00-03_Fragenkatalog_Eignungsanforderungen_V1.docx

Fragenkatalog

Eigenerklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie der Eignung zur Berufsausübung

,,Beratungsleistungen

für die EMAS-Fortführung‘‘

der

BARMER

Hinweise zu diesem Fragenkatalog:

Im Rahmen der Ausschreibung dient dieser auszufüllende Fragenkatalog der Vorinformation über die Leistungsfähigkeit, die Fachkunde und die Zuverlässigkeit der Bieter (Eignungsprüfung) und der Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen. Bieter haben während des Vergabeverfahrens eintretende Umstände und Veränderungen, die negativen Einfluss auf ihre Eignung haben könnten, unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen – insbesondere, wenn hierdurch die mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Der Auftraggeber wird dann in eine erneute Eignungsprüfung des betroffenen Bieters eintreten. Ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist in diesem Fall bis zum Zuschlag möglich.

Der Fragenkatalog ist von jedem Bieter (bzw. jeder Bietergemeinschaft) auszufüllen. Alle Vorgaben in dieser Unterlage, die sich auf Bieter beziehen, gelten gleichermaßen für Bietergemeinschaften, soweit nicht für Bietergemeinschaften ausdrücklich gesonderte Regelungen getroffen sind. Es sind alle Fragen zu beantworten. Dem Angebot ist ferner das jeweils geforderte Dokument „Nachweis Unternehmensreferenzen“ und ***„***Nachweis Skillprofile“ sowie bei Eignungsleihe gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO die entsprechende „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ vollständig ausgefüllt beizufügen.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen (einschließlich Ersatzbelege nach § 45 Abs. 5 VgV) nachzufordern; Fristsetzung bleibt vorbehalten. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, die den Eigenerklärungen zugrunde liegenden Nachweise (z.B. Bescheinigungen und Bestätigungen Dritter) vorrangig von den aussichtsreichen Bietern nachzufordern. Entscheidet sich der Auftraggeber gegen eine Nachforderung oder reicht der Bieter die Antworten bzw. Unterlagen oder Angaben innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist nicht nach, wird das Angebot ausgeschlossen.

Werden die Fragen, die als „A-Kriterium“ (Mindestanforderung/Ausschlusskriterium) gekennzeichnet sind, mit „Nein“ beantwortet, führt dies zum Ausschluss des Angebots. Wird im Dokument „Nachweis Unternehmensreferenzen“ nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen benannt, kann der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob eine Nachforderung erfolgt. Entscheidet er sich gegen eine Nachforderung oder werden die fehlenden Referenzen nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist nachgereicht, wird die Angebotsabgabe ausgeschlossen. Referenzen sind nur dann gültig, wenn sie die jeweiligen Mindestanforderungen erfüllen. Fehlt die Angabe einer Ansprechperson auf Seiten des die Referenz gebenden Auftraggebers zum Prüfungszeitraum oder ist diese unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar und auskunftsfähig, kann eine Nachforderung einer erreichbaren und auskunftsfähigen Ansprechperson erfolgen.

Die Angaben der Bieter zur Erfüllung der Eignungskriterien, einschließlich der Angaben in vorgelegten Erklärungen und Nachweisen, insbesondere die Angaben zur Qualifikation und Erfahrung der zum Einsatz kommenden Mitarbeiter, gelten im Auftragsfall als vertraglich zugesichert. Sofern der Bieter beabsichtigt, für seine Eignung (wirtschaftlich und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so hat er dies ebenfalls im Fragenkatalog unter Ziff. 1.4 darzustellen. Beabsichtigt der Bieter in anderen Fällen, Teile der Leistungserbringung durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, so hat er dies unter Ziff. 1.3 im Fragenkatalog darzustellen.

Dieser Fragenkatalog ist durch die verschlüsselte elektronische Übermittlung an den Auftraggeber ohne Unterschrift gültig. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, im Rahmen der Auswertung den Inhalt bei dem jeweiligen Bieter verifizieren zu lassen. Das Nachfordern weiterer Nachweise bleibt ausdrücklich vorbehalten. Inhaltliche Änderungen des vorgegebenen Formulartextes sind unzulässig; räumliche Erweiterungen, soweit erforderlich, zulässig.

Genaue Bezeichnung des Bieters/ der Bietergemeinschaft: (bei Bietergemeinschaften bestätigt das führende Mitglied die Richtigkeit der Angaben in Anhang 1)

Anhang 1: „Mitglieder der Bietergemeinschaft“

Unsere Bietergemeinschaft hat folgende Mitglieder:

      (Name des geschäftsführenden Mitgliedes)

      (Anschrift)

      (Gesetzlicher Vertreter)

      (Ansprechpartner)

      (E-Mail-Adresse)

      (Leistungsanteil)

      (Name des Mitglieds)

      (Anschrift)

      (Gesetzlicher Vertreter)

      (Ansprechpartner)

      (E-Mail-Adresse)

      (Leistungsanteil)

      (Name des Mitglieds)

      (Anschrift)

      (Gesetzlicher Vertreter)

      (Ansprechpartner)

      (E-Mail-Adresse)

      (Leistungsanteil)

      (Name des Mitglieds)

      (Anschrift)

      (Gesetzlicher Vertreter)

      (Ansprechpartner)

      (E-Mail-Adresse)

      (Leistungsanteil)

      (Name des Mitglieds)

      (Anschrift)

      (Gesetzlicher Vertreter)

      (Ansprechpartner)

      (E-Mail-Adresse)

      (Leistungsanteil)

Anhang 2: „Angaben zu Unterauftragnehmern“

Für jeden benannten Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher ist die Einhaltung der einschlägigen Rechtsverordnung nach § 5 BTTG sicherzustellen (§ 3 Abs. 2 BTTG). Dies gilt nicht für Lieferleistungen.

(ggf. anzukreuzen und einzutragen:)

[ ] Der oben angegebene Unterauftragnehmereinsatz erfolgt zum Zwecke der Eignungsleihe (vgl. § 47 VgV / 34 UVgO).

Die Eignungsleihe bezieht sich auf folgende Unterauftragnehmer:

und betrifft folgende Eignungsnachweise:

     .

Anhang 3: „Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB und § 14 BTTG“

Der Bieter erklärt mit der Einreichung seiner Angebotsabgabe, dass

I.

keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuches (unzulässige Interessenwahrnehmung),
• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
• den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)

(Hinweis für den Bieter: Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.)

II.

Ferner erklärt der Bieter mit der Einreichung seiner Angebotsabgabe, dass sein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung stets nachgekommen ist und keine entsprechende rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung ergangen ist.

III.

Weiterhin erklärt der Bieter mit der Einreichung seiner Angebotsabgabe, dass

• sein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen seines Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sein Unternehmen sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• sein Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
• sein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
• kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die BARMER tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass sein Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
• sein Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
• sein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und wir auch in der Lage sind, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
• sein Unternehmen
• nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung der BARMER in unzulässiger Weise zu beeinflussen
• nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnten, oder
• nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung der BARMER erheblich beeinflussen könnten, oder versucht haben, solche Informationen zu übermitteln.
• keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und § 14 des Bundestariftreuegesetzes vorliegen.

Anhang 4: „Bietergemeinschaft - Erklärende Unternehmen - Zuverlässigkeit“

      Name des geschäftsführenden Mitgliedes

      (Ort, Datum)

      (Vor- und Zuname der erklärenden Person in Textform)

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

Anhang 5: „Bietergemeinschaft - Erklärende Unternehmen - Nichtvorliegen eines Russlandbezuges“

      Name des geschäftsführenden Mitgliedes

      (Ort, Datum)

      (Vor- und Zuname der erklärenden Person in Textform)

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft

      Name des Mitglieds der Bietergemeinschaft