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KCLW–V01EG

(Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb)

Vergabestelle: Klinikum Chemnitz gGmbH c/o Klinikum Chemnitz Logistik- und Wirtschaftsgesellschaft mbH Datum der Versendung: 04.09.2026 Zentrales Beschaffungsmanagement Vergabenummer: 0926/I/01 Flemmingstr. 2g Vergabeart: 09116 Chemnitz Offenes Verfahren Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Wettbewerblicher Dialog einzureichen bis (Einreichungstermin): Datum: 08.10.2026 Uhrzeit: 15:00 Uhr

voraussichtliche Ausführungsfrist: Beginn: 01.02.2027 Ende: 31.01.2032

Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb

Projekt: Online-Bibliothek Maßnahmennummer: 0926/I/01

Teilnahmeantrag für: Beschaffung und Implementierung einer Online-Bibliothek einschließlich Fortbildungsportal und Clinical Decision Support für die Klinikum Chem- nitz gGmbH

Anlagen,

die beiliegen:	die 1-fach zurück zu geben sind:
Bewerbungsbedingungen / KCLW-V06(EG)
Eigenerklärung zur Eignung / KCLW-V13
Eigenerklärung nach BMWK-Rundschreiben 14.04.2022 / KCLW-V13a „Bezug Russland“
Eigenerklärung-Informationen zum Bieter / KCLW-V13b
Verzeichnis der Unternehmerleistungen / KCLW-V04
Verpflichtungserklärung der Teilleistungen anderer Unternehmen / KCLW-V05
Selbstauskunft LkSG – Anlage / KCLW-V16
Aufgabenstellung

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KCLW–V01EG

(Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb)

Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Aufgabenstellung bezeichneten Leistungen zu vergeben im Namen und auf Rechnung: Klinikum Chemnitz gGmbH Flemmingstraße 2 D - 09116 Chemnitz
Kommunikation und Zusätzliche Auskünfte

2.1. Die Kommunikation erfolgt:

elektronisch über die Vergabeplattform (www.evergabe.de). auf andere Weise (schriftlich/Textform) in Kombination: bis zur Angebotsöffnung elektronisch über die Vergabeplattform (www.evergabe.de), danach schriftlich oder in Textform.

Stelle: (Vergabestelle) Klinikum Chemnitz gGmbH c/o. Klinikum Chemnitz Logistik- und Wirtschaftsgesellschaft mbH Zentrales Beschaffungsmanagement Flemmingstraße 2g, 09116 Chemnitz

Janine Oehme	(0371) 333-32746
 (0371) 333-32735	j.oehme@skc.de

2.2. Zusätzliche Auskünfte

Zusätzliche Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. dem Anschreiben sind rechtzeitig (spätestens 4 Tage vor Angebotsabgabe), schriftlich bzw. in Textform an die o.g. Stelle (gemäß Pkt. 2.1.) zu richten, um nachfolgende Fristen und Abläufe beim AG nicht zu gefährden. Auf die Fristen des § 20 Abs. 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen. Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen, bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätes- tens zum Ablauf der Angebotsfrist.

Vorlage von Nachweisen / Unterlagen / Angaben

3.1. Unterlagen die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Teilnahmeantragzusätzlich einzureichen sind:

zum Nachweis der Eignung

Bezeichnung des Nachweises:	nicht älter als:
- Nachweis Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung (zu kennzeichnen mit Anlage A)	aktuelle Fassung
- Eigenerklärung KCLW-V13

3.2. Legt der Bieter mit dem Angebot eine aktuelle Bescheinigung der Eintragung der Präqualifizie- rungsdatenbank für Liefer- und Dienstleistungen (AVPQ) bzw. PQ-VOB vor, entfällt die Notwendig- keit der Vorlage folgender Nachweise aus obiger Ziffern 3.1. (Anlagen A), sofern diese aktuell und wie gefordert in der o.g. Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt sind.

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zur Eignung (KCLW-V13) bzw. der EEE, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt vornehmen.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

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KCLW–V01EG

(Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb)

3.3. Nachforderung

Fehlende Nachweise/Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert waren, werden nachgefordert. teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen: nicht nachgefordert.

Es gelten die beigefügten Bewerbungsbedingungen.

4.1. Die Vergabe nach Losen wird vorbehalten nein ja

4.2. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen KCLW–V06(EG) gilt nicht. Nebenangebote sind zugelassen für:

4.3. Abwicklung von Verhandlungsverfahren Die Abwicklung in verschiedenen, aufeinander folgenden Phasen zur Begrenzung der Zahl der Angebote ist beabsichtigt ist nicht beabsichtigt.

Zugelassene Angebotsabgabe Elektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss die Identität des Bieters erkennbar sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist (Einreichungs- termin) über die Vergabeplattform (www.evergabe.de) der Vergabestelle zu übermitteln. Schriftlich
Abwicklung von Verhandlungsverfahren Die Abwicklung in verschiedenen, aufeinander folgenden Phasen zur Begrenzung der Zahl der An- gebote ist beabsichtigt. ist nicht beabsichtigt.
Vorgesehene Anzahl von Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen:

mindestens 3 höchstens 5

Maßgebende Mindeststandards, Kriterien und Wichtungen für die Wertung der Teilnahme- anträge (Interessenbestätigungen):

Erklärungen gemäß § 123 (1) Nr. 1 bis 10 und § 123 (4) Nr. 1 sowie § 124 (1) Nr. 2 GWB sind im Vordruck Eigenerklärung zur Eignung/KCLW-VF13, soweit keine EEE (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) eingereicht wird, mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

8.1. Maßgebende Mindeststandards, die vom Bewerber zu erfüllen sind:

§ 45 (4) Nr. 2 VgV: Berufshaftpflichtversicherung: Der Bewerber wird im Auftragsfall eine Berufshaftpflicht-versi- cherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind.

Mind. 3.000.000 € für Personen- und Sachschäden Die Versicherung muss bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem EU-Mitglieds- staat oder einem Vertragsstaat das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

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KCLW–V01EG

(Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb)

zugelassen ist, abgeschlossen werden und für die Dauer der Vertragslaufzeit des zu verge- benden Vertrages bestehen. Sollten die geforderten Deckungssummen nicht vorliegen, muss der Bewerber eine Bestätigung über die Option der Erhöhung der Deckungssummen beilegen.

(Nachweis ist mit Anlage A gekennzeichnet beizulegen)

§ 46 (3) Nr. 1 VgV: Nachweis eines Referenzprojektes, das folgende Anforderungen erfüllt:

medizinische Einrichtung wie Krankenhaus oder Rehaklinik o. vergleichbar

(in KCLW-V13 auszufüllen)

8.2. Maßgebliche Kriterien und ihre Wichtung für die Bewertung der Teilnahmeanträge (die Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden für die Angebotsabgabe zugelassen, max. 5, alle nicht in Frage kommenden Bewerber werden schriftlich über die Ablehnung informiert)

Kriterien:	Max. zu er- reichende Punkte
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
§ 45 (1) Nr. 1 VgV: (einzutragen in KCLW-V13 Eigenerklärung zur Eignung) Gesamtumsatz des Bewerbers - 3 Punkte: Umsatz  1 Mio. € - 2 Punkte: Umsatz  0,5 Mio. € - 1 Punkte: Umsatz < 0,5 Mio. € § 46 (3) Nr. 8 VgV: (einzutragen in KCLW-V13 Eigenerklärung zur Eignung) Gesamtanzahl der Beschäftigten - 3 Punkte: Anzahl der Beschäftigten  100 - 2 Punkte: Anzahl der Beschäftigten  50 - 1 Punkt: Anzahl der Beschäftigten < 50 Die erreichten Punkte werden verdoppelt	6 6
Maximale Punktzahl	12
Technische Leistungsfähigkeit
§ 46 (3) Nr. 1 VgV: (einzutragen in KCLW-V13) Bewertungskriterium 3 Referenzprojekte: - Wenn medizinische Einrichtung = je 2 P - Wenn Projekt nach 2020 abgeschlossen = je 1 P - Fortbildungsportal war im Projekt inbegriffen = je 1 P - Clinical Decision Support wurde implementiert = je 1 P - Betreuer des Projekts noch im Unternehmen = je 1 P	6 3 3 3 3
Maximale Punktzahl	18
Gesamtpunktzahl	30

Der Auftraggeber will mit maximal 5 Bewerbern verhandeln. Bei Punktgleichheit entschei- det der höhere Wert des Bewertungskriteriums „Referenzen“. Besteht dann noch Punkt- gleichheit, entscheidet das Los.

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KCLW–V06(EG)

(Bewerbungsbedingungen)

Bewerbungsbedingungen

für die Vergabe von Lieferungen / Leistungen auf der Grundlage der Vergabeverordnung (VgV).

1 Mitteilungen von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe schriftlich bzw. in Textform darauf hinzu- weisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer un- zulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirt- schaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bieterge- meinschaften.

3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. 3.3 Die Identität des Bieters muss eindeutig aus dem Angebot hervorgehen. Falls erforderlich ist das Angebot an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben/ signieren. Das Angebot muss vollständig sein; unvollständige Angebote werden ausgeschlossen. 3.4 Eine selbst gefertigte Kopie ist zugelassen. Die von der Vergabestelle verfasste Leistungsbe- schreibung ist allein verbindlich. 3.5 Das Angebot muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Anga- ben/Erklärungen/Nachweise/Unterlagen und Angaben enthalten. Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden diese Unterlagen nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. 3.6 Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz „oder gleichwertig“ und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbe- sondere Herstellerangabe und Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Fehlt diese Angabe, gilt das vorgeschlagene Produkt der Leistungsbeschreibung. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zwei- felsfrei sein. 3.7 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. 3.8 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplika- tion von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. 3.9 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen ver- teilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 53 Abs. 7 VgV. Deshalb können Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlos- sen werden. (§ 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV). 3.10 Alle Preise sind in EURO mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4 Nebenangebote 4.1 Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekenn- zeichnet sein, deren Anzahl ist an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufzuführen.

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KCLW–V06(EG)

(Bewerbungsbedingungen)

Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Ange- botsabgabe nachzuweisen. Eine selbst gefertigte Kopie ist zugelassen. 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung der Leistungsbeschreibung ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) der Leistungsbeschreibung beein- flussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich anfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1. bis 4.3. nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

5 Bietergemeinschaften 5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform ab- zugeben,

in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmäch- tigte Vertreter bezeichnet ist,
dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsver- bindlich vertritt,
dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortge- schrittene oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemein- schaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unter- nehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, fi- nanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in seinem Angebot be- zeichnen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzli- chen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungs- fähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung der Ka- pazitäten anderer Unternehmen gegenüber dem Bieter ist gleichzeitig mit der Verpflichtungs- erklärung auf Verlagen der Vergabestelle abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfül- len, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

7 Eignung Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem An- gebot

Entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestäti- gung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise)
Oder einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vor- zulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 6 sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen / die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheini-

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KCLW–V06(EG)

(Bewerbungsbedingungen)

gungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nach- gewiesen ist.

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KCLW – V13

(Eigenerklärung zur Eignung)

Eigenerklärung zur Eignung Vergabe-Nr.: 0926/I/01

(Angekreuzte Positionen sind vom Bewerber/Bieter unbedingt auszufüllen!)

Bewerber/Bieter:
	Jahr	EURO
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjah- davon ren, soweit er Leistungen betrifft, die mit Eigenleistung: der zu vergebenden Leistung vergleich- bar sind unter Einschluss des Anteils bei davon gemeinsam mit anderen Unternehmen Eigenleistung: ausgeführten Leistungen. davon Eigenleistung: Falls mein/ unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir, auf Verlangen der Vergabestelle, zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorlegen, dass ich/wir die Leistun- gen auftragsgemäß erbracht haben.			davon Eigenleistung: davon Eigenleistung: davon Eigenleistung:

Die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung ver- gleichbar sind: 1. Referenz
Bezeichnung des Vorhabens
Auftraggeber
Name (freiwillige Angabe)
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung der Projektin- halte:
War ein Fortbildungsportal Bestandteil der Leistung?	 ja  nein
War Clinical Decision Support Bestand- teil der Leistung?	 ja  nein
Wer war Projektleiter oder Betreuer des Projekts?
Ist der Projektleiter noch im Unterneh- men tätig?	 ja  nein

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KCLW – V13

(Eigenerklärung zur Eignung)

2. Referenz
Bezeichnung des Vorhabens
Auftraggeber
Name (freiwillige Angabe)
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung der Projektin- halte:
War ein Fortbildungsportal Bestandteil der Leistung?	 ja  nein
War Clinical Decision Support Bestand- teil der Leistung?	 ja  nein
Wer war Projektleiter oder Betreuer des Projekts?
Ist der Projektleiter noch im Unterneh- men tätig?	 ja  nein

3. Referenz
Bezeichnung des Vorhabens
Auftraggeber
Name (freiwillige Angabe)
Anschrift
Telefonnummer
Ansprechpartner
Ort der Ausführung
Ausführungszeitraum
stichwortartige Benennung der Projektin- halte:
War ein Fortbildungsportal Bestandteil der Leistung?	 ja  nein
War Clinical Decision Support Bestand- teil der Leistung?	 ja  nein
Wer war Projektleiter oder Betreuer des Projekts?
Ist der Projektleiter noch im Unterneh- men tätig?	 ja  nein

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KCLW – V13

(Eigenerklärung zur Eignung)

die Zahl der in den letzten 3 abge- schlossenen Geschäftsjahren jahres- durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte	1. Jahr
	2. Jahr
	3. Jahr

Eintragung in das Berufsregister ihres  Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister Sitzes oder Wohnsitzes unter der Nummer beim Amtsgericht  Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet Ich gehöre/Wir gehören zu  Handwerk  Industrie  Handel  Versorgungsunternehmen  Sonstigem Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung, auf Verlangen der Vergabestelle, folgende Nachweise vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer

 Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer beim Amtsgericht  Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet

Ich gehöre/Wir gehören zu  Handwerk  Industrie  Handel  Versorgungsunternehmen  Sonstigem

		ja	nein
Angabe, ob ein Insolvenzverfahren - Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares oder ein vergleichbares gesetzlich gere- gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt.   geltes Verfahren eröffnet oder die Eröff- nung beantragt worden ist oder der Antrag - Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares mangels Masse abgelehnt wurde oder ein gesetzlich geregeltes Verfahren wurde eröffnet.   Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah- rens oder eines vergleichbaren gesetzlich gere gelten Verfahrens wurde mangels Masse abge- lehnt.   - Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt   Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, werde ich/werden wir diesen mit Angebotsabgabe vorlegen.	- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt. - Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde eröffnet. - Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah- rens oder eines vergleichbaren gesetzlich gere gelten Verfahrens wurde mangels Masse abge- lehnt. - Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt	   	   

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KCLW – V13

(Eigenerklärung zur Eignung)

		ja	nein
Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet	Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquida- tion.		
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt	Ich erkläre/Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. − wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), − wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), − wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), − rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen o Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), o Geldwäsche (261 StGB), o Bestechung (§ 334 StGB), o Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), o Diebstahl (§ 242 StGB), o Unterschlagung (§ 246 StGB), o Erpressung (§ 53 StGB), o Betrug (§ 263 StGB), o Subventionsbetrug (§ 264 StGB), o Kreditbetrug (§ 265b StGB), o Untreue (§ 266 StGB), o Urkundenfälschung (§ 267 StGB), o Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), o Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), o wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), o Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), o Brandstiftung (§ 306 StGB), o Baugefährdung (§ 319 StGB), o Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), o unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht − gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, − § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, − §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüber- lassungsgesetzes, − § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind oder − gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro netto wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister vornehmen.

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KCLW – V13

(Eigenerklärung zur Eignung)

			ja	nein
Ich/wir verpflichte/n ich mich/uns zur Einhaltung der Tariftreue, des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG). Ich erkläre / Wir erklären, dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftrag- ten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunter- nehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege.			 	 
	M e i n / U n ser Unternehmen verpflichtet sich, soweit unter §1 fallend, zur Einhaltung des Gesetzes.			
Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzli- Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben chen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche- soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. rung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfal- len, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse vorlegen.		Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche- rung, soweit sie der Pflicht zur Beitragzahlung unterfal- len, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Ich bin/Wir sind Mitglied Berufsgenossenschaft angemeldet hat  der Berufsgenossenschaft unter Nummer  Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle, eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungs- trägers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.	Ich bin/Wir sind Mitglied
		der Berufsgenossenschaft
		unter Nummer
	

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen.

Mit Unterschriftsleistung bestätige/-n ich/wir die Richtigkeit meiner/unserer Angaben zu dieser Erklärung.

Ort, Datum, Unterschrift des Bieters

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KCLW – V13a

(Anlage zum BMWK-Rundschreiben/Eigenerklärung)

Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022

Eigenerklärung

(*Auszufüllen von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Bezeichnung des Vergabeverfahrens / Auftrags:

Vergabe-Nr.:	0926/I/01	Los:	1
Angebot für:	Beschaffung und Implementierung einer Online-Bibliothek einschließlich Fortbildungsportal und Clinical Decision Support für die Klinikum Chemnitz gGmbH

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

1 Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird.

_______________________________, ______________________________________________________________________*

Ort und Datum, Unterschrift des Bieters / Auftragnehmers

ANLAGE

(Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022)

BMWK 2025-07-11 Seite 1 von 2

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KCLW – V13a

(Anlage zum BMWK-Rundschreiben/Eigenerklärung)

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

BMWK 2025-07-11 Seite 2 von 2

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KCLW–V13b

(Eigenerklärung - Informationen zum Bieter)

Weitere Angaben zum Bieter

(*Auszufüllen von allen Bewerbern/ Bietern/ allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Bezeichnung des Vergabeverfahrens/ Auftrags:

Vergabe-Nr.:	0926/I/01
Angebot für	Beschaffung und Implementierung einer Online-Bibliothek einschließlich Fortbildungsportal und Clinical Decision Support für die Klinikum Chemnitz gGmbH

Im Zuge der Einführung neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge (sog. eForms) sind öffentliche Auftraggeber ab dem 25.10.2023 verpflichtet, in Vergabebekanntmachungen (bisher Bekanntmachungen über vergebene Aufträge) die unten aufgeführten Angaben zu den Auftragnehmern zu veröffentlichen.

Vor diesem Hintergrund sind für jeden Bieter und bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die folgenden Angaben zu machen und mit dem Angebot, im Fall vorgelagerter Teilnahmewettbewerbe mit dem Teilnahmewettbewerb einzureichen.

A) Nationale Identifikationsnummer

Für Unternehmen bzw. andere Wirtschaftsteilnehmende ist grundsätzlich die jeweilige Wirtschafts- Identifikationsnummer einzutragen. Da diese noch nicht eingeführt wurde, ist eine andere Identifikationsnummer zu benennen, welche den Bieter eindeutig identifiziert. Vorzugsweise ist die Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Handelsregistereintrag (z.B. HRB 1234) einzutragen. Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "keine Angabe" eingetragen werden.1

Art der Identifikationsnummer (Bitte kreuzen Sie eine Option an): Umsatzsteuer-Identifikationsnr. Handelsregister-Nr. D-U-N-S-Identifikationsnr. Keine Angabe

Bitte tragen Sie hier Ihre zu oben gewählter Art zugehörige Identifikationsnummer ein:

Identifikations-Nr.:

B) Größe des Wirtschaftsteilnehmers

Eine Einordnung der Größe des Wirtschaftsteilnehmers erfolgt gemäß Statistischem Bundesamt über folgende Definition: ▪ Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen Euro Umsatz ▪ Kleines Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen ▪ Mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen ▪ Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über 50 Millionen Euro Umsatz

Angabe Ihrer Unternehmensgröße gemäß o. g. Einordnung (Bitte kreuzen Sie eine Option an): Kleinstunternehmen Mittleres Unternehmen Kleines Unternehmen Großunternehmen

C) Nationalität des Eigentümers

Die Angabe der Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers des beauftragten Unternehmens ist verpflichtend, wenn das beauftragte Unternehmen nicht börsennotiert ist.

1 Die Hinweise wurden in Anlehnung an die deutsche eForms-Spezifikation zur Nationalen Identifikationsnummer erstellt bzw. der Spezifikation zur Nationalität des Eigentümers entnommen. Seite 1 von 2

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KCLW–V13b

(Eigenerklärung - Informationen zum Bieter)

Einzutragen ist/sind die Staatsangehörigkeit/en des/der wirtschaftlichen Eigentümer/s, laut Eintrag in dem/den gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register/n. Wenn kein entsprechendes Register vorhanden ist (z.B. bei Nicht-EU-Auftragnehmern), Informationen aus anderen Quellen.1

Das Unternehmen ist börsennotiert (Bitte kreuzen Sie eine Option an): ja nein

Falls das Unternehmen nicht börsennotiert ist, Angabe der Staatsangehörigkeit/en:

Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über die Vergabeplattform (www.evergabe.de) als Teil Ihres Teilnahmeantrags oder Angebots gilt diese vom Bewerber bzw. Bieter als unterschrieben.

Sofern in Ausnahmefällen die Abgabe in Schriftform zugelassen wird, ist die Eigenerklärung zu unterschreiben.

Ort, Datum, Unterschrift Name/Bezeichnung des Unternehmens

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KCLW–V04

(Verzeichnis der Unternehmerleistungen)

			Vergabenummer: 0926/I/01	Datum:
	Bieter:
Maßnahme:
	Maßnahme:
	Angebot für: Beschaffung und Implementierung einer Online-Bibliothek einschließlich
	Fortbildungsportal und Clinical Decision Support für die Klinikum Chemnitz gGmbH

Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe:

Mit dem Angebot sind

die Unternehmen zu benennen, deren Fähigkeiten sich der Bieter im Auftragsfall bedienen wird, und
die Nachweise* vorzulegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen

Verzeichnis der benannten Unternehmen sowie Art und Umfang der von ihnen auszuführenden Leistungen

Unternehmen 1 Name