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Muster Anlage 8 Muster 1 (zu § 4 Abs. 1 VSA)
| Nachweis über die Verpflichtung Zutreffendes ist angekreuzt X Herr/Frau Name, Vorname Geburtsdatum wurde heute im Hinblick auf den beabsichtigten Zugang zu Verschlusssachen des Ge- heimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH über die Bestimmungen der §§ 93 bis 99, 203 Absatz 2 und 353b StGB unterrichtet, über die besonderen Bestimmungen des Geheimschutzes belehrt und auf deren gewissen- hafte Erfüllung verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst-/Be- schäftigungsverhältnis. Ihm/Ihr ist bekannt, dass ihm/ihr bei Verstößen gegen die oben genannten Bestimmun- gen disziplinar- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen und eine strafrechtliche Ahndung des Verstoßes nach den §§ 93 bis 99, 203 Absatz 2 und 353b StGB drohen. Er/Sie hat eine Abschrift dieser Verpflichtung erhalten. Ihm/Ihr wurde ein Exemplar der Anlage 5 Verschlusssachenanweisung zugänglich ge- macht. Ort, Datum Unterschrift des/der Verpflichteten Unterschrift des/der Verpflichtenden | ||
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| Ort, Datum | ||
| Unterschrift des/der Verpflichteten | Unterschrift des/der Verpflichtenden |
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