Anlage 1 - Eignung_Beschaffung und Installation IP-Telefonanlage_V01.pdf

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Öffentliches Verfahren

zur

Vergabe der Leistung

Beschaffung und Installation einer

IP-Telefonanlage für die

Stadt Weinstadt

• Lieferung

• Montage und Einrichtung

• Gewährleistung und Wartung 60 Monate

Lieferung und Dienstleistung

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Eignungsprüfung

Anlage 1

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Beschaffungsmaßnahme: Beschaffung und Installation einer IP-Telefonanlage für die Stadt Weinstadt

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Die zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen aufgeführten Nachweise und Erklärun-

gen sind vollständig mit dem Angebot vorzulegen und gelten als K.-O.-Kriterien.

Gemäß § 122 GWB 2016 werden die

1. Fachkunde

2. Leistungsfähigkeit sowie das

3. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB

des Bieterunternehmens überprüft.

• Verpflichtend ist die mit dem Angebot die Abgabe des ausgefüllten Formblattes L 124_LD.

• Der Ausschreibungsgegenstand erfordert Eignungsnachweise bzw. Eigenerklärungen gem. die-

ser Anlage 1.

• Zum Nachweis der Eignung sind die im Formblatt 0 dieser Anlage 1 aufgeführten Unterlagen

und Erklärungen mit dem Angebot abzugeben; soweit deutsche Rechtsnormen und Formulare

benannt sind, gelten gleichwertige aus anderen EU-Mitgliedsländern entsprechend.

• Geforderte Eignungsnachweise und Angaben (z.B. über das Nichtvorliegen von Ausschluss-

gründen), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen bzw. erbracht wer-

den können, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig, sofern Bewerber und Bieter in

einem solchen amtlichen Verzeichnis eingetragen sind oder über eine adäquate Zertifizierung

verfügen, die jeweils den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht

(vgl. § 122 Abs. 3 GWB)

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1 Formblatt 0: Übersicht Eignungsnachweise

Zum Nachweis der Eignung sind – neben dem Formblatt L 124 - folgende Unterlagen und Erklärungen mit dem Angebot abzugeben; soweit deutsche Rechtsnormen und Formulare benannt sind, gelten Gleichwertige aus anderen EU-Mitgliedsländern entsprechend.

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• Begründete Darstellung, dass ein Supportservice hochquali-

fiziert (Störungsannahme mind. zu den Dienstzeiten der

Stadt; Fernwartung und Vor-Ort-Einsatz in der im Leis-

tungsverzeichnis geforderten Reaktionszeit; Ersatzteilver-

fügbarkeit für 60 Monate) – bezogen auf die angebotenen

Systeme und wie im Leistungsverzeichnis gefordert in

Weinstadt erbracht werden kann.

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2 Formblatt 1: Firmenprofil/Unternehmensdarstellung

1. Was ist die Haupttätigkeit des Unternehmens? (Stichpunkte genügen)

2. Welche Niederlassung ist für dieses Projekt zuständig?

3. Welche Mitarbeiter sind in diesem Projekt zuständig?

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gem. der Registrierungsbedingungen des Vergabeportals www.dtvp.de . Einer geson- derten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht. Mit ihrer Abgabe gelten die Ausführungen.

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3 Formblatt 2: Datenverarbeitung, Verbindlichkeit

Das Bieterunternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbe- zogenen Daten für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können.

Das Bieterunternehmen ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von die- ser und weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gem. der Bedingungen der Plattform www.dtvp.de . Einer gesonderten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht.

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4 Formblatt 3: Betriebshaftpflicht

Eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Sachschadensversicherung bestehen laut beigefüg- tem(n) Nachweis(en) bei folgendem(n) Versicherungsunternehmen

Bezeichnung Deckungssumme

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gem. der Bedingungen der Plattform www.dtvp.de . Einer gesonderten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht.

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5 Formblatt 4: Eigenerklärung zu § 123 GWB

Zu § 123 GWB erkläre/n ich/wir:

Weder ich/wir noch eine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist (§ 123 Abs. 3 GWB), bin/sind in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden; zudem wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig fest- gesetzt, wegen einer Straftat nach:

• § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigun- gen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
• § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
• § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag verwaltet werden,
• § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in deren Auftrag ver- waltet werden,
• § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
• § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
• §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
• den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder §233a des StGB (Förderung des Menschenhan- dels).

Mir/uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in den vorstehenden Erklärungen

• meinen/unseren Ausschluss von der Auftragserteilung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB
• im Falle der Auftragserteilung eine fristlose Kündigung des Vertrages zur Folge haben können. Der Auftraggeber behält sich vor, Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen und einzuholen. Bei Widersprüchen zwischen den Anforderungen in der Eigenerklärung und der Bekanntmachung gelten vorrangig die Festlegungen in der Bekanntma- chung.

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gem. der Bedingungen der Plattform www.dtvp.de . Einer gesonderten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht.

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6 Formblatt 5: Eigenerklärung AentG

Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 23 AentG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,-- € belegt worden bin/sind.

Ich/Wir erkläre/n zudem, dass eine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 AentG nicht begangen wurde.

Mir/uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in der vorstehenden Erklärung eine fristlose Kündigung des Vertrages zur Folge haben können.

Mir/uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben können.

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gem. der Bedingungen der Plattform www.dtvp.de . Einer gesonderten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht.

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7 Formblatt 6: Verpflichtungserklärung Mindestentgelt

Ich erkläre / Wir erklären,

• dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt gemäß dem Mindestlohngesetz inkl. möglicher Anpassung während der Vertragslaufzeit bezahlt wird;
• dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauf- tragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso ab- geben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem Auftraggeber vorlegen;
• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen diese Verpflichtungen ebenfalls erfüllen. Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass
• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Ver- leihunternehmen verpflichtet sind, dem Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Ver- leihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die ein- gesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
• zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem Auftraggeber und mei- nem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtun- gen aus dieser Erklärung
• den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
• mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
• der Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstande- nen Schaden zu ersetzen habe/haben.

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gemäß der Registrierungsbedingungen des Vergabeportalswww.dtvp.de . Einer ge- sonderten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht.

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8 Formblatt 7: Verpflichtungserklärung Datenschutz

Mit der Antragsabgabe ist nachfolgende Eigenerklärung abzugeben. Die eigentliche Verpflichtungser- klärung wird hiermit lediglich zur Kenntnis gegeben. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, mit Beauftragung und zum Vertragsabschluss nachfolgende Verpflich- tungserklärung vorzulegen.

Weil diese Erklärung Bestandteil des elektronisch abgegebenen Angebotes ist, gilt die Erklärung als unterzeichnet gem. der Bedingungen der Plattform www.dtvp.de . Einer gesonderten Unterschrift bedarf die Erklärung nicht.

A. Verpflichtende Einrichtung B. Zu verpflichtende Person

Die unter B. genannte(n) Person(en) wurde heute auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflich- tet. Sie wurde wie folgt belehrt:

1. Es ist Ihnen untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren; dies gilt auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit.
2. Eine Verletzung des Datengeheimnisses wird in den meisten Fällen eine Verletzung der Amts- verschwiegenheit bzw. einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht darstel- len. Gleichzeitig kann eine Verletzung spezieller Geheimhaltungsvorschriften vorliegen.
3. Verstöße gegen das Datengeheimnis können dienstrechtlich verfolgt und nach anderen ein- schlägigen Rechtsvorschriften (z. B. § 203 StGB) mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet wer- den. Der/Den Verpflichteten wurde ein Abdruck dieser Niederschrift ausgehändigt.

.............................................. ............................................. Ort|Datum

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9 Formblatt 8: Eigenerklärung zur Kenntlichmachung von Fabrikati-

ons-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) v. 26.08.98 - BGBl. I S. 2546 - 2575, haben die Verfahrensbeteiligten u.U. Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigun- gen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen (§ 111 Abs. 1 GWB). Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Grün- den, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Ge- schäftsgeheimnissen geboten ist (§ 111 Abs. 2 GWB). Nach Abs. 3 des § 111 GWB hat jeder Beteiligte mit der Übersendung seiner Akten oder Stellungnah- men auf die Wahrung der Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen.

Unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des GWB haben Sie daher die Möglichkeit, in Ihren Ange- botsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

Fehlt eine solche Kenntlichmachung, ist von der Zustimmung zur Einsichtnahme i.S. des § 111 Abs. 3 GWB auszugehen.

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10 Formblatt 9: Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichten-

gesetz (LkSG)

Siehe Anhang 1 Formblatt Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

9 Formblatt 10: Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Pro-

dukten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Siehe Anhang 2 Formblatt Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeute-

rischer Kinderarbeit

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11 Formblatt 11 Referenzprojekte|vergleichbare Projekte

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