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| 02_Bewerbungsformular zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (VgV) Chat-Bot BGE Vergabenummer: UKÖUVgO1-26-02-sj | |||||||||
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 1 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihre Bewerbung zur Teilnahme an Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb haben Sie zwingend das nachfolgende Bewerbungsformular in seiner durch das Vergabeportal (subreport ELViS) zur Verfügung gestellten, letzten Fassung zu verwenden.
Änderungen in den vorgegebenen textlichen Inhalten sind nicht zulässig. Soweit über die geforderten Anlagen hinaus weitere Anlagen beigefügt werden, sind auch diese bitte mit fortlaufender Nummer zu versehen.
Der Auftraggeber (AG) beabsichtigt drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Wenn die Bewertung der Teilnahmeanträge anhand der Auswahlkriterien dazu führt, dass der Punktabstand zwischen dem drittplatzierten Teilnahmeantrag und weiteren Anträgen sehr gering ausfällt, behält sich der AG das Recht vor, auch den viert- oder/und fünftplatzierten Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Bitte füllen Sie das Bewerbungsformular sorgfältig aus. Unter Verwendung des Bewerbungsformulars ist ein vollständiger Teilnahmeantrag mit sämtlichen zugehörigen Anlagen, Auszügen und Nachweisen fristgemäß in elektronischer Form (Textform – vgl. §53 VGV) über das Portal Subreport einzureichen. Bewerber, die ihr Bewerbungsformular nicht fristgerecht im Portal hochgeladen haben, werden von der Teilnahme ausgeschlossen.
Im Fall von Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ein eigenes Bewerbungsformular auszufüllen. Bewerbergemeinschaften haben ihrer Bewerbung die Erklärung der Rechtsform der Bietergemeinschaft beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 2 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
Ablauf des Vergabeverfahrens
Wir behalten uns vor, über die Angebote und alle Vertragsinhalte und sonstigen Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, zu verhandeln. Von den Verhandlungen ausgenommen sind nur die festgelegten Zuschlagkriterien und Mindestanforderungen (vgl. § 17 Abs. 10 VgV).
Folgender Ablauf des Vergabeverfahrens ist geplant:
Teilnahmewettbewerb Auswertung Teilnahmewettbewerb Aufforderung zur Angebotsabgabe (Zahl geeigneter Bewerber wird auf 3 bis maximal 5 begrenzt gemäß §51 VgV) Angebotsauswertung Einladung zur 1. Verhandlungsrunde mit Angebotspräsentation ggf. Einladung zur weiteren Verhandlungsrunden Aufforderung abschließendes Angebot Angebotsauswertung Vergabe
Zeitplan (geplant)
| Verlauf | geplante Zeit |
|---|---|
| Veröffentlichung | 12.10.2026 |
| Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge | 30 Tage (11.11.2026) |
| Prüfung und Auswertung von eingereichten Teilnameanträgen | 5 Tage (16.11.2026) |
| Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe | 17.11.2026 |
| Angebotsabgabefrist | 30 Tage (17.12.2026) |
| Angebotsauswertung | 22 Tage (08.01.2027) |
| Einladung zur 1. Verhandlungsrunde mit Angebotspräsentation | |
| Durchführung von Verhandlungsrunden | 11.01.-14.01.2027 |
| Aufforderung abschließendes Angebot | 15.01.2027 |
| Angebotsabgabefrist | Max. 21 Tage (05.02.2027) |
| Abschließende Angebotsauswertung | 7 Tage |
| Versenden von Informationsschreiben | 15.02.2027 |
| Wartefrist | 10 Tage |
| Zuschlagerteilung | 26.02.2027 |
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 3 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
Hinweis zum Austausch von Unterlagen
Der Teilnahmeantrag, die Bewerberkommunikation, die Angebotsaufforderung, die Ausschreibungsunterlagenverteilung, die Bieterkommunikation und Angebotsabgaben wird über die Vergabeplattform Vergabeportal (subreport ELViS) abgewickelt.
Übersicht der Bewertung der Eignungskriterien
| Bewertung | Maximal Punktzahl |
|---|---|
| Referenzprojekte Chatbot /RAG | 6 Punkte |
| Referenzprojekte im behördlichen Umfeld | 6 Punkte |
| Gesamt | 12 Punkte |
Hinweis Bewertung
Wenn ein Bewerber in der Kategorie Referenzprojekte Chatbot /RAG 0 Punkte erreicht, wird er aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Hinweis Allgemein
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit, wurde im Text die männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich selbstverständlich aber auf Angehörige aller Geschlechter.
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 4 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
Maßnahme: Chat-Bot
Zeitraum: Start voraussichtlich 01.03.2027
Allgemeine Angaben
| Name des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft | |
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| Rechtsform | |
| Straße: | |
| PLZ / Ort: | |
| Land: | |
| Telefon: | |
| E-Mail: | |
| Ansprechpartner: |
| Name des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft und/oder des Nachunternehmers (Nichtzutreffendes bitte streichen) | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Straße: | |
| PLZ / Ort: | |
| Land: | |
| Telefon: | |
| E-Mail: | |
| Ansprechpartner: |
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 5 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
Die Bewerbung um die Teilnahme am Vergabeverfahren wird beantragt im Namen
des vorstehend genannten Bewerbers
der vorstehend genannten Bewerbergemeinschaft, deren Mitglied wir sind
das Formblatt wird vorgelegt als Nachunternehmen
Weitere Anforderungen
Mit der Abgabe des vollständig ausgefüllten Teilnahmeantrages gemäß der Allgemeine Angebots- und Bewerbungsbedingungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung Stand 01.09.2022 hat sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft dazu verpflichtet, die Inhalte der nachfolgend aufgeführten Unterlagen der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) mit Auftragnehmern zu befolgen, umzusetzen und einzuhalten. Die einzeln unterzeichneten Anlagen sind dem Teilnahmeantrag nummeriert beizufügen. Folgende Nachweise/Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag mindestens einzureichen:
Anlagen der Ausschreibung
Die ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung Russland-Sanktionen (06_Eigenerklärung zu Russland Sanktionen) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
Die ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (07_Eigenerklärung LKSG) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
Die ausgefüllte und unterschriebene Antikorruptionsklausel (08_Antikorruptionsklausel) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
Die ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung (124_LD Eigenerklärung Bieter) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
Das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt 234 Erklärung Bieter- Arbeitsgemeinschaft (falls erforderlich) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
Das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (falls erforderlich) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
Das ausgefüllte und unterschriebene Formblatt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (falls erforderlich) liegt dem Teilnahmeantrag bei.
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 6 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
Angaben und Nachweise zur persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Handelsregister
Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben
Eigenerklärung über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Darstellung der Unternehmensstruktur
Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Betriebshaftpflichtversicherung oder Deckungsbestätigung
Angaben zur fachlichen Eignung
Referenzprojekte Chatbot /RAG (ggf. mehrere Angaben)
Referenzprojekte im behördlichen Umfeld
Das vorliegende Formblatt besteht aus 13 Blättern und ________ (bitte eintragen) Anlagen.
Es wird die Richtigkeit sämtlicher Angaben versichert.
Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 7 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
I. Angaben und Nachweise zur persönlichen Lage des
Wirtschaftsteilnehmers
Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gibt der Bewerber folgende Erklärungen ab/fügt Nachweise bei.
Soweit die genannten Nachweise nicht bereits mit der Bewerbung vorgelegt werden, sind diese auf Anforderung des Auftraggebers binnen einer Nachfrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, nähere Auskünfte oder Nachweise vom Bewerber anzufordern.
I.1. Handelsregisterauszug
Auszug aus dem Handelsregister - nicht älter als 6 Monate Anlage Nr. spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen
I.2. Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben
| Ich / Wir erkläre(n) meiner / unsere(r) Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nachgekommen zu sein. | ja |
|---|---|
| Als Nachweis über die Zahlung von Steuern und Abgaben füge(n) ich / wir eine Freistellungsbescheinigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bei. (spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen) | Anlage Nr. |
I.3. Eigenerklärung über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
| Ich / Wir erkläre(n) meiner / unseren Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen zu sein. | ja |
|---|---|
| Als Nachweis füge(n) ich / wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer bei. (spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen) | Anlage Nr. |
I.4. Darstellung der Unternehmensstruktur Darstellung der Unternehmensstruktur sowie der gesellschaftsrechtlichen Anlage Nr. Verflechtungen und Beteiligungen des Bewerbers
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 8 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
II. Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
II.1. Umsatz (netto) des Bewerbers
| Auflistung Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung (Einführung von CAFM- Projekten) vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Vorgabe: Mindestumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren darf nicht unter 300.000€ pro abgeschlossenen Geschäftsjahr sein. Das Nichterreichen führt zum Ausschluss des Teilnahmeantrages. | |
|---|---|
| Jahr | Umsatz des Bewerbers bei der Einführung von CAFM-Projekten |
| 2023 | |
| 2024 | |
| 2025 |
II.2. Betriebshaftpflichtversicherung oder Deckungsbestätigung
Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsbescheinigung oder eine Zusicherung des Bewerbers bei einer Auftragserteilung die Versicherungsdeckungssumme entsprechend Anlage Nr. anzupassen (Deckung 1 Mio. € für Personenschäden, 1 Mio. € für Sachschäden und Vermögensschäden) Das Fehlen führt zum Ausschluss des Teilnahmeantrages.
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 9 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
III. Angaben zur fachlichen Eignung
III.1. Referenzprojekte Chatbot /RAG
Der Bewerber verfügt über Erfahrung zur Bereitstellung oder Einführung KI- gestützter Chatbot- / RAG-Lösungen. Diese Erfahrung muss durch Referenzen der letzten fünf Jahre in einem separaten Dokument entsprechend beschrieben und dargestellt werden.
Hinweis zur Bewertung Anlage Nr. Die genannten Referenzen werden nach folgendem Punktesystem bewertet: 0 Punkte: kein oder ein Projekt aus den letzten fünf Jahren. 2 Punkte: zwei Projekte aus den letzten fünf Jahren 4 Punkte: drei oder vier Projekte aus den letzten fünf Jahren. 6 Punkte: fünf Projekte aus den letzten fünf Jahren
III.2. Referenzprojekte im behördlichen Umfeld
Der Bewerber verfügt über Erfahrung zur Bereitstellung oder Einführung KI- gestützter Chatbot- / RAG-Lösungen im behördlichen Umfeld. Diese Erfahrung muss durch Referenzen der letzten fünf Jahre in einem separaten Dokument entsprechend beschrieben und dargestellt werden.
Anlage Nr. Hinweis zur Bewertung Die genannten Referenzen werden nach folgendem Punktesystem bewertet: 0 Punkte: kein oder ein Projekt aus den letzten fünf Jahren. 2 Punkte: zwei Projekte aus den letzten fünf Jahren 4 Punkte: drei oder vier Projekte aus den letzten fünf Jahren. 6 Punkte: fünf Projekte aus den letzten fünf Jahren
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 10 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
IV. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB
IV.1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB
-
Hiermit erkläre/n ich/wir, dass ich/wir die zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB (siehe unten IV.2) zur Kenntnis genommen habe/n und diese bei mir/uns nichtvorliegen.
-
Außerdem erkläre/n ich/wir, die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB (siehe unten IV.3) zur Kenntnis genommen habe/n und dass ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB bei mir/uns
nicht vorliegt.
vorliegt und ich/wir diesen oder diese fakultativen Ausschlussgründe in einer Anlage zu diesem Teilnahmeantrag vollständig und wahrheitsgemäß erläutert habe (zutreffendes ankreuzen)
-
Sollten Unterauftragnehmer beauftragt werden, so gewährleiste/n ich/wir, dass auch bei diesen die unter IV. genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen.
-
Einem Verstoß gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
Ort, Datum, Firmenstempel, Unterschrift
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 11 |
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IV.2. § 123 Zwingende Ausschlussgründe
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
-
§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
-
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
-
§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
-
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
-
§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
-
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
-
§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
-
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
-
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
-
den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 12 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
-
das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
-
die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.
IV.3 § 124 Fakultative Ausschlussgründe
(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn
-
das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
-
das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
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| Projekt | PSP-Element | Funktion/Thema | Komponente | Baugruppe | Aufgabe | UA | Lfd.-Nr. | Rev | Blatt: 13 |
| NAAN | NNNNNNNNNN | NNAAANN | AANNNA | AANN | AAAA | AA | NNNN | NN |
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das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
-
der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
-
ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
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eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
-
das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
-
das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
-
das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.
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