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Anlage 11
Informationen zur Datenverarbeitung
im Vergabeverfahren
Vergabeverfahren 2025-LR-0007 Rahmenvereinbarung Beratungsdienstleistungen im Umfeld Fördergeschäft
Stand: 07 / 2023
Informationen zur Datenverarbeitung im Vergabe-
verfahren
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landwirtschaftliche Rentenbank Theodor-Heuss-Allee 80, 60486 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 2107-0 Fax: 069/ 2107-6444
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Landwirtschaftliche Rentenbank Datenschutzbeauftragter Theodor-Heuss-Allee 80, 60486 Frankfurt am Main E-Mail: datenschutzbeauftragter@rentenbank.de
- Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Landwirtschaftliche Rentenbank führt als bundesunmittelbare Anstalt des öf- fentlichen Rechts Vergabeverfahren gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkungen (GWB) durch, in deren Rahmen Vorschriften des GWB sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zu beachten sind.
Die Beteiligung an Vergabeverfahren erfolgt durch Abgabe einer Interessensbe- stätigung / Teilnahmeantrages durch die jeweiligen Bewerber (insbesondere durch die Bereitstellung der unter Nr. 4 genannten Daten).
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verarbeitet in diesem Zusammenhang perso- nenbezogene Daten zur Kommunikation mit den Bewerbern bzw. Bietern sowie zur Bewertung der Angebote (vgl. §§ 122, 127 GWB).
Die Auskunft zu Sachverhalten mit personenbezogenen Daten durch die Bewerber ist freiwillig. Die Nichtangabe führt nicht unmittelbar zum Ausschluss eines Be-
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Informationen zur Datenverarbeitung
im Vergabeverfahren
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werbers. Ein Ausschluss kann jedoch in Betracht kommen, wenn das Nichtvorlie- gen personenbezogener Daten zu einer Nichterfüllung von Mindestanforderungen führt. Welche Mindestanforderungen im Einzelfall gelten, ist dem jeweiligen Vergabeverfahren zu entnehmen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist insoweit eine rechtliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO, Abs. 3 i.V.m. § 122 GWB, §§ 46 Abs. 3 Nr. 2, 6 und 58 Abs. 2 VgV.
- Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Je nach Vergabeverfahren werden insbesondere die Kontaktdaten (der Mitarbei- ter) des Bewerbers (z.B. Name, Position im Unternehmen, berufliche Telefonnum- mer und E-Mail-Adresse) verarbeitet, welche der Landwirtschaftlichen Renten- bank zur Verfügung gestellt werden. In Einzelfällen können auch Referenzen oder Angaben zum beruflichen Werdegang (von Mitarbeitern) des Bewerbers angefor- dert und verarbeitet werden. Darüber hinaus kann im Einzelfall auch eine Verar- beitung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie z.B. Handelsregister- Auszügen, erfolgen.
- Empfänger der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Landwirtschaftlichen Rentenbank erhalten diejenigen Stellen die Daten, die diese zur Durchführung des Vergabeverfahrens benötigen (Referat Vergabe- und Förderrecht sowie Bereich xx). Zur Durchführung von Vergabeverfahren bedient sich die Landwirtschaftliche Ren- tenbank darüber hinaus der xx als beauftragte Vergabestelle, deren Aufgaben umfassen z.B.
- Betrieb der elektronischen Vergabeplattform und
- rechtliche, fachliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens, einschließlich der An- gebotsbewertung und im Rahmen etwaiger Nachprüfungsverfahren.
[Die Landwirtschaftliche Rentenbank und die xx haben einen Vertrag über eine Auftragsverarbeitung geschlossen, nach der diese im Rahmen ihrer Tätigkeit als beauftragte Vergabestelle zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Erfordernisse aufgrund der DS-GVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet ist.]
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- Aufbewahrung und Löschung der Daten
Angebote sowie die dazugehörige Dokumentation des Vergabeverfahrens werden bis zum Ende der Laufzeit eines Vertrages oder einer Rahmenvereinbarung auf- bewahrt, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags (§ 8 Abs. 4 VgV). Hiervon abweichende Aufbewahrungsfristen gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) sowie Abgabenordnung (AO) bleiben unberührt. Nach Ablauf der Aufbe- wahrungsfristen werden die Daten vernichtet bzw. gelöscht.
- Betroffenenrechte
Betroffene Personen haben das Recht auf
- Auskunft über die Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
- Berichtigung falscher Daten (Art. 16 DS-GVO)
- Löschung (Art. 17 DS-GVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO).
Gemäß Art. 77 DS-GVO hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderwei- tigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Be- schwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Die für die Landwirtschaftliche Rentenbank zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Weitere Informationen rund um das Thema Datenschutz finden sich in den „Allgemeinen Datenschutzhinweisen“, abrufbar unter https://www.rentenbank.de/datenschutz/
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