Zusätzliche_Vertragsbedingungen.pdf

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Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder von Leistungen beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei (VOL/B). Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB 1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1) (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen. oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der 6.2 Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. gem. Nummer 6.1 a vorgenommen hat, ist er dem Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und Auftraggeber zu einem pauschalen Schadensersatz in ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den sei denn ein Schaden in anderer Höhe wird Preis für die Leistung abgegolten. nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. 2 Änderung der Leistung (§ 2 Nr. 3) 6.3 Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer 6.1 b 2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. oder 6.1 c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber Vertragsstrafe in Höhe 5 v.H. der Abrechnungssumme unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und verpflichtet. möglichst der Höhe nach - schriftlich mitteilen. 6.4 Die Ziffern 6.1b und 6.3 finden keine Anwendung, 2.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die soweit es sich um sozial adäquates Verhalten im Sinne Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder von Nummer IV des „Rundschreibens des BMI zum Minderkosten nachzuweisen. Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8. November 2004“1handelt. 3 Ausführungsunterlagen (§ 3) 6.5 Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt Auftraggebers bleiben unberührt. werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind. 7 Güteprüfung (§12 Nr. 2) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht 4 Ausführung der Leistung (§ 4) vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße dadurch entstandenen Kosten erstattet. Ausführung der Leistung unterrichten. 8 Abnahme (§ 13) 5 Holzprodukte (§ 4) 8.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich 5.1 Holzprodukte als Bestandteil der Leistung müssen abgenommen. nach FSC/PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein oder die 8.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des auf den Auftraggeber über FSC oder PEFC einzeln erfüllen. - bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der 5.2 Der Nachweis der Anforderungen aus Nr. 5.1 ist vom Anlieferungsstelle, Auftragnehmer bei Anlieferung auf der Baustelle durch - bei Aufbauleistungen mit der Abnahme. Vorlage eines Zertifikates von FSC oder PEFC oder eines Gleichwertigkeitsnachweises oder durch Einzelnachweis 9 Mängelansprüche (§ 14) zu erbringen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der 5.3 Der Nachweis der Gleichwertigkeit – d. h. Abnahme der Leistung. Übereinstimmung des Zertifikates mit dem für das jeweilige Herkunftsland geltenden Standards von FSC 10 Rechnungen (§§ 15 und 17) oder PEFC – bzw. der Nachweis, dass die im jeweiligen 10.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der einzeln erfüllt werden, ist durch eine Prüfung vom Johann Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit Heinrich von Thünen-Institut in Hamburg oder dem dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn zu erbringen. Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. 6 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Nr. 2), Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Antikorruptionsklausel Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz 6.1 Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber gem. § 314 BGB Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm erstattet. zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine 10.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller Mitarbeiter bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin getroffen hat, die eine unzulässige enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben. Wettbewerbsbeschränkung darstellt. 11 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von 16) diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen - Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile das Datum, unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, - die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes, verspricht oder gewährt. - die Art der Leistung, 1 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08112004_DI32101701.htm

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• die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
• die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
• die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

12 Zahlungen (§ 17) 12.1 Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. 12.2 Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. 13 Überzahlungen (§ 17) 13.1 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. 13.2 Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 Abs. 2 BGB und eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.

14 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern (§ 19) Bei Auslegung des Vertrags ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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