Eigenerklärung zur Tariftreue gemäß Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Name und Anschrift des Bewerbers/Bieters/Auftragnehmers
Name und Anschrift
Hiermit erkläre ich/wir als Bieter/Auftragnehmer:
- dass ich/wir für die Ausführung des öffentlichen Auftrags ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen werde(n), denen mindestens die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die durch die einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 Bundestariftreuegesetz (BTTG) festgelegt sind (insbesondere Entlohnung, bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten),
- dass ich/wir von Nachunternehmern und von diesen beauftragten Verleihern die Einhaltung dieser Arbeitsbedingungen verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen werde(n),
- dass ich/wir auf Verlangen der Auftraggeberin geeignete Nachweise über die Einhaltung dieser Verpflichtungen vorlegen werde(n),
- dass ich/wir die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens am 15. des auf den Tag der ersten Tätigkeit folgenden Monats schriftlich oder in Textform über ihren Anspruch auf die einschlägigen Arbeitsbedingungen informieren werde(n) (§ 4 Abs. 3 BTTG).
Hinweis
Mir/Uns ist bekannt, dass: Verstöße gegen die Verpflichtungen nach dem BTTG insbesondere zu Vertragsstrafen, zur Kündigung des Vertrags sowie zum Ausschluss von zukünftigen Vergabeverfahren führen können.