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Anlage: Formblatt Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften
Vergabe-Nr.: ZVSt-2026-L24 Leistungen im freigestellten Schülerverkehr für das Schuljahr 2026/2027 Los 7 (5 Touren)
Name des Bewerbers/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft
Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften gemäß § 123 Abs. 4 GWB
☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir alle Pflichten aus der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft erfülle/n und in den vergangenen Jahren erfüllt habe/n.
☐ Ich/Wir erkläre(n), dass in keiner rechtskräftigen Gerichts- oder bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass mein/unser Unternehmen gegen diese Verpflichtungen verstoßen hat.
Mein/unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en)1:
(Bezeichnung der Berufsgenossenschaft) (Mitgliedsnummer)
(Bezeichnung der Berufsgenossenschaft) (Mitgliedsnummer)
Erläuterung, falls eine der Aussagen nicht zutrifft und/oder eventuelle Selbst- reinigungsmaßnahmen:
1 Die Berufsgenossenschaften angeben, bei denen die Mehrzahl der Beschäftigten versichert ist.
(Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Formblatt für jedes Mitglied einzureichen.)
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Anlage: Formblatt Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften
Vergabe-Nr.: ZVSt-2026-L24 Leistungen im freigestellten Schülerverkehr für das Schuljahr 2026/2027 Los 7 (5 Touren)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Eignung abgegeben haben. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe in der vorstehenden Erklärung und vorsätzlich unzutreffende Erklärungen im Vergabeverfahren in Bezug auf meine/unsere Eignung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
(Ort, Datum) (Firma) (Name des Erklärenden *)
- Bei elektronischer Abgabe des Angebotes reicht es aus, den Namen des Erklärenden anzugeben und die Erklärung in Textform gem. § 126b BGB abzugeben!
(Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Formblatt für jedes Mitglied einzureichen.)
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