Anlage_III_Eigenerklärung_Eignung.pdf

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Eigenerklärung zur Eignung für alle Unternehmen in Öffentlichen Ausschreibungen/ Offenen Verfahren

1. Vergleichbarer Umsatz Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Lieferung und Dienstleistung betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen:

2. Vergleichbare Leistungen Angaben zur Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Angabe des Auftraggebers (Anschrift, Ansprechpartner, Kontaktdaten), einer Kurzbeschreibung der Art der ausgeführten Leistung, der Auftragssumme sowie des Ausführungszeitraums.

3. Berufsregister Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes:

 Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen.

Handelsregisternummer:

Amtsgericht:

 Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

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4. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation  Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.  Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

5. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von als 2.500 Euro belegt worden bin/sind oder gem. § 21 Abs. 1 i. V. m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

6. Angaben zur Zahlung von Steuern und Abgaben Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

7. Angaben zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

8. Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes gemäß Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie nachkomme(n).

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Zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung lege(n) ich/wir vor:

• Kopie des aktuellen vollständigen Handelsregisterauszuges oder gleichwertig,
• Kopie Berufsgenossenschaft zur aktuellen Mitgliedsbestätigung oder gleichwertig,
• Betriebshaftpflichtversicherung - Kopie der Versicherungsbestätigung über die Deckungssummen Personenschäden und Sachschäden

Ort/Datum Unterschrift Firmenstempel

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