Anlage 6 - Satzung zur Schülerbeförderung.pdf

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Satzung über die Schülerbeförderung im Gebiet der Stadt Delmenhorst

Die Satzung wurde im Internet unter www.delmenhorst.de durch Bereitstellung am 03.08.2020 verkündet; die Satzung ist rückwirkend zum 01.06.2019 in Kraft getreten.

Aufgrund des § 10 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70) und der §§ 114, 141 Abs. 3 und 156 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) vom 03.03.1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 66), hat der Rat der Stadt Delmenhorst in seiner Sitzung am 26. Februar 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 (2) Für den Weg zur nächsten Haltestelle des von der Anspruchsberechtigte Stadt Delmenhorst bestimmten Transportmittels be- steht der Anspruch nur, wenn der kürzeste Weg zwi- Die Stadt Delmenhorst gewährleistet die Beförderung schen der Wohnung der Schülerinnen und Schüler und der in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und der Haltestelle die in Abs. 1 genannten Kilometergren- Schüler zen überschreitet.

1. des Schulkindergartens oder die an besonderen Sprachfördermaßnahmen gemäß § 54a NSchG teil- (3) Als zumutbare Wegzeit (Fahr- und Fußwegzeit) gel- nehmen, ten je Richtung
2. der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbilden- 1. im Primarbereich bis zu 45 Min., den Schulen, 2. im Sekundarbereich I der 5. und 6. Jahrgänge bis
3. der 11. und 12. Schuljahrgänge im Förderschwer- zu 60 Min. und punkt geistige Entwicklung der Förderschulen, 3. für die übrigen Bereiche bis zu 75 Min.
4. der Berufseinstiegsschule, Bei der Berechnung der Wegzeiten sind im Primarbe-
5. der ersten Klasse von Berufsfachschulen, soweit die reich für je 200 m Fußweg drei Minuten, für die übrigen Schülerinnen und Schüler diese ohne Sekundarab- Bereiche je 250 m Fußweg drei Minuten sowie bei Be- schluss I - Realschulabschluss - besuchen, nutzung des ÖPNV die fahrplanmäßigen Fahrzeiten an-
6. der allgemeinbildenden Schulen bis zum 10. Schul- zusetzen. Für die Bemessung des Zeitaufwands für die jahrgang und der anspruchsberechtigten Schulfor- Wegzeit bleiben Wartezeiten in Schulen oder an Halte- men der Berufsbildenden Schulen, die ein Berufs- stellen unberücksichtigt. praktikum ableisten, unter zumutbaren Bedingungen zur Schule bzw. zum (4) Als zumutbare Obergrenze für die gesamte Weg- Berufspraktikumsort oder erstattet ihnen oder ihren Er- und Wartezeit des Schulweges (Hin- und Rückweg) ziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen wird unter Berücksichtigung der schulischen Belastbar- für den Schulweg nach Maßgabe der folgenden Be- keit der Schülerinnen und Schüler ein Zeitaufwand von stimmungen. 130 Minuten für die in Abs. 3 Nr. 1 genannten Schüle- rinnen und Schüler bestimmt. Für die in Absatz 3 Nr. 2 § 2 genannten Schülerinnen und Schüler wird ein Zeitauf- Anspruchsvoraussetzungen wand von 180 Minuten und für die übrigen Schülerin- nen und Schüler von 210 Minuten bestimmt. (1) Der Anspruch gemäß § 1 setzt voraus, dass der kür- zeste Weg zwischen der Wohnung und der Schule für (5) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nur bei dem Be- die Schülerinnen und Schüler such der nach dem Lehr- und Stundenplan regelmäßig
7. des Schulkindergartens, der besonderen Sprachför- vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen. Bei Schul- dermaßnahmen gem. § 54a NSchG und der Klassen wanderungen, Schullandheimaufenthalten, Studien- 1 und 2 der Grund- und Förderschulen mehr als 2 fahrten, Besichtigungen, Schulfesten und ähnlichen km, Veranstaltungen besteht der Anspruch gemäß Abs. 1
8. der Klassen 3 und 4 der Grundschulen und ab nur für den Weg zur Schule zu den gewöhnlichen Klasse 3 der Förderschulen mehr als 2,5 km, Schulanfangszeiten mit den üblicherweise zur Verfü-
9. der Klassen 5 und 6 der allgemeinbildenden Schu- gung stehenden Beförderungsmitteln. Bei situativ auf- len mehr als 3,5 km, tretenden Unterrichtsausfällen sind Verlängerungen
10. der übrigen Bereiche mehr als 4 km beträgt. der Gesamtschulwegzeiten zulässig. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Beförderung außerhalb des

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Fahrplans. Die gilt sowohl im öffentlichen Personen- die Aufwendungen höchstens bis zum Preis der teu- nahverkehr als auch im Rahmen einer von der Stadt ersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahver- bereitgestellten Beförderungsleistung. kehrs beschränkt, die für die Schülerbeförderung im Stadtgebiet zu erstatten wären. Dies gilt nicht, (6) Über die Fälle der Absätze 1 bis 5 hinaus steht den wenn eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Schülerinnen und Schülern gemäß § 1 der Anspruch Gymnasium gewählt wird und eine Schule dieser zu, wenn eine dauernde oder vorübergehende Behin- gewählten Schulform nur außerhalb des Gebiets derung eine Beförderung erforderlich macht. Art und des Trägers der Schülerbeförderung unter zumut- Dauer der Behinderung müssen durch eine Bescheini- baren Bedingungen erreichbar ist oder wenn eine gung des behandelnden Arztes oder des Gesundheits- Förderschule besucht wird, amtes nachgewiesen werden. 3. bei der Benutzung eines als Transportmittel be- stimmten privaten Pkws für die Hin- und Rückfahrt (7) Der Anspruch auf Beförderung oder Ersatz der not- einer Schülerin oder eines Schülers ein Betrag von wendigen Aufwendungen besteht nur für den Weg von 0,19 € je Entfernungskilometer, wenn und soweit der Wohnung zur nächsten Schule, der von der Schü- die Fahrten zum Zwecke der Schülerbeförderung lerin oder dem Schüler gewählten Schulform. Ist auf- durchgeführt werden. Bei der Mitnahme weiterer grund der Festlegung von Schulbezirken eine be- Schülerinnen oder Schüler erhöht sich dieser Betrag stimmte Schule zu besuchen, so gilt diese als nächste um 0,015 € je Entfernungskilometer und Person. Schule. Sind die derart berechneten Pkw-Kosten höher als die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels, wer- (8) Besuchen Schülerinnen und Schüler nicht die den nur letztere erstattet, Schule, bei deren Besuch ein Anspruch auf Beförde- 4. bei einer dauernden oder vorübergehenden Behin- rung oder Erstattung der notwendigen Aufwendungen derung gemäß § 2 Abs. 6 bei der Benutzung eines bestünde, so werden nur die notwendigen Aufwendun- als Transportmittel bestimmten Pkws für die Hin- gen für den Weg zu dieser Schule erstattet. Die Erstat- und Rückfahrt einer Schülerin oder eines Schülers tung darf den Betrag der notwendigen Aufwendungen ein Betrag von 0,38 € je Entfernungskilometer, für den Weg zu der besuchten Schule nicht überschrei- wenn und soweit die Fahrten zum Zwecke der Schü- ten. Die Erstattung entfällt, wenn für den Weg zu der lerbeförderung durchgeführt werden; dieser An- besuchten Schule eine unmittelbare Beförderungsleis- spruch besteht auch, wenn andere Schülerinnen tung der Stadt Delmenhorst in Anspruch genommen und Schüler, denen öffentliche Verkehrsmittel für werden kann. den Schulweg nicht zur Verfügung stehen, mit dem privaten Pkw zur Schule befördert werden. (9) In besonders begründeten Ausnahmefällen besteht ein Anspruch unabhängig von der Mindestentfernung, § 5 wenn der Weg zu der Schule nach den objektiven Ge- Geltendmachung gebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtli- chen Verhältnissen ungeeignet ist. Anträge auf Erstattung der notwendigen Aufwendun- gen sind spätestens innerhalb von 2 Monaten seit Be- § 3 ginn des betreffenden Zeitraumes zu stellen. Maßge- Transportmittel bend ist der Antragseingang bei der Stadt Delmen- horst. Der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auf- Die Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch wendungen besteht nur, wenn die Nachweise bis zum auf Beförderung mit einem besonderen Transportmit- 30.09. eines jeden Jahres für das abgelaufene Schul- tel oder auf Mitbeförderung einer Begleitperson. Die jahr bei der Stadt Delmenhorst im Original eingereicht Beförderung erfolgt grundsätzlich durch den öffentli- werden. Später eingehende Nachweise werden nicht chen Personennahverkehr, sofern sie unter zumutba- mehr berücksichtigt. ren Bedingungen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 dieser Sat- zung erfolgen kann. § 6 Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen § 4 Notwendige Aufwendungen Bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen während des Schuljahres ist eine evtl. vorhandene Schülerzeit- Als notwendige Aufwendungen für den Schulweg gel- karte zurückzugeben. § 52 Verwaltungsverfahrensge- ten: setz gilt entsprechend.

1. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die günstigsten Tarife,
2. bei der Beförderung zu Schulformen, die außerhalb des Gebietes der Stadt Delmenhorst liegen, werden

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§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.06.2019 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Schülerbeförde- rung im Gebiet der Stadt Delmenhorst vom 10.06.2005 (Delmenhorster Kreisblatt vom 24.06.2005, S. 26) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.05.2010 (Delmenhorster Kreisblatt vom 31.05.2010, S. 5) außer Kraft.

Delmenhorst, den 27.07.2020 STADT DELMENHORST

Axel Jahnz Oberbürgermeister