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VHB NRW Formular 312a_322a 01/2020 Information DSGVO

Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen:	Stadt Essen Der Oberbürgermeister Fachbereich 67 Vergabestelle Lührmannstraße 82 45131 Essener Systemhaus E-Mail: Vergabe@gge.essen.de Telefon: 0201/8867055 Fax: 0201/8867058
Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:	Datenschutzbeauftragter der Stadt Essen Rathaus Porscheplatz 45121 Essen E-Mail: datenschutz@essen.de Telefon: 0201/8811006
Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:	a) Zweck der Verarbeitung: Durchführung von Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, insbesondere im Hinblick auf die : o Bereitstellung von Vergabeunterlagen o Abwicklung von Bieterkommunikation o Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen o Erfüllung vergaberechtlicher Transparenz- verpflichtungen o Abwicklung des Dokumenten- und Vertrags- managements b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO und § 26 KomHVO NRW. in Verbindung mit den Regelungen der VgV, der VOB/A und der VOB/B, GWB und der UVgO. Als Bewerber bzw. Bieter sind Sie verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Falls Sie diese Angaben nicht machen, kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nach den vergabe- rechtlichen Vorschriften vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten	Maßstab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind die haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gemäß der Aktenordnung der Stadt Essen grundsätzlich 10 Jahre nach Ablauf des letzten Beschaffungsfalls. Bei der Beteiligung von Fördermitteln erfolgt die

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Aufbewahrung bis zum Ende der Zweckbindungs- frist der Förderung, sofern nicht andere Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorsehen. Die Dauer der Zweckbindungsfrist ist bei der zuwendungsempfangenden Stelle zu erfragen.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weiter gegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Nach §§ 6 ff. Korruptionsbekämpfungsgesetz meldet die Vergabestelle der/dem im Land Nordrhein-Westfalen eingerichteten zentralen Informationsstelle/Vergaberegister beim Ministerium der Finanzen des Landes NRW solche Bieter, die wegen schwerer Verfehlungen von der Teilnahme am Vergabeverfahren zeitlich befristet ausgeschlossen wurden oder bei denen wegen geringfügiger Verfehlungen auf einen Ausschluss verzichtet wurde. Die Vergabestelle fragt bei Aufträgen ab einer Höhe von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der v. g. Informationsstelle an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Vergaberegister vorliegen. Unterhalb von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer liegt die Anfrage im Ermessen der Vergabestelle. Nach § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz fordert die Vergabestelle bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbe- ordnung an. Bei allen Vergabeverfahren sind auf Verlangen der Bieter, die nicht für den Zuschlag berücksichtigt worden sind, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen. Nach Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb jeweils ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten über jeden so vergebenen Auftrag der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten

Diese Rechte ergeben sich Artikel 15 bis 18, 21 DSGVO i.V.m. §§ 11-15 DSG NRW Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO i.V.m. § 12DSG NRW Es besteht ein Recht auf Auskunft der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

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Recht auf Berichtigung Art 16 DSGVO Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden. Recht auf Löschung Art 17 DSGVO i.V.m. § 10 DSG NRW Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s. a. Dauer der Speicherung). Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art 18 DSGVO Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen, sofern nicht ein wichtiges öffentliches Interesse dem entgegensteht (z. B. wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln). Recht auf Widerspruch Art 21 DSGVO i.V.m. § 14 DSG NRW Ein Recht auf Widerspruch steht dem Bewerber/Bieter bei Datenverarbeitungen, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, nicht zu (s.a. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung).

Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde:

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art 77 DSGVO i.V.m. § 29 DSG NRW das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land NRW ist: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW Kavalleriestraße 2-4 40213 Düsseldorf Etwaige Beschwerden sind an v. g. Behörde zu richten, sofern die Auskunft gebende Behörde ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) DSGVO nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist (§ 26 KomHVO NRW, §§ 5, 8 VgV, § 14 EU Abs. 3, 8 VOB/A, § 14 Abs. 3, 8 VOB/A, §§ 3, 6 UVgO).

FB 67 - Datenschutzhinweis.pdf