Vergabeverfahren
"Bereitstellung von UiPath Lizenzen“
Az.: E5400/100-LIT-2-2868/26 VB_LIT04/26
Anlage 9
Gewerbliche Schutzrechte
Der Bieter hat mit seinem Angebot anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden. Enthält das Angebot dazu keine Angabe, wird davon ausgegangen, dass keine Schutzrechte bestehen.
Für den Gegenstand des Angebotes bestehen bzw. werden folgende gewerbliche Schutzrechte beantragt:
| Gewerbliche Schutzrechte (nähere Beschreibung) | |
| Angabe, ob es besteht oder beantragt wird und von wem | |
| Angabe, ob Angaben aus dem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts verwertet werden; wenn ja, nähere Beschreibung |
Der Bieter versichert, dass ihm mit Ausnahme der oben dargestellten Schutzrechte keine Umstände bekannt sind, die es erschweren oder unzulässig machen, die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Gegenstände und Verfahren herzustellen, zu verkaufen oder zu nutzen, weiter, dass keine Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten gegen ihn geltend gemacht worden sind, die der Erfüllung des Vertrages entgegenstehen.
Ort, Datum Vollständiger Name des Unternehmens