Anlage_26_MCx-aaS_Vertraulichkeitsvereinbarung_F1.0.pdf

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Anlage 26

Vertraulichkeitsvereinbarung, MCx-aaS

Anlage 26

Vertraulichkeitsvereinbarung

MCx as a Service

MCx-System für autarken Bahn-Betriebsfunk

über öffentliche Netze

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Version: F1.0

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Status: Final

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Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Dokumentinformationen 3

1.1 Änderungshistorie 3

1.2 Veröffentlichung 3

1.3 Bestandteil der Anlage 3

2 Allgemeiner Teil 4

2.1 Vertraulichkeit 4

2.2 Weitergehende Bestimmungen 4

2.3 Bild- und Videoaufnahmen 6

2.4 Pressemitteilungen und Veröffentlichungen 6

2.5 Übergreifende Bestimmungen 6

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1 Allgemeine Dokumentinformationen

1.1 Änderungshistorie

1.2 Veröffentlichung

Das Dokument ist vertraulich und darf nicht ohne Genehmigung der DB InfraGO AG des DB Kon- zerns veröffentlicht oder vervielfältigt werden.

1.3 Bestandteil der Anlage

Die Bestandteile dieser Anlage bestehen inhaltlich aus:

• der Beschreibung der an den Anbieter gestellten Anforderungen.

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2 Allgemeiner Teil

2.1 Vertraulichkeit (1) Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig zu, dass sie alle von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebrachten Unterlagen oder Informationen, die nicht explizit als „offen“ gekenn- zeichnet oder deklariert sind, als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse (vertrauliche Informa- tionen) behandeln und sie Dritten nicht zugänglich machen werden. Dem AN ist es insbeson- dere nicht gestattet, Zug- und Betriebsdaten ohne Zustimmung des AG zu sammeln und/oder für außerhalb des Vertrages liegende Zwecke zu nutzen. Die Zustimmung bedarf der Schrift- form. (2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen und Informationen, die

• dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder

• allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat oder

• dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßiger Weise ohne Geheimhaltungspflicht mitge- teilt bzw. überlassen werden oder

• zur Weitergabe oder Einsichtnahme für Behörden erforderlich sind oder

• vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder

• von dem überlassenden Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

Unternehmen, die mit einer Vertragspartei gem. §§ 15 ff. AktG verbunden sind, gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung, soweit sie den Inhalt und die Verpflichtung dieser Verein- barung als für sich bindend anerkennen. Die Vertragsparteien haften für den Verstoß der mit ihnen verbundenen Unternehmen gegen den Inhalt dieser Vereinbarung wie für eigenes Ver- schulden.

(3) Die Vertragsparteien werden die ihnen überlassenen vertraulichen Informationen ausschließ- lich zur Erfüllung des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Rahmenvertrages zu MCx-aaS verarbeiten und nutzen. Sie werden sie auch nur solchen Personen zugänglich ma- chen, die diese zur Erfüllung dieses Rahmenvertrages benötigen. Die Vertragsparteien werden diese Personen entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten, sofern diese Personen nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrags oder berufsrechtlich zur vertrauli- chen Behandlung der vertraulichen Informationen verpflichtet sind.

(4) Auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbring- lich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben. Zurückbehaltungs- rechte können insoweit nicht geltend gemacht werden. Auf Anfrage einer Vertragspartei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten haben Vorrang.

(5) Die Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch für die einer Vertragspartei zur Verfügung gestellten Informationen, die die andere Vertragspartei von Dritten erhalten hat. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auch solche vertraulichen Informationen geheim zu halten.

2.2 Weitergehende Bestimmungen

(1) Sofern es im Rahmen der vorstehend beschriebenen Zusammenarbeit zwischen den Vertrags- parteien erforderlich wird, Dritte mit dem Umgang mit vertraulichen Informationen zu betrauen oder Zugang zu den DV-Systemen der Vertragsparteien zu gewähren, werden die Vertrags- parteien hierzu vorher das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der anderen Vertragspar- tei einholen und mit dem Dritten entsprechende schriftliche Vereinbarungen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung sicherzustellen.

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(2) Die Vertragsparteien werden das mit der Datenverarbeitung betraute Personal sorgfältig aus- wählen und der anderen Vertragspartei auf Verlangen alle Mitarbeiter, die im Rahmen der vor- stehend beschriebenen Zusammenarbeit beauftragt sind, mit Kompetenzen und Pflichten na- mentlich nennen.

(3) Sofern es im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien notwendig wird, Fernwartung durchzuführen, ist diese nur dann zulässig, wenn die nachfolgend genannten be- sonderen Sicherheitsansprüche berücksichtigt werden:

a) Die Vertragspartei, in deren Anlagen oder auf deren Daten Fernwartung unmittelbar durch- geführt werden soll oder mittelbar durch jeweils bestehende Konfigurationen durchgeführt werden kann, muss in die Fernwartung einwilligen. Etwaigen besonderen Anforderungen an die Durchführung der Fernwartung dieser Vertragspartei ist unverzüglich nachzukom- men.

b) Der Fernwartung dienende DV-Systeme sind umfassend gegen unberechtigten Zutritt, Zu- gang und Zugriff zu schützen, so dass Missbrauch ausgeschlossen ist.

c) Die im Rahmen der Fernwartung online übermittelten Informationen gelten als vertraulich. Das gleiche trifft auf Vertrags- und Durchführungsbestimmungen zur Fernwartung zu.

d) Es ist beiden Vertragsparteien gestattet, die Aktionen der anderen Vertragspartei innerhalb ihrer DV-Systeme bzw. der DV-Systeme ihrer Kunden im Rahmen der Auftragskontrolle systemtechnisch zu protokollieren und auszuwerten.

Sofern diese Sicherheitsanforderungen nicht gewährleistet werden können, ist Fernwartung unzulässig. In Zweifelsfällen ist die andere Vertragspartei um Zustimmung zu den betreffenden Maßnahmen zu bitten.

Ansonsten ist Fernwartung nicht erlaubt.

(4) Die Vertragsparteien werden nur auf die Dateien zurückgreifen, die im Rahmen der vorstehend beschriebenen Zusammenarbeit und zur Erfüllung des jeweiligen Zweckes unbedingt erforder- lich sind. Der beabsichtigte Zugriff auf andere Dateien ist mit der jeweiligen Vertragspartei im Einzelfall abzustimmen.

Die Vertragsparteien werden keine Änderungen an Hard-, Software, Dateien oder Daten vor- nehmen, die nicht ausdrücklich von der anderen Vertragspartei freigegeben wurden oder ex- plizit in die Zusammenarbeit einbezogen sind.

(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Installations- und Wartungsarbeiten an Anlagen der an- deren Vertragspartei, die nicht dem direkten Zweck dieses Vertragsschlusses dienen, grund- sätzlich nur auf Anforderung der anderen Vertragspartei vorzunehmen.

(6) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Ver- pflichtungen oder sofern Anzeichen für einen solchen Verstoß vorliegen, die andere Vertrags- partei diesbezüglich umgehend zu unterrichten.

(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den zur Vertragserfüllung und -ausgestaltung erforder- lichen Informationsaustausch unter den Vertragsparteien zu unterstützen und zu fördern.

(8) Im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verpflichtungen hat die verstoßende Ver- tragspartei der anderen Vertragspartei sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen und von Regressansprüchen Dritter freizustellen.

(9) Nach Beendigung der oben beschriebenen Zusammenarbeit zwischen dem AN und dem AG besteht die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Einhaltung der Verpflichtungen zur Vertrau- lichkeit fort.

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2.3 Bild- und Videoaufnahmen

(1) An den Standorten und Räumlichkeiten des AG sind Bild- und Videoaufnahmen nur gestattet, wenn sie zum Zwecke der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages unabdinglich oder vom AG gefordert sind. Diese Aufnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des AG durchgeführt werden. Aufnahmen sind zu löschen, sobald der Zweck entfällt.

(2) Aufnahmen dürfen nur mit Genehmigung des AG an Dritte weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.

2.4 Pressemitteilungen und Veröffentlichungen

(1) Der AN darf Auskünfte über (Teil-) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den gesetzlich zwin- gend vorgeschriebenen Fällen an Außenstehende geben.

(2) Pressemitteilungen und sonstige Veröffentlichungen zu geschlossenen Verträgen und erteilten Aufträgen sind nur im Einvernehmen mit dem AG erlaubt. Dies gilt auch für die Mitteilung von gerundeten oder Zirka-Werten und für Prozentvergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträ- gen.

2.5 Übergreifende Bestimmungen

(1) Sollte durch Zuwiderhandlungen gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung ein Schaden ent- stehen, so bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten.

(2) Diese Vertraulichkeitsvereinbarung lässt Nutzungsrechte an Dokumenten, die die eine Partei der anderen Partei eingeräumt hat, unberührt.

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