Anhang_A_MCx-aaS_Bewerbungsbedingungen_F1.0.pdf

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MCx-System für den autarken Bahn-Betriebsfunk

über öffentliche Netze

Bewerbungsbedingungen

für Verhandlungsverfahren nach der SektVO

Vergabe Nr. 2026082444

−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−− Deutsche Bahn AG −−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−− FE.EI 21 −−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−− Fabian Ruhnau −−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−− Version: F1.0 −−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−− Status: Final −−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−

208.1220V03 Bewerbungsbedingungen für Verhandlungsverfahren nach der Seite 1 SektVO (Liefer- und Dienstleistungen)

Gültig ab: 01.11.2025

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1 Gegenstand der Vergabe 3 2 Rechtlicher Rahmen 4 3 Kommunikation 5 4 Vergabeunterlagen 5 5 Vertraulichkeit 7 6 Teilnahmewettbewerb 8 7 Form des Angebots 9 8 Teilnahme- und Angebotsfristen 9 9 Inhalt des Angebots 10 10 Bleibt frei 10 11 Hinweise zur Angebotsbearbeitung 10 12 Anzahl der Hauptangebote/Nebenangebote/Rabatte 11 13 Bietergemeinschaften 12 14 Nachunternehmer, Eignungsleihe 12 15 Angebotswertung 13 16 Weiterer Ablauf des Vergabeverfahrens 14 17 Besondere gesetzliche Anforderungen an den Auftragnehmer 15 18 Rechtsmittelbelehrung 15 19 Anlagen zur Vergabe 17

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1 Gegenstand der Vergabe

1.1 Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über ein MCx-System für den autarken Bahn-Be- triebsfunk über öffentliche Netze.

Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind in den weiteren Vergabeunterlagen beschrieben.

1.2 Bleibt frei

1.3 Schätz- und Höchstmengen bzw. Schätz- und Höchstwerte

Der geschätzte Wert der Leistungen, die während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung abgerufen wird (Schätzwert), beträgt:

11,4 Mio. Euro

Der Höchstwert der Leistungen, die während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung abgerufen werden kann, beträgt:

34,2 Mio. Euro

Es handelt sich bei den hier festgelegten Mengen bzw. Werten nicht um Mindestabnahmemengen oder -werte. Eine bestimmte Liefer-/Leistungsmenge wird vom Auftraggeber nicht garantiert. Es besteht daher in Hinblick auf diese Werte bzw. Mengen keinerlei Anspruch eines Auftragnehmers auf Beauftragung bzw. Vergütung.

Mit Erreichen der jeweiligen Höchstmenge bzw. des jeweiligen Höchstwerts verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.

1.4 Auftraggeber in diesem Vergabeverfahren ist:

DB InfraGO AG Adam-Riese-Str. 11-13 D-60327 Frankfurt am Main vertreten durch die in Ziffer 3.3 benannte Vergabestelle.

1.5 Ablauf des Vergabeverfahrens

Wie in der Bekanntmachung dargestellt, wird im Rahmen der Vergabe zunächst ein Teil- nahmewettbewerb durchgeführt. Gegenstand des Teilnahmewettbewerbs ist die Prüfung der Eignung zur Erbringung der jeweiligen Leistungen (Fachkunde und Leistungsfähigkeit) sowie der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue (Vorliegen von Ausschlussgründen ge- mäß §§ 123, 124 GWB) des Bewerbers. Siehe im Übrigen die Hinweise zum Teilnahme- wettbewerb in Ziffer 6.

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zur Erbringung der Leistung ge- eigneten und zuverlässigen Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Entsprechend den gesetzlichen Transparenzvorgaben werden die Unterlagen der Ange- botsphase bereits mit der Bekanntmachung zusammen mit den Unterlagen der Teilnahme- phase veröffentlicht und sind auf dem Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG wie folgt gegliedert:

 „Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb“  „Unterlagen für die Angebotsphase“

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Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen für die Angebotsphase zunächst nur informative Bedeutung haben und für den Teilnahmewettbewerb nicht zu bearbeiten und einzureichen sind. Auch ist hiermit keine Aufforderung zur Angebotsabgabe verbunden. Ohne eine aus- drückliche Aufforderung eingereichte Angebote finden keine Berücksichtigung.

Fragen zum Teilnahmewettbewerb oder zur Angebotsphase und zu den dazugehörigen Un- terlagen können über das „Fragen-Antworten-Forum“ im Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (Fundstelle: https://bieterportal.noncd.db.de) eingereicht werden. Die hierfür im Teilnahmewettbewerb und der Angebotsphase geltenden Fristen entnehmen Sie bitte je- weils dem Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG unter „Übersicht“, „Termine“, „Frist zur Stellung von Fragen“ (vgl. auch Ziffer 4.3). Die Fragen werden fortlaufend möglichst zeitnah im Rahmen eines anonymisierten Fragen- und-Antworten-Forums beantwortet und auf dem Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG veröffentlicht.

2 Rechtlicher Rahmen

2.1 Die Vergabe erfolgt in Anwendung der Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Sektorenverordnung (SektVO) im Verhand- lungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 119 Abs. 1 und Abs. 5 GWB).

2.2 Zugang von Unternehmen und Waren aus Drittstaaten

2.2.1 Unternehmen aus einem Drittstaat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist noch aufgrund eines auf diesen Auftrag anwendbaren internationalen Übereinkommens der Europäischen Union einen Anspruch auf Zugang zum Vergabeverfahren hat, sind zur Teil- nahme an diesem Vergabeverfahren nicht zugelassen. 2.2.2 Bei Bewerber- oder Bietergemeinschaften gilt Ziffer 2.2.1 für jedes Mitglied. Die Bewerber oder Bieter haben auf Verlangen die zur Prüfung der Zugangsberechtigung erforderlichen Angaben und Nachweise innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. 2.2.3 Für Angebote, die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen, gilt § 55 SektVO. Ein Angebot kann nach § 55 Abs. 1 SektVO zurückgewiesen werden, wenn der Wertanteil der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Europäische Union kein den Zugang zu diesem Auftrag gewährleistendes Übereinkommen geschlossen hat, mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes der angebotenen Erzeugnisse beträgt. 2.2.4 Sind zwei oder mehrere Angebote nach den Zuschlagskriterien gleichwertig, ist vorbehalt- lich der gesetzlichen Ausnahmen des § 55 Abs. 2 SektVO das Angebot zu bevorzugen, das nicht nach Ziffer 2.2.3 zurückgewiesen werden kann, sofern der Preisunterschied nicht mehr als 3 Prozent beträgt. 2.2.5 Der Bieter hat auf Verlangen innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist geeignete Angaben und Nachweise zum Ursprung und zum Wert der angebotenen Erzeugnisse vorzulegen, soweit dies für die Prüfung nach § 55 SektVO erforderlich ist.

2.3 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, das Vergabeverfahren einzustellen, sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

 kein Angebot eingegangen ist, das den Vergabeunterlagen entspricht,  sich die Grundlagen der Vergabe geändert haben,  das Vergabeverfahren kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat oder erwarten lässt.

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2.4 Für die abzuschließenden Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kauf- rechts.

3 Kommunikation

3.1 Die Vergabe wird über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG durchgeführt (https://bieterportal.noncd.db.de). Auf § 9 SektVO wird hingewiesen.

Der Auftraggeber, vertreten durch die Vergabestelle, kommuniziert mit den Unternehmen, die sich auf dem Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG registriert haben, in der Regel über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals der Deutsche(n) Bahn AG.

Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht in ihr Postfach des Vergabeportals der Deutsche(n) Bahn AG zu nehmen und dort hinterlegte Informatio- nen/Dokumente abzurufen.

Unternehmen, die sich nicht registriert haben, sind dazu aufgefordert, sich in eigener Ver- antwortung über Aktualisierungen, Korrekturen und Informationen zu informieren, die auf der o.g. Plattform eingestellt werden.

3.2 Bei technischen oder methodischen Fragen zum Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG wenden Sie sich bitte an die im Bieterportal hinterlegten Kontaktdaten unter: https://bieter- portal.noncd.db.de/evergabe.bieter/eva/supplierportal/portal/tabs/vergaben.

3.3 Soweit in der Auftragsbekanntmachung nicht anders angegeben, ist die nachfolgend ge- nannte Stelle der alleinige Ansprechpartner in allen Fragen des Vergabeverfahrens (Verga- bestelle).

Auskünfte anderer Stellen oder anderer Personen sowie telefonische Auskünfte sind nicht verbindlich. Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache.

Deutsche Bahn AG Strategy Office Digitale Infrastruktur, Telekommunikation (FE.EI 21) Fabian Ruhnau Adam-Riese-Str. 11-13 60327 Frankfurt am Main Telefon: +49 69 265-45543 E-Mail: fabian.ruhnau@deutschebahn.com

3.4 Für die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten gelten die Anforderungen nach den Ziffern 6 bis 9.

4 Vergabeunterlagen

4.1 Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal) zur Verfügung gestellt. Soweit die Vergabeunterlagen nicht auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden können, werden diese per E-Mail oder auf einem anderen geeigneten Weg elektronisch zur Verfügung gestellt.

Folgende Unterlagen sind vertraulich:

• Rahmenvertragstext • Anhang_C1_MCx-aaS_Angebotsformblatt • Anhang_C2_MCx-aaS_Gesamtbewertungsmatrix • Anhang_C3_MCx-aaS_Ausfüllvorgabe-Preisblatt • Anlage_00_MCx-aaS_Anlagenübersicht • Anlage_01_MCx-aaS_Systemeigenschaften

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• Anlage_01_Anhang_01_Verkehrsmodell-MCx-RFL • Anlage_01_Anhang_02_Verkehrsmodell-FRMCS-Phase-0 • Anlage_01a_MCx-aaS_Service-Dienste-Plattform • Anlage_01a_Anhang_01_MCx-aaS_Bewertungsmatrix • Anlage_01b_MCx-aaS_Sprachaufzeichnung • Anlage_01b_Anhang_01_MCx-aaS_Bewertungsmatrix • Anlage_01c_MCx-aaS_MCx-Client-APP • Anlage_01c_Anhang_01_MCx-aaS_Bewertungsmatrix • Anlage_01d_MCx-aaS_Sicherheitsanforderungen-MCx • Anlage_01d_Anhang_01_MCx-aaS_Bewertungsmatrix • Anlage_01e_MCx-aaS_Endgeräte • Anlage_01e_Anhang_01_MCx-aaS_Bewertungsmatrix • Anlage_01f_MCx-aaS_Prüfliste-A • Anlage_02_MCx-aaS_Service-Level-Agreement • Anlage_03a_MCx-aaS_Sicherheitsanforderungen • Anlage_04_MCx-aaS_Produktfreigabe • Anlage_05_MCx-aaS_Meilensteine-Abnahmekriterien • Anlage_06_MCx-aaS_Unterstützungsleistungen • Anlage_07_MCx-aaS_Release-Management • Anlage_10_MCx-aaS_Dokumentation • Anlage_11_MCx-aaS_Mitwirkungsleistungen • Anlage_12_MCx-aaS_Schulung • Anlage_13_MCx-aaS_Projektmanagement • Anlage_14_MCx-aaS_Qualitätsmanagement • Anlage_15_MCx-aaS_Preisblatt • Anlage_27_MCx-aaS_Erfüllungsbürgschaft • Anlage_28_MCx-aaS_Referenzverzeichnis • Anlage_31_MCx-aaS_Ansprechpartnerliste • Anlage_32_MCx-aaS_Abkürzungen-Begriffsdefinitionen • Anlage_33_MCx-aaS_Auftragsverarbeitungsvertrag • Anlage_34_MCX-aaS_Lösungsbeschreibung-Systemlösung

Der Auftraggeber stellt diese Unterlagen daher nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zum Download zur Verfügung.

Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben (Anhang B6).

Die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen. Sie ist elektronisch zu signieren und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Mit Ausnahme der vorgenannten besonders vertraulichen Informationen, sind die übrigen Vergabeunterlagen über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal) abrufbar.

4.2 Vergabeunterlagen

Die Vergabeunterlagen sind abschließend in der unter Ziffer 18 enthaltenen „Checkliste Vergabeunterlagen“ aufgeführt.

Die Unternehmen haben die Vergabeunterlagen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständig- keit, etwaige Unklarheiten oder Fehler zu überprüfen.

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4.3 Enthalten die Vergabeunterlagen (Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase) nach Auffas- sung des Unternehmens unvollständige, unklare oder fehlerhafte Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die Erstellung des Teilnahmeantrags oder des Angebots oder die Preis- ermittlung beeinflussen können, so hat das Unternehmen den Auftraggeber hierauf unver- züglich hinzuweisen, jedoch spätestens innerhalb der auf dem Vergabeportal der Deut- sche(n) Bahn AG unter „Übersicht“, „Termine“, „Frist zur Stellung von Fragen“ genannten Fristen. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach Frist- ablauf gestellt werden.

Antworten, die für die Angebotserstellung oder für die Abgabe von Teilnahmeanträgen re- levant sind, werden gemäß Ziffer 3.1 zur Verfügung gestellt.

4.4 Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es im Laufe des Vergabeverfahrens zu Änderungen an den Vergabeunterlagen kommen kann. Der Auftraggeber behält sich daher ausdrücklich vor, die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingun- gen sowie Zuschlagskriterien und Musskriterien nebst Bewertungsmatritzen anzupassen bzw. zu ändern. Das gilt auch für die in den Vergabeunterlagen ggfs. aufgestellten Mindest- anforderungen. Wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vor Ablauf der Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen macht der Auftraggeber im Wege einer Korrekturmel- dung (Berichtigungsbekanntmachung) europaweit bekannt. Sollten Änderungen an den Vergabeunterlagen zu einer wesentlichen Änderung der Wettbewerbsbedingungen führen, behält sich der Auftraggeber vor, die ursprünglich vorgesehenen Fristen angemessen zu verlängern.

4.5 Erwerb von Normen, Merkblättern etc.

DIN-Normen, UIC-Merkblätter und DB Standards (ehemals Bahn-Normen) sind vom Unter- nehmen selbst zu beschaffen. UIC-Merkblätter und DB Standards können beschafft werden bei: DB InfraGO AG Medien & Kommunikation Griesbachstr. 7 76185 Karlsruhe E-Mail: auftraege.zu.technischen.regeln@deutschebahn.com Telefon +49 (0) 721 938 3846 DIN-Normen können beschafft werden bei: Beuth-Verlag GmbH Am DIN-Platz Burggrafenstraße 6 10787 Berlin E-Mail: kundenservice@beuth.de Telefon +49 (0) 30 2601 2260 Telefax +49 (0) 30 2601 1260

5 Vertraulichkeit

5.1 Das Unternehmen hat die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die es im Rahmen dieses Vergabeverfahrens erhält, vertraulich zu behandeln und sie zu keinem anderen Zweck als diesem Vergabeverfahren zu verwenden. Das gilt nicht für Informationen, die

 bereits vor Offenlegung rechtmäßig im Besitz des Unternehmens waren;  ohne Zutun des Unternehmens veröffentlicht worden oder anderweitig ohne sein Ver- schulden allgemein bekannt geworden sind;  die dem Unternehmen von einem oder mehreren Dritten rechtmäßig übermittelt wur- den;

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 die schriftlich oder in Textform durch den Auftraggeber freigegeben werden;  die auf Grund gesetzlicher Vorschriften auf Anordnung von Behörden oder Gerichten offen zu legen sind.

5.2 Beabsichtigt das Unternehmen auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe hin kein Angebot abzugeben, hat es dies dem Auftraggeber mitzuteilen und die Vergabeunterlagen zu ver- nichten oder an den Auftraggeber zurückzugeben. Digitale Unterlagen sind zu löschen. Die Vernichtung/ Löschung der Unterlagen ist auf Verlangen zu bestätigen.

5.3 Das Unternehmen hat alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung der Vergabeunterla- gen oder der Erstellung des Angebots betraut werden, entsprechend Ziffern 5.1 und 5.2 zu verpflichten und dies auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen. Dies gilt auch für eine ggf. beabsichtigte Weitergabe der Unterlagen an vorgesehene Nachunternehmer.

5.4 Eine Veröffentlichung, kommerzielle Verwertung und Weitergabe an Dritte (mit Ausnahme für Zwecke der Angebotserstellung von Nachunternehmern) von Unterlagen des Verhand- lungsverfahrens) ist ohne die in Schriftform erteilte vorherige Zustimmung des Auftragge- bers nicht zulässig.

5.5 Die Bedingungen einer eventuell abgegebenen Vertraulichkeitserklärung in diesem Verga- beverfahren bleiben von den o.g. Bedingungen unberührt.

5.6 Die vorstehenden Verpflichtungen behalten auch nach Beendigung/Einstellung dieses Vergabeverfahrens für weitere 5 Jahre ihre Gültigkeit.

6 Teilnahmewettbewerb

6.1 Für den Teilnahmewettbewerb gelten die in der Bekanntmachung aufgeführten Teilnahme- bedingungen.

Die Bekanntmachung ist abrufbar im TED-Portal der EU oder auf dem Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (https://bieterportal.noncd.db.de unter „Detailansicht der Bekanntma- chung“).

6.2 Die dort geforderten Informationen und Nachweise sind von den Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Das Angebot ist nicht mit dem Teilnahmeantrag einzu- reichen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber weitere Vergabeunterlagen (z.B. ein Angebotsformblatt) bereits zu Beginn des Teilnahmewettbewerbs veröffentlicht.

6.3 Die in der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt aufgeführte Frist für den Eingang der Teilnah- meanträge ist unbedingt einzuhalten; eine verspätete Abgabe führt zur Nichtberücksichti- gung des Teilnahmeantrages, es sei denn die Verspätung ist nicht von dem Unternehmen zu vertreten. Es gelten darüber hinaus die gesetzlichen Ausschlussgründe. Der Auftragge- ber berücksichtigt im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB i.V.m. § 142 Nr. 2 GWB im Rahmen des ihm zustehenden Ausschlusser- messens.

6.4 Nach Prüfung der Teilnahmeanträge wird der Auftraggeber, die zum weiteren Verfahren zuzulassenden Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auffordern. Die Unternehmen, die nicht ausgewählt werden, erhalten eine Mitteilung, dass sie nicht weiter am Verfahren be- teiligt werden.

6.5 Für die Form der Teilnahmeanträge gilt Ziffer 7 (Form des Angebots) entsprechend. Even- tuelle Abweichungen in der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt gehen vor.

6.6 Soweit sich der Auftraggeber nicht vorab anders festgelegt hat, behält er sich vor, die Un- ternehmen aufzufordern, fehlende, Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder feh- lerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren (§ 51 Abs. 2 SektVO).

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7 Form des Angebots

7.1 Angebote sind ausschließlich über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG einzu- reichen.

Angebotsabgabe über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG in Textform nach § 126b BGB:

Der Bieter nutzt die Angebotsfunktion des Vergabeportals der Deutsche(n) Bahn AG, um die mit dem Angebot geforderten Angaben zu machen und ggf. Angebotsdokumente hochzuladen.

Auf andere Art übermittelte Angebote, insbesondere solche per Telefax oder per E-Mail, sind nicht zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Einreichung von Dokumenten mit eingescannten Unterschriften zu verlangen (z.B. bei Vertraulichkeitserklärungen nach Zif- fer 4.1).

7.2 Alle von den Bietern eingereichten elektronischen Dokumente sind in einem gängigen Da- tenformat zu erstellen und müssen mit einer Standardsoftware (z.B. Word, Excel) bearbeitet bzw. bei Ablichtungen von Dokumenten per PDF gelesen werden können. Dateiformate von Dokumenten, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt und von den Unternehmen zu bearbeiten sind, dürfen nicht geändert werden. Als Komprimierungsprogramm ist aus- schließlich WIN-ZIP zugelassen. Wegen programmbedingter Begrenzungen für Pfadlängen wird empfohlen, die Dateinamen auf maximal 25 Zeichen zu begrenzen. Anderenfalls kön- nen sich Probleme beim Upload der Dateien ergeben.

8 Teilnahme- und Angebotsfristen

8.1 Die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge ist in der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt angegeben. Auf Ziffer 6 wird verwiesen.

8.2 Die Frist für den Eingang der Angebote wird den zum weiteren Verfahren zugelassenen Unternehmen nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mitgeteilt.

8.3 Für die Fristberechnung gilt die Ortszeit der Vergabestelle. Die Angebotsfrist ist unbedingt einzuhalten.

8.4 Der Bewerber/Bieter kann seinen Teilnahmeantrag/sein Angebot nur bis zum Ablauf der Abgabefrist ändern, berichtigen oder zurücknehmen. Eine Änderung muss zweifelsfrei sein.

Die Änderung eines Teilnahmeantrags/Angebots erfolgt durch Neueinstellung des geänder- ten Teilnahmeantrags/Angebots auf dem Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG.

8.5 Die Bindefrist der Angebote beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Deren Ablauf wird den ausgewählten Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt. Die Bieter sind bis zu diesem Zeitpunkt an ihre Angebote gebunden. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Bedarf die Bieter, um eine Verlängerung der Bindefrist für ihre Angebote zu ersuchen.

8.6 Sollte es beim Hochladen der Teilnahmeanträge/ Angebotsdokumente technische Prob- leme geben, dann muss sich der Bieter unverzüglich an die im Bieterportal hinterlegten Kontaktdaten unter: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/eva/supplierpor-

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tal/portal/tabs/vergaben wenden. Ist dies nachweislich nicht oder erst nach Ablauf der Ab- gabefrist (Teilnahmefrist/ Angebotsfrist) erfolgt, kann dies zum Ausschluss aus dem Verga- beverfahren führen.

9 Inhalt des Angebots

9.1 Die Vergabeunterlagen, einschließlich sämtlicher Anlagen sind der Einreichung des Ange- botes und der Kalkulation vollständig zugrunde zu legen.

9.2 Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen; ausgenom- men sind fremdsprachige feststehende Fachbegriffe.

9.3 Elektronische Angebote sind in dem Format des Bieterportals des Vergabeportals der Deut- sche(n) Bahn AG zu erstellen. Bei Widersprüchen zwischen Eintragungen im Angebotspor- tal und Angaben in hochgeladenen Angebotsunterlagen gehen die Eintragungen im Ange- botsportal vor.

9.4 Dem Angebot sind die in diesen Bewerbungsbedingungen oder gegebenenfalls später vom Auftraggeber entsprechend bezeichneten Unterlagen beizufügen. Andere Unterlagen sind nicht zugelassen.

9.5 Soweit sich der Auftraggeber nicht vorab anders festgelegt hat, behält er sich vor, die Un- ternehmen aufzufordern, fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Auf § 51 Abs. 2 und 3 SektVO wird hingewiesen.

10 Bleibt frei

11 Hinweise zur Angebotsbearbeitung

11.1 Allgemeine Hinweise

11.1.1 Die im Rahmen des Vergabeverfahrens von den Unternehmen eingereichten Unterlagen gehen in das Eigentum der Deutsche Bahn AG über. Die Deutsche Bahn AG und die mit ihr gem. §§ 15 AktG verbundenen Unternehmen erhalten das vollumfängliche Recht, diese im Rahmen des Vergabeverfahrens zu nutzen. 11.1.2 Für die Angebotsbearbeitung und/oder Teilnahme am Vergabeverfahren wird keine Kos- tenerstattung gewährt. 11.1.3 Angebote müssen auf sämtlichen Vergabeunterlagen basieren und verbindlich sein, sofern der Auftraggeber nicht ausnahmsweise indikative Angebote fordert.

11.2 Allgemeine Vorgaben für Preisangaben

11.2.1 Alle Preispositionen sind zu bepreisen. Auf § 51 Abs. 3 SektVO wird hingewiesen. 11.2.2 Alle Aufwände des Bieters sind in die vorhandenen Preispositionen einzupreisen. Eine Än- derung des vorgegebenen Textes oder der vorgegebenen Formatierung (z.B. andere oder neue Spalten/Zeilen) ist nicht zulässig. 11.2.3 Angebote mit Preisen, die der Bieter an bestimmte, in den Vergabeunterlagen nicht vorge- sehene Bedingungen knüpft, (z.B. Laufzeiten, Abnahmemengen, Kopplung mit anderen Aufträgen, zusätzliche Beistellleistungen des Auftraggebers, etc.) stellen eine unzulässige Änderung bzw. Ergänzung der Vergabeunterlagen dar und werden ausgeschlossen. 11.2.4 Alle Angebotspreise sind in Euro, Bruchteile in vollen Euro-Cent anzugeben. 11.2.5 Alle Angebotspreise sind netto ohne Umsatzsteuer anzugeben.

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11.3 Vertragsbedingungen

Soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, sind die Vertragsbedingungen einschließlich der Anlagen zum Vertrag zwingend einzuhalten. Abweichungen oder Ein- schränkungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen oder den ggfs. vorgegebenen Ange- botsalternativen führen zum Angebotsausschluss.

11.4 Beschreibung der Auftragsausführung/ Bewertungsmatritzen

11.4.1 Bewertungsmatritzen Die vom Bieter auszufüllenden Bewertungsmatrizen zu den Anlagen 1a bis 1e geben ver- bindlich Auskunft über die vom Bieter angebotene Lösung. Eine Änderung des vorgegebenen Textes oder der vorgegebenen Formatierung (andere oder neue Spalten/Zeilen) ist nicht zulässig. Wird in den Bewertungsmatritzen der Eintrag “erfüllt“ für eine Position vorgenommen, be- deutet das, dass der Bieter die Erfüllung der Anforderung gemäß Leistungsbeschreibung (Anlagen 01, 01a bis 01e) ohne Einschränkungen oder Vorbehalt verbindlich zusagt. Für jede Anforderung, die in den Bewertungsmatritzen mit "teilweise erfüllt" beantwortet wird, muss eine Erläuterung (in der Spalte „Kommentar“) vorhanden sein, aus der Art und der Grad der Erfüllung hervorgeht. Fehlt eine Erläuterung für eine Anforderung, die in den Bewertungsmatritzen mit "teilweise erfüllt" beantwortet ist, oder ist die Erläuterung nicht hin- reichend, wird die Funktion als "nicht erfüllt" gewertet. Dasselbe gilt, wenn eine Angabe zum Erfüllungsgrad fehlt. Darstellungsmängel führen zur Minderbewertung. Ergibt sich aus anderen Teilen des Angebotes oder als Ergebnis einer ggfs. durchgeführten Teststellung, dass die Anforderung nicht oder nicht gemäß Leistungsbeschreibung erfüllt wird, kann der Auftraggeber die Angaben der Bieter entsprechend korrigieren. Mit dem Angebot ist eine ausführliche Beschreibung der Auftragsausführung einzureichen. Die Beschreibung der Auftragsausführung (Anlage 34 - Lösungsbeschreibung Systemlö- sung) ist entsprechend der Anlagen zum Rahmenvertrag zu gliedern. Die in den Anlagen zum Rahmenvertrag geforderten Informationen sind vom Bieter zu liefern. Darstellungs- mängel führen zur Minderbewertung. Das Angebot muss in jedem Fall den Anforderungen des Rahmenvertrags einschließlich der Vertragsanlagen entsprechen, soweit diese nicht als Zuschlagskriterien definiert sind. Abweichungen von oder Einschränkungen der Muss-Kriterien führen zum Angebotsaus- schluss. 11.4.2 Bleibt frei. 11.4.3 Verfügbarkeitszeitpunkt Das Angebot muss auf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe verfügbaren Lösungen basie- ren. Im Hinblick auf die in den Vergabeunterlagen gekennzeichneten Leistungsmerkmale muss das Angebot auf Lösungen basieren, welche bis zu dem vorgegebenen Zeitpunkt verfügbar sind. Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis die Errichtung einer Test- stellung gem. Ziffer 15.5.3 durchzuführen.

12 Anzahl der Hauptangebote/Nebenangebote/Rabatte

12.1 Es ist ein Hauptangebot pro Bieter zugelassen. Reicht ein Bieter mehr Hauptangebote als zugelassen ein, führt dies zum Ausschluss aller seiner Hauptangebote.

12.2 Nebenangebote sind nicht zugelassen.

12.3 Rabatte sind Bestandteil des Angebots, soweit es sich um zwingende Vertragsbedingungen des Auftraggebers handelt (z.B. Skontogewährung). Im Übrigen können (bedingte oder un-

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bedingte) Rabatte angeboten werden und werden im Falle eines Zuschlages Vertragsbe- standteil. Sie gehen jedoch nur dann in die Angebotswertung ein, wenn und soweit die Vergabeunterlagen dies vorsehen.

13 Bietergemeinschaften

13.1 Bietergemeinschaften sind vorbehaltlich der Vorgaben des § 1 GWB zugelassen. Bieterge- meinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistung. In ihrem Teilnahmeantrag hat die Bietergemeinschaft sämtliche Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Ab- schluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Dafür ist das Formblatt Bieter- gemeinschaftserklärung (Anhang B5) zu verwenden.

13.2 Änderungen in der Zusammensetzung von Bietergemeinschaften nach Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge sind nicht gestattet.

14 Nachunternehmer, Eignungsleihe

14.1 Nachunternehmen

Der Bieter hat Art und Umfang der Leistungen, die er an Nachunternehmer (Unterauftrag- nehmer im Sinne von § 34 SektVO) zu vergeben beabsichtigt, sowie die vorgesehenen Nachunternehmer (einschließlich der dem Bieter verbundenen Nachunternehmer) im An- gebot zu bezeichnen. Dafür ist das Formblatt „Nachunternehmerliste“ (siehe Anlage 29) zu verwenden. Reine Zulieferer sind keine Nachunternehmer. Nachunternehmer, auf deren Kapazitäten sich das Unternehmen im Teilnahmewettbewerb gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als verbindlich benannt. Diese Nachunternehmer können im Vergabeverfahren nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Teilnahmean- trags nicht mehr ausgetauscht werden. Soweit keine Eignungsleihe gem. § 47 SektVO erfolgt, hat die Nachunternehmerbenen- nung nur vorläufigen Charakter. Der Auftraggeber kann vom Bieter vor Zuschlagserteilung eine verbindliche Benennung der vorgesehenen Nachunternehmer und den Nachweis ver- langen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel der benannten Nachunternehmer zur Ver- fügung stehen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignung und Zuverlässigkeit der vorgesehenen Nach- unternehmer zu prüfen. Der Auftraggeber kann vom Bieter zu diesem Zweck die in der Auf- tragsbekanntmachung bezeichneten Eignungsnachweise und Erklärungen zur Zuverlässig- keit auch für die Nachunternehmer verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Nachunternehmer aller Stufen § 128 Abs. 1 GWB An- wendung findet.

14.2 Eignungsleihe

14.2.1 Ein Bewerber kann zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie techni- schen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (nachste- hend als „Eignungsverleiher“ bezeichnet) in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (sog. Eig- nungsleihe). Diese Notwendigkeit des Nachweises besteht auch, wenn der Eignungsverlei- her ein konzernverbundenes, aber rechtlich selbständiges Unternehmen ist. 14.2.2 Eine Eignungsleihe für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit (z.B. Ausbildungs- und Befähigungsnachweise) oder die einschlägige berufliche Erfahrung (z.B. Referenzen) ist nur zulässig, wenn der Eignungsverleiher auch die Leistung erbringt, für die diese Kapa- zitäten benötigt werden. Im Hinblick auf geforderte Referenzen bedeutet dies, dass sich der Bewerber nur dann auf Referenzen Dritter als Eignungsverleiher berufen kann, wenn diese

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Dritten als Nachunternehmer für den konkreten Auftrag eingesetzt werden. 14.2.3 Eine Eignungsleihe im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit er- fordert eine gesamtschuldnerische Haftung des Bewerbers und des Eignungsverleihers im Umfang der Eignungsleihe. Falls eine Eignungsleihe stattfinden soll, muss der Bewerber das vollständig ausgefüllte Formblatt „Erklärung zur fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit nach § 47 Abs. 1 SektVO“ (siehe Anlage 30 - Eignungsleihe) vorlegen.

15 Angebotswertung

15.1 Allgemeine Hinweise zur Angebotswertung

Die Bewertung der Angebote erfolgt unter Beachtung der §§ 51 ff. SektVO:

15.2 Ausschlussgründe

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es zum Angebotsausschluss führt, wenn der Bieter ein Angebot einreicht, das mit den Angeboten der Wettbewerber nicht vergleichbar ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Bieter:

 das Angebot nicht form- oder fristgerecht einreicht, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,

 er Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt oder diese außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen ergänzt,

 er eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet,

 das Angebot unter einem Gremienvorbehalt oder einem sonstigen Vorbehalt oder unter Bedingungen abgibt,

 mit dem Angebot von zwingenden kommerziellen Bedingungen oder zwingenden fach- lichen Anforderungen des Auftraggebers abweicht oder

 auf entsprechende Nachforderung des Auftraggebers die nachgeforderten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht einreicht oder er zusätzliche Auskünfte verweigert. Es führt auch zum Angebotsausschluss, wenn der Bieter ohne die vorherige und ausdrück- liche mindestens in Textform erteilte Zustimmung des Auftraggebers gegen die in diesen Bewerbungsbedingungen festgelegten Vertraulichkeitsregeln oder eine gesonderte Ver- traulichkeitserklärung verstoßen hat. Mündliche Erklärungen haben keine rechtlich verbind- liche Wirkung. Es gelten darüber hinaus die gesetzlichen Ausschlussgründe.

15.3 Ausschluss- bzw. Muss-Kriterien

15.3.1 Soweit Anforderungen nicht ausdrücklich als Soll-Anforderung gekennzeichnet sind, gelten diese als Ausschluss- bzw. Muss-Kriterien, die zwingend durch den Bieter zu erfüllen sind. Anforderungen, die nach den Vorgaben erfüllt werden „sollen“ oder „möglichst“ zu erfüllen sind, gelten nicht als Ausschluss- bzw. Muss-Kriterien. Hinsichtlich der Einordnung von Kri- terien als Soll- oder Musskriterien, gehen die Angaben in den Bewertungsmatritzen vor. Gibt der Bieter an, dass Ausschluss- bzw. Muss-Kriterien „nicht erfüllt“ oder „mit Einschrän- kungen erfüllt“ werden oder stellt sich dies bei der Begutachtung der vom Bieter in seinem Angebot gemachten Angaben heraus, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. 15.3.2 Der Auftraggeber behält sich vor, Muss-Kriterien im Verlauf des Vergabeverfahrens noch einmal zu ändern, sie entfallen zu lassen oder neue Muss-Kriterien hinzuzufügen. Die Bieter werden darüber rechtzeitig informiert. Für den Fall, dass das Angebot eines Bieters wegen

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Nichterfüllung eines Muss-Kriteriums vorläufig ausgeschieden wurde und dieses Kriterium nachfolgend entfällt, wird der betreffende Bieter wiederum zur Teilnahme am Verhandlungs- verfahren und zur Abgabe eines Angebotes eingeladen und über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informiert. Auf Ziffer 4.4 wird hingewiesen. 15.3.3 Erkennt ein Unternehmen vor Angebotsabgabe, dass ein einzelnes Muss-Kriterium nicht oder nicht wirtschaftlich erfüllt werden kann, so kann es dem Auftraggeber vorschlagen, das Muss-Kriterium bzw. die zugrundeliegende Anforderung aufzuheben oder zu ändern. Dabei sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für die Aufhebung/Änderung des Muss-Kriteriums und ggf. alternative Lösungsvorschläge zur Erreichung des Zieles der An- forderung darzulegen. Der Auftraggeber wird rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist einge- hende Änderungs-/Aufhebungsvorschläge prüfen.

15.4 Zuschlagskriterien

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sind in der Gesamtbewertungsmatrix (Anhang C2) und den Bewertungsmatritzen (Anhänge zu den Anlagen 01a bis 01e) detailliert aufge- schlüsselt.

15.5 Teststellung

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern / von den Bietern, deren Angebote in der engeren Auswahl sind / von dem Bestbieter die Errichtung einer Teststellung zu verlangen. Bei den Tests werden die wichtigen Eigenschaften der angebotenen Technik gemäß den Bieterangaben überprüft („verifizierende Teststellung“). Die Ergebnisse der Teststellung können zu einer Korrektur der Bieterangaben führen. Die zeitlichen und fachlichen Anforderungen zur Durchführung der Teststellung wird der Auftraggeber rechtzeitig gesondert mitteilen. Die Teststellung ist für den Auftraggeber kostenfrei zu realisieren.

16 Weiterer Ablauf des Vergabeverfahrens

16.1 Der Auftraggeber wird die wertungsfähigen Angebote anhand der bekannt gemachten Zu- schlagskriterien bewerten und danach zu fachlichen und kommerziellen Verhandlungen/An- gebotspräsentationen einladen. Im Regelfall wird in einem ersten Termin ein technisches Aufklärungsgespräch mit den im Wettbewerb verbliebenen Bietern geführt, bei dem techni- sche Fragestellungen des Angebotes besprochen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen dieses Termins kommerzielle Aspekte des Angebotes zu diskutieren. Die Vergabestelle behält sich vor, auf das Erstangebot den Zuschlag zu erteilen. Der Auftrag- geber behält sich ebenso vor, mehrere Verhandlungsrunden durchzuführen.

Der Auftraggeber behält sich vor, den Kreis der an den Verhandlungen teilnehmenden Bie- ter auf die drei aussichtsreichsten Bieter zu begrenzen und mit diesen die Verhandlungen fortzusetzen. Die Verengung des Bieterkreises erfolgt anhand der bekannt gemachten Be- wertungskriterien.

16.2 Präsentationen und Verhandlungen werden in deutscher Sprache geführt. Zeit und Ort wird der Auftraggeber rechtzeitig bekannt geben.

16.3 Zur Klärung offener Fragen kann der Auftraggeber im Vorfeld oder im Nachgang von Prä- sentationen oder Verhandlungen einen Fragenkatalog an die/den Bieter versenden, wel- cher kurzfristig über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG zu beantworten ist.

16.4 Der Auftraggeber behält sich auch vor, die Struktur und den Ablauf des Verhandlungsver- fahrens jederzeit anzupassen und insbesondere auf Teile zu verzichten oder weitere Teile

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zu ergänzen. Der Auftraggeber behält sich insoweit vor, auf die Durchführung von Verhand- lungen zu verzichten oder zunächst nicht berücksichtigte Bieter zu einem späteren Zeit- punkt wieder zu Verhandlungen zuzulassen. Der Auftraggeber informiert jeweils die betei- ligten Bieter über die angepasste Struktur und den Verfahrensablauf.

16.5 Werden Verhandlungen mit mehreren Bietern geführt, so erfolgt der Zuschlag auf das An- gebot, das nach Abschluss der Verhandlungen das Wirtschaftlichste ist.

16.6 Für das Verhandlungsverfahren ist derzeit folgender zeitlicher Ablauf vorgesehen:

07.12.2026: Abgabe der Teilnahmeanträge 22.12.2026: Aufforderung zur Angebotsabgabe an zugelassene Bewerber 02.02.2027: 1. Angebotsabgabe 18.-26.02.2027: Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche 15.03.2027: 2. Angebotsabgabe 12.04.2027: voraussichtliche Zuschlagserteilung

Die hier genannten Termine dienen den Unternehmen zur Orientierung, sind aber nicht ver- bindlich.

Der Projektzeitplan lässt keinen Spielraum für Fristverlängerungen auf bloßen Bieterantrag zu. Die Bieter werden daher gebeten, diesen engen zeitlichen Rahmen bei ihrer Kalkulation und Angebotserstellung zu berücksichtigen.

16.7 Der Auftraggeber behält sich zu Dokumentationszwecken vor, eine Ausfertigung des ab- geschlossenen Vertrages zu verlangen. In der Regel erfolgt dies in elektronischer Form.

17 Besondere gesetzliche Anforderungen an den Auftragnehmer

Die Deutsche Bahn AG und die mit ihr gemäß § 290 HGB verbundenen Unternehmen ver- folgen das Ziel, Transparenz hinsichtlich des Abschlusses von solchen Verträgen zu schaf- fen, in denen in Bezug auf den Vertragspartner besondere gesetzliche Anforderungen gel- ten. Dies gilt insbesondere für Verträge mit aktiven oder ehemaligen Vorständen von Akti- engesellschaften und Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im DB-Konzern.

Ehemalig in diesem Sinne ist die Position als Vorstand oder Geschäftsführer unabhängig davon, wie weit sie zeitlich zurückliegt.

Daher ist es erforderlich, dass Bewerber/Bieter, die eine natürliche Person sind, eine Erklä- rung abgeben, wenn sie zu den vorgenannten Personengruppen gehören.

Ist der Bewerber/Bieter juristische Person bzw. Gesellschaft, verpflichtet er sich, dem Auf- traggeber eine entsprechende Erklärung abzugeben, wenn eine natürliche Person, die zu einer der vorstehend genannten Personengruppen gehört, unmittelbar oder mittelbar sämt- liche Kapitalanteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen des Bewerbers/Bieters hält.

18 Rechtsmittelbelehrung

18.1 Für die Nachprüfung von Verstößen gegen Vergabebestimmungen ist folgende Stelle zu- ständig:

Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn

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18.2 Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Verga- bekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Ka- lendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalen- dertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftragge- bers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

18.3 Der Bieter hat in den Angebotsunterlagen alle Angaben deutlich zu kennzeichnen, die der Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Liegt keine entsprechende Kennzeichnung vor, geht der Auftraggeber davon aus, dass sich diesbezüg- lich keine Weitergabebeschränkungen nach § 5 Abs. 1 SektVO ergeben und die Angaben im Sinne von § 165 GWB den Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens zur Einsichtnahme freigegeben werden können.

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19 Anlagen zur Vergabe

Die folgende Auflistung enthält eine Übersicht über beiliegende und mit dem Teilnahmean- trag bzw. Angebot einzureichende Unterlagen zu diesem Vergabeverfahren.

Die aufgeführten Dokumente sind – soweit nicht anders gekennzeichnet – vollständig aus- gefüllt einzureichen.

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