TEK_07_Eigenerklärung_V3.pdf

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Ich erkläre/Wir erklären, dass

• mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden.

• mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

• eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.

• ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben so- wie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunab- hängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor.

• ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherun- gen und Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkomme(n).

• ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß § 23 Arbeitneh- mer-Entsendegesetz bzw. § 21 Mindestlohngesetz oder § 98 c Aufenthaltsgesetzt von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Un- ternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist.

• ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebo- tenen Leistungen erfülle(n),

• zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insol- venzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,

• die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmer- überlassungs-gesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten,

• ich/wir nicht gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (“LkSG“ gütig ab 01.01.2023) verstoßen. Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauf- trags bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden sind.

1. Hinweis: Bei Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren ist die Erklärung an dieser Stelle zu unterschreiben. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift.

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Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Vorausset- zung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung ab- gibt.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass – unter bestimmten Voraussetzungen - eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragsertei- lungen zu Folge haben.

(Datum, Unterschrift, Stempel)1)

1. Hinweis: Bei Teilnahme am schriftlichen Vergabeverfahren ist die Erklärung an dieser Stelle zu unterschreiben. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift.