in Höhe von mindestens 1,5 Mio. Euro für Personenschäden, in Höhe von

500.000 Euro für Sachschäden sowie in Höhe von 25.000 Euro für Vermögensschäden.

Nachweis durch Kopie des Versicherungsscheines bzw. eine Versicherungsbestätigung.

alternativ zu vorstehender Erklärung

 Unser Unternehmen wird im Auftragsfall die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung

gemäß den vorstehenden Vorgaben zu den Versicherungssummen aufstocken.

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Anlage 3

C: Technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde

Nur informativ (kein Ausschlusskriterium):

 Die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter/-innen unseres Unternehmens, bezogen

auf die letzten 3 Geschäftsjahre (2022 - 2024 oder 2023 - 2025), beziffern wir wie folgt:

Ausschlusskriterien:

C.I) Nachweise Personeller Leistungsfähigkeit

Unser Unternehmen verfügt über mindestens fünfzehn (15) für die Ausführung dieser Arbeiten entsprechend qualifizierte technische Mitarbeiter/-innen:

ja

nein

sowie über

zwei (2) Projektleiter mit mindestens fünfzehn (15) Jahren Berufserfahrung als sachkundige Aufsichtsführende bei den Beschichtungsarbeiten:

ja

nein

sowie über

einen (1) stellvertretenden Projektleiter mit mindestens zehn (10) Jahren Berufserfahrung als sachkundiger Aufsichtsführender bei den Beschichtungsarbeiten:

ja

nein

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Anlage 3

Der Projektleiter ist namentlich zu benennen:

Die Nachweise personeller Leistungsfähigkeit sind nach Aufforderung durch Kopien der Zeugnisse,

der Sachkundenachweise sowie Tätigkeitsnachweise, persönliche Referenzlisten unter Angaben der

Projektumsätze in Euro und Kontaktdaten der Auftraggeber mit Rufnummern zu erbringen.

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[Seite 14]

Anlage 3

Der 2.Projektleiter ist namentlich zu benennen:

Die Nachweise personeller Leistungsfähigkeit sind nach Aufforderung durch Kopien der Zeugnisse,

der Sachkundenachweise sowie Tätigkeitsnachweise, persönliche Referenzlisten unter Angaben der

Projektumsätze in Euro und Kontaktdaten der Auftraggeber mit Rufnummern zu erbringen.

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[Seite 15]

Anlage 3

Der stellv. Projektleiter ist namentlich zu benennen:

Die Nachweise personeller Leistungsfähigkeit sind nach Aufforderung durch Kopien der Zeugnisse,

der Sachkundenachweise sowie Tätigkeitsnachweise, persönliche Referenzlisten unter Angaben der

Projektumsätze in Euro und Kontaktdaten der Auftraggeber mit Rufnummern zu erbringen.

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Anlage 3

C.II) Referenzprojekte

Ausschlusskriterium für Referenzen:

Mindestens zwei (2) abgeschlossene Referenzen über Beschichtungsarbeiten müssen vorliegen, die

sämtliche der folgenden Anforderungen erfüllen:

o Auftragshöhe mindestens 1.000.000,00 Euro (netto)

o Oberflächenschutzsysteme für Beton gem. ZTV-ING und TR Instandhaltung

o Die Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein (nicht älter als 2021) und das Projekt muss

abgeschlossen sein.

…………………………….. ………………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Bieters

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Anlage 3

…………………………….. …………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Bieters

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[Seite 18]

Anlage 3

…………………………….. …………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Bieters

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[Seite 19]

Anlage 3

Bietergemeinschaft

Name der Bietergemeinschaft: ………………………………………………………

Namen/Anschriften der Mitglieder der Bietergemeinschaft unter Bezugnahme auf ihre

Vertretungsverhältnisse:

1. …………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

2. …………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

3. …………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

…………………………………………………………………….

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Anlage 3

Erklärung der Bietergemeinschaft

1. Wir benennen die im Folgenden genannte Person als bevollmächtigten Vertreter der

Bietergemeinschaft für das vorliegende Vergabeverfahren.

Wir erklären, dass diese Person im vorliegenden Vergabeverfahren alleinvertretungsberechtigt

ist. Sie ist insbesondere befugt, rechtsgeschäftliche und/oder gesetzliche Erklärungen

entgegenzunehmen und abzugeben sowie Verhandlungen mit dem Auftraggeber zu führen

und Vereinbarungen zu der Leistung zu treffen. Wir bestätigen, dass diese Person die

Bewerbergemeinschaft insoweit gegenüber der Vergabestelle rechtverbindlich vertritt.

Bevollmächtigter Vertreter:

Name: …………………………………………………………………………………..........

Unternehmen: ………………………………………………………………………………

Unternehmensadresse: ……………………………………………………………….

……………………………………………………………………………………………………….

E-Mail: …………………………………………………………………………………………..

Telefon: ………………………………………………………………………………………..

Telefax: …………………………………………………………………………………………

Wir verpflichten uns, jede Änderung in der Person des bevollmächtigten Vertreters schriftlich,

rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle mitzuteilen. Wir erkennen an, dass Änderungen

in der Person eines bevollmächtigten Vertreters erst nach Zugang einer schriftlichen Erklärung

der Bewerbergemeinschaft wirksam werden. Wir verpflichten uns, schriftlich, rechtzeitig und

unverzüglich der Vergabestelle einen neuen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und

dessen Vertretungsmacht nachzuweisen, soweit in dieser Anlage nur ein bevollmächtigter

Vertreter benannt wurde und Änderungen in dieser Person des bevollmächtigten Vertreters

eintreten.

2. Wir erklären, dass wir im Auftragsfalle eine Rechtsform bilden werden, die eine

gesamtschuldnerische Haftung beinhaltet.

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Anlage 3

3. Wir erklären, dass die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft folgende Leistungen

erbringen:

Mitglied 1: ……………………………..

Mitglied 2: ……………………………..

Mitglied 3: ……………………………..

(Hinweis: Bei Bietergemeinschaften ist die Unterzeichnung durch jeweils eine

vertretungsberechtigte Person des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft erforderlich.)

…………………………….. …………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift

1. Mitglied der Bietergemeinschaft

…………………………….. …………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 2. Mitglied der Bietergemeinschaft

…………………………….. …………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 3. Mitglied der Bietergemeinschaft

(für weitere Mitglieder der Bietergemeinschaft bitte ergänzende Blätter verwenden, Nummerierung

fortführen)

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Anlage 3

Verpflichtungserklärung Nachunternehmer

Das Unternehmen ……………………………………………………………………………................... [Name des Bieters zu ergänzen] beabsichtigt, sich bei der Erfüllung des Auftrags

• Beschichtungsarbeiten -

der Fähigkeiten unseres Unternehmens

Name: ……………………………………………………………………………...................

Unternehmen: ……………………………………………………………………………...................

Unternehmensadresse: ……………………………………………………………………………...................

……………………………………………………………………………...................

hinsichtlich folgender Leistungen

……………………………………………………………………………………………………...…………………………………………

……………………………………………………………………………………………………...…………………………………………

……………………………………………………………………………………………………...…………………………………………

zu bedienen.

Hiermit verpflichten wir uns, im Falle einer Auftragserteilung auf das Angebot des oben genannten Hauptauftragnehmers die zur Auftragserfüllung erforderlichen Leistungen zu erbringen.

…………………………….. …………………………………………………… Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Nachunternehmers

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