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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen)
Vergabenummer 54-2026 Maßnahme Schülerbeförderung
Leistung
Beförderung von Delmenhorster Schüler/-innen zu verschiedenen Schulstandorten gem. Anlage 1
BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN
Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1 Überwachung der Anlieferung
Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur ./. mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftrag- ten Architekten/Ingenieur getroffen werden.
2 Anlieferungs- oder Annahmestelle
Ort Wohnort der Schüler/-innen: Delmenhorst Gebäude Schulstandorte: siehe Aufstellung in der Anlage 1 Raum
3 Ausführungsfristen
Anlieferung 01.02.2027 Ende der Ausführung 31.12.2027 Siehe Pkt. 9.11
4 Vertragsstrafen (§ 11)
Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen: 4.1 bei Überschreitung der unter 3. genannten Fristen
für jede vollendete Woche Prozent für jeden Werktag Prozent desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von Einzelfristen ist der nicht nutzbare Teil der Leistung, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 4.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt.
4.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Ein- zelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.
5 Rechnungen (§ 15)
Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber
2 -fach und zugleich bei -fach einzureichen.
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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) 6 Sicherheitsleistung (§ 18)
6.1 Stellung der Sicherheit
Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag ist in Höhe von Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, und wenn dies für die sach- und fristgemäße Leistung ausnahmsweise erforderlich erscheint.
Sicherheit kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden. 6.2 Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“ des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss inhaltlich vollständig dem Formblatt des Auftraggebers entsprechen. Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:
- ”Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht.
- Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
- Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
- Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen
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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend.
- Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle."
7 Zahlungsbedingungen (§ 17)
Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.
8 - frei -
9 Weitere Besondere Vertragsbedingungen
9.1 Inhalt Die Auftragnehmerin verpflichtet sich gemäß Ausschreibung, für die Dauer der Vertragslaufzeit nach den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Vorgaben die Beförderung der berechtigten Delmenhorster Schülerinnen und Schüler von ihren Wohnungen zur
• Los 1: Janusz-Korczak-Schule (Standort Ahlhorn), Im Sandhofe 2, 26197 Großenkneten
• Los 2: Janusz-Korczak-Schule (Standort Freistatt), Am Wietingshof 4, 27259 Freistatt
• Los 3: Schule an der Karlstraße (Hauptgebäude), Karlstraße 8, 27749 Delmenhorst
• Los 4: Schule an der Karlstraße (Außenstelle Steller Straße), Steller Straße 5, 27755 Delmenhorst
• Los 5: Schule an der Karlstraße (Außenstelle Fröbelstraße), Fröbelstraße 1, 27749 Delmenhorst
• Los 6: Schule Borchersweg, Borchersweg 80, 26135 Oldenburg
• Los 7: Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte, Lerigauweg 39, 26131 Oldenburg
• Los 8: Sprachheilklasse, Langenwischstr. 108, 27751 Delmenhorst (Anfahrt über „Zum Heuerhaus“)
• Los 9: Wichern-Schule, Oldenburger Str. 333, 27777 Ganderkesee
• Los 10: Schulen in Bremen: Schule an der Marcusallee, Marcusallee 31, 28359 Bremen und Schule an der Gete, An der Gete 103, 28211 Bremen
• Los 11: Schulen im Landkreis Oldenburg: Schule Am Habbrügger Weg, Habbrügger Weg 4, 27777 Ganderkesee und Schule an der Vielstedter Straße, Vielstedter Straße 39, 27798 Hude
• Los 12: Mosaikschule, Standort Lessingstraße, Lessingstraße 25 a, 27753 Delmenhorst
• Los 13: Carlo-Collodi-Schule Westerstede Zum Hullen 1, 2655 Westerstede und Außenstelle Altjührdener Straße 34, 26316 Varel
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• Los 14: Schulen im Stadtbezirk Nord – Stadt Delmenhorst Grundschule Bungerhof-Hasbergen, StO Bungerhof, Stedinger Str. 279, 27753 Delmenhorst Grundschule Bu. - Hasbergen, StO Hasbergen, Hasberger Dorfstr. 60, 27751 Delmenhorst Grundschule Käthe-Kollwitz-Schule, Hasberger Str. 130, 27751 Delmenhorst Grundschule Parkschule, Stedinger Str. 51, 27753 Delmenhorst Grundschule Wilhelm-Niermann-Schule, Geibelweg 7, 27753 Delmenhorst Berufsbildende Schulen I, Richtstr. 26, 27753 Delmenhorst Realschule Uhlandstraße, Uhlandstr. 2, 27753 Delmenhorst Wilhelm-von-der-Heyde-Oberschule, Uhlandstr. 2, 27753 Delmenhorst
• Los 15: Schulen im Stadtbezirk Ost – Stadt Delmenhorst Grundschule Bernard-Rein-Schule, Lilienstr. 10, 27749 Delmenhorst Grundschule Hermann-Allmers-Schule, Berliner Str. 54, 27751 Delmenhorst Max-Planck-Gymnasium (Außenstelle im Sj. 2026/27), Berliner Str. 54, 27751 Delmenhorst Käthe-Stüve-Gymnasium (ab Sj. 2027/28), Berliner Str. 54, 27751 Delmenhorst Grundschule Iprump, Bremer Heerstr. 6, 27751 Delmenhorst Grundschule Stickgras, Langenwischstr. 108, 27751 Delmenhorst Realschule an der Lilienstraße, Lilienstraße 21 Integrierte Gesamtschule, Pestalozziweg 88, 27749 Delmenhorst
• Los 16: Schulen im Stadtbezirk Süd – Stadt Delmenhorst Grundschule Astrid-Lindgren-Schule, Südstr. 9, 27755 Delmenhorst Grundschule Knister-Grundschule StO Adelheide, Adelheider Str. 159, 27755 Delmenhorst Grundschule Knister-Grundschule StO Annenheide, Annenweg 24, 27755 Delmenhorst Grundschule Overbergschule, Brendelweg 59, 27755 Delmenhorst Oberschule Süd, Brendelweg 66, 27755 Delmenhorst Käthe-Stüve-Gymnasium, Brendelweg 66, 27755 Delmenhorst (im Sj. 2026/27) Gymnasium an der Willmsstraße Außenstelle, Königsberger Straße 65, 27755 Delmenhorst
• Los 17: Schulen im Stadtbezirk West – Stadt Delmenhorst Grundschule an der Beethovenstraße, Beethovenstraße 12, 27753 Delmenhorst Grundschule Deichhorst, Kantstraße 39, 27753 Delmenhorst Grundschule Marienschule, Beethovenstraße 8, 27753 Delmenhorst Schulzentrum West Hauptschule, Stubbenweg 3, 27753 Delmenhorst Realschule an den Graftwiesen, Holbeinstraße 3, 27753 Delmenhorst Berufsbildende Schulen II, Wiekhorner Heuweg 56 – 58, 27753 Delmenhorst
• Los 18: Schulen im Stadtbezirk Mitte- Stadt Delmenhorst Grundschule Am Grünen Kamp, Am Grünen Kamp 25, 27749 Delmenhorst Gymnasium an der Max-Planck-Straße, Max-Planck-Straße 4, 27749 Delmenhorst Gymnasium an der Willmsstraße, Willmsstraße 3, 27749 Delmenhorst
und zurück zu übernehmen.
9.2 Allgemeines
Die VOL/B ist Bestandteil des Vertrages.
Die Schülerbeförderung zeichnet sich dadurch aus, dass sie über die Dauer der Vertragslaufzeit Veränderungen unterliegt. Die Auftragnehmerin garantiert gegenüber der Auftraggeberin, die zu
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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) befördernden Schüler/-innen unter Einhaltung der in diesem Vergabeverfahren aufgestellten Voraussetzungen und Bedingungen zur Schule zu befördern.
Über die Vertragslaufzeit kann es zu vertragsrelevanten Änderungen kommen, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Änderungen können sich ergeben z. B. durch Zuzug, Wegzug, Umzug zu befördernder Schüler/-innen oder Stundenplanänderungen.
Unter Umständen können hierdurch Touren entfallen bzw. müssen zusätzliche Touren eingerichtet werden. Dies ist vom Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit zu berücksichtigen.
Sofern sich die Fahrtstrecken gravierend (um mehr als 10 %) ändern (z. B. durch Änderung des Schulstandortes oder Sperrung wichtiger Straßenverbindungen), werden die Abrechnungspreise auf Antrag im Verhältnis der bisherigen Tourenlänge zur neuen Tourenlänge angepasst.
9.3 Durchführung der Beförderung
Bei der Durchführung der Leistungen sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und der An- forderungskatalog für Kraftomnibusse (KOM) strikt einzuhalten. Die Durchführung der Beförderung hat den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicher- heitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu entsprechen.
Die Beförderung hat schultäglich mit der Ausnahme von unterrichtsfreien Tagen zu erfolgen.
Änderungen im Schulbetrieb (z. B. unterrichtsfreie Tage) werden vom Auftraggeber oder der Schule unverzüglich bekannt gegeben.
Die Bestimmungen der Satzung über Schülerbeförderung im Gebiet der Stadt Delmenhorst (Anlage 6) sind zu beachten.
9.4 Anforderungen an das Fahrpersonal
Der Auftragnehmer hat die Bestimmungen aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und aus der Fahrerlaubnisverordnung (FeVO) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Die Fahrer/-innen müssen die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeVO) besitzen. Es dürfen nur zuverlässige und für die Schülerbeförderung geeignete Fahrer/-innen eingesetzt werden. Weiterhin ist das Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern zu beachten (siehe Anlage 2). Die vorstehenden Vorschriften sind Bestandteil dieses Vertrages.
Es sind grundsätzlich dieselben Fahrer/-innen einzusetzen. Es ist dafür zu sorgen, dass die Fahrer/- innen für den Umgang mit den Kindern, die einen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf haben, geeignet sind und darauf Rücksicht nehmen. Es ist zu vermeiden, dass die Schüler gekränkt oder seelisch verletzt werden.
Das Rauchen ist während der Fahrt und auf dem Schulgrundstück nicht erlaubt.
Die Fahrer/-innen sind verpflichtet, den Schüler/-innen beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein und sie vor Verkehrsgefährdungen zu schützen.
Die Fahrer/-innen müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um mit den Schüler/- innen, Eltern und Lehrer/-innen kommunizieren zu können.
9.5 Anforderungen an die Kraftfahrzeuge
Die für die Beförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge müssen ständig den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Weiterhin ist der Anforderungs-
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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) katalog für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse (Pkw), die zur Beförderung von Schülern und Kin- dergartenkindern besonders eingesetzt werden, zu beachten (siehe Anlage 2). Die vorstehenden Vorschriften sind Bestandteil dieses Auftrages.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die von ihm eingesetzten Kraftfahrzeuge jährlich vom Techni- schen Überwachungsverein untersuchen zu lassen und die festgestellten Mängel zu beseitigen.
Jeder Sitz ist mit einem automatischen Anschnallgurt auszurüsten. Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, müssen amtlich genehmigte und geeignete Rückhal- teeinrichtungen vorgehalten werden.
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der gültigen Fassung sind zu beachten. Ein Nachweis über die verbindliche Bestellung des / der entsprechenden Fahrzeuge sind bei Vertragsschluss vorzulegen.
9.6 Fahrzeiten und Fahrstrecken
9.6.1 Fahrzeiten
Eine einzelne Fahrt darf für keinen Schüler länger als 50 Minuten (betrifft Los 3, 4, 5, 8 und 12) bzw. 90 Minuten (betrifft Los 1, 2, 6, 7, 9, 10, 11 und 13 – Schulen außerhalb von Delmenhorst) dauern. Für Schulen innerhalb des Stadtgebiets Delmenhorst Los 14 bis Los 18 sind die zumutbaren Weg- und Wartezeiten gemäß § 2 Abs. 3 und 4 der Satzung zur Schülerbeförderung (Anlage 6) zu beachten.
Es ist dafür zu sorgen, dass die Schüler/-innen pünktlich zum Unterrichtsbeginn an der Schule an- kommen. Vor und nach dem Unterricht dürfen für die Schüler/-innen keine Wartezeiten entstehen, in denen sie unbeaufsichtigt sind. Die Fahrzeit ist so zu planen, dass die Beförderung ohne Zeitdruck durchführbar ist.
9.6.2 Fahrstrecken
Die Anzahl der zu befördernden Schüler/-innen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der jewei- ligen Lose. Eine Tour umfasst ein Fahrzeug, in dem • bis zu 4 Personen (Los 2, 7, 11, 13, 14, 15, 16, 17 und 18) • bis zu 6 Personen (Los 3, 4, 5 und 10) • bis zu 8 Personen (Los 1, 6, 8, 9 und 12) befördert werden können.
Die Touren haben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen. Schüler/- innen sind, soweit organisatorisch und pädagogisch vertretbar, innerhalb der Stadtbezirke der Stadt Delmenhorst (Los 14 bis Los 18) nach Schulstandorten zusammenzufassen. Die Fahrstrecken sind auf Basis des kürzesten verkehrlich sinnvollen Weges zu planen.
Nach Möglichkeit sollten die Touren immer von der gleichen Person durchgeführt werden. Ein Um- steigen während der Tour in andere Fahrzeuge ist unzulässig.
Unterrichtsbeginn und Unterrichtsschluss ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Lose. Änderungen im Jahr 2027 sind möglich (siehe Nr. 9.2).
Nach Auftragserteilung sind vom Auftragnehmer in Zusammenarbeit mit der Schule ein Fahrstre- ckenplan und ein Fahrzeitenplan zu erstellen. Den Erziehungsberechtigten der Schüler/-innen sind vom Auftragnehmer die Abhol- und Rückkehrzeiten sowie die Telefonnummer des Unternehmens
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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) schriftlich mitzuteilen. Unter der angegebenen Telefonnummer muss tagsüber immer jemand er- reichbar sein, damit kurzfristige Änderungen von Fahrten von den Eltern und von der Schule mitge- teilt werden können.
9.7 Besonderheiten
Reinigungskosten werden von der Stadt Delmenhorst nicht übernommen, wenn durch Einnässen, Erbrechen oder starken Speichelfluss Fahrzeuge verschmutzt werden.
9.8 Haftung
Der Auftragnehmer übernimmt die alleinige Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschä- den, die bei der Ausführung der vertraglichen Tätigkeit entstehen. Er ist verpflichtet, sich gegen et- waige Haftpflichtansprüche Dritter in Höhe von 3.000.000 € für Personen- und Sachschäden und 100.000 € für Vermögensschäden zu versichern. Eine Haftung der Auftraggeberin für Schäden, die durch oder anlässlich der vertraglichen Tätigkeit eintreten, ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere der beförderten Personen, frei.
9.9 Leistungsstörung
Bei einem Ausfall von Kraftfahrzeugen ist der Auftragnehmer verpflichtet, unverzüglich eigene oder fremde Kraftfahrzeuge als Ersatz zu stellen. Dabei entstehende Mehraufwendungen gehen zu seinen Lasten.
9.10 Abrechnung der Fahrten
Die Auftraggeberin verpflichtet sich, monatlich nach Eingang einer entsprechenden Kostenaufstel- lung, die von der Schule bestätigt wurde, den festgesetzten Fahrpreis zu zahlen. Der Auftragnehmer hat die Rechnung in einfacher Ausfertigung bei der Stadt Delmenhorst, Fachdienst Schule und Sport, Brauenkamper Straße 97, 27753 Delmenhorst einzureichen. Abgerechnet werden nur tatsächlich durchgeführte und von der Schule bestätigte Fahrten.
Bei einem wesentlichen Gesamtleistungsausfall, der nicht vom Auftragnehmer verschuldet wurde (z. B. durch höhere Gewalt oder Naturkatastrophen) und mehr als fünf aufeinanderfolgende Leis- tungstage andauert, kann auf Antrag ein Kostenausgleich in Höhe von 10 % der Kosten ab dem 6. ausgefallenen Leistungstag erfolgen, die bei planmäßigem Stundenplan für die jeweilige Schüler- beförderung entstanden wären.
Der Fahrpreis je Tour bzw. Kilometer ergibt sich aus dem Angebot zur Leistungsbeschreibung. Die- ser beinhaltet die Beförderung aus den Wohnungen der zu befördernden Kinder zur Schule und zu- rück.
9.11 Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.02.2027 und endet am 31.12.2027 mit dreimaliger Mög- lichkeit zur Verlängerung um jeweils ein Jahr bis maximal 31.12.2030. Soweit bis zum 01.08. des betreffenden Jahres keine Kündigung erfolgt ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.
Bei einer Vertragsverlängerung erfolgt eine Preisangleichung im Laufe des Monats Januar des Ver- längerungsjahres auf der Grundlage des Preisindexes „Verbraucherpreisindex insgesamt für
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634 (Besondere Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen) Deutschland - Veränderungsraten zum Vorjahr in %“ des Statistischen Bundesamtes Ver- braucherpreisindex: Gesamtindex und 12 Abteilungen - Statistisches Bundesamt (destatis.de) in Höhe der Veränderungsrate zum Vorjahr.
Die Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten ergeben sich die Kündigungs- bedingungen aus den §§ 7 – 9 VOL/B.
9.12 Änderungen des Vertrages
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Auftrag zur Beförderung der Schüler/-in- nen kann eingeschränkt oder ausgedehnt werden, sofern es aus schulorganisatorischen Gründen notwendig und dem Unternehmen zumutbar ist.
Ende der weiteren besonderen Vertragsbedingungen
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