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Rahmenvereinbarung
KI-Agenten für das Bauwesen / Building Information
Modeling (BIM)
Vertragsbestandteile zur Rahmenvereinbarung
Vergabenummer CS-3130-26-VT-EU
Hamburg Port Authority AöR
Am Strandkai 1
20457 Hamburg
Hamburg, den 09.11.2026
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Inhaltsverzeichnis
1 Abrufberechtigte ............................................................................................................. 3
2 Vertragslaufzeit und Preisanpassung ............................................................................. 3
2.1 Vertragsbeginn....................................................................................................... 3
2.2 Mindestvertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung .......................................... 3
2.3 Preisanpassungen ................................................................................................. 4
3 Auftragsvolumen der Rahmenvereinbarung ................................................................... 4
3.1 Geschätzter Auftragswert ....................................................................................... 4
3.2 Höchstwert ............................................................................................................. 4
4 Abrufsystem und Einzelabrufe ........................................................................................ 4
4.1 Rahmenvereinbarungspartner ................................................................................ 4
4.2 Verfahren bei Einzelaufträgen ................................................................................ 5
4.3 Vorlaufzeiten .......................................................................................................... 5
4.4 Leistungszeitraum .................................................................................................. 5
4.5 Verpflichtung zur Leistungserbringung ................................................................... 6
4.6 Keine Abruf-/Mindestabnahmeverpflichtung ........................................................... 6
4.7 Vorbehalt anderweitiger Beschaffung ..................................................................... 6
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1 Abrufberechtigte
Abrufberechtigt aus dieser Rahmenvereinbarung sind folgende Unternehmen:
• Hamburg Port Authority AöR • Flotte Hamburg GmbH & Co. KG • HPA Polder Hamburg GmbH • Cruise Gate Hamburg GmbH • Flotte Hamburg Verwaltungs-GmbH
Die vorgenannten Unternehmen sind jeweils im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
abrufberechtigt. Der jeweilige Einzelauftrag kommt ausschließlich zwischen dem abrufenden
Unternehmen und dem Auftragnehmer zustande.
Soweit in den nachfolgenden Regelungen im Zusammenhang mit einem Einzelauftrag vom
„Auftraggeber“ die Rede ist, ist hiermit das jeweils abrufende Unternehmen gemeint.
2 Vertragslaufzeit und Preisanpassung
2.1 Vertragsbeginn
Beginn der Rahmenvereinbarung ist voraussichtlich der 01.04.2027.
2.2 Mindestvertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
Die Rahmenvereinbarung hat ab dem in Ziffer 2.1 bestimmten Vertragsbeginn eine
Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals mit Wirkung
zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zulässig. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
kann die Rahmenvereinbarung von jeder Vertragspartei mit einer Frist von neun Monaten zum
Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, wird
die Rahmenvereinbarung fortgeführt.
Unabhängig hiervon endet die Rahmenvereinbarung spätestens mit Ablauf von acht Jahren
nach Vertragsbeginn, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine über diesen Zeitpunkt
hinausgehende stillschweigende oder automatische Verlängerung ist ausgeschlossen. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen
bedürfen der Textform.
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2.3 Preisanpassungen
Die vereinbarten Preise sind während der Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren ab
Vertragsbeginn Festpreise. Preisanpassungen sind innerhalb dieses Zeitraums
ausgeschlossen.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit richten sich Voraussetzungen, Umfang und
Durchführung einer Preisanpassung ausschließlich nach Ziffer 9.5 der in die
Rahmenvereinbarung einbezogenen EVB-IT Dienstleistungs-AGB.
Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers auf Anpassung der vereinbarten Preise
aufgrund von Kostensteigerungen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
3 Auftragsvolumen der Rahmenvereinbarung
3.1 Geschätzter Auftragswert
Der für die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung einschließlich sämtlicher
Verlängerungszeiträume geschätzte Auftragswert beträgt 1.150.000,00 EUR netto
(Schätzwert). Der Schätzwert stellt eine Prognose des voraussichtlichen Leistungsabrufs dar
und begründet keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf oder Vergütung in
entsprechender Höhe. Eine Mindestabnahme wird nicht vereinbart, soweit sich aus den
Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
3.2 Höchstwert
Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung beträgt für die Gesamtlaufzeit einschließlich
sämtlicher Verlängerungszeiträume1.725.000,00 EUR netto (Höchstwert).
Der Höchstwert stellt die verbindliche Obergrenze der unter dieser Rahmenvereinbarung
zulässigen Abrufe dar. Mit Erreichen des Höchstwertes können keine weiteren Einzelaufträge
auf Grundlage der Rahmenvereinbarung erteilt werden, auch wenn die vereinbarte
Höchstlaufzeit noch nicht erreicht ist. Unabhängig hiervon endet die Rahmenvereinbarung
spätestens mit Ablauf der vereinbarten Höchstlaufzeit.
4 Abrufsystem und Einzelabrufe
4.1 Rahmenvereinbarungspartner
Die Rahmenvereinbarung wird mit einem Auftragnehmer geschlossen. Einzelaufträge werden
ausschließlich an diesen Rahmenvereinbarungspartner nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen vergeben.
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4.2 Verfahren bei Einzelaufträgen
Bei Vorliegen eines konkreten Bedarfs übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Leistungsbeschreibung, in der die für den jeweiligen Einzelabruf erforderlichen Leistungen, Anforderungen und Rahmenbedingungen konkretisiert werden, und fordert den Auftragnehmer auf dieser Grundlage zur Abgabe eines Angebots auf.
Der Auftraggeber prüft das eingereichte Angebot insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung, der technischen und zeitlichen Umsetzbarkeit sowie der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit der angebotenen Leistung unter Berücksichtigung der in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Preise und Preisobergrenzen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, vor Erteilung des Einzelauftrags mit dem Auftragnehmer die Anforderungen des jeweiligen Einzelauftrags, insbesondere den konkreten Leistungsumfang, die Art und Weise der Leistungserbringung, Termine und sonstige Ausführungsbedingungen, innerhalb des durch die Rahmenvereinbarung vorgegebenen Rahmens zu konkretisieren. Der Leistungsgegenstand und die verbindlichen Bedingungen der Rahmenvereinbarung dürfen hierdurch nicht wesentlich geändert oder erweitert werden. Die in der Rahmenvereinbarung festgelegten Preisobergrenzen dürfen nicht überschritten werden.
Ein Einzelauftrag kommt erst mit ausdrücklicher Beauftragung durch den Auftraggeber auf Grundlage des vom Auftragnehmer abgegebenen und vom Auftraggeber angenommenen Angebots zustande. Mit Zustandekommen des Einzelauftrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, die beauftragten Leistungen zu den für den Einzelauftrag vereinbarten Bedingungen zu erbringen.
Erfüllt das Angebot die Anforderungen des Auftraggebers hinsichtlich Leistungsinhalt, technischer oder zeitlicher Umsetzbarkeit oder Wirtschaftlichkeit nicht, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, den Einzelauftrag zu erteilen.
4.3 Vorlaufzeiten
Der Auftraggeber zeigt einen voraussichtlichen Einzelbedarf nach Möglichkeit mindestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Leistungsbeginn gegenüber dem Auftragnehmer an. Die verbindliche Beauftragung soll spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Leistungsbeginn erfolgen. In begründeten dringlichen Fällen können die vorgenannten Vorlaufzeiten unterschritten werden.
4.4 Leistungszeitraum
Beginn, Leistungszeitraum und gegebenenfalls Abschluss der Leistungserbringung werden im jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.
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4.5 Verpflichtung zur Leistungserbringung
Die Rahmenvereinbarung begründet für den Auftragnehmer noch keine Verpflichtung zur
Erbringung konkreter Einzelleistungen. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entsteht mit
Zustandekommen des jeweiligen Einzelauftrags nach Maßgabe von Ziffer 4.2.
Mit Zustandekommen des Einzelauftrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, die beauftragten
Leistungen vollständig und vertragsgemäß zu den im Einzelauftrag sowie in der
Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
4.6 Keine Abruf-/Mindestabnahmeverpflichtung
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Einzelaufträge in einer bestimmten Anzahl, einem
bestimmten Umfang oder einem bestimmten Auftragsvolumen zu erteilen. Der Auftragnehmer
hat keinen Anspruch auf Erteilung von Einzelaufträgen oder auf Erreichen eines bestimmten
Auftragsvolumens. Eine Mindestabnahmemenge oder Mindestauftragssumme wird nicht
vereinbart. Im Übrigen gelten hinsichtlich des Schätz- und Höchstwertes die Regelungen
gemäß Ziffer 3.
4.7 Vorbehalt anderweitiger Beschaffung
Die Rahmenvereinbarung begründet keine Verpflichtung des Auftraggebers, sämtliche von
ihrem Leistungsgegenstand erfassten Bedarfe über diese Rahmenvereinbarung zu decken.
Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Leistungen ganz oder teilweise außerhalb
dieser Rahmenvereinbarung unter Beachtung der jeweils anwendbaren vergaberechtlichen
Bestimmungen zu beschaffen.
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