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Vertrag Dark Fiber, ALDB Core Vg-26-029
Vertragsbedingungen
Dark-Fiber
Lose 1 bis 5
Vg-26-029
der ALDB GmbH
Fehrbelliner Platz 3
10707 Berlin
– nachfolgend „ALDB“ genannt –
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Vertrag Dark Fiber, ALDB Core Vg-26-029
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Vertragsgegenstand ................................................................................................... 3
§ 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge .......................................................................... 3
§ 3 Bereitstellung und Abnahme ...................................................................................... 4
§ 4 Nutzung und Nutzungsrechte .................................................................................... 4
§ 5 Ansprechpartner, Ausführung und Überwachung ....................................................... 5
§ 6 Unterauftragnehmer und Personal ............................................................................. 5
§ 7 Service Desk und Statuskommunikation ................................................................... 5
§ 8 Störung, Wiederherstellungs- und Reaktionszeiten ................................................... 6
§ 8a Notfall, Krise und priorisierte Entstörung ................................................................. 6
§ 9 Verfügbarkeit und Reporting ...................................................................................... 6
§ 9a Wartungsfenster und geplante Arbeiten ................................................................... 6
§ 10 Servicegutschriften und Vertragsstrafe .................................................................... 7
§ 11 Mängelrechte, Behinderung und Verzug ................................................................... 8
§ 12 Vergütung, Rechnung und Zahlung ........................................................................... 8
§ 13 Leistungsänderungen und Optionen ........................................................................ 9
§ 14 Laufzeit und Kündigung ............................................................................................ 9
§ 14a Exit und Fortführung.............................................................................................. 10
§ 15 Haftung und Versicherung ...................................................................................... 10
§ 16 Vertraulichkeit, Datenschutz und Referenznennung ............................................... 10
§ 16a Informationssicherheit, Meldepflichten und physische Sicherheit ....................... 10
§ 17 Höhere Gewalt ........................................................................................................ 11
§ 18 Sonstige besondere Vertragsbedingungen .............................................................. 11
§ 19 Schlussbestimmungen ........................................................................................... 12
§ 20 Anlagen .................................................................................................................. 12
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§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die einmalige betriebsbereite Bereitstellung und anschließende entgeltliche mietweise Überlassung der vom Zuschlag erfassten Dark-Fiber-Teilstrecken einschließlich der nach der Leistungsbeschreibung geschuldeten Neben-, Betriebs-, Instandhaltungs-, Wartungs- und Entstörungsleistungen sowie die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen.
(2) Lose, Teilstrecken, Übergabepunkte, Bereitstellungsfristen und technische, organisatorische sowie sicherheitsbezogene Anforderungen ergeben sich aus Leistungsbeschreibung, Preisbla(cid:425) und den Vergabeunterlagen.
(3) Der Vertrag umfasst keinen Internetanschluss und keine ak(cid:415)ve Telekommunika(cid:415)onsdienstleistung des Vermieters. Die ALDB betreibt die Glasfasern mit eigenen ak(cid:415)ven Komponenten, soweit die Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes bes(cid:415)mmt.
(4) Soweit der Vermieter als Betreiber öffentlicher Telekommunika(cid:415)onsnetze den Anforderungen der §§ 165 ff. TKG unterliegt, weist er deren Einhaltung auf Verlangen nach.
(5) Der Vertrag ist hinsichtlich der Bereitstellung Werkvertrag, hinsichtlich der Überlassung Mietvertrag; für die jeweiligen Leistungsteile gelten die entsprechenden Vorschri(cid:332)en des BGB, soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes bes(cid:415)mmt.
§ 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge
(1) Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge:
- dieser Vertrag einschließlich seiner Anlagen und ggf. Nachträge;
- die gesamten Vergabeunterlagen einschließlich Leistungsbeschreibung, Preisbla(cid:425), Anlagen sowie Erläuterungen und Klarstellungen, insbesondere Antworten auf Bieterfragen;
- das bezuschlagte Angebot, soweit es den vorrangigen Vertragsbestandteilen nicht widerspricht;
- die Allgemeinen Geschä(cid:332)sbedingungen der ALDB GmbH;
- Besondere Vertragsbedingungen Bundestari(cid:332)reuegesetz.
(2) Allgemeine Geschä(cid:332)sbedingungen des Vermieters werden nicht Vertragsbestandteil, sofern die ALDB ihrer Geltung nicht ausdrücklich mindestens in Tex(cid:414)orm zus(cid:415)mmt. Im Übrigen gilt § 3 AGB der ALDB.
(3) Prüfungen, Freigaben oder Abnahmen entlasten den Vermieter nicht von seiner Verantwortung.
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§ 3 Bereitstellung und Abnahme
(1) Der Vermieter stellt jede bezuschlagte Teilstrecke innerhalb der in der Leistungsbeschreibung festgelegten Frist betriebsbereit bereit.
(2) Mietzahlung und laufender Leistungszeitraum beginnen je Teilstrecke erst nach erfolgreicher Abnahme.
(3) Voraussetzung für die Abnahme sind vollständige vertragsgemäße Bereitstellung und Übergabe der geschuldeten Dokumenta(cid:415)on.
(4) Die ALDB kann die Abnahme bei wesentlichen Mängeln verweigern. Produk(cid:415)ve Nutzung, Entgegennahme oder Zahlung gelten nicht als Abnahme.
(5) Drohende Fristüberschreitungen sind unverzüglich mit Ursache, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen und aktualisiertem Terminplan in Tex(cid:414)orm anzuzeigen.
(6) Die ALDB erklärt die Abnahme oder verweigert sie innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und vollständiger Übergabe der geschuldeten Dokumenta(cid:415)on gemäß Leistungsbeschreibung. Verweigert die ALDB die Abnahme, teilt sie die Mängel in Tex(cid:414)orm mit und setzt eine angemessene Nachfrist; nach Mängelbesei(cid:415)gung beginnt die Frist mit erneuter Bereitstellungsanzeige neu.
(7) Die bei Abnahme dokumentierten Messwerte sind Bezugsgröße für die vereinbarten Service Level Agreements (SLA) (Anlage SLA Matrix).
(8) Nach jeder Entstörung und jeder Umverlegung ist die Messung zu wiederholen. Der Vermieter stellt die bei Abnahme dokumentierten Werte wieder her.
§ 4 Nutzung und Nutzungsrechte
(1) Die ALDB darf die Verbindungen für eigene Zwecke und zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie durch beau(cid:332)ragte Betriebs-, IT- und Projektpartner nutzen.
(2) Der Vermieter gewährleistet den vertragsgemäßen Gebrauch während der Mietzeit und erhält die Teilstrecken im vertragsgemäßen Zustand.
(3) An speziell für die ALDB erstellten Dokumenta(cid:415)onen und Arbeitsergebnissen räumt der Vermieter der ALDB ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit dies für Nutzung, Betrieb, Wartung, Sicherheitsvorsorge und Beau(cid:332)ragung Dri(cid:425)er erforderlich ist. Das Recht umfasst Bearbeitung, Vervielfäl(cid:415)gung und Weitergabe an berech(cid:415)gte Dri(cid:425)e zu Vertrags- und Betriebszwecken.
(4) Der Vermieter stellt die erforderliche Rechteke(cid:425)e sicher. Die Rechte sind mit der Vergütung abgegolten.
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§ 5 Ansprechpartner, Ausführung und Überwachung
(1) Jede Vertragspartei benennt einen Ansprechpartner. Der Vermieter erbringt die Leistungen selbstständig und in eigener Verantwortung; sein Personal unterliegt ausschließlich seinen Weisungen.
(2) Die Überprüfung und Überwachung obliegen der ALDB. Anordnungen erfolgen grundsätzlich durch und an die Ansprechpartner. Kontrollen ändern die Verantwortung des Vermieters nicht.
(3) Der Wechsel von Ansprechpartnern auf Vermieterseite ist der ALDB proak(cid:415)v anzuzeigen. Ersatzpersonal muss mindestens gleichwer(cid:415)g qualifiziert sein und die SÜ2 VPS haben.
§ 6 Unterauftragnehmer und Personal
(1) Für Unterbeau(cid:332)ragung gelten § 8 AGB der ALDB. Der Vermieter bleibt für Unterau(cid:332)ragnehmer wie für eigenes Handeln verantwortlich.
(2) Wesentliche Unterau(cid:332)ragnehmer und deren Wechsel bedürfen der vorherigen Zus(cid:415)mmung der ALDB. Soweit einschlägig, wird ein Pflichtenhe(cid:332) Unterau(cid:332)ragnehmer Vertragsbestandteil.
(3) Für Personalmanagement gilt § 18 AGB der ALDB. Erforderliche Sicherheitsüberprüfungen, Verpflichtungen und Zutri(cid:425)svoraussetzungen müssen vor Einsatz erfüllt sein.
(4) Wird die Eignung über einen Unterau(cid:332)ragnehmer nachgewiesen (§ 47 VgV), setzt dessen Austausch voraus, dass der neue Unterau(cid:332)ragnehmer dieselben Eignungskriterien erfüllt und kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vorliegt. Der Vermieter weist dies vor dem Austausch nach.
(5) Fernzugriff, Monitoring, Datenhaltung und Personaleinsatz sind auf die Bundesrepublik Deutschland, hilfsweise die Europäische Union, beschränkt. Der Einsatz von Unterau(cid:332)ragnehmern mit Sitz oder Leistungserbringung in Dri(cid:425)staaten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Freigabe der ALDB in Tex(cid:414)orm.
§ 7 Service Desk und Statuskommunikation
(1) Der Vermieter betreibt einen Service Desk 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche. Meldungen müssen mindestens telefonisch und per E-Mail möglich sein. Die telefonische Erreichbarkeit muss nach spätestens 30 Sekunden erfolgen, zumindest durch einen Anru(cid:297)eantworter.
(2) Maßnahmen bei Störungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
(3) Der Vermieter hält eine aktuelle Ansprechpartner- und Eskala(cid:415)onsmatrix (Anlage) vor, die der ALDB jederzeit zur Verfügung steht.
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§ 8 Störung, Wiederherstellungs- und Reaktionszeiten
(1) Störungsbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Vermieters, spätestens der Eingang der Meldung der ALDB.
(2) Die Reak(cid:415)ons- und Wiederherstellungszeit ist in der SLA-Matrix (Anlage) aufgeführt und gilt als eingehalten, wenn die Verbindung vertragsgemäß nutzbar oder eine akzep(cid:415)erte gleichwer(cid:415)ge Ersatzverbindung bereitgestellt ist. Nach einem Workaround ist die endgül(cid:415)ge Wiederherstellung unverzüglich durchzuführen.
(3) Eine Ersatzverbindung nach Absatz 2 ist nur gleichwer(cid:415)g, wenn sie denselben Sicherheits- und Disjunktheitsanforderungen genügt wie die betroffene Teilstrecke. Der Workaround-Zustand darf 30 Kalendertage nicht überschreiten; danach läu(cid:332) die Servicegutschri(cid:332) (siehe unten) wegen Überschreitung der Wiederherstellungszeit weiter.
§ 8a Notfall, Krise und priorisierte Entstörung
Entstörtrupps erreichen jeden Streckenabschni(cid:425) innerhalb der festgelegten Wiederherstellungszeiten.
§ 9 Verfügbarkeit und Reporting
(1) Die monatliche Mindestverfügbarkeit beträgt 99,5 % je Teilstrecke. Verfügbarkeit = [1 − (anrechenbare Störungsminuten / Gesamtminuten des Kalendermonats)] × 100 %.
(2) Nicht anrechenbare Störungsminuten umfassen ausschließlich: freigegebene Wartungsfenster, allein von der ALDB zu vertretende Ausfälle und höhere Gewalt. Maßgeblich ist grundsätzlich das Monitoring der ALDB. Der Vermieter kann binnen zehn Arbeitstagen ab Eingang der Meldung unter Vorlage technischer Nachweise widersprechen.
(3) Der Vermieter übermi(cid:425)elt spätestens zehn Arbeitstage nach Monatsende einen Service-Level- Report mit Verfügbarkeit, Störungen, Priorisierung, Reak(cid:415)ons- und Wiederherstellungszeiten, Wartungsfenstern, Abweichungen, Servicegutschri(cid:332)en und offenen Maßnahmen.
§ 9a Wartungsfenster und geplante Arbeiten
(1) Planbare Arbeiten kündigt der Vermieter mindestens 15 Arbeitstage, dringende Arbeiten mindestens fünf Arbeitstage vorher in Tex(cid:414)orm an, unter Angabe von Zweck, Dauer, betroffenen Teilstrecken und Rückfallplan.
(2) Wartungsfenster bedürfen der Zus(cid:415)mmung der ALDB. Die Zus(cid:415)mmung gilt als erteilt, wenn die ALDB nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Zugang der Ankündigung widerspricht.
(3) Arbeiten erfolgen werktags zwischen 00:00 und 05:00 Uhr oder nach gesonderter Vereinbarung. Für Feiertage, Übungen, Großlagen und weitere kri(cid:415)sche Zeiträume gelten Sperrzeiten. Seite 6 von 12
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(4) Je Teilstrecke sind höchstens vier Wartungsfenster im Kalenderjahr, höchstens zwölf Stunden je Fenster und höchstens 24 Stunden im Kalenderjahr zulässig. Nur innerhalb dieser Grenzen sind Wartungszeiten nach § 9 Abs. 2 nicht anrechenbar.
(5) Gleichzei(cid:415)ge Arbeiten an als disjunkt geschuldeten Pfaden desselben Ringsegments sind unzulässig.
(6) Wird das angekündigte Fenster überschri(cid:425)en, gilt die Überschreitung ab diesem Zeitpunkt als Störung nach § 8.
(7) Arbeiten Dri(cid:425)er, die der Vermieter dulden muss, insbesondere von Straßenbaulas(cid:425)rägern oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen, teilt er der ALDB unverzüglich nach Kenntnis mit.
§ 10 Servicegutschriften und Vertragsstrafe
(1) Bei Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit erhält die ALDB bezogen auf das monatliche Ne(cid:425)o-Mietentgelt der betroffenen Teilstrecke:
Verfügbarkeit Servicegutschri(cid:332)
unter 99,5 % bis einschließlich 98,5 % 25 %
unter 98,5 % bis einschließlich 97,5 % 50 %
unter 97,5 % 75 %
(2) Bei Überschreitung der Wiederherstellungszeit erhält die ALDB je Störungsfall bezogen auf das monatliche Ne(cid:425)o-Mietentgelt der betroffenen Teilstrecke:
Überschreitung Servicegutschri(cid:332)
mehr als 0 bis einschließlich 8 Stunden 10 %
mehr als 8 bis einschließlich 16 Stunden 25 %
mehr als 16 bis einschließlich 24 Stunden 50 %
mehr als 24 Stunden 75 %
(3) Bei schuldha(cid:332)er Überschreitung der Bereitstellungsfrist verwirkt der Vermieter 0,2 % der Ne(cid:425)o-Jahresmiete der betroffenen Teilstrecke je Kalendertag, höchstens 5 % der Ne(cid:425)o- Gesamtvergütung der Grundlaufzeit der betroffenen Teilstrecke. Der Vorbehalt erfolgt spätestens bei Zahlung der Schlussrechnung der Bereitstellung.
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(4) Servicegutschri(cid:332)en werden verrechnet oder ausgezahlt. Weitergehende Rechte bleiben unberührt; doppelte Kompensa(cid:415)on desselben Schadens ist ausgeschlossen. Servicegutschri(cid:332)en werden auf eine gesetzliche Minderung nach § 536 BGB angerechnet; im Übrigen bleiben die Minderungsrechte der ALDB unberührt.
(5) Die Servicegutschri(cid:332)en nach den Absätzen 1 und 2 sind pauschalierter Schadensersatz. Der ALDB bleibt der Nachweis eines höheren, dem Vermieter der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
§ 11 Mängelrechte, Behinderung und Verzug
(1) Der Vermieter besei(cid:415)gt Mängel unverzüglich und innerhalb der Service Levels auf eigene Kosten. Nach erfolgloser Frist oder bei Soforthandlungsbedarf kann die ALDB auf Kosten des Vermieters selbst oder durch Dri(cid:425)e besei(cid:415)gen lassen. Im Übrigen gilt § 28 AGB der ALDB.
(2) Für Behinderung und Unterbrechung gilt § 14 AGB der ALDB. Anzeigen müssen unverzüglich in Tex(cid:414)orm erfolgen und Ursache, Dauer, betroffene Leistungen, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen enthalten.
(3) Bei Selbstvornahme nach Absatz 1 gewährt der Vermieter der ALDB und den von ihr beau(cid:332)ragten Dri(cid:425)en Zutri(cid:425) zu den betroffenen Anlagen und vermi(cid:425)elt die dafür erforderlichen Rechte, insbesondere Wegerechte und Gesta(cid:425)ungen Dri(cid:425)er. Die Kosten trägt der Vermieter.
§ 12 Vergütung, Rechnung und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich abschließend aus dem Preisbla(cid:425). Alle Preise verstehen sich ne(cid:425)o zuzüglich Umsatzsteuer und sind Festpreise, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Mit dem Mietentgelt sind alle wiederkehrenden Leistungen abgegolten. Baukosten werden nach Abnahme der jeweiligen Strecke abgerechnet. Im Übrigen gilt § 20 AGB der ALDB.
(2) Das Mietentgelt entsteht je Teilstrecke erst ab Abnahme und wird monatlich nach Ablauf des Leistungsmonats abgerechnet.
(3) Rechnungen werden ausschließlich digital an Rechnung@aldb.org oder per XRechnung mit Leitweg-ID 993-80264-58 übermi(cid:425)elt. Jede Rechnung muss Vergabe- und Bestellnummer, Los und Teilstrecke, Leistungszeitraum, Leistungsart und -umfang, Preisposi(cid:415)on, Ne(cid:425)o-, Steuer- und Bru(cid:425)obetrag sowie bei einmaligen Leistungen den Abnahmebezug enthalten. Im Übrigen gilt § 21 AGB der ALDB.
(4) Die Zahlungsfrist beträgt 30 Kalendertage nach vertragsgemäßer Leistung und Zugang einer prüffähigen Rechnung. Im Übrigen gilt § 23 AGB der ALDB.
(5) Bei Kostensteigerungen oder -senkungen (z.B. Lohnkosten, Material) von mehr als +/- 3 % in Summe, die vom Au(cid:332)ragnehmer detailliert nachgewiesen werden müssen, werden die in den
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Vergabeunterlagen festgehaltenen Preise nach dem im Folgenden dargestellten Mechanismus angepasst (Preisgleitklausel):
Eine Kostensteigerung oder -senkung der Vergütung von mehr als +/- 3 % kann erstmalig 60 Monate nach Vertragsbeginn, weitere Erhöhungen frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Erhöhung der ALDB in Tex(cid:414)orm (§ 126b BGB) unter Angabe detaillierter Nachweise angekündigt werden. Eine Erhöhung wird drei Monate nach der Ankündigung wirksam, sofern dies nicht durch die ALDB beanstandet wird. Die Erhöhung hat angemessen und nicht entgegen der für die Leistung relevanten Mark(cid:425)endenz zu sein und darf maximal 5 % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen.
§ 13 Leistungsänderungen und Optionen
(1) Es gilt § 9 AGB der ALDB. Leistungsänderungen und Op(cid:415)onsabrufe richten sich zusätzlich nach Leistungsbeschreibung, Vergabeunterlagen, Preisbla(cid:425). Ein Anspruch auf Abruf besteht nicht.
(2) Mehrvergütungsansprüche setzen vorherige Ankündigung dem Grunde und soweit möglich der Höhe nach sowie ausdrückliche Beau(cid:332)ragung mindestens in Tex(cid:414)orm voraus. Schweigen gilt nicht als Zus(cid:415)mmung.
(3) Der Vermieter dokumen(cid:415)ert jedes Änderungsverfahren. Technische und betriebliche Anforderungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag tri(cid:425) mit Zuschlag in Kra(cid:332). Er hat eine Mindestvertragslaufzeit von 63 Monaten.
Der mietbezogene Leistungszeitraum beginnt je Teilstrecke erst mit Abnahme.
Der Vertrag verlängert sich automa(cid:415)sch um 12 Monate, wenn nicht einer der Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt, höchstens jedoch fünfmal bis zu einer Gesamtlaufzeit von 123 Monaten ab Vertragsbeginn.
(2) Während Mindestvertragslaufzeit und Op(cid:415)onszeitraum ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Ein wich(cid:415)ger Grund liegt insbesondere bei länger als drei Kalendertage ununterbrochener Nichtnutzbarkeit, wiederholter erheblicher Verfügbarkeitsunterschreitung, nicht besei(cid:415)gten wesentlichen Mängeln, Wegfall erforderlicher Rechte oder wesentlichen Sicherheits-, Vertraulichkeits-, Datenschutz- oder Compliance-Verstößen vor. Eine Teilkündigung betroffener Lose oder Teilstrecken ist zulässig. Im Übrigen gilt § 25 AGB der ALDB.
(3) Ein wich(cid:415)ger Grund liegt ferner vor, wenn die Mindestverfügbarkeit nach § 9 Abs. 1 in drei aufeinanderfolgenden Monaten oder in vier Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums unterschri(cid:425)en wird.
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§ 14a Exit und Fortführung
(1) Auf Abruf der ALDB erbringt der Vermieter Übergangsunterstützung bis zu zwölf Monate über das Vertragsende hinaus zu den zuletzt geltenden Kondi(cid:415)onen.
§ 15 Haftung und Versicherung
(1) Es gilt § 27 AGB der ALDB, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Vermieter ha(cid:332)et unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Produktha(cid:332)ung und Garan(cid:415)en. § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB bleibt unberührt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich wesentlicher Vertragspflichten ist die Ha(cid:332)ung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, je Fall auf die einfache Ne(cid:425)o-Jahresvergütung, mindestens 100.000 EUR, und insgesamt auf die vierfache Ne(cid:425)o-Jahresvergütung begrenzt.
(3) Der Vermieter unterhält eine Betriebs- und Vermögensschadenha(cid:332)pflichtversicherung mit mindestens 5.000.000 EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jeweils mindestens einfach pro Versicherungsjahr maximiert. Nachweis binnen 14 Kalendertagen nach Zuschlag. Die Versicherung begrenzt die Ha(cid:332)ung nicht.
§ 16 Vertraulichkeit, Datenschutz und Referenznennung
(1) Es gilt § 31 AGB der ALDB. Soweit beigefügt, gelten zusätzlich VS-NfD-Merkbla(cid:425), Sicherheitsanforderungen und Eigenerklärungen zur Sicherheitsüberprüfung. Sicherheitskri(cid:415)sche Infrastruktur-, Standort-, Trassen-, Faser-, Betriebs- und Störungsinforma(cid:415)onen sind besonders vertraulich.
(2) Nach Vertragsende oder Aufforderung sind vertrauliche Informa(cid:415)onen binnen 14 Kalendertagen zurückzugeben oder sicher zu löschen, soweit keine Au(cid:297)ewahrungspflicht besteht. Das gilt fünf Jahre, für Geschä(cid:332)sgeheimnisse und sicherheitskri(cid:415)sche Informa(cid:415)onen, solange die Schutzbedür(cid:332)igkeit besteht.
(3) Personenbezogene Daten sind nach DSGVO und BDSG zu behandeln. Soweit erforderlich, ist vor Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 oder Art. 26 DSGVO abzuschließen.
(4) Referenznennung und Nutzung von Firma, Kennzeichen, Marken oder Logos der ALDB bedürfen vorheriger Zus(cid:415)mmung in Tex(cid:414)orm.
§ 16a Informationssicherheit, Meldepflichten und physische Sicherheit
(1) Der Vermieter meldet der ALDB Sicherheitsvorfälle mit Bezug zu den Teilstrecken binnen 24 Stunden nach Kenntnis in Tex(cid:414)orm.
(2) Der Vermieter gewährleistet den physischen Schutz der Übergabe- und Zwischenstandorte durch Objektschutz, Zutrittskontrolle und Zutrittsprotokollierung sowie
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durch Manipulationserkennung an Mu(cid:431)en und Schrankfeldern. Er verfügt über ein Notfall- und Krisenmanagement und nimmt an Notfallübungen der ALDB teil.
(3) Muffen und Schrankfelder der Teilstrecken sind plombiert oder versiegelt. Jedes Öffnen ist der ALDB vorher anzuzeigen, bei Entstörung unverzüglich danach. Das Öffnen ist mit Foto und Zutri(cid:425)sliste zu protokollieren; Zugang erhält nur sicherheitsüberprü(cid:332)es Personal.
(4) Die im Vergabeverfahren nachgewiesenen Eignungs- und Sicherheitsnachweise, insbesondere ISO/IEC 27001, VS-NfD-Fähigkeit, Status der Sicherheitsüberprüfung sind über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der Wegfall ist unverzüglich anzuzeigen. Wird der Nachweis nicht innerhalb einer von der ALDB gesetzten angemessenen Frist wiederhergestellt, kann die ALDB außerordentlich kündigen.
§ 17 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht zumutbar vorhersehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis. Beschädigungen durch Dri(cid:425)e zählen nur, wenn sie nicht dem üblichen Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Personalengpässe, Ausfall von Unterau(cid:332)ragnehmern und gewöhnliche Materialengpässe zählen grundsätzlich nicht.
(2) Die betroffene Partei informiert unverzüglich und mindert die Auswirkungen. Für nicht nutzbare Zeiträume en(cid:414)ällt das Mietentgelt anteilig. Nach mehr als 60 Kalendertagen kann hinsichtlich der betroffenen Teilstrecke gekündigt werden.
(3) Streik im eigenen Betrieb des Vermieters und der Ausfall von Vorleistungen sind keine höhere Gewalt. Sabotage und hybride Bedrohungen sind keine höhere Gewalt, soweit zumutbare Schutzmaßnahmen gemäß Leistungsbeschreibung unterblieben sind.
§ 18 Sonstige besondere Vertragsbedingungen
(1) Der Vermieter darf Dri(cid:425)en ohne Einwilligung der ALDB keine Unterlagen aushändigen und keine Auskun(cid:332) erteilen, die sich auf seine vertraglichen Leistungen oder die Infrastruktur der ALDB beziehen. Forderungen oder Anordnungen Dri(cid:425)er, insbesondere von Trägern öffentlicher Belange, teilt er unverzüglich in Tex(cid:414)orm mit.
(2) Eine rechtsgeschä(cid:332)liche Vertretung der ALDB durch den Vermieter ist nicht geschuldet und nur aufgrund gesonderter ausdrücklicher Vollmacht zulässig.
(3) Der Vermieter darf Rechte und Pflichten nur mit vorheriger Zus(cid:415)mmung der ALDB in Tex(cid:414)orm übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
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§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und vertragsbezogene Erklärungen einschließlich Kündigung bedürfen mindestens der Tex(cid:414)orm, soweit keine strengere Form gilt. Individuelle Abreden nach § 305b BGB bleiben unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin; die ALDB darf den Vermieter auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Strei(cid:415)gkeiten berech(cid:415)gen den Vermieter nicht zur Leistungsverweigerung, soweit kein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht besteht oder dieses rechtskrä(cid:332)ig festgestellt ist.
(4) Sollte eine Bes(cid:415)mmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bes(cid:415)mmungen wirksam; an ihre Stelle tri(cid:425) die gesetzliche Regelung.
(5) Regelungen, die ihrem Sinn nach über das Vertragsende hinaus gelten, bleiben bestehen.
§ 20 Anlagen
Dem Vertrag sind folgende Anlagen beigefügt:
Eskalationsmatrix SLA-Matrix
Diese Vertragsbedingungen werden mit Zuschlag wirksam.
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