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Dienstvertrag

für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Vorhaben FoKom – FoHKuS im Kommunenportal

Vertrag Nr. 09755

Zwischen der

NRW.BANK

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

‑ nachfolgend „NRW.BANK“ genannt ‑

und

‑ nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt ‑

• beide gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

Präambel

Nachhaltigkeit ist für die NRW.BANK zentrales Leitmotiv und wesentliches Kriterium bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen. Sie beachtet im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten und auch bei der Vergabe von Leistungen ökonomische, ökologische (u. a. Umweltschutz, Energieeffizienz) sowie soziale und ethische Aspekte.

Dies berücksichtigend wird auch die Auftragnehmerin darauf achten, dass ihr Unternehmen und ihre Nachunternehmer für die Leistungserbringung

• die Einhaltung der Menschenrechte nach Maßgabe der Resolution der UN-Generalversammlung [erstmalig gefasst am 10. Dezember 1948] über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie darauf aufbauend die Menschenrechte gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,
• die Beachtung des Verbots von Kinder- und Zwangsarbeit nach der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) aus dem Jahre 1989/1990,
• den Schutz vor systematischen/ diskriminierenden Arbeitsrechtsverletzungen nach den ILO-Kernarbeitsnormen,
• die Grundsätze zur Gleichbehandlung der Geschlechter,
• die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte
• die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
• die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes und Umweltschadensgesetzes sowie des Tierschutzgesetzes halten sowie
• Europäisches und nationales Recht in Bezug auf Korruption, Bestechung, Betrug, Bilanzfälschung, Wettbewerbsverstöße, Geldwäsche, Insider-Geschäfte und Tax Compliance

wahren werden.

§ 1

Gegenstand des Vertrages

• 1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Projekten/ Aufgaben der NRW.BANK nach Maßgabe der in Anlage 2 Leistungsbeschreibung beschriebenen Aufgaben.
  2. Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen als selbständige Unternehmerin. Sie und die von ihr bei der Vertragserfüllung eingesetzten Personen unterliegen bei der konkreten Ausgestaltung und Organisation der Vertragserfüllung keinem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht der NRW.BANK. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.
  3. Die Auftragnehmerin erklärt, dass ihr die in diesem Vertrag und seinen Anlagen aufgeführten Fachbegriffe bekannt und verständlich sind.

§ 2

Leistungen der Auftragnehmerin

1. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass alle im Rahmen der Durchführung des Vertrages eingesetzten Personen die über das in der Anlage 2 Leistungsbeschreibung vorausgesetzte Qualifikation und Erfahrung sowie über die von ihr in der Anlage 3 Beraterkonzept zugesagte Erfahrung verfügen. Satz 1 gilt auch für den Fall des Wechsels von Personen. Personen, die von der Auftragnehmerin in Anlage 3 Beraterkonzept benannt sind, dürfen nur aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, Kündigung des Beraters) und nur mit vorheriger Zustimmung der NRW.BANK durch Personen mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung ausgetauscht werden. Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Auftragnehmerin.
2. Ergeben sich für die NRW.BANK Anhaltspunkte dafür, dass eine im Rahmen der Durchführung des Vertrages eingesetzte Person den Anforderungen der NRW.BANK an die zeitliche Verfügbarkeit, die Arbeitsqualität und/ oder die Produktivität oder den Zusagen der Auftragnehmerin in der Anlage XY Konzept nicht oder nicht in jeder Hinsicht entspricht, und zeigt die NRW.BANK dies der Auftragnehmerin an, hat die Auftragnehmerin der NRW.BANK unverzüglich Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen, mit ihr abzustimmen und bei ihrer Zustimmung umzusetzen. Dies schließt insbesondere den Austausch der betreffenden Person ein. Für diesen Austausch wird der Auftragnehmerin eine Übergangsfrist von einer Woche eingeräumt. Weitergehende Rechte der NRW.BANK bleiben unberührt.
3. Die Auftragnehmerin ist nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter der NRW.BANK aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen die NRW.BANK abzugeben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung in Textform.
4. Termingefährdungen sind von der Auftragnehmerin unaufgefordert und unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB) zu melden. Die Beweislast für die Unverzüglichkeit der Meldung obliegt der Auftragnehmerin.

§ 3

Ort und Zeit der Leistung

Die Leistungszeit ergibt sich aus Anlage 2. Die Auftragnehmerin hat sich für die Durchführung von in den Räumlichkeiten der NRW.BANK zu verrichtender Arbeiten vorab mit dem verantwortlichen Ansprechpartner der NRW.BANK abzustimmen. Im Übrigen ist die Auftragnehmerin in der Einteilung ihrer Zeit frei.

§ 4

Mitwirkungspflichten der NRW.BANK

1. Die NRW.BANK verpflichtet sich, alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Informationen der Auftragnehmerin rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist, die Beschaffung dieser Information nicht im Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin liegt und dies mit dem Bankgeheimnis, den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Rechtsvorschriften vereinbar ist. Sie verpflichtet sich weiterhin, den Mitarbeitenden der Auftragnehmerin zu ihren Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren. Die NRW.BANK entscheidet darüber, welche der Informationen und Unterlagen nur in ihren Geschäftsräumen eingesehen bzw. benutzt werden können.

2. Soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, stellt die NRW.BANK unentgeltlich angemessene Arbeitsplätze und -ausstattung in ausreichender Zahl in ihren Geschäftsräumen für die Auftragnehmerin bzw. deren Mitarbeitende zur Verfügung. Insbesondere stellt sie PCs mit Zugriff auf die für die Aufgabenerledigung benötigten Unterlagen und Daten sowie mit Internetzugang zur Verfügung. Über Umfang und Zeitpunkt werden sich die Parteien jeweils vorher verständigen.

§ 5

Zusammenarbeit zwischen den Parteien

• 1. Das Vorhaben der NRW.BANK, an dem die Auftragnehmerin mitwirkt, wird von der NRW.BANK geplant. Die Auftragnehmerin wirkt an der Planung mit.
  2. Die Auftragnehmerin bestätigt mit der Annahme des Vertrages, dass keinerlei Verpflichtungen oder Beziehungen bestehen, die bei der Wahrnehmung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder mit den Interessen der NRW.BANK kollidieren oder ihre notwendige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gefährden könnten. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, der NRW.BANK unverzüglich mitzuteilen, wenn die Gefahr einer solchen Kollision, die Gefahr des Interessenwiderstreits oder die Gefahr eines Verlustes Ihrer Unabhängigkeit eintritt.
  3. Jede Partei benennt eine für die Vertragserfüllung wirtschaftlich, organisatorisch und fachlich verantwortliche Person sowie eine stellvertretende Person, die die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen können.

§ 6

Einhaltung und Kontrolle von Lohn- und Mindestarbeitsbedingungen

1. Die Auftragnehmerin hat bei der Ausführung gemäß § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Im Weiteren wird auf Absatz 1 der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) verwiesen.
2. Die NRW.BANK ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung der unter Absatz 1 genannten Verpflichtungen während der Leistungserbringung zu überprüfen. Hierzu ist die Auftragnehmerin verpflichtet,
   • 1. der NRW.BANK auf deren Verlangen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Anforderung, alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Einhaltung der unter Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verpflichtungen – auch durch etwaige Nachunternehmer – zweifelsfrei ergibt und
     2. ihre Mitarbeitenden sowie etwaige Nachunternehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.

Sofern die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, hat die Auftragnehmerin rechtzeitig sicherzustellen, dass alle erforderlichen Zustimmungen der Berechtigten vorliegen und alle ggf. datenschutzrechtlich erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind, um der Nachweispflicht unverzüglich nachkommen zu können. Hilfsweise kann der Nachweis vorläufig in anonymisierter Form sowie unter Beachtung des Datenschutzrechts erfolgen.

1. Die NRW.BANK kann den vorliegenden Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen, wenn die Auftragnehmerin
2. eine Pflicht aus Absatz 1 schwerwiegend oder nach vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt oder
3. nicht trotz vorheriger Abmahnung dafür Sorge trägt, dass etwaige Nachunternehmer die Pflichten aus Absatz 1 einhalten.
4. Die in Ziffer  3.2 der BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vorgesehene Vertragsstrafenregelung und weitere Rechte der NRW.BANK bleiben unberührt.

§ 7

Nachunternehmer/ Eignungsleihe

1. Die Auftragnehmerin darf im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages die bei Angebotsabgabe gegebenenfalls benannten Nachunternehmer einsetzen.

2. Die Auftragnehmerin hat vor Zuschlagserteilung die Nachunternehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihr die erforderlichen Mittel der Nachunternehmer zur Verfügung stehen, soweit ihr dies zumutbar ist.

3. Vor der beabsichtigten Übertragung von Leistungen an Nachunternehmer hat die Auftragnehmerin Art und Umfang der zu übertragenden Leistungen sowie Name und Anschrift des hierfür vorgesehenen Nachunternehmers in Textform der NRW.BANK bekannt zu geben. Die NRW.BANK behält sich das Recht vor, die Übertragung an einzelne Nachunternehmer zu untersagen. Die Gründe hierfür sind der Auftragnehmerin mitzuteilen.

4. Sollen Leistungen, die Nachunternehmer übertragen sind, weiter vergeben werden, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.

5. Für alle Nachunternehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 GWB. Setzt die Auftragnehmerin Nachunternehmer ein, hat sie diese zur Beachtung des § 128 GWB zu verpflichten. Für Unterauftragnehmer weiterer Stufen hat die Auftragnehmerin insoweit eine Hinwirkungspflicht.

§ 8

Vergütung und Abrechnung

1. Für die Leistungen der Auftragnehmerin hat die NRW.BANK die sich aus Anlage 4 Preisblatt ergebende Vergütung zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu zahlen. Die Tagessätze basieren auf einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden. Mit dem Tagessatz ist ein Beratertag vollständig abgegolten. Sollten in Ausnahmefällen weniger als 8 Stunden geleistet werden, werden geleistete Stunden mit 1/8 des Tagessatzes anteilig verrechnet.

2. Die in Absatz 1 geregelte Vergütung beinhaltet alle Reisekosten/ Reisespesen sowie alle sonstigen Kosten, Auslagen und Nebenleistungen der Auftragnehmerin (sofern relevant, auch die Einräumung von Urheber- und Nutzungsrechten). Reisezeiten werden nicht berechnet. Darüber hinaus geleisteter Aufwand kann der NRW.BANK nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn dieser ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Nachweis darüber ist durch die Auftragnehmerin zu erbringen.

3. Die Auftragnehmerin erstellt die Rechnungen unter Angabe der ausgeführten Tätigkeiten, wobei der berechnete Betrag nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand ausgerichtet wird. Die entsprechenden Rechnungsbeträge werden von der NRW.BANK innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang an die Auftragnehmerin gezahlt. Sofern die Auftragnehmerin in ihrer Rechnung ein Skonto ausweist, kann die NRW.BANK von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

4. Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch in einem nicht veränderbaren Format per E-Mail zuzüglich eventueller Anlagen an Rechnungsservice@nrwbank.de. Die Anlagen sind als Anlagen zu kennzeichnen.

Werden die Rechnungen nicht an eine der o. g. Adressen gesendet, gehen eventuelle Verzögerungen beim Ausgleich zu Lasten der Auftragnehmerin.

§ 9

Urheberrechte / Nutzungsrechte

1. „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit der Auftragnehmerin im Rahmen dieses Vertrages geschaffenen Werke, insbesondere Programme, Dokumente, Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe. Dies umfasst insbesondere die Quellcodes mit dem zugehörigen Schriftwerk, die die NRW.BANK jederzeit herausverlangen kann. „Standardmaterialien“ sind alle von der Auftragnehmerin in das Arbeitsergebnis eingebrachten eigenen Werke (Komponenten, Tools, Bausteine etc.), auch insoweit sie weiterentwickelt wurden.

2. Die Auftragnehmerin räumt der NRW.BANK an den Arbeitsergebnissen ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen Nutzungsarten ein, außerdem das alleinige und unbeschränkte Eigentumsrecht an denjenigen Arbeitsergebnissen, an denen ein solches begründet und übertragen werden kann. Die NRW.BANK ist ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie alle im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen. Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auf alle mit der NRW.BANK verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, einschließlich der in- und ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften, an denen eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung besteht. Bei eventuell entstehenden Urheberrechten der Mitarbeitenden der Auftragnehmerin werden der NRW.BANK unentgeltlich ausschließliche Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen eingeräumt; die Auftragnehmerin wird dies im Verhältnis zu ihren Mitarbeitenden sicherstellen und der NRW.BANK die Sicherstellung auf deren Wunsch nachweisen.

3. Das Nutzungsrecht an den Standardmaterialien verbleibt bei der Auftragnehmerin. Die NRW.BANK ist zu dessen gesonderter Übertragung nicht berechtigt. Absatz 2 bleibt unberührt. Die Auftragnehmerin erhält durch die Einbringung von Standardmaterialien kein Nutzungsrecht am Arbeitsergebnis.

4. Die Auftragnehmerin bestätigt, dass sie berechtigt ist, der NRW.BANK ein Nutzungsrecht im Umfang des Absatzes 2 auch an solchen Teilen der Arbeitsergebnisse einzuräumen, die sie möglicherweise von Dritten erworben hat.

Soweit Arbeitsergebnisse entstehen, die durch gewerbliche Schutzrechte geschützt werden können, ist die Auftragnehmerin verpflichtet, dies der NRW.BANK unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der NRW.BANK steht es frei, diese Schutzrechte auf ihren Namen eintragen zu lassen. Die Auftragnehmerin wird die NRW.BANK hierbei umfassend unterstützen, insbesondere ihr unverzüglich die hierfür benötigten Informationen überlassen sowie alle erforderlichen Erklärungen abgeben und Maßnahmen ergreifen. Der Auftragnehmerin ist es untersagt, eine entsprechende Eintragung auf ihren Namen oder den eines Dritten durchzuführen oder Dritte direkt oder indirekt dabei zu unterstützen.

5. Verstößt die Auftragnehmerin gegen die Verpflichtung gemäß Absatz 4, hat sie die NRW.BANK von allen Ansprüchen Dritter, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen, freizustellen. Die NRW.BANK informiert die Auftragnehmerin über die Inanspruchnahme durch einen Dritten und fordert sie zur Stellungnahme zu den durch den Dritten geltend gemachten Ansprüche binnen 7 Werktagen auf. Der Freistellungsanspruch umfasst Prozesskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) und die Kosten für eine nach dem vernünftigen Ermessen der NRW.BANK erforderliche Rechtsberatung. Das gilt auch für den Fall, dass die NRW.BANK einen Vergleich zur Vermeidung oder Beendigung von Rechtsstreitigkeiten schließt.

§ 10

Haftung/ Vertragsstrafen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung für den Vertrag insgesamt grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt. Beträgt der Auftragswert weniger als EUR 50.000,- wird die Haftung auf EUR 50.000,- beschränkt. Im Falle von Sachschäden ist die Haftung auf eine Million Euro beschränkt, wenn der Auftragswert geringer als eine Million Euro ist.

2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei Garantieversprechen, soweit bzgl. letzteren nichts anderes geregelt ist.

3. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen der VOL/B sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Für den Fall eines Verstoßes der Auftragnehmerin gegen die Pflichten aus § 9 Datenschutz/ Datensicherheit oder § 11 Vertraulichkeit schuldet diese der NRW.BANK eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal EUR 10.799,95.

Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.

5. Die nach diesem Vertrag geschuldeten Vertragsstrafen sind auf insgesamt maximal 5 % der Netto-Gesamtauftragssumme begrenzt. Ist der (Netto-)Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin niedriger oder höher als die vorab vereinbarte Netto-Auftragssumme, ist dieser Wert maßgeblich.

§ 11

Datenschutz/ Datensicherheit

• 1. Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) einzuhalten.
  2. Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass die Datenverarbeitung und -speicherung in der EU stattfindet. Sie wird ihre im Rahmen dieses Vertrages tätigen Mitarbeitenden sowie zu beauftragende Nachunternehmer über die Regelungen zum Datenschutz unterrichten und schriftlich verpflichten.

§ 12

Compliance

Erhält die Auftragnehmerin Kenntnis von sog. insiderrelevanten Tatsachen (Art. 2, 7 ff. Marktmissbrauchsverordnung – MAR), wird sie diese Kenntnis weder zu eigenen Wertpapiergeschäften nutzen, noch wird sie Wertpapiergeschäfte über Dritte abwickeln oder Dritten diese insiderrelevanten Tatsachen mitteilen. Die Auftragnehmerin wird ihre im Rahmen dieses Vertrages tätigen Mitarbeitenden über ihre potentielle Eigenschaft als Insider gem. Art. 8 MAR und die Strafbarkeit verbotener Insidergeschäfte gem. Art. 14 MAR unterrichten und schriftlich verpflichten. Diese Verpflichtung erfolgt gemäß dem Muster in Anlage 5 Verpflichtungserklärung Insidervorschriften. Die Mitarbeitenden der Auftragnehmerin übergeben die entsprechende Verpflichtungserklärung bei Dienstantritt der NRW.BANK.

§ 13

Tax Compliance

1. Die Auftragnehmerin bestätigt, dass sie in ihrem Unternehmen und in Bezug auf das Vertragsverhältnis mit der NRW.BANK Maßnahmen getroffen hat, die gewährleisten, dass die Steuergesetze eingehalten werden. Der steuerliche Konzern der NRW.BANK

• ergreift alle Maßnahmen zur strategischen und organisatorischen Vorsorge dafür, dass die Einhaltung der Steuergesetze konzernweit gewährleistet ist,

• verfolgt eine konservative Steuerpolitik, die jedoch seriöse Steueroptimierung sowie die fachbezogene Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden beinhaltet,

• vermeidet Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die offenkundig Tax Compliance nicht einhalten,

• vermeidet Geschäfte, bei denen Hinweise auf die Nutzung bedenklicher

Steuerkonstruktionen bestehen, insbesondere in Bezug auf Staaten, die auf der jeweils aktuellen Liste der „Non-cooperative tax jurisdictions“ der EU verzeichnet sind,

• lässt sich bei Gestaltungen von dem Grundsatz leiten, dass steuerplanerische Maßnahmen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ethisch und moralisch vertretbar sein müssen. Steuerplanungen, die einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten können, führt der NRW.BANK-Konzern nicht aus.

2. Die Auftragnehmerin nimmt zur Kenntnis, dass die NRW.BANK entsprechend diesen Grundsätzen der Einhaltung von steuerlichen Normen besondere Bedeutung beimisst. Es wird klargestellt, dass die NRW.BANK berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn die Auftragnehmerin in schwerer Weise oder trotz Mahnung fortwährend oder wiederholt gegen steuerliche Normen verstößt, die Bezug zu dem Vertragsverhältnis mit der NRW.BANK haben können. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§ 14

Vertraulichkeit

1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle ihr vor Vertragsschluss sowie im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten und bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der NRW.BANK, die als vertraulich gekennzeichnet sind, die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind, sowie Bank-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln und geeignete Vorkehrungen zum Schutz dieser Informationen zu treffen. Der Auftragnehmerin ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der NRW.BANK zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

Diese Pflicht gilt auch für Informationen, die mit der NRW.BANK verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG und deren Kunden betreffen.

1. Vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 1 dürfen nur an die Mitarbeitende der Auftragnehmerin oder Dritte weitergegeben werden, soweit sie diese Informationen aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen des Vertrages erhalten müssen und nur in dem Umfang, der für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, diese Personen vor Erhalt der vertraulichen Informationen entsprechend diesen Regelungen zu verpflichten.
2. Von der Pflicht zur Vertraulichkeit nach den vorstehenden Absätzen 1 und 2 sind solche Informationen ausgenommen,

• die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Auftragnehmerin bereits öffentlich zugänglich waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die Auftragnehmerin herrührt,
• die die NRW.BANK ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
• die die Auftragnehmerin rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
• die die Auftragnehmerin selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen der NRW.BANK entwickelt hat,
• die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die Auftragnehmerin die NRW.BANK hierüber so früh wie möglich informieren.

1. Die Verpflichtung der Auftragnehmerin zur Vertraulichkeit besteht unbegrenzt über das Ende des Vertrages hinaus.
2. Die der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer der Ausführung des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unverzüglich unaufgefordert an die NRW.BANK herauszugeben oder auf entsprechende Anordnung der NRW.BANK zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen.

Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere Aufbewahrungspflicht aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder sonstiger Vorschriften besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Ausgenommen sind ebenfalls Daten, die bei turnusgemäßen Backups auf Sicherungsdatenträgern gespeichert sind, die beim nächsten Backup automatisch überschrieben werden.

Die NRW.BANK kann von der Auftragnehmerin verlangen, die Vernichtung bzw. Löschung der vertraulichen Informationen innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen.

1. Die Auftragnehmerin ist sich bewusst, dass sie sich im Falle der Weitergabe von solchen Informationen, die dem Bankgeheimnis und/ oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen[1] unterliegen, an Dritte strafbar machen kann.
2. Setzt die Auftragnehmerin Nachunternehmer gemäß § 6 dieses Vertrages ein, hat sie diese gleichsam zur Vertraulichkeit zu verpflichten und auf die möglichen strafrechtlichen Folgen aus Abs. 6 bei einem Verstoß hinzuweisen.

§ 15 Einsatz von KI-Systemen

1. Die Auftragnehmerin darf im Rahmen der Leistungserbringung unter Einhaltung der nachfolgend dargestellten Vorgaben KI-Systeme einsetzen.

2. KI-Systeme sind maschinengestützte Systeme, die für einen in unterschiedlichem Grad autonomen Betrieb ausgelegt sind und die nach ihrer Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein können und die aus den erhaltenen Eingaben für explizite oder implizite Ziele ableiten, wie Ausgaben wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können (Art. 3 Ziffer 1 KI-VO[2], in der jeweils geltenden Fassung).

3. Die Nutzung von KI-Systemen (insbes. von solchen, die Sprachmodelle wie LLM enthalten) ist im Rahmen der Leistungserbringung nur zulässig, sofern seitens der Auftragnehmerin gewährleistet ist, dass weder In- noch Output als Trainingsdaten für KI-Trainingszwecke zum Nutzen Dritter verwendet werden kann. Vertrauliche Daten im Sinne von § 14 des Vertrages dürfen keinesfalls als Input eines KI-Systems genutzt werden. Andere Daten dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der NRW.BANK in Textform Input von KI-Systemen sein.

4. Die Auftragnehmerin hat auf Verlangen der NRW.BANK in geeigneter Weise nachzuweisen, dass In- und Output der von ihr eingesetzten KI-Systeme (einschließlich solcher etwaiger Unterauftragnehmer) nicht zum Training für Dritte verwendet wird (z. B. durch Herstellerzusicherungen, technische Dokumentation, Konfigurationseinstellungen). Ein bloßer Verweis auf allgemeine Marketing- oder Produktinformationen des Anbieters des KI-Systems genügt nicht.

• 1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die NRW.BANK über folgende, die eingesetzten KI-Systeme betreffende Änderungen vor dem weiteren Einsatz in Textform zu informieren und die Zustimmung der NRW.BANK einzuholen:

1. eingesetztes KI-Modell (Bezeichnung einschließlich Versionsnummer) inkl. Name und Anschrift des Herstellers/ Anbieters,
2. Serverstandort(e) der KI-Systeme, einschließlich des betreffenden Landes der Datenverarbeitung,
3. Ort der Wartung und des Supports inkl. etwaiger Unterauftragnehmer, die am Betrieb des KI-Systems beteiligt sind und
4. Einstufung des KI-Systems (Risiko-Einstufung gem. KI-VO).

Ohne Zustimmung der NRW.BANK ist die Weiternutzung des KI-Systems nicht zulässig. Entsprechendes gilt für den erstmaligen Einsatz eines KI-Systems, sofern die unter a) – d) genannten Informationen der NRW.BANK nicht bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden.

• 1. Die Auftragnehmerin räumt der NRW.BANK und den mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG einschließlich der in- und ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften, an denen eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung besteht, ein Nutzungsrecht an den durch das KI-System erzeugten Ergebnissen/ Outputs in dem Umfang ein, wie es ihr selbst zusteht. Innerhalb dieses Umfangs erfolgt die Einräumung unwiderruflich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt und betrifft sämtliche Nutzungsarten. Die NRW.BANK und die in Abs. 6 S. 1 genannten Unternehmen sind in diesem Umfang berechtigt, die Ergebnisse/ Outputs zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie entgeltlich und unentgeltlich zu übertragen. Die Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten Dritter durch die Auftragnehmerin ist untersagt. Die Auftragnehmerin hat der NRW.BANK spätestens bei Beendigung des Auftrags den Quellcode der durch KI-Systeme generierten Ergebnisse zu übergeben.
  2. Der durch das KI-System erzeugte Output ist durch die Auftragnehmerin einer menschlichen Bearbeitung zu unterziehen, damit das finale (Arbeits-)Ergebnis eine eigenständige, menschliche geistige Schöpfung darstellt, wenn nicht die Parteien ausnahmsweise etwas anderes vereinbart haben. Die Auftragnehmerin räumt der NRW.BANK an diesen (Arbeits-)Ergebnissen ein Nutzungsrecht gemäß §9 des Vertrages ein.
  3. Jeder KI-generierte Output ist vor der Verwendung oder Weitergabe durch die Auftragnehmerin einer menschlichen Qualitätskontrolle zu unterziehen.
  4. Die Auftragnehmerin hat den Einsatz von KI bei der Leistungserbringung klar und transparent zu kennzeichnen, dies gilt insbesondere auch für einzelne Teil-leistungen und (Arbeits-)Ergebnisse.
  5. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung von KI-Systemen zur Leistungserbringung für die NRW.BANK keine urheberrechtlich geschützten Inhalte als Eingaben („Prompts“) zu verwenden, bezüglich derer sie über keine entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
  6. Die NRW.BANK kann die gemäß Abs. 1 erlaubte Nutzung von KI-Systemen auf bestimmte KI-Systeme beschränken, die von der NRW.BANK vorgegeben werden.
  7. Eine Verwendung der im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung entstandenen (Arbeits-)Ergebnisse durch die Auftragnehmerin für Dritte oder eigene Zwecke ist untersagt, sofern nicht die NRW.BANK zuvor in Textform zugestimmt hat.
  8. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („AI-Act“ – im Folgenden KI-VO), insbesondere die Transparenzpflichten gemäß Art. 50 KI-VO, einzuhalten.
  9. Die Auftragnehmerin stellt ferner sicher, dass die in Bezug auf diesen Vertrag relevanten Regelungen der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischem Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung („Data Act“) eingehalten sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Zugangs-, Nutzungs- und Weitergaberechte bzgl. Daten sowie entsprechende Transparenz- und Sicherheitsanforderungen.
  10. Ergänzend zu den Regelungen in § 10 Haftung/ Vertragsstrafen verpflichtet sich die Auftragnehmerin, im Falle von Ansprüchen Dritter, die aus der Nutzung der KI-Systeme resultieren, die NRW.BANK unverzüglich in Textform zu informieren und diese von etwaigen Schadenersatzansprüchen freizustellen, sofern die Haftung auf einem Verschulden der Auftragnehmerin oder ihrer Unterauftragnehmer beruht.
  11. Zum Schutz von Daten, die im Zusammenhang mit Projekten/ Einzelaufträgen, bei denen KI-Systeme verwendet werden, verarbeitet werden, kann die NRW.BANK die Einrichtung eines sogenannten Data Clean Rooms verlangen. In dem Data Clean Room wird der Zugriff auf und die Verarbeitung von Daten durch die Auftragnehmerin streng kontrolliert und protokolliert.

Die Auftragnehmerin darf in diesem Fall die betroffenen Daten der NRW.BANK nur in diesem geschützten Umfeld nutzen und verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff, die Veränderung oder den Verlust dieser Daten zu verhindern.

Mit Wegfall des Verarbeitungszwecks, spätestens aber nach Beendigung des Vertrages, sind alle im Data Clean Room verarbeiteten oder gespeicherten Daten unverzüglich und vollständig zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Löschung ist der NRW.BANK auf Verlangen nachzuweisen.

• 1. Sofern die Leistungen der Auftragnehmerin mittels KI-Systemen erbracht werden, hat die Auftragnehmerin die KI-Systeme entsprechend deren Nutzungsbedingungen zu verwenden und dabei sicherzustellen, dass diese Nutzungsbedingungen nicht im Widerspruch zu dieser Vereinbarung, der KI-VO, der DSGVO oder sonstigem anwendbaren Recht stehen. Außerdem wird die Auftragnehmerin der NRW.BANK eine Übersicht der genutzten KI- Systeme und der Prompts, die reproduzierbar zum finalen Output geführt haben, zur Verfügung stellen.
  2. Die Auftragnehmerin hat ihre im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Unterauftragnehmer zur Einhaltung der vorstehenden Regelungen zu verpflichten und die Einhaltung dieser Pflichten in geeigneter Weise zu kontrollieren.

§ 13

Sicherheitsbestimmungen

1. Soweit es für die Leistungserbringung erforderlich ist, wird die NRW.BANK der Auftragnehmerin für deren Mitarbeitende Betriebsausweise für das Betreten der Geschäftsräume zur Verfügung stellen.

§ 14

Laufzeit/ Kündigung/ Verlängerung

1. Dieser Vertrag beginnt am 01.01.2027 und endet am 01.08.2027, ohne dass es einer Kündigung bedarf. § 625 BGB findet keine Anwendung.

2. Die NRW.BANK hat die Option, den Vertrag um 6 Monate zu verlängern.

3. Die NRW.BANK kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Hierzu reicht die Übermittlung in Textform aus.

4. Die NRW.BANK kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist unter anderem kündigen, wenn

a) die Auftragnehmerin einen Ausschlussgrund nach §§ 123 oder 124 GWB verwirklicht,

b) die Auftragnehmerin nicht dafür Sorge trägt, dass die Verwirklichung von Ausschlussgründen nach §§ 123 oder 124 GWB durch Nachunternehmer unterbleibt,

c) die Gefahr einer Interessenskollision, des Interessenswiderstreits oder eines Verlustes von Unabhängigkeit der Auftragnehmerin bei der Wahrnehmung ihrer vertraglichen Verpflichtungen mit der NRW.BANK besteht.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsrechte sowie die Regelungen der VOL/B und

der BVB Tariftreue- und Vergabegesetze Nordrhein-Westfalen.

§ 15

Schlussbestimmungen

1. Die Auftragnehmerin ist nur mit vorheriger Zustimmung der NRW.BANK berechtigt, die NRW.BANK als Referenzkundin in einer Referenzliste anzugeben.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

3. Dem Schriftformerfordernis in diesem Sinne genügt der Scan eines Originaldokumentes mit Originalunterschrift.

4. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Parteien, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

6. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder unanwendbar sein oder im Laufe der Vertragsabwicklung werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gilt § 306 Abs. 2 BGB.

§ 16

Bestandteile des Vertrages

1. Bestandteile dieses Vertrages sind in der folgenden Reihen- und Rangfolge:

• 1. Anlage 1_Antworten auf Bieterfragen
  2. der Text dieses Vertrages

c) Anlage 2_Leistungsbeschreibung

d) Anlage 3_Beraterkonzept

e) Anlage 4_Preisblatt

f) Anlage 5_Muster Verpflichtungserklärung Insidervorschriften

g) Anlage 6_Angebotsschreiben

h) Anlage 7_Eigenerklärung Ausschlussgründe

i) Anlage 8_Eignungskriterien

j) Anlage 9_Regelungen für den Fremdfirmeneinsatz

k) Anlage 10_Steuerabzug zu § 50a EstG

l) Anlage 11_Verpflichtungserklärung Scientology Schutzklausel

m) Anlage 12_Muster Verpflichtungserklärung Datenschutz

n) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) in der jeweils geltenden Fassung[3]

o) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB – Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) in der jeweils geltenden Fassung[4]

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragsnehmerin finden keine Anwendung.

1. insbesondere solchen im Sinne des § 203 StGB. ↑
2. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj?locale=de ↑
3. Abrufbar unter https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/formulare. ↑
4. Abrufbar unter https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/formulare. ↑