Leistungsbeschreibung_Stand_13_10_2026.pdf

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Tätigkeit als Mandatar des Landes gem. Ziffer 6 der Bürgschaftsrichtlinien des Landes NRW

Leistungsbeschreibung

1. Allgemeine Angaben

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft u. a. durch Bereitstellung von Landesbürgschaften zur Besicherung von Kre- diten, insbesondere Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkrediten. Das Bürgschaftsverfahren richtet sich nach den „Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft“ (Runderlass des Finanzmi- nisters vom 11.08.1988 (MBl. NRW. S. 1314), zuletzt geändert durch Runderlass vom 21.12.2023 (MBl. NRW. 2024 S. 108)).

Bürgschaften werden als Ausfallbürgschaften übernommen, sie beziehen sich grundsätzlich auf Kredite oberhalb von aktuell 2,5 Mio. EUR. Die Höhe der Bürgschaften beträgt im Einzelfall bis zu maximal 80 v. H. des Ausfalls. Bereits bisher ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die Anträge auf Landesbürgschaften zu bearbeiten, bestehende Landesbürgschaften zu verwalten, die aufgrund der Inanspruchnahme einer Landesbürgschaft entstehenden Ausfälle zu prüfen und die daraus resul- tierenden Ausfallforderungen zu verwalten, Berichtspflichten wahrzunehmen, Bürgschaftsentgelte zu vereinnahmen und abzurechnen sowie Statistiken zu führen.

Der Vertrag mit dem bisherigen Mandatar wird für bis zum 31.12.2027 eingehende Bürgschaftsanträge fortgeführt. Eine Überführung der bis zu diesem Stichtag bestehenden Landesbürgschaften bzw. ein- gereichten Bürgschaftsanträge auf den neuen Mandatar ist nicht vorgesehen. Der hier in Rede ste- hende Auftrag umfasst sämtliche in dem Zeitraum 01.01.2028 bis 31.12.2032 eingehenden Bürg- schaftsanträge. Es besteht die Möglichkeit, den Zeitraum im gegenseitigen Einvernehmen mehrmals zu verlängern, maximal jedoch bis zum 31.12.2037. Der Auftraggeber behält sich vor, den erteilten Auftrag mit einer Frist von 6 Monaten mit Wirkung zum 31.12.2028 oder zum 31.12.2029 ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

In den Jahren 2023-2025 sind insgesamt 27 Landesbürgschaften mit einem Kreditvolumen von rd. 508 Mio. € übernommen worden; wegen weiterer Details wird auf die alljährlich erfolgende Berichterstat- tung über Landesbürgschaften gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW Bezug genommen. Diese wird veröffentlicht, die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre als LT- Drucks. 18/2420, 18/4102 und 18/5153. In 2026 (Stand 31.07.2026) wurden bislang 9 Landesbürg- schaften mit einem Kreditvolumen von rd. 106 Mio. € bewilligt. Im langjährigen Mittelwert ist die An- zahl der Bürgschaftsanträge rückläufig. Eine genaue Prognose über Anzahl und Volumen der in den nächsten Jahren zu erwartenden Bürgschaftsanträge ist naturgemäß von vielen Einflussfaktoren ab- hängig und daher realistisch nicht möglich.

2. Leistungsbeschreibung

Folgende Leistungen sind vom Mandatar zu erbringen:

I. Bearbeitung der Anträge auf Landesbürgschaften unter Berücksichtigung der EU-beihilferecht- lichen Vorgaben und der Bürgschaftsrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung

a. Bearbeitung von Anfragen nach Bürgschaften einschließlich der Führung von Vorge- sprächen mit dem Antragsteller und der Hausbank unter Einbindung des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.

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b. Empfang der Bürgschaftsanträge, Prüfung der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht sowie den Bürgschaftsrichtlinien, insbesondere Prüfung der Vollständig- keit und Schlüssigkeit der dem Bürgschaftsantrag beizufügenden Anlagen. c. Einholung von Stellungnahmen zu den jeweiligen Bürgschaftsanträgen beim für den Antragsteller zuständigen Fachministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie bei der zuständigen Gewerkschaft und der zuständigen berufsständischen Vertretung (Kammer) zur Förderungswürdigkeit.

II. Erstellung der Vorlage für die Beratung im Landesbürgschaftsausschuss einschließlich Abgabe eines Votums und Präsentation des Antrags im Bürgschaftsausschuss. Die Sitzungsvorlage muss eine betriebswirtschaftliche Begutachtung des jeweiligen Bürgschaftsantrages beinhal- ten, insbesondere

a. Prüfung der Subsidiarität. b. Analyse der organisatorischen und rechtlichen Verhältnisse. c. Analyse der bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung. d. Prüfung der Tragfähigkeit des Vorhabens, insbesondere

1. der Kapitaldienstfähigkeit,
2. der Ergebnis- und Liquiditätsplanungen,
3. der Marktsituation,
4. der Geeignetheit des Vorhabens, bei den gegebenen Rahmenbedingungen das angestrebte Ziel zu erreichen. e. Analyse der Stärken, Schwächen, Risiken und Chancen. f. Prüfung der EU-beihilferechtlichen Rahmenbedingungen sowie der hierzu eingereich- ten Unterlagen, insbesondere der De-minimis-Erklärung, und Ermittlung des Beihilfe- (Subventions-)wertes. g. Bewertung des Risikos einer Inanspruchnahme aus der Landesbürgschaft. h. Prüfung und Bewertung der zur Verfügung stehenden bzw. vorgesehenen Sicherhei- ten.

III. Ausrichtung und Organisation der Sitzungen des Landesbürgschaftsausschusses in eigenen Räumen des Mandatars in Düsseldorf:

a. Vereinbarung eines Termins mit den Antragstellern und deren Hausbanken zur Erstel- lung einer Tagesordnung für den jeweiligen Sitzungstag. b. Einladung der Ausschussmitglieder. c. Übersendung der Sitzungsvorlagen an die Ausschussmitglieder spätestens 5 Werktage vor der Sitzung. d. Bereitstellung eines Sitzungsraumes mit einem Beamer oder einer vergleichbaren Prä- sentationsmöglichkeit und Bewirtung im rechtlich zulässigen Rahmen. e. Führung des Sitzungsprotokolls einschließlich der Entscheidungseinzelheiten (Ent- scheidungsmodell) im Landesbürgschaftsausschuss.

IV. Begleitung der Bürgschaftsgewährung

a. Bewilligungsverfahren

1. Erstellung eines Entwurfs des Sitzungsprotokolls und der Entscheidungseinzelhei- ten unter Einbeziehung des im Landesbürgschaftsausschuss erzielten Beratungs- ergebnisses und einer Aussage zur EU-beihilferechtlichen Grundlage .
2. Versendung der Entscheidungseinzelheiten an die Verfahrensbeteiligten.
3. Eintragung in die von der EU geforderten Datenbanken.

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4. ggf. Einbeziehung in eine Rückbürgschaft des Bundes und/oder Einholung einer Rückbürgschaft anderer Bundesländer.

b. Aushändigung der Bürgschaftserklärung

1. Prüfung der Kreditverträge auf inhaltliche Vereinbarkeit mit den Festlegungen des Landesbürgschaftsausschusses. Führung der Verhandlungen mit dem Antragstel- ler und dessen Hausbank.
2. Erstellung eines Entwurfs der vom Ministerium der Finanzen zu unterzeichnenden Bürgschaftserklärung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landes Nord- rhein-Westfalen und Versendung der Bürgschaftserklärung in einer fälschungssi- cheren Form.

V. Verwaltung der Landesbürgschaften

a. Bearbeitung von Änderungsanträgen und Abgabe eines Entscheidungsvotums gegen- über dem Bürgen, ggf. Eigenentscheidungen im zu vereinbarenden Rahmen. b. Kreditüberwachung bei Hausbank und Bürgschaftsnehmer und Beratung derselben zur Vermeidung eines Ausfalls, ggf. Teilnahme an Bankenpoolsitzungen. c. Laufende Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der Bürgschaftsrichtlinie und der Beschlüsse des Landesbürgschaftsausschusses sowie Berichterstattung gegenüber dem Bürgen über die wirtschaftliche Entwicklung des Engagements. d. Unterrichtung des Bürgen über Fälle, in denen die Rückzahlung des Kredites gefährdet ist, und bei Feststellung von wesentlichen Mängeln in der Kreditverwaltung durch die Hausbanken.

VI. Prüfung der Bürgschaftsausfälle und Schadensabwicklung

a. Überwachung der notleidenden bzw. in Abwicklung befindlichen Engagements und hier insbesondere die Prüfung von Sanierungs- und Verwertungsmaßnahmen unter Abgabe eines Votums. b. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bürgschaftsinanspruchnahme dem Grunde und der Höhe nach (gegebenenfalls vor Ort). Erstellung eines entsprechenden Prüfberichts und eines Votums. c. Überwachung der Abrechnung aus etwaigen Zahlungen des Schuldners und Verwer- tungen von Sicherheiten, Führung von Verhandlungen mit Hausbanken über Verglei- che, Stundungen und Erlasse. d. nach weitgehender Verwertung aller für den Kredit bestellten Sicherheiten durch den Kreditgeber: Erstellung einer Vorlage für den Landesbürgschaftsausschuss zur Fest- stellung des Ausfalls einschließlich

1. Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ausfallgründe des Kredit- nehmers,
2. Prüfung des grundsätzlichen Bestehens der Bürgschaftsschutzes, insbesondere der Einhaltung von vereinbarten Bedingungen,
3. Prüfung der Höhe des Kredites bei Kündigung unter Berücksichtigung der Til- gungsvereinbarungen,
4. Prüfung der Verwertung der Sicherheiten einschließlich ggf. vorhandener Bürg- schaften der Gesellschafter des Kreditnehmers. e. Abrechnung einer ggf. vom Bund und/oder einem anderen Bundesland übernomme- nen Rückbürgschaft.

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VII. Sonstiges

a. Stellung einer Plattform für Videokonferenzen und für den elektronischen Datenaus- tausch (insbesondere hinsichtlich der dem Bürgschaftsantrag beizufügenden Unterla- gen). b. Erhebung und Verwaltung der Bürgschaftsentgelte in Form von einmaligen Antrags- und jährlichen sowie sonstigen Bürgschaftsentgelten einschließlich der Bereitstellung der für die ggf. notwendigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie die Jahressteuer- erklärung erforderlichen Daten in den jeweiligen Zeitabständen, um eine fristgerechte Anmeldung durch das Land Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. c. Führung der Statistiken über eingegangene Anträge (monatliche Unterrichtung), Be- willigungen und Ausfälle für das Land Nordrhein-Westfalen. d. Führung einer Datenbank, aus der die zum jeweiligen Monatsende aktuellen Kredit- und Obligostände unter Berücksichtigung des jeweiligen Tilgungsverlaufs ersichtlich sind. e. Meldungen an den Bund und die EU, die über die seitens der EU geforderten Meldun- gen zu (Transparenz-)Datenbanken hinaus abzugeben sind f. Beratung des Auftraggebers in EU-beihilferechtlichen Fragestellungen; Unterstützung des Bürgen in EU-Notifizierungsverfahren und Übernahme der Berichterstattung ge- genüber dem Bund und der EU. g. Betreuung der Rückbürgschaften und -garantien des Bundes im Rahmen der Gemein- schaftsaufgaben, beispielsweise der „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk- tur“, insbesondere Wahrnehmung der aus einer Garantie des Bundes resultierenden Aufgaben. h. Beratung des Auftraggebers bei der Ausgestaltung und Fortentwicklung der Bürg- schaftsrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen und sonstiger Förderrichtlinien so- wie bei bürgschaftsähnlichen Programmen und Einzelfällen.

Die dem Mandatar als Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen übertragenen Aufgaben hat die- ser mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der für seinen Berufsstand gelten- den Grundsätze wahrzunehmen. Die vom Land Nordrhein-Westfalen erteilten Weisungen sind für den Mandatar bindend, sofern dadurch nicht gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. Berufsrecht verstoßen wird.

Das in der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen und in den Verwaltungsvorschriften vorge- sehene Prüfungs- und Auskunftsrecht bleibt hinsichtlich der die Tätigkeit des Mandatars betreffenden Unterlagen dem Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Landesrech- nungshof Nordrhein-Westfalen vorbehalten.

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