Anlage 26
Vertraulichkeitsvereinbarung
MCx as a Service
MCx-System für autarken Bahn-Betriebsfunk über öffentliche Netze
**−****−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−−**DB InfraGO AG
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Version: F1.0
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Status: Final
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1 Allgemeine Dokumentinformationen 3
1.1 Änderungshistorie 3
1.2 Veröffentlichung 3
1.3 Bestandteil der Anlage 3
2 Allgemeiner Teil 4
2.1 Vertraulichkeit 4
2.2 Weitergehende Bestimmungen 4
2.3 Bild- und Videoaufnahmen 6
2.4 Pressemitteilungen und Veröffentlichungen 6
2.5 Übergreifende Bestimmungen 6
Allgemeine Dokumentinformationen
Änderungshistorie
| Seite | Version | Ersteller | Hauptänderungen |
| Alle | F1.0 | DB InfraGO AG | |
Hinweis: Bei elektronisch freigegebenen Dokumenten ist ein Hinweis auf das Freigabesystem in der Änderungshistorie einzufügen.
Veröffentlichung
Das Dokument ist vertraulich und darf nicht ohne Genehmigung der DB InfraGO AG des DB Konzerns veröffentlicht oder vervielfältigt werden.
Bestandteil der Anlage
Die Bestandteile dieser Anlage bestehen inhaltlich aus:
der Beschreibung der an den Anbieter gestellten Anforderungen.
Allgemeiner Teil
Vertraulichkeit
- Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig zu, dass sie alle von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Unterlagen oder Informationen, die nicht explizit als „offen“ gekennzeichnet oder deklariert sind, als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse (vertrauliche Informationen) behandeln und sie Dritten nicht zugänglich machen werden. Dem AN ist es insbesondere nicht gestattet, Zug- und Betriebsdaten ohne Zustimmung des AG zu sammeln und/oder für außerhalb des Vertrages liegende Zwecke zu nutzen. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.
- Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen und Informationen, die
- dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
- allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat oder
- dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßiger Weise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder
- zur Weitergabe oder Einsichtnahme für Behörden erforderlich sind oder
- vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder
- von dem überlassenden Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.
Unternehmen, die mit einer Vertragspartei gem. §§ 15 ff. AktG verbunden sind, gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung, soweit sie den Inhalt und die Verpflichtung dieser Vereinbarung als für sich bindend anerkennen. Die Vertragsparteien haften für den Verstoß der mit ihnen verbundenen Unternehmen gegen den Inhalt dieser Vereinbarung wie für eigenes Verschulden.
(3) Die Vertragsparteien werden die ihnen überlassenen vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Rahmenvertrages zu MCx-aaS verarbeiten und nutzen. Sie werden sie auch nur solchen Personen zugänglich machen, die diese zur Erfüllung dieses Rahmenvertrages benötigen. Die Vertragsparteien werden diese Personen entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten, sofern diese Personen nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrags oder berufsrechtlich zur vertraulichen Behandlung der vertraulichen Informationen verpflichtet sind.
(4) Auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte können insoweit nicht geltend gemacht werden. Auf Anfrage einer Vertragspartei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten haben Vorrang.
(5) Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch für die einer Vertragspartei zur Verfügung gestellten Informationen, die die andere Vertragspartei von Dritten erhalten hat. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auch solche vertraulichen Informationen geheim zu halten.
Weitergehende Bestimmungen
(1) Sofern es im Rahmen der vorstehend beschriebenen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erforderlich wird, Dritte mit dem Umgang mit vertraulichen Informationen zu betrauen oder Zugang zu den DV-Systemen der Vertragsparteien zu gewähren, werden die Vertragsparteien hierzu vorher das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der anderen Vertragspartei einholen und mit dem Dritten entsprechende schriftliche Vereinbarungen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung sicherzustellen.
(2) Die Vertragsparteien werden das mit der Datenverarbeitung betraute Personal sorgfältig auswählen und der anderen Vertragspartei auf Verlangen alle Mitarbeiter, die im Rahmen der vorstehend beschriebenen Zusammenarbeit beauftragt sind, mit Kompetenzen und Pflichten namentlich nennen.
(3) Sofern es im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien notwendig wird, Fernwartung durchzuführen, ist diese nur dann zulässig, wenn die nachfolgend genannten besonderen Sicherheitsansprüche berücksichtigt werden:
a) Die Vertragspartei, in deren Anlagen oder auf deren Daten Fernwartung unmittelbar durchgeführt werden soll oder mittelbar durch jeweils bestehende Konfigurationen durchgeführt werden kann, muss in die Fernwartung einwilligen. Etwaigen besonderen Anforderungen an die Durchführung der Fernwartung dieser Vertragspartei ist unverzüglich nachzukommen.
b) Der Fernwartung dienende DV-Systeme sind umfassend gegen unberechtigten Zutritt, Zugang und Zugriff zu schützen, so dass Missbrauch ausgeschlossen ist.
c) Die im Rahmen der Fernwartung online übermittelten Informationen gelten als vertraulich. Das gleiche trifft auf Vertrags- und Durchführungsbestimmungen zur Fernwartung zu.
d) Es ist beiden Vertragsparteien gestattet, die Aktionen der anderen Vertragspartei innerhalb ihrer DV-Systeme bzw. der DV-Systeme ihrer Kunden im Rahmen der Auftragskontrolle systemtechnisch zu protokollieren und auszuwerten.
Sofern diese Sicherheitsanforderungen nicht gewährleistet werden können, ist Fernwartung unzulässig. In Zweifelsfällen ist die andere Vertragspartei um Zustimmung zu den betreffenden Maßnahmen zu bitten.
Ansonsten ist Fernwartung nicht erlaubt.
(4) Die Vertragsparteien werden nur auf die Dateien zurückgreifen, die im Rahmen der vorstehend beschriebenen Zusammenarbeit und zur Erfüllung des jeweiligen Zweckes unbedingt erforderlich sind. Der beabsichtigte Zugriff auf andere Dateien ist mit der jeweiligen Vertragspartei im Einzelfall abzustimmen.
Die Vertragsparteien werden keine Änderungen an Hard-, Software, Dateien oder Daten vornehmen, die nicht ausdrücklich von der anderen Vertragspartei freigegeben wurden oder explizit in die Zusammenarbeit einbezogen sind.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Installations- und Wartungsarbeiten an Anlagen der anderen Vertragspartei, die nicht dem direkten Zweck dieses Vertragsschlusses dienen, grundsätzlich nur auf Anforderung der anderen Vertragspartei vorzunehmen.
(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verpflichtungen oder sofern Anzeichen für einen solchen Verstoß vorliegen, die andere Vertragspartei diesbezüglich umgehend zu unterrichten.
(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zur Vertragserfüllung und -ausgestaltung erforderlichen Informationsaustausch unter den Vertragsparteien zu unterstützen und zu fördern.
(8) Im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verpflichtungen hat die verstoßende Vertragspartei der anderen Vertragspartei sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen und von Regressansprüchen Dritter freizustellen.
(9) Nach Beendigung der oben beschriebenen Zusammenarbeit zwischen dem AN und dem AG besteht die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Vertraulichkeit fort.
Bild- und Videoaufnahmen
(1) An den Standorten und Räumlichkeiten des AG sind Bild- und Videoaufnahmen nur gestattet, wenn sie zum Zwecke der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages unabdinglich oder vom AG gefordert sind. Diese Aufnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des AG durchgeführt werden. Aufnahmen sind zu löschen, sobald der Zweck entfällt.
(2) Aufnahmen dürfen nur mit Genehmigung des AG an Dritte weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.
Pressemitteilungen und Veröffentlichungen
(1) Der AN darf Auskünfte über (Teil-) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fällen an Außenstehende geben.
(2) Pressemitteilungen und sonstige Veröffentlichungen zu geschlossenen Verträgen und erteilten Aufträgen sind nur im Einvernehmen mit dem AG erlaubt. Dies gilt auch für die Mitteilung von gerundeten oder Zirka-Werten und für Prozentvergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträgen.
Übergreifende Bestimmungen
(1) Sollte durch Zuwiderhandlungen gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung ein Schaden entstehen, so bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten.
(2) Diese Vertraulichkeitsvereinbarung lässt Nutzungsrechte an Dokumenten, die die eine Partei der anderen Partei eingeräumt hat, unberührt.