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Allgemeine Vertragsbedingungen
der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen
für die Bereitstellung einer Software als Software-as-a-Service (SaaS)
- (AVB SaaS) Ausgabe 01.05.2026 -
Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Kin- 1 Allgemeines und Integritätsklausel derarbeit und andere Formen des Menschenhandels oder 1.1 Diese Vertragsbedingungen des Auftraggebers gelten ausschließlich. ähnliche Delikte darstellen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abwei- Eine schwere Verfehlung im vorgenannten Sinne liegt auch vor, wenn chende Bedingungen des Auftragnehmers wer-den nur Bestandteil Personen, die Beschäftigten, Geschäftsführern oder Vorständen des des Vertrages, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich in Schriftform Deutsche Bahn-Konzerns nahe stehen, unzulässige Vorteile angebo- anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Auftrags- ten, versprochen oder gewährt werden und wenn konkrete Planungs- oder sonstigen Bestätigungen des Auftrag-nehmers genannt sind. Die und Ausschreibungshilfen geleistet werden, die dazu bestimmt sind, Entgegennahme von Lieferungen/Leistungen stellt keine Annahme den Wettbewerb zu unterlaufen. von Bedingungen des Auftragnehmers dar. Diese Vertragsbedingun- gen des Auftraggebers gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem 1.3 Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder für ihn Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von tätigen Personen aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede diesen Vertragsbedingungen des Auftraggebers abweichenden Bedin- getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar- stellt, hat er als Schadensersatz 15 % des Nettoauftragswertes zu zah- gungen vorbehaltlos ausgeführt wird. len, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Verstoß nicht zu vertreten. 1.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen des Vertragsverhält- Der Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Auftragnehmer nisses, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korrup- oder eines höheren Schadens durch den Auftraggeber und die ent- tion, anderen strafbaren Handlungen sowie sonstigen schweren Ver- sprechende Geltendmachung bleiben unberührt. Außer-dem bleiben fehlungen zu ergreifen. Sie verpflichten sich insbesondere, in ihren Un- sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers ternehmen alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um unberührt. schwere Verfehlungen im In- und Ausland zu vermeiden. Schwere Ver- fehlungen sind, unabhängig von der Beteiligungsform der Täterschaft, 1.4 Wird im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vergabe bzw. der Anstiftung oder Beihilfehandlung Leistung zum Nachteil des Auftraggebers eine schwere Verfehlung im Sinne der Ziffer 1.2 durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer/ Vor- a) schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr began- stand des Auftragnehmers oder eines von ihm beauftragten Subunter- gen worden sind. Hierzu zählen strafbare Handlungen, die ins- nehmers begangen, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine besondere Betrug, Untreue, Urkundenfälschung oder ähnliche Vertragsstrafe zu zahlen, es sei denn, der Verstoß ist nicht vom Auf- Delikte darstellen, tragnehmer zu vertreten. Sie beläuft sich b) das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unzulässigen a) auf 7 % des Nettoauftragswerts, soweit die Verfehlung durch Vorteilen an Beamte, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst einen Geschäftsführer/Vorstand des Auftragnehmers began- besonders Verpflichtete oder Mandatsträger (Bestechung gen wurde, oder Vorteilsgewährung) oder an Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige Beschäftigte der Deutsche Bahn AG oder ihrer b) auf 5 % des Nettoauftragswerts, soweit die Verfehlung durch Konzernunternehmen (Bestechung im geschäftlichen Ver- einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten begangen kehr), wurde, c) das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unzulässigen c) auf 2 % des Nettoauftragswerts, soweit die Verfehlung durch Vorteilen an freiberuflich Tätige, die im Auftrag der Deutsche andere Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers Bahn AG oder ihrer Konzernunternehmen bei der Auftrags- begangen wurde, vergabe oder der Auftragsabwicklung tätig sind, z.B. Planer, mindestens jedoch auf 5.000 €. Die Geltendmachung eines Schaden- Berater und Projektsteuerer, ersatzes durch den Auftraggeber infolge einer begangenen Verfehlung d) im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers für die Deutsche bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei in diesem Fall eine ver- Bahn AG oder deren Konzernunternehmen das Anbieten, Ver- wirkte Vertragsstrafe auf diesen Schadenersatz angerechnet wird. Die sprechen oder Gewähren von unzulässigen Vorteilen an sons- Geltendmachung ist bis zur Schlusszahlung möglich. tige in- oder ausländische Beamte, Amtsträger, für den öffent- Eine Vertragsstrafe nach dieser Bestimmung entfällt, soweit eine lichen Dienst besonders Verpflichtete oder Mandatsträger schwere Verfehlung gemäß Ziffer 1.2 durch einen Subunternehmer oder an Angestellte oder Beauftragte sonstiger geschäftlicher des Auftragnehmers begangen und die Auswahl dieses Subunterneh- Betriebe im Zusammenhang mit der Anbahnung, Vergabe und mers durch den Auftraggeber zwingend vorgeschrieben wurde Durchführung von Aufträgen Dritter, und/oder der Auftragnehmer bzw. bei ihm beschäftigte Mitarbeiter, de- e) das zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten ren Vorstände oder Geschäftsführer oder sonst von ihm eingeschaltete eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäfts- Dritte nicht selbst an der schweren Verfehlung beteiligt sind. betriebs Schaden zuzufügen, unbefugte Verschaffen, Sichern, Nicht unter diese Vertragsstrafenregelung fallen die von Ziffer 1.3 er- Verwerten oder Mitteilen von Geschäfts- und Betriebsgeheim- fassten Fälle der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung und die da- nissen, das zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz mit in Tateinheit/Tatmehrheit zusammenfallenden Verfehlungen ge- unbefugte Verwerten oder Mitteilen im geschäftlichen Verkehr mäß Ziffer 1.2 und Ziffer 1.3 gilt diesbezüglich abschließend. anvertrauter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art sowie 1.5 Wird nachweislich eine schwere Verfehlung im Sinne der Ziffer 1.2 darüber hinaus die zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Ei- durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer/Vorstand des Auftrag- gennutz unbefugte Verwertung oder Weitergabe von im ge- nehmers begangen, schäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännischer Informationen des Auf- a) ist der Auftraggeber zur außerordentlichen fristlosen Kündi- traggebers, auch auf Datenträgern, gung des Vertrages berechtigt, f) Verstöße gegen Vorschriften, die dem Schutz des unbe- b) kann der Auftragnehmer bei Aufträgen durch die Deutsche schränkten Wettbewerbs dienen, insbesondere Verstöße ge- Bahn AG und ihrer Konzernunternehmen von der Teilnahme gen kartellrechtliche Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 am Wettbewerb für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren ausge- AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, schlossen werden, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt. Gebiets- und Kundenabsprachen), Sofern der Auftragnehmer geeignete und ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen nachweist, kann von einer g) Verstöße gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen oder Sperre abgesehen werden, wobei Schwere und Umstände des das Umgehen von Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Fehlverhaltens zu berücksichtigen sind. Union, sowie gegen sonstige anwendbare nationale, europäi- sche und internationale Embargo- und Außenwirtschaftsvor- Der Umfang der Sperre sowie die Wiederzulassung zum Wettbewerb schriften, sowie richten sich nach der Richtlinie der Deutsche Bahn AG zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten, die jederzeit beim Auftraggeber h) sonstige schwerwiegende Straftaten oder schwere Verfehlun- eingesehen werden kann. gen. Hierzu zählen strafbare Handlungen, die insbesondere terroristische Straftaten, Beteiligung an einer kriminellen
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1.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Abwehr von schweren Ver- 2 Zusammenarbeit, Lieferkettensorgfaltspflichten fehlungen im Sinne von Ziffer 1.2 und der Aufklärung von Verdachts- 2.1 Der Auftragnehmer stimmt, soweit zur Vertragsdurchführung erforder- fällen auf schwere Verfehlungen aktiv mitzuwirken und mit dem Auf- lich, die wesentlichen Arbeitsschritte seiner Leistungen vor Beginn der traggeber zu kooperieren. Ausführung und vor endgültiger Erbringung mit dem Ansprechpartner Erlangt der Auftragnehmer Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht des Auftraggebers ab; die Verantwortung des Auftragnehmers für auf eine schwere Verfehlung im Sinne von Ziffer 1.2 mit Auswirkungen seine Leistungen bleibt davon unberührt. Der Auftragnehmer gibt dem auf den Auftraggeber begründen, hat er dies dem Auftraggeber unver- Auftraggeber zum Stand der Vertragserfüllung ohne besondere Vergü- züglich in Textform mitzuteilen und, sofern eine solche schwere Ver- tung erforderliche Auskünfte, gewährt ihm auf Anforderung in seinen fehlung in der Sphäre des Auftragnehmers liegen kann, den Sachver- Geschäftsräumen Einblick in seine die Vertragsausführung betreffen- halt umgehend aufzuklären. Bestätigt sich der Verdacht, ist der Auf- den Unterlagen und wird den Auftraggeber über alle Umstände der tragnehmer verpflichtet, geeignete konkrete technische, organisatori- Vertragserfüllung unterrichten, deren Kenntnis für den Auftraggeber sche und personelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfehlung un- notwendig ist. Geheimhaltungsinteressen des Auftragnehmers sind zu verzüglich abzustellen und künftige Verfehlungen zu vermeiden. Der berücksichtigen. Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich in Textform 2.2 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über alle Umstände der Ver- über Verlauf und Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung, sowie über die tragserfüllung unterrichten, deren Kenntnis für den Auftraggeber not- gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen. wendig ist. 1.7 Auftraggeber und Auftragnehmer geben sich im Rahmen ihrer vertrag- 2.3 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistung ohne vorherige lichen Beziehungen wechselseitig die Zustimmung zur regelmäßigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform keine KI-Systeme oder KI- Überprüfung ihrer Daten nach den jeweils aktuellen Sanktionslisten, Modelle im Sinne der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz ent- einschließlich der konsolidierten Finanzsanktionsliste der Europäi- hält. schen Union, des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, des U.S.- amerikanischen Department of the Treasury´s Office of Foreign Assets Control („OFAC“), des Office of Financial Sanctions Implementation 2.4 Der vom Auftraggeber benannte Ansprechpartner für die Vertragsab- („OFSI“) des Vereinigten Königreichs und des Schweizer Staatssekre- wicklung ist ausschließlich zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem tariats für Wirtschaft (SECO). Dabei werden sie sämtliche einschlägi- Auftragnehmer bevollmächtigt. Er ist nicht berechtigt, vertragsgestal- gen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich tende Erklärungen (z.B. Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder Kün- der Datensparsamkeit und der Datensicherheit, beachten. digung des Vertrages) abzugeben. Der Auftragnehmer erklärt, dass sein Unternehmen, seine Mitarbeiter 2.5 Die Vertragsparteien unternehmen angemessene Anstrengungen, um sowie sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, in deren un- die menschenrechts- und umweltbezogenen Bestimmungen aus dem mittelbarem oder mittelbarem Mehrheitseigentum (50 % und mehr) der vereinbarten Verhaltenskodex einzuhalten. Auftragnehmer steht oder die den Auftragnehmer auf andere Weise rechtlich oder tatsächlich, allein oder gemeinsam kontrollieren, nicht 3 Liefer- und Leistungszeit, Verzugsvertragsstrafe auf einer der vorgenannten Sanktionslisten verzeichnet sind. Der Auf- 3.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungstermine bzw. -fristen sind für den tragnehmer verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzu- Auftragnehmer bindend. Wenn nichts anderes vereinbart wird, gilt als stellen, dass im Geschäftsbetrieb seines Unternehmens die Anforde- Liefer-, Bereitstellungsfrist ein Zeitraum von fünf (5) Arbeitstagen ab rungen der aktuellen Sanktionen, insbesondere der Finanzsanktionen, Zugang der Bestellung. Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäi- 3.2 Gerät der Auftragnehmer mit einer Liefer- bzw. Leistungspflicht in Ver- schen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der zug oder kann die Leistung auf Grund von Mängeln nicht termin- bzw. USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz gewahrt werden. fristgerecht abgenommen werden, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Dazu gehört auch, im Rahmen und im Zusammenhang mit der Durch- Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Auftrags- führung dieses Vertrages keine Geschäftsbeziehungen mit natürlichen wertes der in Verzug geratenen Leistung pro Kalendertag, maximal je- Personen, Unternehmen oder Organisationen aufzunehmen oder zu doch 10 % davon, zu verlangen. Der Auftragnehmer kommt nicht in unterhalten, die auf einer der vorgenannten Sanktionslisten verzeich- Verzug, solange die Lieferung/Leistung infolge eines Umstandes un- net sind oder im Eigentum von sanktionierten Personen, Unternehmen terbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Eine gezahlte Vertragsstrafe oder Organisationen stehen oder von diesen kontrolliert werden und wird auf einen Schadenersatzanspruch wegen Verzuges angerechnet. keinerlei Transaktionen mit solchen natürlichen Personen, Unterneh- §§ 340 Abs. 1, 341 Abs. 3 und § 343 BGB finden keine Anwendung. men oder Organisationen vorzunehmen sowie den Auftrag ohne Ver- wendung von Gütern oder mit sanktionierten Gütern im Zusammen- 3.3 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich in Textform in hang stehenden Dienstleistungen, welche nach den vorstehenden Fi- Kenntnis setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, nanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvor- die zur Nichteinhaltung vereinbarter Termine bzw. Fristen führen kön- schriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Ver- nen. Der Auftragnehmer wird weiterhin dem Auftraggeber eine Behin- einten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der derung bei der Ausführung des Vertrages wegen nicht bzw. nicht ver- Schweiz sanktioniert sind, zu erfüllen. tragsgerecht erbrachter Leistungen des Auftraggebers anzeigen. Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, etwaige bei der Prüfung 4 Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers nach den vorgenannten Sanktionslisten gefundene positive Ergeb- nisse sowie den Umstand, dass der Auftragnehmer oder natürliche 4.1 Art und Umfang der Leistungen Personen, Unternehmen oder Organisationen, in deren Eigentum oder a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen nach den unter deren Kontrolle der Auftragnehmer steht, zur sanktionierten na- Bedingungen dieses Vertrages und den anerkannten Regeln türlichen Person, Unternehmen oder Organisation werden, dem Auf- der Technik zu erbringen. traggeber unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Geltendmachung b) Alle vom Auftraggeber unter diesem Vertrag vorgesehenen von Schadensersatz jeglicher Art (insbesondere wegen Verzugs oder oder künftig beauftragten Anpassungen der SaaS –Lösung wegen Nichterfüllung) und von anderen Rechten durch den Auftrag- einschließlich etwaiger beauftragter Schnittstellen zu Umsys- nehmer ist ausgeschlossen, soweit diese im Zusammenhang mit der temen sind vom Auftragnehmer releasefest umzusetzen, so Beachtung der anwendbaren Sanktionen durch den Auftraggeber dass bei einem Wechsel der Releases keine zusätzlichen Kos- steht. Dies gilt nicht, sofern dem Auftraggeber Vorsatz oder grobe ten für den Auftraggeber entstehen. Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Auftraggeber ist im Falle eines Ver- stoßes gegen die anwendbaren Sanktionen durch den Auftragnehmer c) Erkennt der Auftragnehmer vor Beginn von konkreten Leistun- oder in dem Fall, dass der Auftragnehmer oder natürliche Personen, gen, dass vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterla- Unternehmen oder Organisationen, in deren Eigentum oder unter de- gen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, oder eine For- ren Kontrolle der Auftragnehmer steht, zur sanktionierten Person wer- derung des Auftraggebers zur Vertragsausführung fehlerhaft, den, zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Wei- unvollständig, objektiv nicht ausführbar, nicht eindeutig oder tere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Auftraggeber ist im unwirtschaftlich ist, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Falle eines positiven Prüfungsergebnisses (Listentreffer) zur außeror- dies sowie die erkennbaren Folgen unverzüglich nach Kennt- dentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. nis in Textform mit. Die unter dieser Ziffer 1.7 getroffenen Regelungen und Verpflichtungen d) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die SaaS-Lösung wäh- gelten nur, sofern deren Vereinbarung oder die Abgabe bzw. Einholung rend der gesamten Vertragslaufzeit betriebsbereit ist und dass einer darauf gestützten Erklärung nicht dazu führen, dass der Auftrag- seine Leistung frei von Mängeln und für den vertraglich vo- geber oder der Auftragnehmer gegen Artikel 5 Absatz 1 der Verord- rausgesetzten Zweck geeignet ist. Der Auftragnehmer ge- nung (EG) Nr. 2271/96 des Rates, gegen § 7 der deutschen Außen- währleistet, dass bei Änderungen oder Weiterentwicklungen wirtschaftsverordnung (AWV) oder gegen ähnliche Anti-Boykott oder der SaaS-Lösung für den Auftraggeber kein Mehraufwand ent- Nichtdiskriminierungsvorschriften verstoßen. steht.
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e) Kommt es während der Leistungszeit zu einer Störung in der b) Soweit für einzelne Leistungen keine Service Levels vereinbart SaaS-Lösung und/ oder einer vom Auftragnehmer verantwor- werden, wird der Auftragnehmer zu jeder Zeit zumindest die teten Unterbrechung des Zugriffs auf die SaaS-Lösung, hat Qualität sicherstellen, die von einem professionellen IT- der Auftragnehmer unverzüglich geeignete Maßnahmen zu er- Dienstleister im Zusammenhang mit den betreffenden Leistun- greifen, um den vertragsgemäßen Zustand und Betrieb der gen erwartet werden kann. Auf Wunsch des Auftraggebers SaaS-Lösung wiederherzustellen und um die Verfügbarkeit, werden die Vertragsparteien in einem solchen Fall nach Treu Integrität und Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen. und Glauben über die Vereinbarung weiterer Service Levels f) Der Auftragnehmer stellt während der Vertragslaufzeit eine verhandeln. SaaS-Lösung zur Verfügung, die nach dem jeweils aktuellen 5.2 Messung, Reporting und Folgen bei Nichteinhaltung Stand der Technik zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung frei ist a) Die Einhaltung der Service Levels wird nach Maßgabe der ver- von Viren, Trojanern und anderer Schadsoftware. traglichen Regelungen, insbesondere gemäß des Service Le- g) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugriff vel Agreements, vom Auftragnehmer regelmäßig gemessen. auf die in der SaaS-Lösung verarbeiteten Daten erhalten, die Darüber hinaus wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber Daten nicht verloren, beschädigt oder verändert werden kön- über die Einhaltung der Service Levels nach Maßgabe der ver- nen. traglichen Regelungen, insbesondere dem Service Level Ag- h) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die SaaS-Lösung keine reement, regelmäßig berichten. Soweit keine abweichenden undokumentierten bzw. geheimen Zugänge oder Benutzer- Vereinbarungen getroffen werden, erfolgt die Berichterstat- konten besitzt. tung über die Einhaltung der Service Levels auf monatlicher Basis i) Der Auftragnehmer wird auf Anforderung des Auftraggebers eine Kopie der von ihm in der SaaS-Lösung hinterlegten Daten b) Die Service Levels stellen eine qualitative Konkretisierung der des Auftraggebers jederzeit unverzüglich herausgeben. Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen dar und Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der schränken die Pflicht des Auftragnehmers zur kontinuierlichen Wünsche des Auftraggebers auf einem Datenträger oder per Leistungserbringung nicht ein. Für schuldhafte Pflichtverlet- Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten zungen im Rahmen der Leistungserbringung hat der Auftrag- auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in ei- nehmer unabhängig vom Erreichen der Service Levels einzu- nem zwischen Auftragnehmer und Bestellers vereinbarten Da- stehen. tenformat. Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche c) Die Feststellung, ob die vereinbarte Servicequalität (Antwort- Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen dem Auftragnehmer zeiten und Verfügbarkeit) eingehalten wurde, erfolgt jeweils im hinsichtlich der Daten des Auftraggebers nicht zu. Rahmen der vom Auftragnehmer zu liefernden Berichte. So- j) Der Auftragnehmer erstellt auf Anforderung des Auftraggebers weit dem Auftraggeber wegen Nicht-Einhaltung der Antwort- eine Verfahrensdokumentation, die auch Regelungen zur Si- zeiten oder der Verfügbarkeit ein Anspruch auf Minderung der cherung der Daten, zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff, Vergütung zusteht, wird der Auftragnehmer diesen Betrag auf Überprüfung der Daten auf Viren, Installation von Firewalls etc. der nächsten Rechnung ausweisen und die für den kommen- einschließt. den Zeitraum zu zahlende SaaS-Pauschale entsprechend kür- zen. k) Soweit für die Nutzung einer mit der SaaS-Lösung in Zusam- menhang stehenden Client-Software sog. Lizenzkeys erfor- d) Soweit die Vertragsparteien für den Fall der Nichteinhaltung derlich sind, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftrag- von Service Levels eine finanzielle Kompensation vereinba- geber für die Dauer des jeweiligen Einzelvertrages Lizenzkeys ren, werden weitergehende Rechte des Auftraggebers, insbe- zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass Lizenzkeys auf sondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprü- bestimmte Rechner oder Rechnertypen bezogen sind, ist der chen, hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine gezahlte Ver- Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber im Falle eines tragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen lizenzkonformen Maschinen- oder Umgebungswechsels neue Verzuges angerechnet. §§ 340 Abs. 1, 341 Abs. 3 und § 343 Lizenzkeys zur Verfügung zu stellen, sofern diese zur weiteren BGB finden keine Anwendung. Nutzung der Software erforderlich sind. 6 Weiterentwicklungen der Leistungen l) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen gemäß den verein- 6.1 Der Auftragnehmer wird ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber barten Qualitäts- und Sicherheitsstandards (bspw. ISO-Stan- die im Leistungsgegenstand dieses Vertrages erfassten Service wei- dards), insbesondere DIN ISO 27001. terentwickeln und neue Services im leistungsgegenständlichen Be- 4.2 Mängelbeseitigung reich, Methoden, Prozesse oder Technologien sowie Verbesserungen a) Bei Mängeln stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen An- in die Zusammenarbeit einbringen. Die Weiterentwicklung der im Leis- sprüche und Rechte ungekürzt zu. tungsgegenstand dieses Vertrages erfassten Services führt nicht zu ei- ner Preiserhöhung für diese Services. Die Preise für zusätzliche Leis- b) Der Auftragnehmer leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln tungen bzw. neue Services, die mit dem Vertragsgegenstand in Zu- Gewähr durch Nacherfüllung in der Form, dass der Auftrag- sammenhang stehen, werden gemäß des jeweils zwischen den Ver- nehmer dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Stand tragsparteien gültigen Preis- und Rabattmodells zwischen Auftragge- des Service zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt. ber und Auftragnehmer vereinbart. c) Die Dringlichkeit der Mangelbehebung richtet sich nach dem 6.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Inhalt des Servicekatalogs und Grad der Betriebsbehinderung. Der Auftraggeber informiert der Produkt-/Servicebeschreibungen während des jeweiligen Leis- den Auftragnehmer entsprechend. tungszeitraums zu verändern oder zu aktualisieren, insbesondere um d) Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu Veränderungen in Bezug auf Technologien, Industriepraktiken, Nut- setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, zungsverhalten und die Verfügbarkeit von Inhalten Dritter Rechnung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den jeweiligen Ver- zu tragen; vorausgesetzt trag über den betroffenen Service (auch teilweise) kündigen a) die an anderen Stellen dieses Vertrages vereinbarten Vorga- oder die Servicegebühr mindern. Schadenersatz oder Ersatz ben und Anforderungen werden eingehalten; vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Auftragnehmer im Rahmen der in diesem Vertrag festgelegten b) die Leistungen fallen nicht hinter das ursprünglich vereinbarte Grenzen. Leistungsniveau zurück. e) Der Auftragnehmer benennt gegenüber dem Auftraggeber ei- c) Außerdem dürfen die vom Auftragnehmer vorgenommenen nen Ansprechpartner, an welchen die Fehler-/ Störungs- und Änderungen an der Produkt-/Servicebeschreibung (Bsp. an- Mängelanzeigen zu richten sind. dere Lizenzierung) nicht zu einer Erhöhung des vor der Ände- rung für den jeweiligen Service und Nutzungsumfang gezahl- 5 Service Level und Nichteinhaltung der vereinbarten Servicequali- ten Preises oder sonstigen Mehrkosten beim Auftraggeber tät führen. 5.1 Vereinbarung von Service Levels 6.3 Eine etwaig initial diesem Vertrag beigefügte Produkt-/Servicebe- schreibung des Auftragnehmers gilt bis zu Ihrer Änderung. Der Auf- a) Der Auftragnehmer gewährleistet – unabhängig von den sons- tragnehmer wird dem Auftraggeber Änderungen der Produktbeschrei- tigen vereinbarten Anforderungen an die Leistungen – die Ein- bung in einem angemessenen zeitlichen Abstand vor dem beabsich- haltung der vereinbarten Service Levels gemäß dem Service tigten Inkrafttreten in Textform mitteilen und die vorgenommenen Än- Level Agreement. derungen kenntlich machen.
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7 Abtretung, Aufrechnung Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahr- 7.1 Dem Auftragnehmer ist es untersagt, seine Forderungen gegen den lässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Auftraggeber an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt. 9.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaf- 7.2 Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit tung. sie aus Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem 10 Haftung für Schäden Auftraggeber herrühren. 10.1 Die Vertragsparteien haften einander für Schäden 7.3 Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen (auch aus an- deren Rechtsverhältnissen) aufrechnen, die unbestritten oder rechts- ▪ bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, und zwar kräftig festgestellt worden sind. unabhängig von der Schadensart, 7.4 Dem Auftraggeber stehen die Aufrechnungs- und Zurückbehaltungs- ▪ bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in voller Höhe, rechte ungekürzt zu. ▪ bei leichter Fahrlässigkeit, insoweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt werden, bis zur Höhe des vorhersehbaren ty- 8 Gebrauchsüberlassung, Nutzungsrechte pischen Schadens; dies gilt jedoch nicht für Personenschäden 8.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ohne zusätzliche Vergü- und Schäden Dritter für die jeweils in voller Höhe gehaftet wird. tung zum Zeitpunkt der Bereitstellung ein auf die Dauer der vereinbar- 10.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche ten Bereitstellungszeit begrenztes, unwiderrufliches, nicht ausschließ- liches und örtlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der SaaS-Lösung ▪ soweit in diesem Vertrag einschließlich seiner Vertragsbestand- und etwaiger unter diesem Vertrag bereitgestellter Software nebst be- teile ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, reitgestellter Dokumentation ein. Der Auftraggeber ist berechtigt, das ▪ bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Integritätsklausel, Nutzungsrecht auf die mit ihm verbundenen Unternehmen zu übertra- insbesondere Ziffer 1.3 und Ziffer 1.4 (Integritätsklausel) die- gen. Außerdem ist der Auftraggeber berechtigt, im Rahmen von ses Vertrages, Dienstleistungsaufträgen (z.B. Outsourcing konzerneigener Prozesse) ▪ bei datenschutzrechtlichen Verstößen, das Nutzungsrecht auf andere als Konzernunternehmen („Dritte“) zu übertragen, soweit die Nutzung weiterhin für eigene Zwecke des Auf- ▪ aus Freistellungsverpflichtungen des Auftragnehmers, traggebers oder mit ihm verbundene Konzernunternehmen und nur für ▪ bei Verstößen gegen Vertraulichkeitsbestimmungen. die Dauer der Beauftragung erfolgt. 11 Haftpflichtversicherung 8.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die SaaS-Lösung für beliebige Zwecke zu nutzen. Etwaige bereitgestellte Client-Software kann der Auftragge- 11.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Risiken aus dem Vertrag ber in einer beliebigen Systemumgebung und auf sämtliche –auch bis- durch eine Haftpflichtversicherung zu decken, deren Bestehen er dem lang noch unbekannte- Nutzungsarten nutzen. Der Auftragnehmer hat Auftraggeber auf dessen Anforderung jederzeit nachzuweisen hat. Die den Auftraggeber und Auftraggeber darauf hinzuweisen, wenn in Be- Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers muss mindestens fol- zug auf die einsetzbare Systemumgebung technische Einschränkun- gende Deckungssummen pro Schadensereignis enthalten: gen bestehen. ▪ Für Personen- und Sachschäden zuzüglich Folgeschäden 8.3 Soweit die Leistungen des Auftragnehmers Arbeitsergebnisse Dritter € 2.500.000,00 enthalten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der ▪ Für Vermögensschäden € 500.000,00. Auftraggeber diese Arbeitsergebnisse wie vorstehend beschrieben nutzen darf. Im Übrigen gilt Ziffer 9. 11.2 Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versiche- rungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. 8.4 Soweit dies zu Zwecken des Vertrages erforderlich ist, ist der Auftrag- geber zur Vervielfältigung unter diesem Vertrag bereitgestellter Client- 12 Rechte an Daten Software nebst Dokumentation berechtigt, soweit dies zu Zwecken des Sämtliche anlässlich der Vertragserfüllung aufgezeichneten Werte und Vertrages erforderlich ist. Die gesetzlichen Vorschriften über das Recht unmittelbar darauf beruhenden Angaben und Analysen einschließlich des Auftraggebers, Software zu vervielfältigen, bleiben unberührt. aller Ergebnisse von Messungen und Ausgaben von Sensorgeräten 8.5 Alle Nutzungsrechte sind mit dem Preis bzw. mit der Vergütung abge- und Statistiken, Rohdaten, Analysedaten, elektronischen und/oder golten. schriftlichen Daten, Geodaten, Auswertedaten, Maschinendaten, wie 8.6 Bezüglich bereitgestellten Updates, Upgrades, neuen Versionen und z.B. Betriebs- und Diagnosedaten und Statistiken - unabhängig davon, Releases sowie Anpassungen und Weiterentwicklungen sowie der Do- ob sie durch Mittel (insbesondere Messgeräte) des Auftragnehmers kumentation erhält der Auftraggeber die Nutzungsrechte gemäß Ziffer oder des Auftraggebers erhoben worden sind - („Industriedaten“) ste- 8.1 bis 8.5. hen dem Auftraggeber zu und dürfen ausschließlich durch den Auftrag- geber genutzt werden. Bei den Industriedaten handelt es sich um Ge- 9 Schutzrechtsverletzungen schäftsgeheimnisse, die nach Maßgabe der Ziffer 13 vertraulich zu be- handeln sind. Alle Rechte an Industriedaten stehen ausschließlich dem 9.1 Die vom Auftragnehmer erbrachte Lieferung / Leistung hat frei von Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer darf Industriedaten nur insoweit Rechten Dritter zu sein. Wird die vertragsgemäße Nutzung aufgrund erheben, verarbeiten und verwenden, wie der Auftraggeber dem vor- der Verletzung von Schutzrechten Dritter beeinträchtigt oder untersagt, her schriftlich zugestimmt hat oder wie dies zur Erbringung der vertrag- ist der Auftragnehmer auf seine Kosten dazu verpflichtet, nach seiner lich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Jede darüberhinausge- Wahl entweder die Lieferung / Leistung in der Weise zu ändern oder hende Verwertung von Industriedaten oder von aus Industriedaten ab- zu ersetzen, dass die Schutzrechtsverletzung entfällt, gleichwohl aber geleiteten Erkenntnissen durch den Auftragnehmer oder die Weiter- den vertraglichen Bedingungen entspricht, oder das Nutzungsrecht zu gabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auf- erwirken, so dass die Lieferung / Leistung vom Auftraggeber uneinge- traggebers.“ schränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß genutzt werden kann. 13 Geheimnisschutz, Vertraulichkeit, Datenschutz, Rückgabe von 9.2 Liefert der Auftragnehmer zur Beseitigung von Rechtsmängeln Up- Unterlagen dates, Upgrades oder eine neue Fassung der Software, hat er auf 13.1 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die von ihnen seine Kosten deren Funktionsfähigkeit beim Auftraggeber herbeizufüh- mit der Bearbeitung, Erfüllung oder Abwicklung des Vertrages betraut ren und die dazugehörige Dokumentation in deutscher Sprache und in werden, die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes sowie des elektronischer Form zu liefern. Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ein- 9.3 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes Anfordern von halten. den Ansprüchen frei, die ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- Die Vertragsparteien werden darüber hinaus die aus dem Bereich der rechten gegen den Auftraggeber geltend macht, und übernimmt ab anderen Vertragspartei erlangten Informationen, Unterlagen oder Ge- dem Zeitpunkt des ersten Anforderns die weitere Auseinandersetzung genstände über personenbezogene Daten, Betriebs- oder Geschäfts- mit dem Dritten, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht geheimnisse, sowie als vertraulich gekennzeichnete oder aus sonsti- zu vertreten. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer dabei im not- gen Gründen als vertraulich zu bewertende Informationen, geheim hal- wendigen Umfang unterstützen. Der Auftragnehmer erstattet dem Auf- ten, unabhängig davon, ob die Informationen mündlich, schriftlich oder traggeber die damit verbundenen notwendigen und nachgewiesenen in sonstiger Weise z.B. digital verkörpert übermittelt wurden. Aufwendungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die als vertraulich zu wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. wertenden Informationen entsprechend gekennzeichnet oder techni- Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt zwei Jahre schen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen unterworfen sind. ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers der Sofern die auszutauschenden Informationen im Einzelfall nicht den An- anspruchsbegründenden Umstände. Im Übrigen verjährt der forderungen eines Geschäftsgeheimnisses nach dem GeschGehG
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genügen, unterfällt diese Information nach dem Willen der Vertrags- solchen Vertrag auf Grundlage des Standardvertragsmusters des Auf- parteien dennoch der Geheimhaltungsverpflichtung, sofern es sich für traggebers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens mit den die andere Vertragspartei erkennbar um eine geheim zu haltende In- entsprechenden individuell erforderlichen Ergänzungen unverzüglich formation handelt. zu verhandeln und abzuschließen. Bei Leistungen mit Auslandsbezug 13.2 Die Vertragsparteien werden die vertraulichen Informationen geheim ist der Auftragnehmer entsprechend dazu verpflichtet, auf Anforderung halten, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz vor ei- des Auftraggebers eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auf- nem unberechtigten Zugriff treffen und Informationen nicht unbefugt an trag oder andere datenschutzrechtliche Vereinbarung auf der Grund- Dritte weitergeben oder zu anderen als den vertraglich vereinbarten lage eines vom Auftraggeber vorgegebenen Mustervertrags abzu- Zwecken verwenden. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen be- schließen. inhalten auch an den aktuellen Stand der Technik angepasste techni- 13.8 Unbeschadet der obigen Regelungen darf der Auftragnehmer Aus- sche Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung künfte über (Teil-) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den gesetz- der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Daten- lich zwingend vorgeschriebenen Fällen an Dritte geben. Dies gilt auch schutzes gemäß DS-GVO. Sofern die überlassende Vertragspartei für die Mitteilung von gerundeten oder Circa-Werten und für Prozent- entsprechende Vorgaben für die Geheimhaltung besonders sensibler vergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträgen. Pressemitteilungen Informationen entsprechend unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen und sonstige Veröffentlichungen zu erteilten Aufträgen sind nur im Ein- macht, hat die andere Vertragspartei diese Informationen entspre- vernehmen mit dem Auftraggeber erlaubt. chend dieser Vorgaben zu verwahren. Die Vertragsparteien können von der jeweils anderen Vertragspartei verlangen, über Art und Um- 14 Kündigung aus wichtigem Grund fang ihrer Sicherungsmaßnahmen informiert zu werden bzw. diese 14.1 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem nachzuweisen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, Informationen oder Gegenstände, für die die empfangene Vertragspar- wenn eine Vertragspartei den Vertrag so schwerwiegend verletzt, dass tei nachweisen kann, dass (1) diese zur Zeit ihrer Übermittlung durch der anderen Vertragspartei die weitere Zusammenarbeit nicht zugemu- die überlassende Vertragspartei bereits insgesamt oder in ihrer Anord- tet werden kann, wie z.B. bei einem erheblichen Verstoß gegen die im nung und Zusammensetzung, den Personen die üblicherweise mit die- vereinbarten Verhaltenskodex genannten Grundsätze und Anforderun- sen Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres gen, oder wenn mehrere einzelne Vertragsverletzungen die Zumutbar- und ohne Verstoß zugänglich waren, oder (2) ohne einen Verstoß ge- keitsgrenze überschreiten. Sofern die Beseitigung der Vertragsverlet- gen diese Geheimhaltungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt allge- zung möglich ist, darf das Recht zur fristlosen Kündigung erst nach mein zugänglich werden, oder (3) die von der empfangenden Vertrags- dem erfolglosen Verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseiti- partei ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informa- gung der Vertragsverletzung ausgeübt werden. tionen der anderen Vertragspartei nachweislich selber gewonnen wur- 14.2 Der Auftraggeber ist ebenfalls zur außerordentlichen, fristlosen Kündi- den, oder (4) die der empfangenden Vertragspartei auf gesetzliche gung ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, wenn die ordnungs- Weise und ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung gemäße Vertragserfüllung durch eine erhebliche Vermögensver- von einem berechtigten Dritten bekannt gemacht wurden. schlechterung des Auftragnehmers gefährdet ist. Dies ist insbesondere Sofern eine Vertragspartei aufgrund geltender Rechtsvorschriften, ge- der Fall, wenn (i) der Auftragnehmer seine Zahlungen gegenüber sei- richtlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, teilweise nen Gläubigern nicht nur vorübergehend einstellt oder (ii) vertraglich oder sämtliche vertraulichen Informationen offenzulegen, wird diese vereinbarte Bürgschaften nicht gestellt werden oder (iii) das Insolvenz- Vertragspartei den Inhaber der vertraulichen Information hierüber un- verfahren mangels Masse abgelehnt worden ist. verzüglich schriftlich informieren und alle zumutbaren Anstrengungen 14.3 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken und dem Inhaber der vertraulichen Information erforder- 15 Vergütung, Rechnung, Zahlungsbedingungen, Saldenabgleich lichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, um 15.1 Für die Erbringung der Services zahlt der Auftraggeber an den Auftrag- eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung sämtlicher vertraulicher nehmer die in dem Vertrag vereinbarte SaaS-Pauschale. Informationen oder von Teilen hiervon zu erwirken. 15.2 Bei Beauftragung zusätzlicher Anpassungsleistungen an der SaaS-Lö- 13.3 Die Vertragsparteien werden alle von ihnen aus Anlass oder gelegent- sung (einmalige Kosten) bleibt die SaaS-Pauschale konstant und wird lich der Zusammenarbeit im Rahmen der Vertragsanbahnung und mit hierdurch nicht verändert. der Bearbeitung, Erfüllung oder Abwicklung des Vertrages betrauten Personen – Angestellten oder Dritten - entsprechend verpflichten und 15.3 Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart stellt der Auftragnehmer diese Verpflichtung der anderen Vertragspartei auf Verlangen nachzu- dem Auftraggeber die SaaS-Pauschale für die SaaS-Lösung jährlich weisen. Die Vertragsparteien werden darüber hinaus, die vertraulichen ab dem Tag der Bereitstellung der SaaS Lösung nachträglich in Rech- Informationen nur gegenüber denjenigen Personen offenlegen, die auf nung. Erfolgt die Bereitstellung nur anteilig, so wird die SaaS-Pau- die Kenntnis dieser Informationen für den vertraglich vereinbarten schale pro rata Tag der Bereitstellung in Rechnung gestellt Zweck angewiesen sind. 15.4 Die Vergütung enthält nicht die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer 13.4 Mit der Überlassung der Informationen ist keinerlei Übertragung von des Auftragnehmers. Die Vergütung der Umsatzsteuer setzt voraus, Rechten oder Lizenzen an die andere Vertragspartei verbunden, so- dass der Auftragnehmer nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften fern in den weiteren Bestimmungen des Vertrages nicht ausdrücklich berechtigt und verpflichtet ist, die Steuer gesondert zu erheben und etwas anderes geregelt wird. Der Auftragnehmer wird die vertraulichen dass die Steuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Informationen außerhalb des Zwecks dieser Vereinbarung weder in ir- 15.5 Ist der Auftraggeber gesetzlich verpflichtet, deutsche Steuern auf die gendeiner Weise selbst wirtschaftlich verwerten oder nachahmen (ins- vertragsgegenständliche Vergütung als Haftungsschuldner direkt an besondere im Wege des sog. Reverse Engineering), noch durch Dritte das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen (Quellensteuereinbe- verwerten oder nachahmen lassen, noch insb. auf die vertraulichen In- halt für Abzugssteuern und Solidaritätszuschlag nach § 50 a Einkom- formationen gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marke, De- menssteuergesetz), wird der jeweilige Betrag vom Vergütungsan- signs, Patente und Gebrauchsmuster anmelden, sofern diese Nutzung spruch einbehalten und an das Bundeszentralamt für Steuern abge- der vertraulichen Informationen nicht der Zweckbestimmung des Ver- führt. Der Auftragnehmer trägt Abzugssteuer und Solidaritätszuschlag. trages folgt. Dem Auftragnehmer bleibt die Möglichkeit unbenommen, nach den 13.5 Die Vertragsparteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn die Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens eine Entlastung jeweils andere Vertragspartei ihre vorstehenden Pflichten verletzt. vom Quellensteuereinbehalt beim Bundeszentralamt für Steuern zu Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche oder Rechte (z.B. beantragen (Freistellungsantrag). nach dem GeschGehG) bleiben unberührt. Die Verpflichtungen zur Ge- 15.6 Der Auftragnehmer hat bei der Rechnungsstellung die Vorgaben der heimhaltung bleiben nach Vertragsende oder Kündigung für einen wei- Deutsche Bahn AG zur Rechnungsstellung einzuhalten. Diese sind im teren Zeitraum von 5 (fünf) Jahren bestehen. Lieferantenportal (https://lieferanten.deutschebahn.com/lieferan- 13.6 Der Auftragnehmer hat die ihm vom Auftraggeber überlassenen Unter- ten/Bestandslieferanten/Rechnungsstellung) zu finden oder können je- lagen nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzugeben derzeit beim Auftraggeber angefordert werden. oder auf Anforderung sicher zu löschen oder zu vernichten. Dem Auf- 15.7 Die fällige und durchsetzbare Vergütung ist 21 Kalendertage unter Ab- tragnehmer steht an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht zug von 3 % Skonto oder 30 Tage netto nach Eingang der prüffähigen zu. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Rechnung bei der Rechnungsempfangsstelle des Auftraggebers zu 13.7 Sofern mit der Ausführung einer Leistung durch den Auftragnehmer zahlen. § 353 HGB findet keine Anwendung. Die Zahlung erfolgt durch auch Tätigkeiten verbunden sind, für die nach Auffassung des Auftrag- Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Auftrag- gebers der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags im Sinne nehmers. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zu- des Art. 28 DSGVO oder einer anderen datenschutzrechtlichen Ver- gang des Überweisungsauftrages beim Geldinstitut des Auftraggebers. einbarung erforderlich ist, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, einen Sind Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vereinbart, beginnt
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DB Intern / DB internal
die Zahlungsfrist zum vereinbarten Zahlungstermin, wenn die Rech- 19 Vertragsstrafenhöchstbegrenzung nung beim vertraglich festgelegten Rechnungsempfänger rechtzeitig Die Summe aller aus einem Einzelvertrag geltend gemachten Ver- eingegangen und die vereinbarte Sicherheit geleistet worden ist. tragsstrafen darf 10 % der vereinbarten Vergütung nicht überschreiten. 15.8 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber (oder dessen Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Ziffer 1.3 und Ziffer 1.4 Beauftragten), auf dessen Wunsch, zum Zwecke eines sog. Saldenab- (Integritätsklausel) sowie von Schadenersatzansprüchen, unabhängig gleichs innerhalb angemessener Frist eine Auflistung der zu einem vom Rechtsgrund, bleibt davon unberührt. vom Auftraggeber festgelegten Stichtag offenen Posten gegenüber dem Auftraggeber und/oder einem oder mehreren, vom Auftraggeber bestimmten, mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen ❑ Unternehmen (gemeinsam: die DB-Unternehmen) über sämtliche Ge- schäftsbeziehungen zukommen zu lassen. Die Aufstellung muss min- destens alle offenstehenden Rechnungen, Gutschriften, nicht abgegli- chenen Zahlungen, Überzahlungen, Posten auf dem Zwischenkonto und alle sonstigen Posten betreffend den Auftraggeber und/oder die von diesem bestimmten DB-Unternehmen enthalten.
16 Nachvertragliche Pflichten 16.1 Der Auftraggeber kann von dem Auftragnehmer verlangen, dass trotz der Beendigung des Vertrages — gleich aus welchem Rechtsgrund — der Auftragnehmer die Services zu den Bedingungen des Vertrages für bis zu sechs (6) Monate fortsetzt, um dem Auftraggeber die Überlei- tung der durch die Services ermöglichten Prozesse und Datenverar- beitungen auf sich selbst oder einen anderen Dienstleister zu ermögli- chen („Beendigungszeitraum“). Das Verlangen ist schriftlich bis spä- testens einem Monat vor der Beendigung, im Falle einer außerordentli- chen Kündigung binnen zwei Wochen nach der Beendigung geltend zu machen. Im Falle der Beendigung des Vertrages durch den Auftrag- nehmer aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs des Auftragge- bers kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Vergütung für den Beendigungszeitraum im Voraus bezahlt wird. Im Übrigen kann der Auftragnehmer die Erbringung der Services während des Beendi- gungszeitraums verweigern, wenn er dem Auftraggeber berechtigter- weise aus wichtigem Grund gekündigt hat und ihm die Fortsetzung der Leistung schlechterdings unzumutbar ist. 16.2 Auf Anforderung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer den Auf- traggeber, ein mit dem Auftraggeber verbundenes Unternehmen und ggf. den vom Auftraggeber benannten Dritten gegen angemessene Vergütung bei dem Übergang der Vertragsleistung umfassend zu un- terstützen. Der Auftragnehmer erteilt erforderliche Auskünfte. 16.3 Bei Vertragsbeendigung wird der Auftragnehmer alle Unterlagen, Be- lege, Datenträger und Daten des Auftraggebers in einem zugänglichen und lesbaren elektronischen Format bzw. archivierte Belege im Origi- nal an den Auftraggeber herausgeben oder nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber unwiederbringlich lö- schen/vernichten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Auftrag- nehmers bleiben unberührt.
17 Form, Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichts- stand, Sprache 17.1 Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht, sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich auf Nebenabreden verwiesen wird. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages – einschließlich dieser Klausel – sind zur Beweissicherung in Textform zu vereinbaren. Jede Partei kann nachträglich eine Beurkundung in schriftlicher oder elektronischer Form fordern. Für die Einhaltung der elektronischen Form genügt die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur. 17.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt die gesetzliche Vorschrift. 17.3 Auf den Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Ansprüche findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 17.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers. Bei Rahmenverträgen gilt diese Zuständigkeit auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ein- zelabrufen, ungeachtet des Sitzes der abrufenden Stelle. Der Auftrag- geber ist jedoch auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Auftragneh- mers anzurufen. 17.5 Verbindlich ist nur der deutsche Vertragstext. Sämtliche Unterlagen sind auf Deutsch zu erstellen und sämtliche Erklärungen auf Deutsch abzugeben.
18 Konzernübertragungsklausel Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf mit ihm verbundene Konzernunternehmen zu übertragen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Die Regelungen zu der Übertragbarkeit von Nutzungsrechten und die ge- setzlichen Bestimmungen zur Übertragung von Forderungen sowie die Verpflichtung nach Ziffer 13.4 dieses Vertrages bleiben unberührt.
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