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DokID: 12049005 Stand 30.07.2024
Eigenerklärung in Bezug auf die Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge
auszufüllen von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften und ggf. Anlage beifügen!
Bezeichnung des Vergabeverfahrens/Auftrags: Chat-Bot BGE Vergabenummer: UKÖVGV3T-26-01-sj
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:
Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an einem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden sind.
Ich/Wir erkläre(n) hiermit,
☐ dass keine Strafen oder Geldbußen für die vorgenannten Tatbestände gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist.
Ort, Datum Name des Auftragnehmers und Unterzeichners (in Druckbuchstaben) Stempel und Unterschrift
anderenfalls erkläre ich/Wir,
☐ dass die aus der Anlage ersichtliche Strafe oder Geldbuße gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden ist, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist.
Ich/Wir erkläre(n),
☐ dass die aus der Anlage ersichtliche Strafe oder Geldbuße gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden ist, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, dass aber die aus der Anlage ersichtlichen Maßnahmen zur Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB ergriffen worden sind.
Ort, Datum Name des Auftragnehmers und Unterzeichners (in Druckbuchstaben) Stempel und Unterschrift