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UAN gem. Betriebsvertrag (BDBOS &
ALDB GmbH)
Im Falle einer Bezuschlagung eines Unternehmens in dem gegenständlichen Vergabeverfahren, handelt es sich bei diesem Auftragnehmer um einen:
☐ wesentlichen
☒ nicht wesentlichen
Unterauftragnehmer der ALDB GmbH (ALDB) gegenüber der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Sofern es sich um einen wesentlichen Unterauftragnehmer handelt, gilt Folgendes:
Als hundertprozentige Tochter der BDBOS ist die ALDB entsprechend des geltenden Betriebsvertrags zwischen der BDBOS und der ALDB verpflichtet, den Einsatz eines wesentlichen Unterauftragnehmers von der BDBOS genehmigen zu lassen. Zur Einholung der Genehmigung wird die ALDB nach Zuschlagserteilung auf das Angebot des Auftragnehmers die Informationen gemäß dem eingereichten Formblatt „Basisinformationen“ der BDBOS übermitteln. Welche rechtlichen Folgen eintreten, sofern die BDBOS die Genehmigung zum Einsatz des wesentlichen Unterauftragnehmers versagt, ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ALDB GmbH, § 25 Abs. 7 lit. j) und Abs. 10 zu entnehmen.
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