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Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Information zur Erhebung personenbezogener Daten nach der DSGVO

Die Vergabestelle der Berufsförderungswerk Leipzig gGmbH vergibt öffentliche Aufträge gemäß § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) bzw. gemäß § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungs-aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellen- vergabeordnung – UVgO) im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Im Rahmen dieser Vergabeverfahren und den daraus resultierenden Vertragsverhältnissen verarbeitet das BFW personenbezo- gene Daten von Bietern, Bewerbern und Vertragspartnern.

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Grundsätzlich bewahrt die Vergabestelle Verschwiegenheit über die ihr bei ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt gewordenen Angelegenheiten.

Im Folgenden werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten gemacht wird. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Daten- schutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Erläuterungen von hier verwendeten datenschutzrechtlichen Begriffen finden Sie in Art. 4 DSGVO.

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Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Inhaltsverzeichnis

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen ............................................ 3

2. Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ............................................................ 3

3. Zuständige Aufsichtsbehörde .......................................................................................................... 3

4. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ...................................................................... 3

a. Zweck der Verarbeitung .............................................................................................................. 3

b. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ............................................................................................. 4

5. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? .............................................................. 4

6. Wie werden personenbezogenen Daten verarbeitet? .................................................................... 4

7. Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien von Empfängern .............................. 4

8. Speicherdauer der Daten ................................................................................................................ 5

9. Welche Rechte haben die betroffenen Personen? ......................................................................... 6

a. Recht auf Widerruf (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO) .............................................................................. 6

b. Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)....................................................................................... 6

c. Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) ................................................................................. 6

d. Recht auf Löschung/„Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO) .................................... 6

e. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) ................................................. 6

f. Recht auf Unterrichtung (Artikel 19 DSGVO) .............................................................................. 6

g. Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) .................................................................. 7

h. Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) ................................................................................ 7

i. Recht auf Benachrichtigung (Artikel 34 DSGVO) ......................................................................... 7

j. Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO) ................................................................................. 7

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Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist die Berufsförderungswerk Leipzig gGmbH (nachfolgend BFW genannt). Sie erreichen uns unter den nachfolgenden Kontaktdaten:

Berufsförderungswerk Leipzig gGmbH Georg-Schumann-Str. 148, 04159 Leipzig vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Cornelia Dittmann

Telefon: +49 (0)341 9175-0 (Zentrale) Telefax.: +49 (0)341 9175-104 E-Mail: info@bfw-leipzig.de

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Fragen zum Inhalt oder Ablauf des Vergabeverfahrens ausschließlich über die Bieter- kommunikation der jeweils verwendeten Vergabeplattform gestellt werden dürfen und auch nur über diese beantwortet werden.

2. Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Zuständiger Datenschutzbeauftragter ist:

Herr Jürgen Hofmann Telefon: +49 (0) 171 9596610 E-Mail: datenschutz@bfw-leipzig.de

3. Zuständige Aufsichtsbehörde Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist der

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Maternistraße 17, 01067 Dresden

Telefon: +49 351 85471-101 Telefax: +49 351 85471-109 E-Mail: post@sdtb.sachsen.de Internet: www.datenschutz.sachsen.de

4. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

a. Zweck der Verarbeitung Für die Beteiligung als Bieter oder Bewerber am Vergabeverfahren sowie die spätere Durchführung der daraus resultierenden Verträge durch das BFW werden personenbezogene Daten benötigt. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Teilnahme am Vergabeverfah- ren und die daraus ggf. resultierende Begründung eines Vertragsverhältnisses. Unvollständige Angaben können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Die erhobenen Daten werden unter anderem für die Kommunikation zwischen den Bietern/Bewerbern/Vertragspartnern und der Vergabestelle, die Durchführung der Angebotswertung, insbesondere die Überprüfung der Bietereignung, sowie die spä- tere Vertragsabwicklung verwendet.

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Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Durchführung von Verga- beverfahren und im Falle der Auftragserteilung für die Vertragsdurchführung erhoben und verarbeitet. Die Erhebung erfolgt in der jeweils verwendeten Vergabeplattform bei der Registrierung sowie im Rahmen der Angebotsabgabe. Darüber hinaus werden im Einzelfall auch personenbezogene Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet bzw. berechtigt sind oder mit Ihrer Einwilligung. Es werden beispielsweise bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Auszüge aus dem Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister abgefordert.

Die Erhebung personenbezogener Daten bei der Registrierung im Bieterportal der jeweils verwende- ten Vergabeplattform ist erforderlich, um ein Angebot, einen Teilnahmeantrag oder eine Interessenbe- kundung abzugeben. Einzelheiten zu den im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf der jeweils verwendeten Vergabeplattform. Für die Vergabe- plattform der Firma B_I MEDIEN GmbH finden Sie diese Hinweise unter dem nachfolgenden Link (https://bi-medien.de/datenschutzerklaerung). Zudem sind bei Abgabe eines Angebots, eines Teilnah- meantrags oder einer Interessenbekundung ggf. weitere personenbezogene Daten anzugeben.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

b. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten für den vorgenannten Zweck erfolgt auf Grundlage von § 4 Sächsisches Datenschutzgesetz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.

5. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet? Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfü- gung stellen. Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Perso- nen oder Personengesellschaften handelt, Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpersonen der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Adresse/Sitz des Unternehmens, Nummer des Eintrags im Handelsregister/bei der Handwerkskammer, Informationen und Bezüge zum Vertrag sowie Bankverbindungen • Angaben zur Überprüfung der Bietereignung zum Beispiel werden im Rahmen der Eignungsprüfung u.a. auch Daten zur Überprüfung von Referen- zen und/oder teilweise die Schul- und Berufsausbildung, Berufserfahrung der eingesetzten Mitarbei- ter/innen u.ä. erhoben, ebenso Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leis- tungen

6. Wie werden personenbezogenen Daten verarbeitet? Die Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

7. Empfänger der personenbezogenen Daten bzw. Kategorien von Empfängern Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Aus- kunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern.

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Information nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Vergabestelle ist infolge der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger (BAnz AT 29.10.2021 B3) nach § 12 Absatz 2 Satz 2 Wettbewerbsregistergesetz in Verbin- dung mit § 6 Wettbewerbsregistergesetz berechtigt, das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter abzu- fragen, an den der Auftrag vergeben werden soll (§ 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz). Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ist die Vergabestelle zudem berechtigt, das Wettbewerbsregister zu denjeni- gen Bewerbern abzufragen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen (§ 6 Absatz 2 Wett- bewerbsregistergesetz). Schließlich kann die Vergabestelle die Registerbehörde nach § 8 Absatz 4 Satz 5 Wettbewerbsregistergesetz um Übermittlung der Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie weiterer Unterlagen ersuchen.

Nach § 134 Absatz 1 GWB informiert die Vergabestelle die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentschei- dung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Vergabeverordnung teilt die Vergabestelle jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit.

Nach § 62 Absatz 2 Nummer 3 Vergabeverordnung unterrichtet die Vergabestelle auf Verlangen des Bie- ters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters.

Nach § 39 Absatz 1 Vergabeverordnung übermittelt die Vergabestelle spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder nach dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebe- kanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der Europäi- schen Union. Hier werden auch Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde, veröffentlicht.

Im Falle der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle nach § 163 Absatz 2 Satz 4 GWB die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für das Verfahren der sofortigen Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht nach § 171 GWB. In diesen Verfahren werden personenbezogene Daten ggf. auch an andere Verfahrensbeteiligte weitergege- ben.

In Gerichtsverfahren können die Daten an das zuständige Gericht, Beteiligte und Streithelfer, sowie deren Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände übermittelt werden.

8. Speicherdauer der Daten Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen bestimmten Löschfristen, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wonach Daten nur solange aufbewahrt werden dürfen, wie dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen unter Beachtung von Auf- bewahrungsfristen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich ist. Maßgeblich hierfür sind unter

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anderem die gesetzlichen Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sowie die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

9. Welche Rechte haben die betroffenen Personen? Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18, 21 und 77 DSGVO.

a. Recht auf Widerruf (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO) Sie haben das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der auf- grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt. Möchten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@bfw- leipzig.de oder eine Information an die in Nr. 1 und 2 dieses Informationsschreibens genannten Ver- antwortlichen. b. Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezo- genen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Ka- tegorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichti- gung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerde- rechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informati- onen zu deren Einzelheiten verlangen. Wir stellen Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragt, kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden. c. Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervoll- ständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. d. Recht auf Löschung/„Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO) Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezo- genen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungs- äußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. e. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Sie haben das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezo- genen Daten von uns zu verlangen soweit

• Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen. f. Recht auf Unterrichtung (Artikel 19 DSGVO) Sie haben das Recht, soweit Sie es verlangen, gemäß Art. 19 DSGVO über die Empfänger personenbe- zogener Daten unterrichtet zu werden welchen wir, sofern sich dies als nicht unmöglich erwiesen hat

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oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden war, über jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 informiert haben. g. Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. h. Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO) Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Wider- spruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vor- liegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an daten- schutz@bfw-leipzig.de oder eine Information an die in Nr. 1 und 2 dieses Informationsschreibens ge- nannten Verantwortlichen. i. Recht auf Benachrichtigung (Artikel 34 DSGVO) Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 34 DSGVO unverzüglich benachrichtigt zu werden, wenn der Schutz personenbezogenen Daten verletzt wurde und dies voraussichtlich ein ho- hes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, es sei denn, eine Benachrichtigung ist gemäß Art. 34 Abs. 3 DSGVO nicht erforderlich. j. Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO) Sie haben das Recht, gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeits- platzes oder unseres Geschäftssitzes wenden. Die Kontaktdaten der für uns zuständigen Aufsichtsbe- hörde finden Sie unter Nr. 3 dieses Informationsschreibens.

Hinweis: Eine Informationspflicht des Verantwortlichen wegen der Erhebung von personenbezogenen Daten bei Drit- ten (z.B. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c) der Daten- schutz-Grundverordnung nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich gere- gelt und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist (§§ 97 ff. GWB, §§ 5, 8 Vergabeverordnung).

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