[Seite 1]
Allgemeine Vertragsbedingungen
der Deutsche Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen
für den Kauf von IT/TK-Systemen
-(AVB Kauf IT/TK–Systeme) Ausgabe 01.05.2026 -
Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Kinderarbeit 1 Allgemeines und Integritätsklausel und andere Formen des Menschenhandels oder ähnliche Delikte dar- 1.1 Diese Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten ausschließ- stellen. lich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen Eine schwere Verfehlung im vorgenannten Sinne liegt auch vor, wenn abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nur Be- Personen, die Beschäftigten, Geschäftsführern oder Vorständen des standteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich DB-Konzerns nahestehen, unzulässige Vorteile angeboten, verspro- schriftlich anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in chen oder gewährt werden und wenn konkrete Planungs- und Aus- Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des Auftragnehmers genannt schreibungshilfen geleistet werden, die dazu bestimmt sind, den sind. Die Entgegennahme von Lieferungen/Leistungen stellt keine Wettbewerb zu unterlaufen. Annahme von Bedingungen des Auftragnehmers dar. Die Einkaufs- bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann, wenn der Vertrag 1.3 Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder für ihn mit dem Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender tätigen Personen aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede oder von den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers abweichender getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er als Schadensersatz 15 % des Nettoauftragswertes zu Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird. zahlen, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Verstoß nicht zu ver- 1.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Vertragsver- treten. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens durch den Auftrag- hältnisses, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Kor- nehmer oder eines höheren Schadens durch den Auftraggeber und ruption, anderen strafbaren Handlungen sowie sonstigen schweren die entsprechende Geltendmachung bleiben unberührt. Außerdem Verfehlungen zu ergreifen. Sie verpflichten sich insbesondere, in ih- bleiben sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auf- ren Unternehmen alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergrei- traggebers unberührt. fen, um schwere Verfehlungen im In- und Ausland zu vermeiden. Schwere Verfehlungen sind, unabhängig von der Beteiligungsform 1.4 Wird im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vergabe bzw. der der Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfehandlung Leistung zum Nachteil des Auftraggebers eine schwere Verfehlung im Sinne der Ziffer 1.2 durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer/ a) schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr began- Vorstand des Auftragnehmers oder eines von ihm beauftragten Sub- gen worden sind. Hierzu zählen strafbare Handlungen, die ins- unternehmers begangen, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber besondere Betrug, Untreue, Urkundenfälschung oder ähnliche eine Vertragsstrafe zu zahlen, es sei denn, der Verstoß ist nicht vom Delikte darstellen, Auftragnehmer zu vertreten. Sie beläuft sich b) das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unzulässigen a) auf 7 % des Nettoauftragswerts, soweit die Verfehlung durch Vorteilen an Beamte, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst einen Geschäftsführer/Vorstand des Auftragnehmers began- besonders Verpflichtete oder Mandatsträger (Bestechung gen wurde, oder Vorteilsgewährung) oder an Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige Beschäftigte der Deutsche Bahn AG oder ihrer b) auf 5 % des Nettoauftragswerts, soweit die Verfehlung durch Konzernunternehmen (Bestechung im geschäftlichen Ver- einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten begangen kehr), wurde, c) das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unzulässigen c) auf 2 % des Nettoauftragswerts, soweit die Verfehlung durch Vorteilen an freiberuflich Tätige, die im Auftrag der Deutsche andere Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers Bahn AG oder ihrer Konzernunternehmen bei der Auftrags- begangen wurde, vergabe oder der Auftragsabwicklung tätig sind, z.B. Planer, mindestens jedoch auf 5.000 €. Die Geltendmachung eines Schaden- Berater und Projektsteuerer, ersatzes durch den Auftraggeber infolge einer begangenen Verfeh- d) im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers für die Deutsche lung bleibt von der Vertragsstrafe unberührt, wobei in diesem Fall Bahn AG oder deren Konzernunternehmen das Anbieten, Ver- eine verwirkte Vertragsstrafe auf diesen Schadenersatz angerechnet sprechen oder Gewähren von unzulässigen Vorteilen an sons- wird. Die Geltendmachung ist bis zur Schlusszahlung möglich. tige in- oder ausländische Beamte, Amtsträger, für den öffent- Eine Vertragsstrafe nach dieser Bestimmung entfällt, soweit eine lichen Dienst besonders Verpflichtete oder Mandatsträger schwere Verfehlung gemäß Ziffer 1.2 durch einen Subunternehmer oder an Angestellte oder Beauftragte sonstiger geschäftlicher des Auftragnehmers begangen und die Auswahl dieses Subunter- Betriebe im Zusammenhang mit der Anbahnung, Vergabe und nehmers durch den Auftraggeber zwingend vorgeschrieben wurde Durchführung von Aufträgen Dritter, und/oder der Auftragnehmer bzw. bei ihm beschäftigte Mitarbeiter, e) das zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten deren Vorstände oder Geschäftsführer oder sonst von ihm einge- eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäfts- schaltete Dritte nicht selbst an der schweren Verfehlung beteiligt sind. betriebs Schaden zuzufügen, unbefugte Verschaffen, Sichern, Nicht unter diese Vertragsstrafenregelung fallen die von Ziffer 1.3 er- Verwerten oder Mitteilen von Geschäfts- und Betriebsgeheim- fassten Fälle der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung und die nissen, das zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz damit in Tateinheit/Tatmehrheit zusammenfallenden Verfehlungen unbefugte Verwerten oder Mitteilen im geschäftlichen Verkehr gemäß Ziffer 1.2. Ziffer 1.3 gilt diesbezüglich abschließend. anvertrauter Vorlagen oder Vorschriften technischer Art sowie 1.5 Wird nachweislich eine schwere Verfehlung im Sinne der Ziffer 1.2 darüber hinaus die zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Ei- durch einen Mitarbeiter oder Geschäftsführer/Vorstand des Auftrag- gennutz unbefugte Verwertung oder Weitergabe von im ge- nehmers begangen, schäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännischer Informationen des Auf- a) ist der Auftraggeber zur außerordentlichen fristlosen Kündi- traggebers, auch auf Datenträgern, gung des Vertrages berechtigt, f) Verstöße gegen Vorschriften, die dem Schutz des unbe- b) kann der Auftragnehmer bei Aufträgen durch die Deutsche schränkten Wettbewerbs dienen, insbesondere Verstöße ge- Bahn AG und ihrer Konzernunternehmen von der Teilnahme gen kartellrechtliche Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 am Wettbewerb für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren ausge- AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, schlossen werden, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt. Gebiets- und Kundenabsprachen, Sofern der Auftragnehmer geeignete und ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen nachweist, kann von einer g) Verstöße gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen oder Sperre abgesehen werden, wobei Schwere und Umstände des das Umgehen von Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Fehlverhaltens zu berücksichtigen sind. Union, sowie gegen sonstige anwendbare nationale, europäi- sche und internationale Embargo- und Außenwirtschaftsvor- Der Umfang der Sperre sowie die Wiederzulassung zum Wettbewerb schriften, sowie richten sich nach der „Richtlinie der DB AG zur Sperrung von Auftrag- nehmern oder Lieferanten“, die jederzeit beim Auftraggeber eingese- h) sonstige schwerwiegende Straftaten oder schwere Verfehlun- hen werden kann. gen. Hierzu zählen strafbare Handlungen, die insbesondere terroristische Straftaten, Beteiligung an einer kriminellen
Seite 1
Gültig ab: 01.05.2026
[Seite 2]
1.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Abwehr von schweren Außenwirtschaftsverordnung (AWV) oder gegen ähnliche Anti-Boy- Verfehlungen im Sinne von Ziffer 1.2 und der Aufklärung von Ver- kott oder Nichtdiskriminierungsvorschriften verstoßen. dachtsfällen auf schwere Verfehlungen aktiv mitzuwirken und mit dem Auftraggeber zu kooperieren. 2 Dokumentation Erlangt der Auftragnehmer Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zusammen mit dem IT/TK -System auf eine schwere Verfehlung im Sinne von Ziffer 1.2 mit Auswirkun- die vollständige Dokumentation in deutscher Sprache zu liefern. Die gen auf den Auftraggeber begründen, hat er dies dem Auftraggeber Hardware-Dokumentation umfasst alle für den Betrieb, die Instand- unverzüglich in Textform mitzuteilen und, sofern eine solche schwere haltung, Revision und erforderlichen Unterlagen. Die Software-Doku- Verfehlung in der Sphäre des Auftragnehmers liegen kann, den Sach- mentation umfasst das Benutzerhandbuch, Produktinformationen verhalt umgehend aufzuklären. Bestätigt sich der Verdacht, ist der und das Installationshandbuch. Auftragnehmer verpflichtet, geeignete konkrete technische, organisa- 3 Ausführung der Leistung, Beistellungen, Lieferkettensorgfalts- torische und personelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfehlung pflichten unverzüglich abzustellen und künftige Verfehlungen zu vermeiden. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich in Text- 3.1 Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber zum Stand der Vertragser- form über Verlauf und Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung, sowie füllung ohne besondere Vergütung erforderliche Auskünfte, gewährt über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen. ihm auf Anforderung in seinen Geschäftsräumen Einblick in die die Vertragsausführung betreffenden Unterlagen und wird den Auftrag- 1.7 Auftraggeber und Auftragnehmer geben sich im Rahmen ihrer ver- geber über alle Umstände der Vertragserfüllung unterrichten, deren traglichen Beziehungen wechselseitig die Zustimmung zur regelmä- Kenntnis für den Auftraggeber notwendig ist. Geheimhaltungsinteres- ßigen Überprüfung ihrer Daten nach den jeweils aktuellen Sanktions- sen des Auftragnehmers sind zu berücksichtigen. listen, einschließlich der konsolidierten Finanzsanktionsliste der Eu- ropäischen Union, des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, des 3.2 Der Auftragnehmer ist für das funktionelle Zusammenwirken aller von U.S.-amerikanischen Department of the Treasury´s Office of Foreign ihm erbrachten Leistungen als System verantwortlich. Assets Control („OFAC“), des Office of Financial Sanctions Imple- 3.3 Die Lieferung sowie die Installation/Inbetriebsetzung des Systems mentation („OFSI“) des Vereinigten Königreichs und des Schweizer nebst gegebenenfalls vereinbarten Softwareanpassungsleistungen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Dabei werden sie sämtliche bilden rechtlich eine einheitliche Leistung. einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere 3.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Leistungen nach den Bedin- hinsichtlich der Datensparsamkeit und der Datensicherheit, beach- gungen dieses Vertrages und den anerkannten Regeln der Technik, ten. die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten, zu erbringen. Der Auftrag- Der Auftragnehmer erklärt, dass sein Unternehmen, seine Mitarbeiter nehmer wird bei der Ausführung des Vertrages die technische Ent- sowie sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, in deren un- wicklung berücksichtigen und den Auftraggeber rechtzeitig auf sinn- mittelbarem oder mittelbarem Mehrheitseigentum (50 % und mehr) volle Änderungen hinweisen. der Auftragnehmer steht oder die den Auftragnehmer auf andere 3.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vor Ausführung seiner Leis- Weise rechtlich oder tatsächlich, allein oder gemeinsam kontrollieren, tungen über die jeweilige Systemumgebung (Hard- und Software) des nicht auf einer der vorgenannten Sanktionslisten verzeichnet sind. Auftraggeber zu informieren und ausschließlich systemkompatible Der Auftragnehmer verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen si- Leistungen zu erbringen. cherzustellen, dass im Geschäftsbetrieb seines Unternehmens die Anforderungen der aktuellen Sanktionen, insbesondere der Finanz- 3.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber zur Aus- sanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften musterung vorgesehene IT/TK-Technik auf Anforderung des Auftrag- der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Na- gebers anzukaufen, sofern zwischen den Vertragsparteien eine Eini- tionen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz ge- gung über den Ankaufspreis erzielt wird. wahrt werden. Dazu gehört auch, im Rahmen und im Zusammenhang 3.7 Beistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers und sind unent- mit der Durchführung dieses Vertrages keine Geschäftsbeziehungen geltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie dür- mit natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen aufzu- fen nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden. nehmen oder zu unterhalten, die auf einer der vorgenannten Sankti- onslisten verzeichnet sind oder im Eigentum von sanktionierten Per- 3.8 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistung ohne vorhe- sonen, Unternehmen oder Organisationen stehen oder von diesen rige Zustimmung des Auftraggebers in Textform keine KI-Systeme kontrolliert werden und keinerlei Transaktionen mit solchen natürli- oder KI-Modelle im Sinne der EU-Verordnung über künstliche Intelli- chen Personen, Unternehmen oder Organisationen vorzunehmen so- genz enthält. wie den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder mit sanktionierten Gütern im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, welche nach 3.9 Die Vertragsparteien unternehmen angemessene Anstrengungen, den vorstehenden Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Au- um die menschenrechts- und umweltbezogenen Bestimmungen aus ßenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mit- dem vereinbarten Verhaltenskodex einzuhalten. gliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Kö- nigreichs sowie der Schweiz sanktioniert sind, zu erfüllen. 4 Bedenkenanmeldung, Behinderungsanzeige, höhere Gewalt Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, etwaige bei der Prü- 4.1 Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich fung nach den vorgenannten Sanktionslisten gefundene positive Er- mit, wenn er Bedenken gegen die vom Auftraggeber gewünschte Art gebnisse sowie den Umstand, dass der Auftragnehmer oder natürli- und Weise der Ausführung der Lieferung / Leistung hat oder wenn er che Personen, Unternehmen oder Organisationen, in deren Eigentum sich in der Ausführung seiner Lieferung / Leistung durch Dritte oder oder unter deren Kontrolle der Auftragnehmer steht, zur sanktionier- durch den Auftraggeber behindert sieht. ten natürlichen Person, Unternehmen oder Organisation werden, 4.2 Bei Überschreitung der Ausführungsfrist infolge höherer Gewalt kann dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Geltend- der Auftraggeber die Lieferung / Leistung zu einem späteren Zeit- machung von Schadensersatz jeglicher Art (insbesondere wegen punkt zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen vom Auftragneh- Verzugs oder wegen Nichterfüllung) und von anderen Rechten durch mer verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, soweit diese im Zusammen- oder teilweise vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. hang mit der Beachtung der anwendbaren Sanktionen durch den Auf- traggeber steht. Dies gilt nicht, sofern dem Auftraggeber Vorsatz oder 5 Mitwirkung des Auftraggebers grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Auftraggeber ist im Falle eines Verstoßes gegen die anwendbaren Sanktionen durch den Auf- 5.1 Soweit für die Erbringung der Leistungen Einsätze vor Ort erforderlich tragnehmer oder in dem Fall, dass der Auftragnehmer oder natürliche sind, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach vorheriger Ab- Personen, Unternehmen oder Organisationen, in deren Eigentum stimmung die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung oder unter deren Kontrolle der Auftragnehmer steht, zur sanktionier- der Leistungen einräumen. Der Auftraggeber wird dem Auftragneh- ten Person werden, zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mer während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen berechtigt. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Auf- jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren; die Ver- traggeber ist im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses (Listen- antwortung des Auftragnehmers für die von ihm übernommenen Leis- treffer) zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. tungen bleibt davon unberührt. Die unter dieser Ziffer 1.7 getroffenen Regelungen und Verpflichtun- 5.2 Für die Sicherung seiner Programme und Daten vor Beginn der In- gen gelten nur, sofern deren Vereinbarung oder die Abgabe bzw. Ein- stallation/ Inbetriebsetzung der Systeme ist der Auftraggeber verant- holung einer darauf gestützten Erklärung nicht dazu führen, dass der wortlich. Mit der Datensicherung kann der Auftraggeber den Auftrag- Auftraggeber oder der Auftragnehmer gegen Artikel 5 Absatz 1 der nehmer gegen Zahlung einer Vergütung beauftragen. Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates, gegen § 7 der deutschen
AVB Kauf IT/TK–Systeme Seite 2
Gültig ab: 01.05.2026
[Seite 3]
5.3 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle für die Durchführung die Software zu vervielfältigen, bleiben unberührt. Darüber hinaus ist von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen unentgeltlich zur dem Auftraggeber die Vervielfältigung der Software untersagt. Verfügung stellen. 9.3 Soweit die Software vorbestehende Rechte und/oder Industriedaten 6 Erfüllungsort (Ziffer 9.6) Dritter enthalten, sichert der Auftragnehmer zu, dass der Auftraggeber diese Rechte und Industriedaten wie vorbeschrieben Erfüllungsort ist der Ort der im Vertrag festgelegten Empfangsstelle nutzen darf. des Auftraggebers. 9.4 Die Dokumentation der Hardware darf der Auftraggeber konzernweit für Betrieb, Instandhaltung, Umbau, Erweiterung, Schulung und Ein- kauf nutzen und sie zu diesen Zwecken vervielfältigen. 7 Ablieferung, Abnahme, Gefahrübergang, Eigentumsübergang 9.5 Der Auftragnehmer wird anlässlich der Vertragserfüllung keine Open 7.1 Soweit der Auftragnehmer keine Installation oder Herbeiführung der Source-Komponenten verwenden, die einen sog. Copyleft-Effekt aus- Betriebsfähigkeit schuldet, bestätigt der Auftraggeber die Ablieferung lösen. Jede Verwendung von Open Source-Software zur Erbringung des Liefergegenstandes an der Empfangsstelle durch Empfangsbe- der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer stätigung auf dem Lieferschein. Die Untersuchungsfrist des Auftrag- bedarf der vorherigen konkret auf bestimmte Open Source Lizenzbe- gebers gemäß § 377 Abs. 1 HGB beginnt erst nach erfolgter Installa- dingungen bezogenen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. tion und Inbetriebsetzung des Liefergegenstandes, die binnen ange- messener Frist zu erfolgen hat. Erkennbare Mängel hat der Auftrag- 9.6 Sämtliche anlässlich der Vertragserfüllung aufgezeichneten Werte geber innerhalb von 14 Kalendertagen zu rügen. und unmittelbar darauf beruhenden Angaben und Analysen ein- schließlich aller Ergebnisse von Messungen und Ausgaben von Sen- Installiert der Auftragnehmer das System und/oder führt er seine sorgeräten und Statistiken, Rohdaten, Analysedaten, elektronischen Funktionsfähigkeit herbei, führt der Auftraggeber eine Abnahmeprü- und/oder schriftlichen Daten, Geodaten, Auswertedaten, Maschinen- fung durch. Soweit im Vertrag nicht abweichend vereinbart, ist der daten, wie z.B. Betriebs- und Diagnosedaten und Statistiken - unab- Auftraggeber verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen die Ab- hängig davon, ob sie durch Mittel (insbesondere Messgeräte) des nahme zu erklären oder sie begründet zu verweigern. Sofern der Auf- Auftragnehmers oder des Auftraggebers erhoben worden sind - („In- traggeber innerhalb der vorgenannten Frist weder die Abnahme er- dustriedaten“) stehen dem Auftraggeber zu und dürfen ausschließlich klärt noch sie verweigert, gilt die Leistung als abgenommen. Die Leis- durch den Auftraggeber genutzt werden. Bei den Industriedaten han- tung gilt auch dann als abgenommen, soweit sie vom Auftraggeber delt es sich um Geschäftsgeheimnisse, die nach Maßgabe der Zif- vorbehaltlos produktiv genutzt wird. fer 11 vertraulich zu behandeln sind. Alle Rechte an Industriedaten 7.2 Werden vereinbarte Teilleistungen abgenommen, beschränkt sich die stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer darf Abnahme auf die jeweilige Teilleistung. Bei Abnahme der letzten Teil- Industriedaten nur insoweit erheben, verarbeiten und verwenden, wie leistung wird durch eine Prüfung des Zusammenwirkens aller Teilleis- der Auftraggeber dem vorher schriftlich zugestimmt hat oder wie dies tungen die Gesamtleistung abgenommen. zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich 7.3 Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe gegen Empfangs- ist. Jede darüberhinausgehende Verwertung von Industriedaten oder bestätigung bzw. mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. von aus Industriedaten abgeleiteten Erkenntnissen durch den Auf- tragnehmer oder die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen 7.4 Das Eigentum geht mit der Übergabe gegen Empfangsbestätigung schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. bzw. mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. 9.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten über die Beendigung des 7.5 Werden die Vertragsleistung oder Teile der Vertragsleistung nach der Vertragsverhältnisses fort. Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder anlässlich des Abnah- metermins als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen, so ist der Auf- 10 Sachmängelansprüche tragnehmer verpflichtet, die Vertragsleistung / Teilleistung auf seine 10.1 Für die Mängelansprüche des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Kosten unverzüglich zurückzuholen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vorschriften mit folgenden Maßgaben: nach Verstreichen einer angemessenen Abholungsfrist die Vertrags- leistung / Teilleistung auf Kosten des Auftragnehmers an diesen zu- a) Der Auftragnehmer bleibt für seine Lieferung / Leistung und rückzusenden. Ein Gefahrübergang auf den Auftraggeber findet auch deren mangelfreie Erbringung auch dann verantwortlich, wenn in diesen Fällen nicht vor der erneuten Übergabe gegen Empfangs- der Auftraggeber die vom Auftragnehmer vorgelegten Pläne, bestätigung bzw. der Abnahme statt. Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Ausführungsun- terlagen unterschrieben, genehmigt, gestempelt bzw. mit ei- 7.6 Die Vertragsleistung oder Teile der Vertragsleistung, die erneut an nem "Gesehen"- Vermerk o.ä. gekennzeichnet hat. der Empfangsstelle gegen Empfangsbestätigung übergeben bzw. ab- genommen werden sollen, bzw. die als Ersatz zu liefernden Gegen- b) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemes- stände hat der Auftragnehmer erneut auf seine Kosten und Gefahr an sene Frist setzen, eine mangelhafte Sache fortzuschaffen. die Empfangsstelle des Auftraggebers zu liefern. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber die Vertragsleis- tung unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Auf- 7.7 Bei der Abnahme festgestellte Mängel teilt der Auftraggeber dem Auf- tragnehmers auf dessen Kosten verwerten, z.B. durch Ver- tragnehmer schriftlich mit. Der Anspruch auf Beseitigung von Män- kauf. geln, die bis zur Abnahme angezeigt, aber noch nicht behoben wor- den sind, bleibt vorbehalten, auch wenn dies bei der Abnahme nicht c) Die Verjährungsfrist für alle Rechte und Ansprüche aus man- noch einmal erklärt wird. gelhafter Leistung beträgt 24 Monate, sofern das Gesetz keine längere Frist vorsieht; sie beginnt mit der Abnahme. Wird das 8 Abtretung, Aufrechnung System durch den Auftragnehmer nicht installiert/ in Betrieb 8.1 Dem Auftragnehmer ist es untersagt, seine Forderungen gegen den gesetzt, beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung. Die Auftraggeber an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt. Verjährungsfrist verlängert sich um die Zeit, während der die mangelbehaftete Lieferung / Leistung wegen des Mangels 8.2 Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit nicht bestimmungsgemäß benutzt werden kann. sie aus Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren. d) Die Verjährung der Mängelansprüche ist auch gehemmt, wenn der Auftragnehmer das Vorhandensein eines Mangels selbst 8.3 Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen (auch aus an- prüft. Die Hemmung der Verjährung ist erst beendet, wenn der deren Rechtsverhältnissen) aufrechnen, die unbestritten oder rechts- Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitteilt, dass die kräftig festgestellt worden sind. Verhandlung beendet sei oder das Ergebnis der Prüfung dem 8.4 Dem Auftraggeber stehen die Aufrechnungs- und Zurückbehaltungs- Auftraggeber zugesandt wird oder der Auftragnehmer die Fort- rechte ungekürzt zu. setzung der Mängelbeseitigung schriftlich verweigert. Die Wie- deraufnahme der Verhandlung, Prüfung oder Mängelbeseiti- 9 Nutzungsrechte gung führt erneut zur Hemmung der Verjährung. 9.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ohne besondere Vergü- 10.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, angezeigte Mängel aus gesetzli- tung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung auf Dauer das unwiderrufliche, cher Mängelhaftung unverzüglich zu beseitigen. Gerät der Auftrag- übertragbare, nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte dingliche nehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug, gilt Ziffer 15.2 entspre- Nutzungsrecht an der Betriebssoftware nebst Dokumentation ein. chend. 9.2 Der Auftraggeber ist zur Bereitstellung der Software im konzerneige- nen Intranet sowie zur Vervielfältigung der Software nebst Dokumen- 11 Schutzrechtsverletzungen tation berechtigt, soweit dies zu Zwecken des Vertrages erforderlich 11.1 Die vom Auftragnehmer erbrachte Lieferung / Leistung hat frei von ist. Die gesetzlichen Vorschriften über das Recht des Auftraggebers, Rechten Dritter zu sein. Wird die vertragsgemäße Nutzung aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter beeinträchtigt oder
AVB Kauf IT/TK–Systeme Seite 3
Gültig ab: 01.05.2026
[Seite 4]
untersagt, ist der Auftragnehmer auf seine Kosten dazu verpflichtet, Vertragspartei auf gesetzliche Weise und ohne Verstoß gegen diese nach seiner Wahl entweder die Lieferung / Leistung in der Weise zu Geheimhaltungsvereinbarung von einem berechtigten Dritten be- ändern oder zu ersetzen, dass die Schutzrechtsverletzung entfällt, kannt gemacht wurden. gleichwohl aber den vertraglichen Bedingungen entspricht, oder das Sofern eine Vertragspartei aufgrund geltender Rechtsvorschriften, Nutzungsrecht zu erwirken, so dass die Lieferung / Leistung vom Auf- gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, teilweise traggeber uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsge- oder sämtliche vertraulichen Informationen offenzulegen, wird diese mäß genutzt werden kann Vertragspartei den Inhaber der vertraulichen Information hierüber un- 11.2 Liefert der Auftragnehmer zur Beseitigung von Rechtsmängeln Up- verzüglich schriftlich informieren und alle zumutbaren Anstrengungen dates, Upgrades oder eine neue Fassung der Software, hat er auf zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum seine Kosten deren Funktionsfähigkeit beim Auftraggeber herbeizu- zu beschränken und dem Inhaber der vertraulichen Information erfor- führen und die dazugehörige Dokumentation in deutscher Sprache derlichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, und in elektronischer Form zu liefern. um eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung sämtlicher vertrau- 11.3 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes Anfordern von licher Informationen oder von Teilen hiervon zu erwirken. den Ansprüchen frei, die ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- 12.3 Die Vertragsparteien werden alle von ihnen aus Anlass oder gele- rechten gegen den Auftraggeber geltend macht, und übernimmt ab gentlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Zeitpunkt des ersten Anforderns die weitere Auseinanderset- und mit der Bearbeitung, Erfüllung oder Abwicklung des Vertrages zung mit dem Dritten, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung betrauten Personen – Angestellten oder Dritten - entsprechend ver- nicht zu vertreten. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer dabei pflichten und diese Verpflichtung der anderen Vertragspartei auf Ver- im notwendigen Umfang unterstützen. Der Auftragnehmer erstattet langen nachzuweisen. Die Vertragsparteien werden darüber hinaus, dem Auftraggeber die damit verbundenen notwendigen Auslagen Der die vertraulichen Informationen nur gegenüber denjenigen Personen Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schrift- offenlegen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für den vertrag- lich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen der Ver- lich vereinbarten Zweck angewiesen sind. letzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Die Verjäh- 12.4 Mit der Überlassung der Informationen ist mit keinerlei Übertragung rungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt zwei Jahre ab Kennt- von Rechten oder Lizenzen an die andere Vertragspartei verbunden, nis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers von den an- sofern in den weiteren Bestimmungen des Vertrages nicht ausdrück- spruchsbegründenden Umständen. Im Übrigen verjährt der Freistel- lich etwas anderes geregelt wird. Der Auftragnehmer wird die vertrau- lungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige lichen Informationen außerhalb des Zwecks dieser Vereinbarung we- Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an. der in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich verwerten oder nachah- 11.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaf- men (insbesondere im Wege des sog. Reverse Engineering), noch tung. durch Dritte verwerten oder nachahmen lassen, noch insb. auf die vertraulichen Informationen gewerbliche Schutzrechte – insbeson- 12 Geheimnisschutz, Vertraulichkeit, Datenschutz, Rückgabe von dere Marke, Designs, Patente und Gebrauchsmuster anmelden, so- Unterlagen fern diese Nutzung der vertraulichen Informationen nicht der Zweck- 12.1 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die von ihnen bestimmung des Vertrages folgt. mit der Bearbeitung, Erfüllung oder Abwicklung des Vertrages betraut 12.5 Die Vertragsparteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn die werden, die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes sowie des jeweils andere Vertragspartei ihre vorstehenden Pflichten verletzt. Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche oder Rechte einhalten. (z.B. nach dem GeschGehG) bleiben unberührt. Die Verpflichtungen Die Vertragsparteien werden darüber hinaus die aus dem Bereich der zur Geheimhaltung bleiben nach Vertragsende oder Kündigung für anderen Vertragspartei erlangten Informationen, Unterlagen oder Ge- einen weiteren Zeitraum von 5 (fünf) Jahren bestehen. genstände über personenbezogene Daten, Betriebs- oder Geschäfts- 12.6 Der Auftragnehmer hat die ihm vom Auftraggeber überlassenen Un- geheimnisse, sowie als vertraulich gekennzeichnete oder aus sonsti- terlagen nach Beendigung des Vertrages unverzüglich zurückzuge- gen Gründen als vertraulich zu bewertende Informationen, geheim ben oder auf Anforderung sicher zu löschen oder zu vernichten. Dem halten, unabhängig davon, ob die Informationen mündlich, schriftlich Auftragnehmer steht an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungs- oder in sonstiger Weise z.B. digital verkörpert übermittelt wurden. recht zu. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die als vertraulich zu 12.7 Sofern mit der Ausführung eine Leistung durch den Auftragnehmer wertenden Informationen entsprechend gekennzeichnet oder techni- auch Tätigkeiten verbunden sind, für die nach Auffassung des Auf- schen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen unterworfen sind. traggebers der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags im Sofern die auszutauschenden Informationen im Einzelfall nicht den Sinne des Art. 28 DSGVO oder einer anderen datenschutzrechtlichen Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses nach dem GeschGehG Vereinbarung erforderlich ist, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, genügen, unterfällt diese Information nach dem Willen der Vertrags- einen solchen Vertrag auf Grundlage des Standardvertragsmusters parteien dennoch der Geheimhaltungsverpflichtung, sofern es sich des Auftraggebers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens für die andere Vertragspartei erkennbar um eine geheim zu haltende mit den entsprechenden individuell erforderlichen Ergänzungen un- Information handelt. verzüglich zu verhandeln und abzuschließen. Bei Leistungen mit Aus- 12.2 Die Vertragsparteien werden die vertraulichen Informationen geheim landsbezug ist der Auftragnehmer entsprechend dazu verpflichtet, halten, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz vor auf Anforderung des Auftraggebers eine Vereinbarung zur Datenver- einem unberechtigten Zugriff treffen und Informationen nicht unbefugt arbeitung im Auftrag oder eine andere datenschutzrechtliche Verein- an Dritte weitergeben oder zu anderen als den vertraglich vereinbar- barung auf der Grundlage eines vom Auftraggeber vorgegebenen ten Zwecken verwenden. Angemessene Geheimhaltungsmaßnah- Mustervertrags abzuschließen. men beinhalten auch an den aktuellen Stand der Technik angepasste 12.8 Unbeschadet der obigen Regelungen darf der Auftragnehmer Aus- technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Ver- künfte über (Teil-) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den gesetz- pflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung lich zwingend vorgeschriebenen Fällen an Dritte geben. Dies gilt auch des Datenschutzes gemäß DS-GVO. Sofern die überlassende Ver- für die Mitteilung von gerundeten oder Circa-Werten und für Prozent- tragspartei entsprechende Vorgaben für die Geheimhaltung beson- vergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträgen. Pressemitteilun- ders sensibler Informationen entsprechend unterschiedlicher Ge- gen und sonstige Veröffentlichungen zu erteilten Aufträgen sind nur heimhaltungsstufen macht, hat die andere Vertragspartei diese Infor- im Einvernehmen mit dem Auftraggeber erlaubt. mationen entsprechend dieser Vorgaben zu verwahren. Die Vertrags- parteien können von der jeweils anderen Vertragspartei verlangen, 13 Kündigung aus wichtigem Grund über Art und Umfang ihrer Sicherungsmaßnahmen informiert zu wer- 13.1 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichti- den bzw. diese nachzuweisen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt gem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere nicht für solche Informationen oder Gegenstände, für die die empfan- vor, wenn eine Vertragspartei den Vertrag so schwerwiegend verletzt, gene Vertragspartei nachweisen kann, dass (1) diese zur Zeit ihrer dass der anderen Vertragspartei die weitere Zusammenarbeit nicht Übermittlung durch die überlassende Vertragspartei bereits insge- zugemutet werden kann, wie z.B. bei einem erheblichen Verstoß ge- samt oder in ihrer Anordnung und Zusammensetzung, den Personen gen die im vereinbarten Verhaltenskodex genannten Grundsätze und die üblicherweise mit diesen Informationen umgehen, allgemein be- Anforderungen, oder wenn mehrere einzelne Vertragsverletzungen kannt oder ohne weiteres und ohne Verstoß zugänglich waren, oder die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Sofern die Beseitigung der (2) ohne einen Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht zu einem Vertragsverletzung möglich ist, darf das Recht zur fristlosen Kündi- späteren Zeitpunkt allgemein zugänglich werden, oder (3) die von der gung erst nach dem erfolglosen Verstreichen einer angemessenen empfangenden Vertragspartei ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung ausgeübt werden. die vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei nachweis- lich selber gewonnen wurden, oder (4) die der empfangenden
AVB Kauf IT/TK–Systeme Seite 4
Gültig ab: 01.05.2026
[Seite 5]
13.2 Der Auftraggeber ist ebenfalls zur außerordentlichen, fristlosen Kün- Vorschriften berechtigt und verpflichtet ist, die Steuer gesondert zu digung ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, wenn die ord- erheben und dass die Steuer in der Rechnung gesondert ausgewie- nungsgemäße Vertragserfüllung durch eine erhebliche Vermögens- sen wird. verschlechterung des Auftragnehmers gefährdet ist. Dies ist insbe- 16.3 Der Auftragnehmer hat bei der Rechnungsstellung die Vorgaben der sondere der Fall, wenn (i) der Auftragnehmer seine Zahlungen ge- Deutsche Bahn AG zur Rechnungsstellung einzuhalten. Diese sind genüber seinen Gläubigern nicht nur vorübergehend einstellt oder (ii) im Lieferantenportal (https://lieferanten.deutschebahn.com/lieferan- vertraglich vereinbarte Bürgschaften nicht gestellt werden oder (iii) ten/Bestandslieferanten/Rechnungsstellung) zu finden oder können das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist. jederzeit beim Auftraggeber angefordert werden. 13.3 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. 16.4 Die fällige und durchsetzbare Vergütung ist 21 Kalendertage unter 14 Ersatzteile Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tage netto nach Eingang der prüffä- higen Rechnung bei der Rechnungsempfangsstelle des Auftragge- 14.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für einen vertraglichen verein- bers zu zahlen. § 353 HGB findet keine Anwendung. Die Zahlung er- barten Zeitraum die Lieferung von funktional kompatiblen Ersatzteilen folgt durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto zu angemessenen Preisen und Bedingungen bzw. die Verfügbarkeit des Auftragnehmers. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung dieser Ersatzteile sicherzustellen. Angemessen bedeutet, dass der ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Geldinstitut des Auf- Preis zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr als 3 % über dem traggebers. Sind Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen verein- marktüblichen Preis betragen darf. Die Verpflichtung des Auftragneh- bart, beginnt die Zahlungsfrist zum vereinbarten Zahlungstermin, mers zur Ersatzteillieferung kann im Fall einer Fertigungsaufgabe, wenn die Rechnung beim vertraglich festgelegten Rechnungsemp- auch eines Subunternehmers, auch dadurch erfüllt werden, dass dem fänger rechtzeitig eingegangen und die vereinbarte Sicherheit geleis- Auftraggeber rechtzeitig ein Ersatzlieferant oder ein Substitutionspro- tet worden ist. dukt zum Bezug der Teile zu vergleichbaren angemessenen Konditi- onen genannt wird. Substitutionsprodukte müssen dem aktuellen 17 Form, Salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht, Gerichts- Stand der Technik entsprechen und vollständig kompatibel zu allen stand, Sprache Komponenten des Systems sein. 17.1 Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht, sofern im Einzelvertrag 14.2 In besonderen Fällen, bei denen technische Ersatzlösungen oder Er- nicht ausdrücklich auf Nebenabreden verwiesen wird. Änderungen satzlieferanten gefunden werden müssen, z.B. bei Fertigungsauf- oder Ergänzungen des Vertrages – einschließlich dieser Klausel – gabe oder Insolvenz eines Subunternehmers oder Einschränkungen sind zur Beweissicherung in Textform zu vereinbaren. Jede Partei bei der Verfügbarkeit von Ersatzteilen in Folge von Abkündigungen kann nachträglich eine Beurkundung in schriftlicher oder elektroni- des Herstellers, sind die daraus resultierenden Konsequenzen hin- scher Form fordern. Für die Einhaltung der elektronischen Form ge- sichtlich Versorgungssicherheit frühestmöglich mit Auftraggeber ab- nügt die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur. zustimmen. 17.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder 14.3 Der Auftragnehmer benennt für die Ersatzteile die eigenen bzw. die werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle Bezugsquellen seiner Subunternehmer (finalen Hersteller). Der Auf- der unwirksamen Bedingung tritt die gesetzliche Vorschrift. traggeber ist berechtigt, benötigte Ersatzteile direkt bei den Subun- 17.3 Auf den Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Ansprüche findet ternehmern oder finalen Herstellern zu beschaffen. Der Auftragneh- ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mer wird seinen Subunternehmern nicht verwehren bzw. diese nicht Anwendung. behindern, dass sie den Auftraggeber mit diesen Ersatzteilen unmit- telbar zu deren eigenen Konditionen beliefern. Sofern es sich bei dem 17.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers. Bei Rahmenverträgen Subunternehmer nicht um den finalen Hersteller eines Ersatzteils gilt diese Zuständigkeit auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit handelt, ist diese Verpflichtung in der gesamten “Subunternehmer- Einzelabrufen, ungeachtet des Sitzes der abrufenden Stelle. Der Auf- kette” sicherzustellen. traggeber ist jedoch auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Auf- tragnehmers anzurufen. 15 Leistungszeit, Verzugsstrafe 17.5 Verbindlich ist nur der deutsche Vertragstext. Sämtliche Unterlagen 15.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungstermine bzw. –fristen des Auf- sind auf Deutsch zu erstellen und sämtliche Erklärungen auf Deutsch tragnehmers sind bindend. abzugeben. 15.2 Gerät der Auftragnehmer mit einer Liefer- bzw. Leistungspflicht in 18 Konzernübertragungsklausel Verzug oder kann die Leistung auf Grund von Mängeln nicht termin- bzw. fristgerecht abgenommen werden, ist der Auftraggeber berech- Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem tigt, vom Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Vertrag auf mit ihm verbundene Konzernunternehmen zu übertragen, Auftragswertes der in Verzug geratenen Leistung pro Kalendertag, ohne dass es dazu der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Die maximal jedoch 10 % davon, zu verlangen. Der Auftragnehmer Regelungen zu der Übertragbarkeit von Nutzungsrechten und die ge- kommt nicht in Verzug, solange die Lieferung/Leistung infolge eines setzlichen Bestimmungen zur Übertragung von Forderungen sowie Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Eine gezahlte die Verpflichtung nach Ziffer 12.7 dieses Vertrages bleiben unberührt. Vertragsstrafe wird auf einen Schadenersatzanspruch wegen Verzu- 19 Vertragsstrafengesamtbegrenzung ges angerechnet. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen. Diese Bestimmungen Die Summe aller aus einem Einzelvertrag geltend gemachten Ver- gelten auch, wenn die termin-/fristgerechte Werkleistung auf Grund tragsstrafen darf 10 % der vereinbarten Vergütung nicht überschrei- von Mängeln nicht abgenommen wird. ten. Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach den Ziffern 1.4 und 1.5 (Integritätsklausel) sowie von Schadenersatzansprüchen, un- 15.3 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich in Textform abhängig vom Rechtsgrund, bleibt davon unberührt. in Kenntnis setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar wer- den, die zur Nichteinhaltung vereinbarter Termine bzw. Fristen führen ❑ können. Der Auftragnehmer wird weiterhin dem Auftraggeber eine Behinderung bei der Ausführung des Vertrages wegen nicht bzw. nicht vertragsgerecht erbrachter Leistungen des Auftraggebers an- zeigen.
16 Vergütung, Rechnung, Zahlung 16.1 Die im Vertrag festgelegte Vergütung ist ein Festpreis und gilt ein- schließlich Verpackung und Transport. Mit der Vergütung sind sämtliche vom Auftragnehmer nach dem Ver- trag zu erbringenden Leistungen sowie sämtliche Nebenleistungen des Auftragnehmers abgegolten, insbesondere die Verpackung, die Anlieferung, (vorbehaltlich Ziffer 7.1) die Installation und die Herbei- führung der Funktionsfähigkeit. Des Weiteren sind Nutzungsrechte, Reisekosten, Spesen, Kosten für Transport und Versicherung etc. mit der Miete abgegolten. § 313 BGB bleibt unberührt. 16.2 Die Vergütung enthält nicht die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer des Auftragnehmers. Die Vergütung der Umsatzsteuer setzt voraus, dass der Auftragnehmer nach den jeweiligen gesetzlichen
AVB Kauf IT/TK–Systeme Seite 5
Gültig ab: 01.05.2026