C1-2026-10_Rahmenleistungsbeschreibung_Gewerbeabfälle.pdf

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Rahmenleistungsbeschreibung

Rahmenvereinbarung

Containergestellung und Verwertung von Gewerbeabfällen

Die Autobahn GmbH des Bundes

Niederlassung Südbayern

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Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Beschreibung der Leistung ........................................................................... 3 Auszuführende Leistung .......................................................................................................... 3

Ausgeführte Leistungen und Vorarbeiten ............................................................................... 5

Mindestanforderungen für Nebenangebote ........................................................................... 5

2. Beschreibung des Ortes der Leistungserbringung ............................................................ 5 Lage (Adresse der Leistungsstelle) .......................................................................................... 5

Erreichbarkeit .......................................................................................................................... 5

Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten ....................................................................................... 5

Lager- und Arbeitsplätze ......................................................................................................... 5

3. Angaben zur Ausführung ................................................................................................ 5 Verkehrssicherung im Bereich der Aufbau-/Liefer- bzw. Leistungsstelle ............................... 5

Ablauf der Leistungserbringung .............................................................................................. 6

Stoffe und Teile ....................................................................................................................... 6

Angaben zur Abrechnung ........................................................................................................ 6

Prüfungen ................................................................................................................................ 6

Abfälle...................................................................................................................................... 7

3.6.1. Allgemeines ............................................................................................................................ 7 3.6.2. Probenahme und Abfalldeklaration ....................................................................................... 7 3.6.3. Nicht gefährliche Abfälle ........................................................................................................ 8 3.6.4. Gefährliche Abfälle ................................................................................................................. 8 3.6.5. Entsorgungskonzept ............................................................................................................... 8 4. Ausführungsunterlagen ................................................................................................. 8 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen ...................................... 8

Vom Auftragnehmer zu erstellende oder zu beschaffende Ausführungsunterlagen ............. 8

5. Ergänzende Vertragsbedingungen .................................................................................. 9 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen ........................................................................ 9

Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen ........................................................................ 9

Normen und sonstige Fachvorschriften .................................................................................. 9

Formblätter .............................................................................................................................. 9

5.4.1. Behälter-/Containerart und -größe ........................................................................................ 9 5.4.2. Abfallaufkommen .................................................................................................................20 5.4.3. Liste der Erzeugernummern .................................................................................................20 5.4.4. Dokumentation des Entsorgungsweges ...............................................................................21

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1. Allgemeine Beschreibung der Leistung

Auszuführende Leistung

Diese Rahmenvereinbarung umfasst a) die Gestellung geeigneter Behälter/Container auf dem Gelände der Autobahnmeistereien (AM) und des Fachzentrums für Informationstechnik (FIT) für die Bereitstel- lung zur Abholung der Abfälle, b) den bedarfsgerechten Austausch oder Entleerung der Behälter/Contai- ner und c) die fachgerechte und ordnungsgemäße Verwertung des darin befindlichen Abfalls.

Die Leistung ist an insgesamt 23 Betriebsstätten (Lose) der Niederlassung Südbayern zu erbringen, wobei die Lose bzw. Leistungsorte im jeweiligen Auftragsschreiben festgelegt sind. Eine Übersicht der Lose/Lei- tungsorte ist in Tabelle 1 abgebildet.

Tabelle 1: Liste der Lose und Leistungsorte

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Die Abfallarten sind im Leistungsverzeichnis (LV) der jeweiligen AM den entsprechenden Abfallschlüs- seln entsprechend der AVV zugeordnet.

Tabelle 2 stellt die Abfallschlüssel dar. Die Anzahl der Abfallarten variiert jedoch je Los (vgl. LV).

Tabelle 2: Liste der Abfallschlüssel

1 Aus Datenschutzgründen muss das Autobahn-Logo durch den Auftragnehmer vollständig entfernt und vernich- tet werden

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Hinweis: Es wird dem Bieter freigestellt, die gesamte geforderte Leistung für ein oder mehrere Lose an- zubieten. Ein Angebot kann gewertet werden, wenn alle Positionen der jeweiligen LV vollständig be- preist sind.

Mögliche Gutschriften, wie etwa Erlöse aus der Metallverwertung, dürfen bei der Preisbildung der je- weiligen Positionen nicht berücksichtigt werden. Eine Mischkalkulation ist nicht zulässig. Im LV sind nur die Kosten einzutragen (z.B. Handlingskosten, Fracht usw.).

Etwaige Gutschriften sind je Bestellung separat und auf Basis des nachweisbaren Tagespreises abzurech- nen. Für die nachstehenden Abfallarten ist ebenfalls eine Gutschrift für jede durchgeführte Entsorgung zu erstellen:

• Stahl (i.d.R. verzinkt, z. B. Schutzplanken) • gemischte Metalle (Mischschrott) • Aluminium, blank • Aluminium, beschichtet (z. B. Verkehrszeichen) • Kabel

Sind für zusätzliche Abfallarten Gutschriften vorgesehen, sind diese bei der Angebotsabgabe mitzuteilen.

Ausgeführte Leistungen und Vorarbeiten

Entfällt

Mindestanforderungen für Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen.

2. Beschreibung des Ortes der Leistungserbringung

Lage (Adresse der Leistungsstelle)

Tabelle 1 stellt die Orte der Leistungserbringung dar.

Erreichbarkeit

Die Leistungsorte sind über das öffentliche Straßen- und Wegenetz sowie über Betriebszufahrten erreich- bar. Teilweise sind die Anlagen eingezäunt und die Zufahrten durch verschlossene Tore gesichert. Der Zugang wird durch einen vor Ort anwesenden Mitarbeiter der zuständigen AM und des FIT gewährt.

Die Ausführung der Leistung hat nach Abstimmung mit der jeweiligen AM in der Regel von Montag bis Donnerstag zwischen 7.30 Uhr und 15.30 Uhr und Freitag zwischen 7:30 und 11:30 Uhr zu erfolgen.

Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten

Entfällt

Lager- und Arbeitsplätze

Entfällt

3. Angaben zur Ausführung

Verkehrssicherung im Bereich der Aufbau-/Liefer- bzw. Leistungsstelle

Entfällt

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Ablauf der Leistungserbringung

Die Leistungserbringung erfolgt auf Abruf per E-Mail oder telefonisch durch die jeweilige AM und durch das FIT innerhalb von fünf Werktagen.

Die bedarfsgerechte Aufstellung der Behälter/Container erfolgt auf Anforderung der AM / des FIT und wird nicht gesondert vergütet.

Bei der Erstaufstellung der Behälter/Container wird der genaue Containerstellplatz auf dem Gehöft der AM / des FIT von der jeweiligen AM / dem FIT definiert, sofern in den Leistungspositionen nichts ande- res vereinbart ist. Durch Aufforderung der AM/ des FIT kann ein abweichender Aufstellort gewählt wer- den.

Für die Erstellung der Wiegescheine ist der Auftragnehmer zuständig. Die Wiegescheine haben folgende Angaben zu enthalten:

• Bezeichnung des Wiegegutes • Nummer des Wiegescheines • Datum und Uhrzeit der Wägung (maschinengerecht) • Nettogewicht • Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges • Unterschrift des Wägers

Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass das zulässige Gesamtgewicht der Transportfahrzeuge eingehalten wird. In den Leistungsorten besteht keine Wiegemöglichkeit vor Ort.

Stoffe und Teile

Sammelbehälter

Für die Bereitstellung zur Abholung sind Sammelbehälter/Container unterschiedlicher Ausführungen vorgesehen. Behälter-/Containerart und -größe sind in 5.4.1 dargestellt.

Alle Sammelbehälter müssen eindeutig mit der jeweiligen Abfallart (Papier, Holz, Metall usw.) gekenn- zeichnet sein und sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Beschädigte Behälter sind unverzüg- lich auszutauschen.

Angaben zur Abrechnung

Abrechnungsgrundlage für die Entsorgung der Abfälle sind die Wiegescheine.

In den Angebotspreisen sind alle Nebenkosten und Nebenarbeiten wie Lohn, Belade-/Standzeit, Trans- port, Fracht, Maut, CO -Preis nach BEHG, Aufstellung der Container, Entsorgungskosten usw. einzurech- 2 nen. Es erfolgt keine Preisanpassung innerhalb der Mindestvertragslaufzeit. Für den Fall der Vertrags- verlängerung gelten die Regelungen gemäß nachfolgender Ziffer 5.

Verwertungsgutschriften sind stets getrennt abzurechnen.

Für die Abrechnung der Leistungen ist die jeweilige AM und das FIT zuständig. Die Abrechnungen sind getrennt für die jeweilige AM und das FIT aufzustellen. In der Rechnung ist die SAP-Nummer (Bestell- nummer) und die Vertragsnummer anzugeben. Die Bestellnummer wird dem Auftragnehmer nach der Zuschlagserteilung mitgeteilt.

Die Abrechnung hat monatlich jeweils zum Ende eines Kalendermonats zu erfolgen.

Prüfungen

Entfällt

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Abfälle

3.6.1. Allgemeines

Der Auftraggeber ist als Veranlasser von Arbeiten, bei denen Abfälle anfallen, Abfallbesitzer und somit für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung bzw. für eine Beseitigung ohne eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit verantwortlich.

Dem Auftragnehmer wird gemäß § 22 KrWG die Erfüllung der Entsorgungspflicht übertragen. Der Auftrag- nehmer hat die Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (§ 7 des KrWG) und der Abfallbeseitigung (§ 15 des KrWG) einzuhalten. Bei der Entsorgung des Abfalls endet die vertragliche Verpflichtung des Auftragneh- mers erst mit der vollständigen ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls.

Bei der Angebotsabgabe sind die Nachweise zur Beförderung und Entsorgung der betroffenen Abfall- schlüssel vorzulegen.

Für den Beförderer von Abfällen ist bei der Angebotsabgabe entweder das Formblatt zur Anzeige der Ab- fallbeförderung nach § 53 KrWG oder eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetriebe nach § 56 Nr. 2 KrWG vorzulegen.

Die Entsorgung von Abfällen hat nur über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe (§ 56 Nr. 2 KrWG) zu er- folgen. Bei der Angebotsabgabe ist das Zertifikat zum Entsorgungsfachbetrieb mit den Angaben zu den Tätigkeiten und Abfallarten von allen am Entsorgungsverfahren Beteiligten vorzulegen. Der Entsorger muss ein gültiges Zertifikat bis zum Ende der Ausführung besitzen. Vom Auftragnehmer ist sicherzustellen, dass seine mit der Entsorgung beauftragten Nachauftragnehmer zuverlässig und für die Entsorgung der anfallenden Abfälle fachlich geeignet sind.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich über geänderte Annahmekriterien von Entsor- gungsanlagen, den Wechsel des Entsorgers oder über Abstimmungs-/ Genehmigungserfordernisse mit den zuständigen Behörden zu informieren.

Abfälle sind, sofern in den Leistungspositionen nichts anderes vereinbart ist, nach Wahl des Auftragneh- mers zu entsorgen. Bei der Entsorgung ist die Rangfolge gemäß § 6 KrWG zu beachten. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung und eine Beseitigung ist nur zulässig, wenn eine Aufbe- reitung / Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 7 KrWG). Überlas- sungspflichten im Falle der Beseitigung sind zu beachten.

3.6.2. Probenahme und Abfalldeklaration

Falls der Auftragnehmer oder der vom Auftragnehmer vorgesehene bzw. beauftragte Entsorgungsfach- betrieb vor und während der durchzuführenden Maßnahme Deklarationen bzw. Analysen des Abfalls fordert, sind diese vom Auftragnehmer zu tragen. Das gilt auch für den Fall, dass die Genehmigungen der Entsorgungsanlagen oder die Entsorgungswege zusätzliche Analysen erfordern. Hierfür erfolgt keine gesonderte Vergütung.

Dem Auftraggeber ist die Probenahme mindestens drei Werktage vor Durchführung in Textform anzu- kündigen, um seine Teilnahme zu ermöglichen, der Auftraggeber erhält auf Anforderung Rückstellpro- ben. Untersuchungsergebnisse von Proben, die ohne Unterrichtung des AG genommen worden sind, können nicht anerkannt werden. Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber mindestens 6 Werk- tage vor Probeentnahme das mit den zusätzlichen Analysen beauftragte Labor. Zur Anerkennung der Ergebnisse muss das Labor die erforderliche Akkreditierung durch die DAkkS nach DIN EN ISO/ IEC 17025 innehaben.

Eine Beprobung und Untersuchung von vorhandenen Materialien (hier Abfall) innerhalb des Leistungs- bereiches ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

Die vorstehenden Hinweise gelten nicht bei Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen.

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3.6.3. Nicht gefährliche Abfälle

Die Aufwendungen für die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle sind in die Einheitspreise einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet, es sei denn, die entsprechenden Leistungspositionen enthalten abweichende Regelungen.

Der Auftragnehmer hat darüber hinaus gegenüber dem Auftraggeber den Nachweis über den Verbleib aller Abfälle zu führen und diese Nachweise unverzüglich nach Abschluss der Entsorgung dem Auftragge- ber zu übergeben.

Sofern die elektronische Erfassung (eANV) für nicht gefährliche Abfälle festgelegt wurde oder die Teil- nahme am eANV für nicht gefährliche Abfälle von Entsorgern gefordert wird, sind die elektronischen Do- kumente vom Auftragnehmer vorzubereiten und dem Auftraggeber vorzulegen. Für die Verbleibskon- trolle sind Registerbelege zu verwenden.

Abfallaufkommen

Der Auftragnehmer hat, die im jeweiligen Kalenderjahr angefallenen Abfallmengen vollständig zu erfas- sen und dem Auftraggeber spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres digital vorzulegen. Hierzu ist die Anlage Formblatt 5.4.2 zu verwenden. Hierfür erfolgt keine gesonderte Vergütung.

3.6.4. Gefährliche Abfälle

Bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen ist ein Entsorgungsnachweis erforderlich. Bei einer Menge von bis 20 t je Abfallschlüssel, Anfallstelle und Jahr werden die Abfälle im Rahmen eines Sammelentsor- gungsnachweisverfahren entsorgt. Der Auftragnehmer muss über einen gültigen Nachweis für die be- nannten Abfälle und das entsprechende Sammelgebiet verfügen. Der elektronische Sammelentsor- gungsnachweis ist dem Auftraggeber per ZKS zur Verfügung zu stellen (Akteneinsicht). Der Auftragneh- mer hat dem Auftraggeber mindestens 3 Werktage vor der Beförderung die Vorlage des Übernahme- scheins per ZKS zu übermitteln. Die Erzeugernummer der AM ist im Übernahmeschein einzutragen. Die ordnungsgemäße Entsorgung und Ablagerung ist ladungsweise durch einen Übernahme- und Wiege- schein nachzuweisen. Die Kosten für das Verwiegen sowie für das Erstellen der Entsorgungsnachweise werden nicht gesondert vergütet und sind in die Einheitspreise mit einzurechnen. Ab einer Menge von mehr als 20 t je Abfallschlüssel wird im eANV der Entsorgungsnachweis vom Auftragnehmer vorbereitet und dem Auftraggeber vorgelegt. Sobald die Menge von 18 t je Abfallschlüssel, Anfallstelle und Jahr er- reicht ist, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

Die Erzeugernummern der AM und des FIT sind in 5.4.3 dargestellt.

3.6.5. Entsorgungskonzept

Ein Entsorgungskonzept ist mit dem Angebot vorzulegen. Der komplette Entsorgungsweg muss daraus ersichtlich sein. Dafür kann das Formblatt 5.4.4 verwendet werden. Hierfür erfolgt keine gesonderte Vergütung.

4. Ausführungsunterlagen

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen

Entfällt

Vom Auftragnehmer zu erstellende oder zu beschaffende Ausführungsunter- lagen

Folgende Unterlagen sind bereits mit der Angebotsabgabe erforderlich und Grundlage der Ausführung:

• Entsorgungskonzept.

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• Formblatt zur Anzeige der Abfallbeförderung nach § 53 KrWG oder Zertifikat zum Entsorgungs- fachbetrieb gem. § 56 Nr. 2 KrWG des Beförderers. • Zertifikat zum Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 Nr. 2 KrWG des Entsorgers.

Die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen werden nicht gesondert vergütet.

5. Ergänzende Vertragsbedingungen

Der Leistungszeitraum beginnt für die AM (Los 1 bis Los 22) am 01.12.2026 / für das FIT (Los 23) am 01.04.2027 und endet am 30.11.2028 (Mindestvertragslaufzeit). Die Laufzeit verlängert sich zweimal um jeweils 12 Monate, sofern die Auftraggeberin der Verlängerung nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf Mindestvertragslaufzeit bzw. für den Fall, dass sich die Laufzeit bereits automatisch verlängert hat, bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit widerspricht.

Die Preise für die zu erbringenden Leistungen sind für die Dauer der Mindestvertragslaufzeit Fest- preise. Für die weitere Vertragslaufzeit (Verlängerungsoptionen, vgl. Rahmenvertragsbedingungen) wird eine pauschale Erhöhung der im Angebots-Leistungsverzeichnis aufgeführten Preise um jeweils 5 % pro Vertragsjahr vereinbart. Ausgenommen von dieser Anpassungsregelung sind alle Positionen, die die Vor- haltung der Abfallbehälter betreffen. Bei diesen Preisen handelt es sich um Festpreise bis zum Ende der maximalen Vertragslaufzeit (Mindestvertragslaufzeit plus zweimalige Verlängerung).

Die LV stellen die geschätzte Anzahl zur Miete der Container in Stück x Monat (StMt) und die geschätzte Menge des Abfalls in Tonnen (t) dar. Die tatsächliche Mietdauer und Menge der zu entsorgenden Ab- fälle, können von den Angaben in LV abweichen. Die angegebenen Mengen sind daher unverbindlich. Die Einheitspreise gelten unabhängig von den tatsächlich anfallenden Mengen. Eine Vergütung für ent- fallene Containergestellungen oder Beförderungen/Entsorgungen findet nicht statt.

Die Höchstmenge ist für die geschätzte Abfallmenge je Abfallart festgestellt und entspricht dem Zweifa- chen der im LV angegebenen Schätzmenge. Die Schätz- und Höchstmengen je Los gelten für die Min- destvertragslaufzeit. Bei Verlängerung des Vertrages erhöhen sich die Schätz-/Höchstmenge entspre- chend. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Abruf der Leistungen bis zum Erreichen der festgelegten Höchstmenge. Die festgelegten Schätz- und Höchstmengen stellen keine Mengen- oder Umsatzgarantie in Bezug auf die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung dar.

Eine Mindestabnahmemenge oder eine gesonderte Vergütung ist nicht vereinbart.

Die Verhandlungssprache ist in Wort und Schrift Deutsch.

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen

Entfällt

Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen

• Rahmenleistungsbeschreibung (RVB)

Normen und sonstige Fachvorschriften

Entfällt

Formblätter

5.4.1. Behälter-/Containerart und -größe

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5.4.2. Abfallaufkommen

Abfallaufkommen

5.4.3. Liste der Erzeugernummern

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5.4.4. Dokumentation des Entsorgungsweges

Auftraggeber: Die Autobahn GmbH des Bundes, NL Südbayern Leistung: Entsorgung von Gewerbeabfällen

Bieter:................................., Datum: …....................., Unterschrift: …..............................

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