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Information und Technik Nordrhein-Westfalen
Vertragsnummer: 46000XXXXX / 26-T120200086
Rahmenvertrag
Auftraggeber
ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW)
vertreten durch den Landestrieb Information und Technik Nordrhein-
Westfalen
vertreten durch die Betriebsleitung
und der
(nachfolgend Auftragnehmer genannt)
Präambel Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist der Vertrag mit Zuschlagserteilung ge-
schlossen worden. Diese Vertragsurkunde dient lediglich urkundlichen Zwecken
und ist für das Zustandekommen des Vertrages ohne Belang.
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Information und Technik Nordrhein-Westfalen Vertragsnummer: 46000XXXXX / 26-T120200086
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist das Angebot des Auftragnehmers zur
Ausschreibung „Rahmenvertrag Unterstützungs-/Dienstleistungen
für den Geschäftsbereich T 1-2 IT-Betriebs-Compliance“.
§ 2 Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Rahmenvertrags beginnt am 01.01.2027. Die Mindestvertrags-
dauer (MVD) beträgt sechs Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um
weitere sechs Monate, wenn er nicht schriftlich spätestens mit einer Frist von ei-
nem Monat vor Ablauf der MVD gekündigt wird. Wird der Ver-trag dann nicht spä-
testens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt, verlängert
dieser sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate.
Die maximale Laufzeit des Vertrages inklusive Verlängerungen beträgt 48 Mona-
te. Für getätigte Abrufe aus diesem Vertrag bleiben die Bedingungen dieses Ver-
trages auch nach dessen Kündigung bestehen.
§ 3 Vertragsbestandteile
Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:
die Vereinbarungen des Rahmenvertrages und der Abrufscheine
diese Leistungsbeschreibung (Anlage 1) unter Einbeziehung etwaiger Än-
derungen aufgrund der Beantwortung von Bieterfragen
der Leistungskatalog (Anlage 2) unter Einbeziehung etwaiger Änderungen
aufgrund der Beantwortung von Bieterfragen
das Angebot des Auftragnehmers
Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Ta-
riftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW)
Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-
Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistungs-AGB) in der bei Bereitstellung
der Vergabeunterlagen geltenden Fassung
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Die Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB – NRW) mit
den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
Teil B der Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistun-
gen) (VOL/B)
§ 4 Sonstige Vereinbarungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder wer-
den, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die
Vertragspartner sind jedoch verpflichtet, die betreffende Bestimmung unverzüglich
durch eine ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt entsprechende Bestim-
mung zu ersetzen.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(3) Der Auftraggeber kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn
der Auftragnehmer seinen o.a. Pflichten schuldhaft innerhalb einer gesetzten an-
gemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften oder Sicher-
heitsvereinbarungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
§ 5 Anzahl der Ausfertigungen
Dieser Vertrag wird zweifach gefertigt. Die Vertragsurkunden werden von beiden
Parteien unterschrieben. Jede Partei erhält eine Ausfertigung der Vertragsurkun-
de.
__________________________ Düsseldorf, den ___________
Ort, Datum Ort, Datum IT.NRW Im Auftrag
Unterschrift(en) Auftragnehmer Unterschrift(en) Auftraggeber
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