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Auftraggeber: Ilm-Kreis
Landratsamt
Ritterstr. 14
99310 Arnstadt
Erklärung:
Ich/wir erkläre(n), dass:
• meinen/ unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die den Vorgaben des Tarifvertrages…………………………………………….entsprechen, oder aber mindestens ein Entgelt von 13,90 € brutto ab dem 01.01.2026 pro Stunde und 14,60 Euro brutto ab dem 01.01.2027 pro Stunde bezahlt wird,
• ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen oder Verleihunternehmen und diese dann dem Auftraggeber vorlege,
• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
• zur Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen gegen die Verpflichtung aus dieser Erklärung,
• den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen vom Auftraggeber für die Dauer von bis zu 3 Jahren von Vergaben des Auftraggebers ausgeschlossen werden kann / können.
• der Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich / wir dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe / haben,
• der Auftraggeber die für die Verfolgung und Ahndung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden informiert.
(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)