045.0131.26_2026 Vergabeformulare.pdf

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M R O Fitre C N Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! Komm EU (L) Auf Stadtverwaltung Görlitz (Aufforderung zur Angebotsabgabe für Lieferleistungen) Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle Untermarkt 6-8 Görlitz, den 25.09.2026 (Ort, Datum) 02826 Görlitz

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.26/2026 (Vergabestelle) X offenes Verfahren nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 27.10.2026 Uhrzeit:08 : 00

Bindefrist endet am:

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Datum: 23.12.2026

für Lieferleistungen

Objekt: für die Stadtverwaltung Gorlitz in: 02826 Gorlitz, Hugo-Keller-Straße 14

Angebot für: Beschaffung von Microsoft Lizenzen

Liste der Anlagen:

A) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferleistungen - Komm EU (L) BB - Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Komm EU (L) Info DSGVO - Mindestanforderungen an Nebenangebote - Komm EU (L) MinNeb - Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien - Komm EU (L) AnlZuschlagskrit - Verzeichnis der zusätzlichen vom Bieter im Vergabeverfahren einzureichenden Unterlagen

B) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Besondere Vertragsbedingungen - Komm EU (L) BVB - Seite(n) _ _ _ _ _ _ _ _ bis e.17 Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm EU (L) ZVB - (cid:0)F(cid:0)µ(cid:0)L Pläne / Zeichnungen Nr. 2

EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Kurzfassung ohne Pflege) c m w EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A)

E ö C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: Angebotsschreiben - Komm EU (L) Ang - .005 851g Leistungsbeschreibung (lnhalt It. Titelblatt) Z ETA 110 Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm EU (L) Bieter Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm EU (L) Erkl Andere/Unter - 2> .= Eigenerklärungen zur Eignung - Komm EU (L) EigE - ') 0 CA Eigenerklaerung_Russland 03 2 scTa,P ..c. 22 g ' z D) Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: C.5 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Komm EU(L)Verpflicht Andere/Unter - CC F LLI ICO P- e

o g

o E) Sonstige Anlagen: _;2: Kennzettel für Angebotsumschlag - Komm (UD/SKR) Kenn - (33 ice gc' ') Diese Erklärung ist im Regelfall nur beim offenen Verfahren anzukreuzen und beizufügen. Seite 1 von 4

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1. Zuschlagserteilende Stelle, Vergabeverfahren: Komm EU (L) Auf

Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Lieferleistungen zu vergeben im Namen und auf Rechnung der Stadt

Görlitz, Zentraler Rechnungseingang, Hauptverwaltungsamt, SG IT, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz, E-Mail: e-rechnung@goerlitz.de

Die Vergabestelle verfährt nach der VgV.

2. Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt

elektronisch über die Vergabeplattform

in Textform unter nachstehender Anschrift:

Stelle

Straße

PLZ/Ort

Tel.

Fax

E-Mail

3. Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen - Komm EU (L) BB

3.1 Abweichend von diesen Bewerbungsbedingungen gilt Folgendes:

. /

4. Wegen etwaiger geforderter Sicherheitsleistungen vgl. die beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen - Komm EU (L) BVB - Nr. 8 und wegen der Zahlungsbedingungen vgl. - Komm EU (L) BVB - Nr. 7 und die VOL/B.

5. Unterlagen

5.1 Die nachfolgend angekreurten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind, soweit erforderlich, mit dem Angebot einzureichen. Soweit es sich dabei um Vordrucke oder um das Leistungsverzeichnis/die Leistungsbeschreibung handelt, sind diese ausgefüllt einzureichen. Die unter Rubrik C) der Liste der Anlagen (s. Seite 1 dieses Schreibens) angekreurten Anlagen2)

siehe Verzeichnis der zusätzlichen vom Bieter im Vergabeverfahren einzureichenden Unterlagen

I I _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

C.? 5.2 Die nachfolgend angekreurten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind auf gesondertes Verlangen der 0 Vergabestelle vorzulegen. Soweit es sich dabei um Vordrucke handelt, sind diese ausgefüllt vorzulegen.

2 Die unter Rubrik D) der Liste der Anlagen (s. Seite 1 dieses Schreibens) angekreurten Anlagen3)

< ▪•g D 2

W

? E E c m E ,fR3o 0 e (7, 6. Vergabe nach Losen c.Tim z — E0 _ nein m ja, Angebote sind möglich • — w m > * nur für ein Los .r 3 -2 für ein Los oder mehrere Lose ▪ ö M nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) ö ö -g 2, Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los: ein Bieter kann den Zuschlag für maximal Lose erhalten. CD :1 2 Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen L1J das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen: CO P- i e

0 g

') Es handelt sich danach um "C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dern Angebot einzureichen sind". ') Es handelt sich danach um "D) Anlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind". Seite 2 von 4

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7 . Nebenangebote Komm EU (L) Auf

7.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen gilt nicht.

7.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Bewerbungsbedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen:

8. Angebotswertung

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote

Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen.

mehrere Zuschlagskriterien gemäß Vordruck Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien

• Komm EU (L) AnlZuschlagskrit -

Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. lst ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

9. Zugelassene Angebotsabgabe

9.1 Angebote können abgegeben werden

X elektronisch in Textform

elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel

'‘Ta elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. 2 schriftlich ")

g 9.2 Hinweise zur Angebotsabgabe D -2 LIJ E Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in ö einem verschlossenen Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die im Briefkopf genannte Stelle E nicht an die im Briefkopf genannte, sondern an folgende Stelle **): œ Die Einreichung schriftlicher Angebote ist nicht zugelassen! OE

zu senden oder dort abzugeben. .c0p Der Umschlag ist mit dem anliegenden Kenn- und Hinweiszettel - Komm (L/D/SKR) Kenn - zu versehen. Er muss ihren U 0 fl 2 co Firmennamen, lhre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe " Objekt " und "Angebot für..." (entsprechend den 4L-2 Angaben auf Seite 1) enthalten. € 0 0, Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit CD 2 der geforderten Signatur / dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf CC 2 der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. LU CO-2 Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu 0CC g unterrichten (entfällt bei offenen Verfahren). 0 .9: *) Nur möglich in den unter § 53 Abs. 2 i.V. § 41 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VgV genannten Ausnahmefällen. CO g- **) Soli das Angebot nicht an die im Briefkopf genannte Stelle, sondem an eine andere Stelle gesandt bzw. dort abgegeben werden, ist diese Alternative anzukreuzen. Außerdem ist die andere Stelle hier anzugeben. Seite 3 von 4

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Komm EU (L) Auf 10. Weitere Hinweise

11. Nachprüfungsbehörde:

Vergabekammer (§ 156 GWB):

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen

Adresse: Landesdirektion Sachsen, Braustraße 2 in 04107 Leipzig

E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de

Fax: +49 341 977 1049

Tel: +49 341 977 3800

(Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail)

(Uneitschrift(en) des Auftraggebers) gez. Spata/ Zentrale Vergabestelle

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M R O Fitre C :: Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Komm EU (L) BB Nicht mit dem Angebot zurückgeben! (Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferleistungen)

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferleistungen

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).

1. Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3. Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und r") C C o• s 1 l - an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind.

Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben lnhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 03 03 4. Nebenangebote

uJ 4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. c E .a 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. 2cD, Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind.

Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot raI entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. E o cn > 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, a> > a>ra entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch

_c495 Pauschalsumme). .ra U.6 4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. CO (r) 1 2 0.1

• 6 E 1 0 c 5. Bietergemeinschaften 3 2 c 5.1 Bei elektronischer Angebotsabgabe haben Bietergemeinschaften eine Erklärung nach dem Vordruck - Komm EU (L) Bieter -

CC mit dem Angebot abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist sie von alien Mitgliedern fortgeschritten oder qualifiziert zu Lij g signieren oder mit einem fortgeschritten oder qualifizierten Siegel zu versehen. 1-; CC 2 Bei schriftlicher Angebotsabgabe haben Bietergemeinschaften mit ihrem Angebot eine von alien Mitgliedern unterschriebene 0 '2, Erklärung nach dem Vordruck - Komm EU (L) Bieter - abzugeben. ari 5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen. Seite 1 von 2

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Komm EU (L) BB 6. Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten im Vordruck - Komm EU (L) Erkl Andere/Unter - benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der Unterauftragnehmer und der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen nach Vordruck - Komm EU(L)Verpflicht Andere/Unter - vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" (- Komm EU (L) Verpflicht Andere/Unter-) abzugeben.

Der Bieter hat Unterauftragnehmer und andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

7. Eignung

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• entweder den ausgefüllten Vordruck "Eigenerklärungen zur Eignung" (Komm EU (L) EigE)
• oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

Bei Einsatz von Unterauftragnehmern oder anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eignungsnachweise auch für diese abzugeben, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Unterauftragnehmer und anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der im Vordruck "Eigenerklärungen zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Stattdessen kann der Nachweis der Eignung auch durch Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PO-Verzeichnis) oder durch Vorlage eines Zertifikats im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt werden.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Unterauftragnehmer und andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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itre C :: M R O F Komm EU (L) Info DSGVO Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Vergabe-/Projekt-Nr 045.0131.26/2026

Information zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

imten Stadtverwaltung Görlitz Dezernat I, Hauptverwaltung Zentrale Vergabestelle Untermarkt 6-8 (Rathaus) 02826 Görlitz

(Vergabestelle)

bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Die oben in diesem Vordruck - Komm EU (L) Info DSGVO - genannte Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung lhrer personenbezogenen Daten informieren.

1. Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?

Frau Kathrin Burkhardt

Amts1eiterin

Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung

Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz

2. Wie sind die Kontaktdaten derides Datenschutzbeauftragten?3)

Frau Lydia Teichert

Stadtverwaltung Gorlitz, Datenschutzbeauftragte

Untermarkt 17/18, Zimmer 6, 02826 Görlitz

E-Mäil: 1.teichert@goerlitz.de

3. Was sind die Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?

Die oben in diesem Vordruck - Komm EU (L) Info DSGVO - genannte Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die C0C•19 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) sowie die Landeshaushaltsordnung (LHO). 2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 -a o LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.

e Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind. 2(..9 E 0 -go 4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

za 5 l *6— .5 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung stellen. Das E — ▪ 0 — sind insbesondere: -C 45 ,g • Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften .gcE'2 handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse , Telefonnummer), )'▪ 21 • Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und g la f, • Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen. Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. h )

1.1.1 5. Wie verarbeiten wir diese Daten? C13 :g_ CC .2 lhre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

O

ts ') Hier Name/Bezeichnung und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle eintragen. Hier Name und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Person der Vergabestelle eintragen. ') Hier die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers eintragen. c:cg Seite 1 von 2

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Komm EU (L) Info DSGVO Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Vergabe-/Projekt-Nr 045.0131.26/2026 6. Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Al le personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören: • Unterlegene Bieter, die nach § 62 Abs. 2 VgV und § 134 GWB bspw. über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind. • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soli, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchführen. • Für Liefer- und Dienstleistungen gilt: Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000,- Euro ohne Umsatzsteuer wird für die Dauer von drei Monaten (§ 30 Abs. 1 UVgO) über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert Diese Information enthält auch den Namen des beauftragten Unternehmens. Für Bauleistungen gilt: Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert über 25.000,- Euro ohne Umsatzsteuer und bei Freihändigen Vergaben ab einem Auftragswert über 15.000,- Euro ohne Umsatzsteuer wird für die Dauer von sechs Monaten (§ 20 Abs. 3 VOB/A) über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält u.a. auch den Namen des beauftragten Unternehmens. • Die Ste Ile zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer). • Gerichte im Fa Ile von Klagen.

7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet? Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

8. Welche Rechte haben betroffene Personen? Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir lhnen den Grund für die Verweigerung mit. Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten. Recht auf Berichtigung Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden. Recht auf Löschung Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO verarbeiten werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung des Vergabeverfahrens oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziff. 1) zu richten. Recht auf Widerruf Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person der Vergabestelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

Recht auf Beschwerde Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Ste Ile ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden (Postanschrift) Kontor am Landtag, DevrientstraBe 1, 01067 Dresden(Hausanschrift) Email: post@sdtb.sachsen.de Internet: wyw.datenschutz.sachsen.de

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:: M R O F itre C Komm EU (L) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Lieferleistungen)

Objekt: für die Stadtverwaltung Görlitz

in: 02826 Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14

Angebotfür Beschaffung von Microsoft Lizenzen

Besondere Vertragsbedingungen für Lieferleistungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

1. Überwachung der Anlieferung

Die Objekt-/Leistungsüberwachung obliegt dem Auftraggeber.

Stadt Görlitz, Hauptverwaltung/ Sachgebiet IT

mit der Wahrnehmung beauftragt.

2.a Lager-, Arbeitsplätze, Anschlüsse

Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Benutzung überlassen

Lager- und Arbeitsplätze: . / .

Stromanschlüsse: . / .

Wasseranschlüsse: • / .

Sonstige Anschlüsse: . / .

2.b Anlieferungsort, Annahmestelle 0 Ort: 02826 Görlitz, Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, SG IT

2 Gebäude: Hugo-Keller-Straße 14 CO Raum: Lieferung über Download 2 22 D u E J 3. Lieferfristen (§ 5) o E g,;2 3.1 Die Lieferung hat zu erfolgen a) unverzüglich nach Erteilung des Auftrages 7 E Werktage *) nach Erteilung des Auftrags (Datum des Auftragsschreibens) c. o 'tr) spätestens am (Datum) En.2 752 I; g in der Zeit vom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ bis _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ °

1. g siehe Ziffer 3.2 der Besonderen Vertragsbedingungen für Lieferleistungen :5 .E -o E 3.2 Folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen: ‘2, - 24.12.2026 Lieferung der Lizenzen Windows Remote Desktop Services - User CAL LLI als Kauf betrifft die LV-Pos. 1.4 und 1.5 Ca 2 CC - 01.02.2027 Lieferung der Lizenzen der LV-Pos. 1.1, 1.2, 1.3 und 1.6

•xn für die Vertragslaufzeit von 36 Monaten fL-5 Ca g 1 Zu den Werktagen zählen auch die Samstage. Seite(n) 1 von 4

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Komm EU (L) BVB 4. Vertragsstrafen(§11)

Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen:

4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen

für jede vollendete Woche v. H.

für jeden Werktag v. H. des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der Wert des nicht nutzbaren Teils der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v.H. v.H. *) der Auftragssumme (netto) begrenzt.

4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

5. Mängelansprüche (§ 14)

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 14 Nr.3:

Monate/Jahr(e)

Monate/Jahr(e)

6. Rechnungen (§ 15)

6.1 Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber

e__i_n____________fach

und zugleich bei

entsprechend Pkt. 10.3 dieser Besonderen \Tertragsbedingungen

ein fach

einzureichen.

6.2 Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z. B. Mengenberechnungen, Lieferscheine, Aufmaße)

sind -fach einzureichen.

7. Zahlungsbedingungen (§17)

Vorauszahlungen/Abschlagszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

. / .

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C CD

U E 8. Sicherheitsleistung (§ 18) oE o E 8.1 Stellung der Sicherheit

« 0 Im 0e, _ _ _ _ Sicherheit für die Vertragserfüllung (Komm EU (L) ZVB - Nr. 21) ist in Höhe von ______________v.H. der Auftragssumme (brutto) zu leisten. 0 0, - ki _ _ _ Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche (Komm EU (L) ZVB - Nr. 21) in Höhe von 17,0 ______________v.H. der Abrechnungssumme (brutto) zu leisten. g 00 0 Für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten. rn _11fa3 1ç:2,-•3 8.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ‘j , co, Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür der jeweils einschlägige Vordruck des Auftraggebers zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss den Vordrucken des Auftraggebers entsprechen, und zwar für cc >

• die Vertragserfüllung der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 1 - CO2 CC "aj - die Mängelansprüche der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 2 - < `13 - vereinbarte Vorauszahlungen der Vordruck - KFB(L/D) Sicherheit 3 - (r° CI3 Gg son eine niedrigere Obergrenze als 5 v.H. vereinbart werden, ist die Altemative anzukreuzen und auszufüllen. Seite(n)2 von4

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Komm EU (L) BVB (Besondere Vertragsbedingungen für Lieferleistungen)

Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

9. Preise, Preisgleitklausel, Preisbemessungsklausel

I Es gilt folgender Preisvorbehalt bzw. folgende Lohnpreisgleitklausel / Stoffpreisgleitklausel / Preisbemessungsklausel:

10. Weitere Vereinbarungen Es gelten zusätzlich der EVB-IT Uberlassungsvertrag sowie die EVB-IT Überlassung-AGB.

Der Auftragnehmer übernimmt die Rolle eines Handelspartners. Zu seinen Aufgaben zählen der Abschluss eines Microsoft Enterprise Agreements zum Bezug von Microsoft Volumenlizenzen und Csl o C•J weiteren Microsoft Lizenzen, sowie die damit verbundene Software-Assurance.

Die Lieferung erfolgt schnellstmoglich nach Auftragserteilung, entsprechend Ihrer Angabe im EVB-IT Überlassungsvertrag sowie in konkreter Absprache mit der Auftraggeberin. 2 o e 3 •> WE Die Vertragslaufzeit betragt für das Microsoft Enterprise Agreement 36 Monate, beginnend ab E•o E o dem 01.02.2027. E <-) Die Anzahl der Lizenzen muss dabei im Rahmen der Vertragslaufzeit über ein True-Up einmal zz, im Jahr angepasst werden können. Dazu muss jeweils einmal jährlich vom Auftragnehmer eine E separate Rechnung gestellt werden, welche dem EA-Vertrag zugeordnet werden kann. Es sind W-u9o1g7) alle anfallenden Nebenkosten in die Angebotspreise einzurechnen. €215

) Die Lizenzanzahl muss im Rahmen der Vertragslaufzeit über ein True-Up einmal im Jahr j, angepasst werden können. 2, a3 p_ = Weitere Aufgaben des Auftragnehmers in der Rolle des Handelspartners sind: 11)«ro • Übernahme einer Partnerfunktion entsprechend des BMI Enterprise Agreement, 2 • Vertragsverwaltung und Unterstutzung bei der Jahresmeldung (True-Up), (.5 • Beratung zum Lizenzeinsatzmanagement und -optimierung, • Information bei Änderungen der Lizenzbedingungen und neuer Microsoft-Produkte, UJ • Unterstützung bei der Nutzung von Software-Assurance Leistungen ca 3 cc 2

m<

(Nr CO,-73 g Seite(n)3 von4

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Komm EU (L) BVB

10. Weitere Vereinbarungen - Fortsetzung

Die Rechnungsanschrift des Auftraggebers lautet wie folgt:

Stadtverwaltung Görlitz Zentraler Rechnungseingang Hauptverwaltung/ SG IT Untermarkt 6-8 02826 Görlitz

Elektronische Rechnungslegung an folgende E-Mäil: e-rechnung@goerlitz.de

• Ende der Weiteren Vereinbarungen -

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CCI 2 5 D --> • if) WE E o E0 (cid:1)’(cid:0)(cid:3)(cid:0)(cid:19) œ.l5 a., E B. CrOg -2"co- `>) cn

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M R O Fitre C N Komm EU (L) ZVB (Zusätzliche Vertragsbedingungen für Lieferleistungen)

Zusätzliche Vertragsbedingungen für Lieferleistungen

• Ausgabe 2023 -

lnhaltsübersicht

1 Rangfolge der Vertragsbestandteile 13 Abnahme 2 Art und Umfang der Leistungen 14 Abrechnung 3 Bedarfspositionen 15 Nachweis des Gewichts 4 Technische Regelwerke 16 Rechnungen 5 Änderung der Leistung 17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen 6 Güteprüfung 18 Zahlungen 7 - frei - 19 Überzahlungen 8 Ausführungsunterlagen 20 - frei - Ausführung der Leistungen 21 Sicherheitsleistung 10 Unterauftragnehmer 22 Bürgschaften 11 - frei - 23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern 12 - frei -

Hinweis Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

1 Rangfolge der vertragsbestandteile (§ 1) Bei Widersprüchen innerhalb der Leistungsbeschreibung gelten nacheinander:

• Das Leistungsverzeichnis
• Allgemeine Beschreibung der Lieferleistungen
• Pläne/Zeichnungen

2 Art und Umfang der Leistungen (§ 1) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zu Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten,

3 Bedarfspositionen (§ 1) Sind im Leistungsverzeichnis für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventualpositionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung trifft der Auftraggeber i.d.R. (7-7 nach Auftragserteilung. (N o

cu 4 Technische Regelwerke In den Vertragsunterlagen genannte DIN-Normen sind in der drei Monate vor dem Ablauf der Angebotsfrist gültigen Fassung g 2 15 maßgebend. W

E 2)0E 5 Änderung der Leistung (§ 2) 0 E Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich -F7 a.) - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitzuzeilen. cY, 2" Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen. c^ cu 6 Güteprüfung (§ 12) g s a Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch .2 entstandenen Kosten erstattet. '8- I'D 3, cut, 7 - frei - _og g o

8 Ausführungsunterlagen (§ 3) C D LCCil > Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind. cc) 0cc 9 Ausführung der Leistungen (§ 4) 0N. Der Auftraggeber kann sich über die vertragsmäßige Ausführung der Leistung unterrichten.

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Komm EU (L) ZVB 10 Unterauftragnehmer (§ 4) Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Er hat die Unterauftragnehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschl. Mitgliedsnummer) des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers in Textform bekannt zu geben. Beabsichtigt der Auftragnehmer, Leistungen zu übertragen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, hat er vorher die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 4 einzuholen.

11 - frei -

12 - frei -

13 Abnahme (§ 13) Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen. Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über

• bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
• bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

14 Abrechnung (§ 15) Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung der Rechnung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. Die Originale der Aufmaßblätter, Liefer-/Wiegescheine und ähnliche Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer.

15 Nachweis des Gewichts (§ 15) Wenn für die Abrechnung von Stoffen nach Gewicht im Vertrag keine andere Regelung getroffen ist, so ist der Verbrauch durch Vorlage der Wiegescheine einer geeichten Waage laufend nachzuweisen. Die Wiegescheine müssen die folgenden Angaben enthalten:

• Lieferwerk,
• Verwendungsstelle,
• Bezeichnung des Wägegutes,
• Nummer des Wiegescheins,
• Datum und Uhrzeit der Wägung,
• Taragewicht (T), kein gespeicherter mittlerer Tarawert (PT),
• Bruttogewicht (B),
• Nettogewicht (N),
• Kennzeichnung des Fahrzeugs (betriebseigene Bezeichnung/amtliches Kennzeichen). o Die Wiegescheine sind bei der Anlieferung an der Verwendungsstelle vom Auftragnehmer abzuzeichnen und unverzüglich in doppelter Ausfertigung dem Auftraggeber zu übergeben.

Die Originale der Wiegescheine erhält der Auftraggeber, die bestätigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. 2 2 Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum Anhaften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wiederaufbereitete (Recycling-) Stoffe, kann der D Nachweis des Gewichts durch Wiegescheine von geeichten Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen erfolgen.

E E 0 Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen gelten zusätzlich folgende Bedingungen: E0 "go - Der Wiegeschein muss eine Erklärung enthalten, dass es sich um eine geeichte Waage handelt. -5°62, 032c z.c1= - Anstelle des Ausdruckes von Tara- und Bruttogewicht tritt das Nettogesamtgewicht des Ladegutes sowie zusätzlich bei E • ° Schaufellader-Waagen die Anzahl der geladenen Schaufeln (Ladevorgänge).

• Die Wiegescheine sind vom Bedienungspersonal der Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen zu unterschreiben. • >

'242 Der Auftraggeber kann stichprobenartig das Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren -b 8 Fahrzeugs nachprüfen (Kontrollwägung). m if) «0 Hierbei ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen -ED_1 Kontrollwägungen durchführen zu lassen. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht vergütet. Andere -g Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber vergütet. Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar cr > (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) LLJ durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch co e den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen. 0(cid:0)‡(cid:0)Q 0 Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug. co — • 9 Seite 2 von 3

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Komm EU (L) ZVB 16 Rechnungen (§ 15) Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistungen gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet. In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

17 Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen (§ 16) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenlohnverrechnungssätzen arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

• das Datum
• die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes bzw. der Leistungsstelle,
• die Art der Leistung
• die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
• die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
• die Gerätekenngrößen enthalten. Die Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden. Die Originale der Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

18 Zahlungen (§ 17) Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Autraggeber an den für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Die gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

19 Überzahlungen (§ 17) Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten.

Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB und eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.

20 - frei - 21 Sicherheitsleistung (§ 18) Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. cSJ OJ Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche. '2FS 22 Bürgschaften (§ 18) E Die Bürgschaftsurkunden müssen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen (§ 18 Nr. 4 Abs. 1 Halbsatz 2 VOL/B). Hierunter fallen ggf. folgende Erklärungen des Bürgen: E § " - Der Bürge ... [Name und Anschrift des Bürgen] übernimmt hiermit für den Auftraggeber die selbstschuldnerische es0C Bürgschaft nach deutschem Recht. -C er.5 E. Er verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von ... [Betrag] ... Euro an den Auftraggeber zu zahlen.

• Auf die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet. o u)> - Die Bürgschaft ist unbefristet. Sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. = - Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle." (cid:0)(cid:10)(cid:1)’(cid:0)(cid:3)(cid:0)GE(cid:0)Ln Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist.

ir 23 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern CC Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. LLI Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen CC) cc Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 0 co oe Seite 3 von 3

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M R O Fitre C :: Bieter Komm EU (14 Ang Name. (Angebotsschreiben für Lieferleistungen) Ort:

Datum:

Telefon: USt.-ID-Nr.:

Fax: HR-Nr.:

E-Mail: Registergericht:

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.26/2026 Stadtverwaltung Görlitz g Dezernat I, Hauptverwaltung offenes Verfahren *) Zentrale Vergabestelle _ _ _ _ _ I nicht offenes Verfahren *) Untermarkt 6-6 Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb 1 02826 Görlitz Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb *)

Wettbewerblicher Dialog *) lnnovationspartnerschaft *)

Ablauf der Angebotsfrist: *) Datum: 27.10.2026 Uhrzeit:08 : 00

Angebot für Lieferleistungen Bindefrist endet am: ")

Datum: 23.12.2026

Objekt: für die Stadtverwaltung Görlitz

in: 02826 Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14 Angebot für: Beschaffung von Microsoft Lizenzen

1.1 Anlagen **), die Vertragsbestandteil werden:

Begleitschreiben Leistungsbeschreibung bzw. selbst gefertigte Kurzfassung oder Abschrift des Leistungsverzeichnisses mit den darin verlangten Angaben und Erklärungen

Erklärung der Bietergemeinschaft - Komm EU(L)Bieter -

Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Komm EU(L)Erkl Andere/Unter -

Nebenangebot(e)

F I

1.2 Nicht beigefügte Vertragsbestandteile: *) c 2.). 2 _8 Besondere Vertragsbedingungen - Komm EU (L) BVB - Seite(n) _____________bis t (cid:0)‡ x 2c9 Zusätzliche Vertragsbedingungen - Komm EU(L) ZVB - .;•2 -Fo -17 Pläne und Zeichnungen Nr. f, 3 Zol al E E C7 E gc,>) EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A (Kurzfassung ohne Pflege) ,

rj- to) cn EVB-IT Überlassung-AGB (Typ A) ▪ 1-4 _c 0.3 1.3 Anlagen **), die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden: (cid:1)’(cid:0)(cid:3)(cid:0)& (cid:0)222

_o X Eigenerklärung zur Eignung (nur beim offenem Verfahren) - Komm EU(L)EigE- 3 c Eigenerklaerung_Russland (2.) CC e Geforderte Unterlagen und Nachweise entsprechend dem Verzeichnis der zusätzlichen vom L1.1 CO Bieter im Vergabeverfahren einzureichenden Unterlagen 0 o<• 0 r`4 Zutreffendes vom Auftraggeber anzukreuzen bzw. auszufüllen @LC'De ".) Zutreffendes vom Bieter anzukreuzen bzw. auszufüllen Seite 1 von 3

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Komm EU (L) Ang 2. lch/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte ich mich/halten wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

3. Die Angebotssumme gemäß Leistungsbeschreibung zum Hauptangebot beträgt:

Endbetrag einschl. Umsatzsteuer Preisnachlass ohne 3.1 Hauptangebot Bedingungen auf die (ohne Nachlass) ) Abrechnungssumme %) 3.1.1 X keine Vergabe nach Losen ") Gesamtsumme €

3.1.2 Vergabe nach Losen ")

Los €

Los €

Los €

Los €

Los €

Los €

3.1.3 Nebenangebote **) Endbetrag einschl. Umsatzsteuer Preisnachlass ohne Bedingungen auf die Sofern zugelassen, siehe Nr. 7 (ohne Nachlass) "Aufforderung zur Angebotsabgabe - Komm EU (L) Auf - Abrechnungssumme % Nr.: Kurzbezeichnung: €

Nr.: Kurzbezeichnung: €

4. Skonto **)

lch biete / Wir bieten ein Skonto von ____________v.H. bei Zahlungen innerhalb von 14 Werktagen ') nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber. Das Skontierungsangebot bezieht sich auf jede einzelne Zahlung.

5. Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und den unter Nr. 1.1 und Nr. 1.2 genannten Vertragsbestandteilen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003

6. Bevorzugter Bieter **)

_ _ _ _ lch bin / Wir sind bevorzugter Bieter laut beigefügtem / vorliegenden Nachweis. • (7') 7. Ausländisches Unternehmen, Bietergemeinschaft**) 22 2 2 lch bin / Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem `>> EU-Staat 2(.9 I

f, o Nationalität _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ (bitte internationales KfZ-Kennzeichen eintragen) -•5 °L6uD anderen Staat Z E E g _ _ _ _ Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind im Vordruck - Komm EU (L) Bieter - tn 2 gemacht. . > = • g"; 8. Einsatz von Unterauftragnehmen ") g lch werde/wir werden alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen. aC24L-2, lch werde/wir werden Leistungen an Unterauftragnehmen vergeben. Diese Leistungen sind im Vordruck D.L.L - Komm EU (L) Erkl Andere/Unter - genannt. CD -22 oc 9. Präqualifikation ") LU co 2 _ _ _ _ _ lch bin / Wir sind präqualifiziert. cc Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt.

0 re

g *) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen ') Die Tage, innerhalb derer eine Zahlbarmachung rnäglich ist, sind vom Auftraggeber einzutragen (z.B. 14 Werktage) Seite 2 von 3

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Komm EU (L) Ang

10. Weitere Erklärungen

lch/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).

• ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).

• mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.

• das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt lnhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.

• ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde(n), falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

11. Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift444e4tileiretMieb4t)

1st

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben,
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgesehen signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

-o o 01 -2 2(cid:0)‡ Eo cn 3 C E o <

-5'5 zca w E g s

EP. o

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-8:13 23 o C -.1› CC 0C

CC 2E; LL12 CO 2 0 0

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(33 -,i5r Seite 3 von 3

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M R O Fitre C N Komm EU (L) Bieter (Erklärung der Bietergemeinschaft)

Vergabe-/Projekt-Nr

Erklärung der Bietergemeinschaft 045.0131.26/2026

Objekt: für die Stadtverwaltung Görlitz

in: 02826 Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14

Angebot für: Beschaffung von Microsoft Lizenzen

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft, beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft - Arge - zu bilden.

Dazu erklären wir, dass

• der unten bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen (sofern nichts anderes vereinbart wird) und
• alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bevollmächtigter Vertreter ist:

Die Mitglieder der Bietergemeinschaft und ggf. der Arbeitsgemeinschaft sind:

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität anderen Staat Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes: • (cid:1)’ co-.0s3i'

Csi lch bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. 20 2 7'3 Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. g ° sind 03 I' ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- zm▪ m2 anderen Staat Nationalität Kennzeichen eintragen) .....(.9 3 U-I • EE cr) >0 Firmenname und Adresse: g g 0▪ 00 c° ä, .Z13 Unterschrift des Mitgliedes: u.a>

7cg lch bin/ I präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir co g nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die veriangten Eigenerklärungen ab. cc t sind

o

Ouoi ein ausländisches Unternehmen aus einem a E n U d

e S r t e a n a t Staat Nationalität (B K it e te n n in z t e e ic rn h a e t n io e n i a n l t e ra s g K e f n z )

Seite 1 von 2

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Komm EU (L) Bieter

Vergabe-/Projekt-Nr 045.0131.26/2026

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

lch bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnisoder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die veriangtenEigenerklärungen ab. sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität anderen Staat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

lch bin/j präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnisoder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die verlangtenEigenerklärungen ab. sind I ein ausländisches Unternehmen aus einem I IEU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität anderen Staat _ _ _ _ _ _ _ _ _ Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

Ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnisoder ein Zertifikat ist beigefügt. Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die verlangtenEigenerklärungen ab. sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- Nationalität anderen Staat _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Kennzeichen eintragen)

Firmenname und Adresse:

Unterschrift des Mitgliedes:

"Z5 .0

c•I lch bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. o Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. ° sind z o c om ' E d l D 2Eh- ein ausländisches Unternehmen aus einem E an U d - e S r t e a n a t Staat Nationalität (B K it e te n n in z t e e ic rn h a e t n io e n i a n l t e ra s g K e f n z ) - UJ M'

g .222, Firmenname und Adresse: = 0 w .3 00 ein 2 ä,"2 .ow E .c E Unterschrift des Mitgliedes: iii

Cw

UJ m ich bin/ präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. CCI Wir nicht präqualifiziert und gebe(n) im Vordruck - Komm EU (L) EigE - die verlangten Eigenerklärungen ab. CC sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat (Bitte internationales Kfz- u-IZ. Nationalität 0 72-: anderen Staat Kennzeichen eintragen) CCI,t- e>2 Seite 2 von 2

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M R O Fitre C :: Komm EU (L) Erkl Andere/Unter Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten

Vergabe-/Projekt-Nr

von Unterauftragnehmen 045.0131.26/2026

bzw. anderen Unternehmen

(Datum)

Objekt: für die Stadtvealtung Görlitz in: 02826 Görlitz, Hugo—Keller—Straße 14

Angebot für: Beschaffung von Microsoft Lizenzen

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich/benennen wir Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns Unterauftragnehmer bzw. anderer Unternehmen bedienen werde(n). Wegen der Besonderheit der Leistungen sind ausnahmsweise bereits mit dem Angebot, für die benannten Teilleistungen, auch die Namen der Unterauftragnehmen bzw. anderen Unternehmen sowie deren Anschriften anzugeben. ") ')

Leistung/Kapazität Nr. 1 *")

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ***) Leistungsbereich (Ja/Nein)

Leistung/Kapazität Nr. 2 **)

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ") Leistungsbereich (Ja/Nein)

oQSJ 2.CT3

Leistung/Kapazität Nr. 3 "*)

OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe ***) Leistungsbereich (Ja/Nein) 2 3 W E <1M E

2(_9

•f, • 5r E Z ED B' 's Leistung/Kapazität Nr. 4 **) cn‚g

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OZ, Kurzbeschreibung der Teilleistung Name und Anschrift des Unternehmens Eignungsleihe***) ▪ t, Leistungsbereich (Ja/Nein) _. '2)2n ▪ 2 E• -re D

LU CD 2. 0 *) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen. **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen. gj ***) Sofem für die von einem unterauftragnehmen zu erbringende Teilleistung der Bieter nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen und COIt beruflichen Leistungsfähigkeit vor. ') Der Auftraggeber sollte diese Option nur in begründeten Ausnahmefällen ankreuzen. Seite 1 von 2

[Seite 22]

Komm EU (L) Erkl Andere/Unter

Vergabe-/Projekt-Nr 045.0131.26/2026

Im Hinblick auf meinelunsere wirtschaftliche und finanzielle Kapazität nehme ich/nehmen wir die Kapazitäten von anderen Unternehmen in Anspruch. Diese Unternehmen und die in Anspruch genommenen Kapazitäten werden nachfolgend genannt.

Name und Anschrift des Unternehmens*) Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Kapazität ")

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*) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen. Seite 2 von 2

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M R O Fitre C :: Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung)

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.26/2026

Objekt: für die Stadtverwaltung Görlitz

in: 02826 Gorlitz, Hugo-Keller-Straße 14 Angebot für: Beschaffung von Microsoft Lizenzen 1

Bieter: -1

Eigenerklärungen zur Eignung

Es sind nur die nachfolgend angekreurten Eigenerklärungen im Sinne §§ 43 bis 47 VgV abzugeben. lch/Wir **)

Name, Anschrift bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Nachunternehmen und gebe/und geben _ _I_____________I zu den nachfolgenden X angekreurten Punkten Eigenerklärungen ab. *) a) Mein/unser Unternehmen hatte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende Umsätze: *")

Jahr Umsatz davon Eigenleistung

Diese Umsätze sind, soweit sie Lieferleistungen betreffen, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar. Sie enthalten auch die Anteile aus gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen.

") b) In den letzten drei Geschäftsjahren habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind.1) **)

1. Objekt: in: Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis: -2 cir• c'3 Ich war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen Mit eigenem Betrieb ausgeführt: S'o-8 z E o 0 Leistung Menge, Einheit , ▪ auJ Z.‘L2jJ E

cnn uJ E 1.0 E -c , Auftragswert der gesamten Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 0o) g eigenen Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/Leitungspersonal: _ _ _ _ _ _ _ _ _______Anzahl eingesetzt. E3jai E.0 Es gab folgende besonderen technische/gerätespezifische/zeitliche/sonstige Anforderungen:

CC 5 L1J Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: CO CC & Name: 0 LE 0 Telefon/E-Mail-Adresse *) Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen, sofern zutreffend. C—O •st **) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen, sofern zutreffend. ') Es sind mindestens drei Referenzen, die die Angaben enthalten müssen, einzureichen. Seite 1 von 4

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Komm EU (L) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.26/2026

2. Objekt: in: Auftraggeber:

Anschrift: Leistung:

Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis:

lch warNVir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen

Mit eigenem Betrieb ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

eigenen Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/Leitungspersonal Anzahl eingesetzt.

Es gab folgende besonderen technische/gerätespezifische/zeitliche/sonstige Anforderungen:

Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber/Ansprechpartner:

Name: Telefon/E-Mail-Adresse

3. Objekt:

in: Auftraggeber Anschrift:

Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis:

lch war/Wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen

Mit eigenem Betrieb ausgeführt:

Leistung Menge, Einheit

Auftragswert der gesamten Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

eigenen Leistung: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/Leitungspersonal: Anzahl eingesetzt.

Es gab folgende besonderen technische/gerätespezifische/zeitliche/sonstige Anforderungen:

Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber/Ansprechpartner:

Name: Telefon/E-Mail-Adresse

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des damaligen Auftraggebers vorlegen, dass ich/wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe/haben.

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Komm EU (L) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.26/2026

") c) In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren habe ich/haben wir jahresdurchschnittlich beschäftigt: "*)

1. Arbeitnehmer: (ggf. nach Lohngruppen gegliedert) 1. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr:

2. Leitungspersonal:

3. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr: (ggf. nach Lohngruppen gegliedert)

) d) In das Berufsregister bin ich/sind wir eingetragen an meinem/unserem ")

Sitz / Wohnsitz in _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unser Erklärung auf Verlangen vorlegen: Gewerbeanmeldung, 1 i Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer,

) e) Ober das Vermögen meines/unseres Betriebs ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren*) beantragt. eröffnet. abgelehnt. Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wird, werde ich/werden wir ihn auf Verlangen vorlegen. I I Ein Insolvenzplan ist rechtskräftig.

lch erkläre/Wir erklären: **) Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation. ja nein

") g) Zuverlässigkeit als Bewerber:

lch erkläre/Wir erklären, **) dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B.

• wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB),
• wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO),
• wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 Gew0), ein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen • o - Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - Urkundenfälschung (§ 267 StGB),

(§ 129 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), 2(.9-8

• Geldwäsche (§ 261 StGB), - Delikte im Zusammenhange mit lnsolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), E ▪ 0
• Bestechung (§ 334 StGB), - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen zcz°,Ö I0> - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), (§ 298 StGB), E - Diebstahl (§ 242 StGB), - Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), 3 D == - Unterschlagung (§ 246 StGB), - Brandstiftung (§ 306 StGB), fd, w - Erpressung (§ 53 StGB), - Baugefährdung (§ 319 StGB), cn E E - Betrug (§ 263 StGB), - Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), .60 - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), g .0 g - Kreditbetrug (§ 265b StGB),
• 2 75 ea2 - Untreue (§ 266 StGB), 43-2 w die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. N 0 lch erkläre/Wir erklären, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu cc einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer L.1.1 Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. CO 'g CC 0 0 -CO g- 1 Vom Auftraggeber ausrüllen oder ankreuzen, sofern zutreffend. Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 3 von 4

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Komm EU (L) EigE

Vergabe-/Projekt Nr.: 045.0131.26/2026

h) _ _ _ _ lch erkläre/Wir erklären:

Meine/Unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung habe ich/haben wir ordnungsgemäß erfüllt. **)

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.

N*) i) Mein/Unser Unternehmen ist bei der Berufsgenossenschaft angemeldet. **)

lch bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft:

unter Nummer:

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

Wird diese Erklärung

• mit dem Angebot abgegeben, muss die Erklärung hier nicht unterschrieben werden. ')
• erst auf Verlangen der Vergabestelle vorgelegt, z. B. für Nachunternehmer, muss die Erklärung hier unterschrieben werden.

Datum Unterschriften

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