Aufforderung Bewerbung nebst verbindlichem Erstangebot_Dettingen Örtliche Bauüberwachung + SiGeK.PDF

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt! Ort, Datum: Nicht mit der Bewerbung zurückgeben! Dettingen unter Teck, 22.09.2026 Gemeinde Dettingen unter Teck Vergabe/Projekt Nr.: Schulstraße 4 753/26-KS 73265 Dettingen unter Teck Verhandlungsverfahren mit öffentlichem An Firma Teilnahmewettbewerb, § 17 VgV Teilnahmefrist für das Bewerbungsverfahren nebst An alle Bewerber, die die Unterlagen zum verbindlichem Erstangebot: Teilnahmewettbewerb anfordern 10.11.2026, 11:00 Uhr

Ende Zuschlags- und Bindefrist:

31.01.2027

Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Vorhaben: Vergabe von Ingenieurdienstleistungen für den Neubau der Geh- und Rad-

wegeunterführung am Bahnhof in der Gemeinde Dettingen unter Teck

EU-Bekanntmachung abgesandt am: 22.09.2026

Anlagen Bewerbung (Teilnahmeantrag) (1-fach):

Bewerbungsbedingungen

Anlage Bewerbung (Teilnahmeantrag) mit Formblatt

 Zuverlässigkeit

 MiLOG

 LTMG

 Projektleiter

 Versicherung

 Umsatz

 Referenzen

 Unterauftragnehmer

 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

 Bewerbergemeinschaft

 Schwarzarbeit

 Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Anlage Eignungskriterien

Anlage Planfeststellungsbeschluss RP Stuttgart nebst Bauwerksplänen und weiteren Anlagen*

Anlage Baudurchführungsvereinbarung nebst Anlagen

Anlage Rahmenzeitplan

*Die Anlagen zum Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.07.2026 nebst Bauwerksplänen können unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden:

https://rps.baden-wuerttemberg.de/abt2/ref24/seiten/planfeststellung/dettingen-gehradwegunterfuehrung/

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partner- schaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschreibung verwendet und bearbeitet wer- den. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten.

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Anlagen verbindliches Erstangebot (1-fach):

Anlage Verbindliches Erstangebot

Anlage Wertungskriterien

Anlage Eignungskriterien

Anlage Ingenieurvertrag - Örtliche Bauüberwachung für konstruktive

Ingenieurbauwerke HOAI 2021 (Los 1)

Anlage Vertrag SiGeKo-Leistungen (Los 2)

Anlagen ZVB und AVB

Anlagen KFB AI Verpflichtung 1 und 2

Anlage Planfeststellungsbeschluss RP Stuttgart nebst Bauwerksplänen und weiteren Anlagen*

Anlage Baudurchführungsvereinbarung nebst Anlagen

Anlage Rahmenzeitplan

*Die Anlagen zum Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.07.2026 nebst Bauwerksplänen können unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden:

https://rps.baden-wuerttemberg.de/abt2/ref24/seiten/planfeststellung/dettingen-gehradwegunterfuehrung/

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist beabsichtigt den Ausschreibungsgegenstand unter Ziffer 5. im Gebiet der Gemeinde

Dettingen unter Teck

im Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb

nach § 17 VgV

in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Fassung zu vergeben.

1. Auftraggeber und Vergabestelle

Gemeinde Dettingen unter Teck

Schulstraße 4

73265 Dettingen unter Teck

Nachfolgend: Auftraggeber

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 2

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2. Ansprechpartner der Vergabestelle

Herr Jörg Neubauer

Telefon: +49 7021/5000-20

E-Mail: j.neubauer@dettingen-teck.de

Weiterer Ansprechpartner:

c/o iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann

Partnerschaftsgesellschaft mbB

Herr Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek

Panoramastraße 29, 70174 Stuttgart

Tel: +49711/2535939-61

E-Mail: vergabe@iuscomm.de

3. Bewerbungsbedingungen

Es gelten die Bewerbungsbedingungen gemäß Anlage Bewerbungsbedingungen.

4. Lose

Die zu erbringende Leistungen sind in 2 technische Fachlose aufgeteilt:

 Besondere Leistungen der Örtlichen Bauüberwachung nach LPh 8, Anlage 12, für

konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen nach § 41 Nr. 6 HOAI 2021

(Los 1)

 SiGeKO-Leistungen gemäß AHO Heft Nr. 15, 2. Auflage März 2011 (Los 2)

5. Ausschreibungsgegenstand, Ingenieurdienstleistungen

Die Gemeinde Dettingen unter Teck beabsichtigt die bauliche Realisierung eines Unterführungsbau-

werkes für den Gehweg- und Radverkehr am Bahnhof (Geh- und Radwegeunterführung). Die erfor-

derlichen Planungsleistungen für das Ingenieurbauwerk für Verkehrsanlagen, der Tragwerksplanung

als auch der technischen Ausrüstung (soweit erforderlich) bis zur Leistungsphase 6 HOAI 2021 wur-

den von der Gemeinde bereits an ein Ingenieurbüro beauftragt, um die zur Stellung von Förderan-

trägen erforderlichen Grundlagen zu schaffen.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 3

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Nunmehr sollen mit dieser europaweiten Ausschreibung die nachfolgenden Ingenieurdienstleistun-

gen des jeweiligen Leistungsbildes nach HOAI 2021 wie folgt beschafft werden:

 Besondere Leistungen der Örtlichen Bauüberwachung nach LPh 8, Anlage 12, für

konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen nach § 41 Nr. 6 HOAI 2021

(Los 1) im folgenden Umfang:

– Plausibilitätsprüfung der Absteckung

– Überwachen der Ausführung der Bauleistungen

– Mitwirken beim Einweisen des Auftragnehmers in die Baumaßnahme

(Bauanlaufbesprechung)

– Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit

den zur Ausführung freigegebenen Unterlagen, dem Bauvertrag und

den Vorgaben des Auftraggebers

– Prüfen und Bewerten der Berechtigung von Nachträgen

(Ausführung mittels schriftlicher Kurzstellungnahme mit Beur-

teilung der Berechtigung des Nachtrages sowie jeweils einer

Aussage zu den eingesetzten Geräten und den auf der Bau-

stelle feststellbaren Zeitansätzen; die finale Prüfung der Nach-

träge -einschließlich Preisermittlung und Kalkulation- wird vom

AG bearbeitet)

– Durchführen oder Veranlassen von Kontrollprüfungen

– Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Leistungen

festgestellten Mängel

– Dokumentation des Bauablaufs

– Mitwirken beim Aufmaß mit den ausführenden Unternehmen und Prüfen der

Aufmaße

– Mitwirken bei behördlichen Abnahmen

– Mitwirken bei der Abnahme von Leistungen und Lieferungen

– Rechnungsprüfung

– Mitwirken beim Überwachen der Prüfung der Funktionsfähigkeit der Anlagen-

teile und der Gesamtanlage

– Überwachen der Ausführung von Tragwerken nach Anlage 14.2 Honorarzone

I und II mit sehr geringen und geringen Planungsanforderungen auf Überein-

stimmung mit dem Standsicherheitsnachweis

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 4

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zusätzlich:

–wöchentliche Teilnahme an den regelmäßigen Baubesprechungen (wie jour-

fix) mit der Bauoberleitung (Jourfix-Protokolle werden von der Bauoberleitung

erstellt).

Nicht umfasst sind von der Beauftragung:

– Kostenkontrolle

– finale Prüfung von Nachträgen (siehe oben)

– Erstellen eines Bauwerksbuchs

– Erstellen von Bestandsplänen

– Vergleich der Ergebnisse der Rechnungsprüfungen mit der Auftragssumme

Diese Leistungen sind Gegenstand der Bauoberleitung, des Auftragnehmers

der Bauleistung oder des AG und werden von diesen erbracht.

 SiGeKO-Leistungen gemäß AHO Heft Nr. 15, 2. Auflage März 2011 und § 3 Ziffer 3.1

und 3.2 SiGeKo-Vertrag (Los 2)

Konkret sind die zu beschaffenden, vorgenannten Ingenieurdienstleistungen maßgeblich für die bau-

liche Umsetzung des nachfolgenden Gesamtbauwerkes „Geh- und Radwegeunterführung“ wie folgt:

1. Eisenbahnüberführung (EÜ) Strecke 4610 ü. Geh- u. Radweg

2. Straßenüberführung (SÜ) B 465 neu ü. Geh- u. Radweg

3. Straßenüberführung (SÜ) Wirtschaftsweg Gemeinde ü Geh- u. Radweg

4. Trogbauwerk (Grundwasserwanne)

5. Objektplanung Verkehrsanlagen.

Der Neubau der Eisenbahnüberführung in Bahn-km 10,038 der Straßenanlagen erfolgt vo-

raussichtlich in der Zeit vom 26.02.2027 bis zur betriebsbereiten Fertigstellung des Rad- und

Gehweges und Restarbeiten am 01.12.2028. Für die unmittelbaren Eingriffe in die Bahnan-

lagen wurden Sperrzeiten in der Zeit vom 20.08.2027 – 12.09.2027 und

08.12.2027/09.12.2027 beantragt. Im Rahmen der örtlichen Bauüberwachung sind die Vor-

gaben der DB InfraGO AG gemäß der beigefügten Baudurchführungsvereinbarung strikt ein-

zuhalten. So ist insbesondere dafür zu sorgen, dass bei den Gleisen, die von Eisenbahn-

fahrzeugen befahren werden können, Bauteile, Baugeräte, Gerüste und dergleichen in den

freizuhaltenden Raum nicht hineinragen und dass ein solches Hineinragen auch nicht durch

Verschiebungen oder in anderer Weise unbeabsichtigt eintreten kann.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 5

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Der Baustellenbetrieb erfolgt zu den üblichen Tageszeiten und somit nicht als 24h-Betrieb.

Es gilt eine maximale Arbeitszeit gemäß der AVV Baulärm, somit 07.00 bis 20.00 Uhr von

Montag bis Samstag (Werktage). Insofern ist mit Ausnahme von Notlagen kein regelmäßiger

Wochenend- und Feiertagsbetrieb vorgesehen. Die Fertigstellung hat bis Dezember 2028

zu erfolgen.

Da der maßgebliche EU-Schwellenwert von 216.000,00 EUR netto der zu addierenden In-

genieurhonorare (Nettohonorarwert) im Zusammenhang mit den verzahnten Planungsleis-

tungen für das Ingenieurbauwerk gemäß HOAI 2021 bereits erreicht ist, erfolgt die Vergabe

der örtlichen Bauüberwachung sowie der SIGEKO-Leistungen im Wege dieser europaweiten

Ausschreibung im Verhandlungsverfahren nach §§ 73 ff. Vergabeverordnung (VgV).

Die Bauausführung mit dem Bezug zu den Gleisarbeiten kann nur innerhalb der Bahnstre-

ckensperrpause im August und September 2027 durchgeführt werden. Der Baubeginn hat

deshalb bereits im Februar 2027 zu erfolgen, um die Einhaltung der Bahnsperrpause durch

den Generalunternehmer sicherstellen zu können. Rodungsarbeiten und Vegetationsrück-

schnitt sind im Zeitraum zwischen Oktober 2026 und Februar 2027 durchzuführen.

Das Vorhaben wird bis zu 90% der Bausumme (Fördersatz 90%) über öffentliche Fördermit-

tel gedeckt. Die Gemeinde wurde in die Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg

nach der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzie-

rungsgesetzes (VwV-LgVfG), dort zum Rad- und Fußverkehr (RuF) und in das Sonderpro-

gramm „Stadt und Land“ (VV SP „SuL“) des Bundesförderprogramms aufgenommen.

Ebenso erfolgt eine Förderung des Bundes nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die maß-

geblichen Förderbestimmungen als auch die Zuwendungsbescheide einschließlich ihrer An-

lagen sind bei der Auftragsausführung vom Auftragnehmer zur Vermeidung von Förder-

schädlichkeiten zwingend zu beachten.

Der Auftragnehmer hat im Rahmen der örtlichen Bauüberwachung darauf hinzuwirken, dass

die Schlussrechnungen aufgrund der förderrechtlichen Vorgaben unverzüglich nach deren

Eingang geprüft werden.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 6

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Zwischen der Gemeinde Dettingen unter Teck als öffentlicher Auftraggeberin und dem je-

weiligen Auftragnehmer je Los, der den Zuschlag erhält, kommt mit Zuschlagserteilung ein

Ingenieur- bzw. Dienstleistungsvertrag gemäß den kommunalen Vertragsmustern des Kom-

munalen Vergabehandbuchs für kommunale Vertragsmuster und die Vergabe von Architek-

ten- und Ingenieurleistungen – HKVM - des Boorberg Verlages in der Fassung Stand März

2021 unter Beachtung der Empfehlung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums

über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 05.12.2024,

Az. 2-2242.0/21, dort Ziffer 2.3, zu Stande.

6. Auftragswert

Der nach § 3 VgV geschätzte Auftragswert der baulichen Realisierung der Ingenieurbau-

werke wird derzeit geschätzt auf ca. 10.653.000,00 EUR brutto.

Der Auftragswert als Honorarwert der Ingenieurdienstleistungen wird abschlägig auf

392.700,00 EUR brutto für örtliche Bauüberwachung und 57.120,00 EUR brutto für die Si-

GeKO-Leistungen geschätzt.

7. Eignungsprüfung im Auswahlverfahren

7.1. Zur Durchführung der Eignungsprüfung sind die in der Bewerbung sowie nachfolgend auf-

geführten Erklärungen vollständig und zwingend abzugeben:

Befähigung zur Berufsausübung:

a) Vorlage eines Auszugs der Eintragung in die jeweiligen Berufslisten der zuständigen Ar-

chitekten- und Ingenieurkammern.

b) Bei Bietern, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, die Vorlage eines Handels-

registerauszuges, nicht älter als 12 Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschrei-

bung.

c) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zur Bewerbung.

d) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.

3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen

gemäß Formblatt MiLOG zur Bewerbung.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 7

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e) Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Ta-

riftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des

Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Lan-

destariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG der Bewerbung

abzugeben.

f) Angabe des vorgesehenen Projektleiters gemäß Formblatt Projektleiter zur Bewerbung

g) Bestätigung gemäß Formblatt Schwarzarbeit

h) Eigenerklärung gemäß Formblatt Sanktionsverordnung zum Vergabeverfahren

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und Eignung:

i) Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bankerklärung über den Abschluss

einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversiche-

rung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 3.000.000,00 Euro je Einzelfall für

Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden in Höhe von 2.000.000,00

Euro je Einzelfall im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung der

Bewerbung. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder

der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw.

diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt.

j) Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des

ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen gemäß Formblatt Um-

satz zur Bewerbung.

Der Mindestumsatz netto (ohne MwSt.) im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen

Geschäftsjahre muss dabei mindestens 450.000,00 EUR für das Los 1 (Örtliche Bau-

überwachung) und 150.000 EUR für das Los 2 (SiGeKO) betragen haben. Bei Bieter-

gemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft jeweils addiert.

Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage ent-

sprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt

Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 8

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Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

k) Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zur Bewerbung mit dem aus-

geschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen

bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit laufenden, aber noch nicht

vollständig erfüllten Aufträge) mit sämtlichen im Formblatt Referenzen geforderten An-

gaben.

Als Mindestanforderung sind je Los zwei (2) vollständige Referenzen mit der Einrei-

chung des Teilnahmeantrages vorzulegen. Die Referenzen dürfen sich nur auf Objekte

und Leistungen wie folgt beziehen.

Vergleichbar sind Referenzvorhaben zudem nur, die die örtliche Bauüberwachung (Los

1. und die SiGeKO-Leistungen (Los 2) für die bauliche Umsetzung der konstruktiven In-

genieurbauwerke für Verkehrsanlagen, die mindestens zwei verschiedene Verkehrsträ-

ger (Schiene und Bundesfernstraße) betreffen, beinhalten. Mindestens eine der je Los

zwei Referenzen muss ferner die planerische Ausführung eines Trogbauwerkes in Ge-

stalt eines Überbau-Tragwerkes als stählerne Trogbrücke nach Ril 804.910 Abschnitt 5.4

und RiZ S-TRO 11 bzw. Ril 804.4101 Abschnitt 2.8 enthalten.

Zwingende Angaben! Mindestkriterien für die zwei Referenzen je Los sind:

 Ingenieurdienstleistungen zur baulichen Umsetzung von Verkehrsunterführun- gen mit mindestens zwei unterschiedlich kreuzenden Verkehrstrassen von Schiene und Bundesfernstraße. Dabei muss eine Referenz je Los ein Trogbau- werk in Gestalt eines Überbau-Tragwerkes als stählerne Trogbrücke nach Ril 804.910 Abschnitt 5.4 und RiZ S-TRO 11 bzw. Ril 804.4101 Abschnitt 2.8 bein- halten.

 Nettobaukosten mind. 2 Mio. EUR für Ingenieurbauwerk für Verkehrsanlagen und 1. Mio. EUR für SiGeKO-Leistungen.

 Übergabe an die Nutzer ab 01.01.2018 bis heute.

 Vollständig erbrachtes Leistungsbild nach HOAI bzw. AHO der ausgeschriebe- nen Leistungsphasen bzw. Projektstufen.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 9

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Die Referenzanforderungen an bereits erbrachte Ingenieurdienstleistungen gebieten sich

aus der vorliegenden Abhängigkeit der kreuzenden Trassenführung unterschiedlichster

Verkehrsträger in der Unterführung von Geh- und Radwegen in einem Gesamtbauwerk.

Dieses berührt die über- und unterliegenden Verkehrstrassen von Schiene sowie Bun-

desfernstraßen; diese sind ineinander verzahnt. Die entsprechenden Verkehrsüberfüh-

rungen und Unterführungen hängen sowohl planerisch als auch in der baulichen Ausfüh-

rung derart voneinander ab, dass sie aufeinander aufbauen und jeweils gemessen an

den lichten Höhen der Planungen exakt ineinander gehen und gelagert sind.

Es sind von mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen für die Örtliche

Bauüberwachung (Los 1) und die SiGeKO-Leistungen (Los 2) von Verkehrsunter-

führungen als Ingenieurbauwerke mit mindestens zwei unterschiedlich kreuzen-

den Verkehrstrassen von Schiene und Bundesfernstraße zu benennen. Mindestens

eine der zwei Referenzen muss die planerische Ausführung eines Trogbauwerkes in Ge-

stalt eines Überbau-Tragwerkes als stählerne Trogbrücke nach Ril 804.910 Abschnitt 5.4

und RiZ S-TRO 11 bzw. Ril 804.4101 Abschnitt 2.8 enthalten.

Erfüllen mehr als 5 geeignete Bewerber die Mindestanforderung an die Eignung erfolgt

eine Auswahl der geeigneten Bewerber anhand der Eignungskriterien (Anlage Eig-

nungskriterien). In diesem Fall werden bis zu 3 Referenzen des Bewerbers bzw. der

Bewerbergemeinschaft bewertet.

l) Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen als Unteraufträge an Unterauf-

tragnehmer vergeben werden sollen gemäß Formblatt Unterauftragnehmer zur Bewer-

bung, falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bewerber

beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftrag-

nehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung

(finanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftrag-

nehmer nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat

dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß

Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zur Bewerbung vorzulegen.

Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im Formblatt Verpflich-

tungserklärung Unterauftragnehmer zur Bewerbung Falle der Eignungsleihe zu bestäti-

gen, dass die Unternehmen gemeinschaftliche für die Vertragsdurchführung haften.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 10

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m) Bei der Bildung von Bewerbergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw.

Auftragsanteile sowie Vorlage der sämtlicher unter Ziffer 7. geforderter Erklärungen für alle

Unternehmen der Bewerbergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bil-

dung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung

eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt Bewerbergemeinschaft zur Bewer-

bung.

Alternativ zu den vorgenannten Nachweisen steht es den Bewerbern frei, eine Einheitliche Euro-

päische Eigenerklärung entsprechend § 50 VgV vorzulegen, wobei ebenso die Mindestanforde-

rungen erfüllt werden müssen und sämtliche Angaben zu machen sind, die nach Ziffer 7.1 vorge-

geben werden. Die Vergabestellte behält sich entsprechend § 50 Abs. 2 VgV vor, bei Übermittlung

einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung sämtliche geforderten oder fehlenden Unterla-

gen nachzufordern.

Spätestens vor Zuschlagserteilung fordert die Vergabestelle den Bieter, an den er den Auftrag

vergeben will, dazu auf, die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Angaben im Rahmen

der Eigenerklärung beizubringen. Hierzu gehören insbesondere die Vorlage eines testierten Jah-

resabschlusses, der die angegebenen Umsatzzahlen bestätigt sowie entsprechende Nachweise

über das Bestehen der Berufshaftpflicht und Vermögenschadenversicherung in entsprechender

Höhe der Eigenklärung. Nach Bedarf werden auch weitere Unterlagen etwa zum Nachweis der

angegebenen Mitarbeiterzahl etc. angefordert. Das gilt gleichermaßen für die angegebenen Un-

terauftragnehmer und Mitglieder eine Bewerbergemeinschaft. Die Vergabestelle behält sich zu-

dem vor, bei Unklarheiten oder Zweifeln über die Richtigkeit von Angaben die entsprechenden

Unterlagen bereits im Rahmen der Eignungsprüfung anzufordern.

Die Nichtvorlage etwa angeforderter Unterlagen bzw. dabei festgestellte Abweichungen von den

gemachten Angaben können zum Ausschluss vom weiteren Verfahren bzw. von der Wertung füh-

ren.

7.2. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Auskünfte von Bewerbern, Partnern, Mitbewerber,

Nachunternehmer oder von anderen Auftraggebern einzuholen (z.B. zur Beurteilung der Zuver-

lässigkeit).

7.3. Zur Eignungsprüfung kann darüber hinaus die Vorlage weiterer Nachweise, Bescheinigungen

oder Erklärungen zur Beurteilung der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ver-

langt werden. Diese sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung durch die

Vergabestelle vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 11

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a) ein von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testierter aktueller Jahresabschluss bzw.

Geschäftsbericht.

b) Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung des jewei-

ligen Staates darüber, dass der Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtun-

gen erfüllt hat.

c) Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates aus der hervorgeht, dass der

Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den

Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem das Unternehmen ansässig ist.

d) Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des

Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist (z. B. Handelsregisterauszug).

e) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage entspre-

chender Bankauskünfte.

f) Nachweis zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

8. Auswahl der Bewerber

Die Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren erfolgt anhand der vorab bzw. die in der

Bewerbung (Formular „Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb“) vorge-

gebenen Nachweise und Erklärungen. Werden sämtliche Nachweise und Erklärungen in der vorge-

gebenen Form unter Einhaltung der vom Auftraggeber festgelegten Mindestkriterien gemacht, wird

der Bewerber als geeignet betrachtet, sofern nicht sonstige Ausschlussgründe (z.B. nach §§ 123,

124 GWB) dem entgegenstehen. Erfüllt ein Bewerber hingegen nicht die Mindestvorgaben an

die Eignung, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren einschließlich des Ausschlus-

ses des verbindlichen Erstangebotes. Im Übrigen müssen Bewerber, die die geforderten Er-

klärungen nicht oder nicht in der geforderten Form vorlegen, ggf. nach Nachforderung im

Rahmen des rechtlich Zulässigen entsprechend § 56 VgV, mit einem Ausschluss vom weite-

ren Verfahren rechnen.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 12

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Bewerben sich mehr als 5 Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften je Los, die ihrerseits die

vorgenannten Mindestvorgaben vollständig erfüllen, erfolgt eine Reduzierung der Bewerber bzw.

Bewerbergemeinschaften auf 5 (fünf) anhand der Eignungskriterien gemäß Anlage Eignungskrite-

rien. Ausgewählt werden die Bewerber mit der höchsten erreichten Punktzahl nach Auswertung der

Eigenerklärungen der Bieter zum Nachweis des Erfüllungsgrades der Eignungskriterien.

Sofern mehrere Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften die gleiche Punktzahl erreichen, erfolgt

die weitere Auswahl der Bewerber, die zum Angebotsverfahren zugelassen werden, unter diesen

durch Losentscheid.

Interessierte Bewerber haben ihren Teilnahmeantrag und ihr verbindliches Erstangebot bis spä-

testens zum Ablauf der Teilnahme- und Erstangebotsfrist auf der Vergabeplattform https://www.deut-

sche-evergabe.de/ einzureichen und hochzuladen!

9. Verhandlungsverfahren

Das Verhandlungsverfahren selbst erfolgt nach Abschluss des Auswahlverfahrens mit den ausge-

wählten Bewerbern. Deren eingereichte, verbindliche Erstangebote werden anschließend geprüft

und -soweit keine Ausschlussgründe nach § 57 Abs. 1 VgV vorliegen- zum Verhandlungsverfahren

zugelassen.

Die zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Bewerber werden zu den Verhandlungsgesprächen

in Textform gesondert über die Vergabeplattform der Deutschen eVergabe eingeladen.

Die Verhandlungsgespräche mit den zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Bewerbern finden

voraussichtlich am 17.11.2026 und 18.11.2026 statt. Bei zusätzlichem Bedarf werden die Termine

nach Abstimmung mitgeteilt. Die Termine sind von den Bewerbern in ihren Terminkalendern zu

blockieren und ganztägig freizuhalten! Soweit ein Bewerber zu einem Verhandlungstermin

eingeladen wird, zu diesem aber nicht erscheint und das Nichterscheinen zu vertreten hat,

wird der Bewerber vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. Die Vergabestelle behält

sich eine Änderung der Termine ausdrücklich vor!

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 13

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Der Auftraggeber behält sich gleichwohl vor, den Zuschlag bereits auf Grundlage der verbindlichen

Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten (§ 17 Abs. 11 VgV). Wird der Zuschlag

bereits auf das verbindliche Erstangebot erteilt, welches anhand der veröffentlichten Wertungskrite-

rien die höchste Punktzahl erreicht, entfallen die Verhandlungstermine. Mitbewerber werden zuvor

gemäß § 134 GWB hierüber informiert.

10. Gegenstand des Verhandlungsverfahrens

Gegenstand der Verhandlungsgespräche sind insbesondere die im Rahmen des verbindliche Er-

stangebots gemäß der Anlage Bewerbererklärung geforderten Angaben bzw. Erklärungen (Vor-

schläge, Vorstellungen, Anregungen) zur Aufgabenstellung bzw. zu den einzelnen Zuschlagskrite-

rien sowie die Angaben im verbindlichen Erstangebotsschreiben. Eine Angebotspräsentation wird

erwartet. Gerne per Power-Point oder vergleichbar. Der Anschluss eigener Technik ist hierbei

nicht möglich. Die entsprechenden Dateien sind auf einem USB-Stick zum Gespräch mitzu-

bringen. Notebook und Beamer werden zur Verfügung gestellt.

11. Wertungskriterien (verbindliches Erstangebot)

Der Auftraggeber entscheidet nach Aufforderung und Eingang der verbindlichen Angebote (last and

final offer), die in der 2. Phase mit gesondertem Schreiben erfolgt, auf Grundlage der dann abgege-

benen verbindlichen Endangebote, die zur Wertung zugelassen wurden, über die Auftragsvergabe

anhand der in der Anlage Wertungskriterien benannten Kriterien.

Die Wertung kann bereits auf Grundlage der eingereichten Erstangebote erfolgen ohne in

Verhandlungen zu treten (§ 17 Abs. 11 VgV).

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 14

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

12. Einreichung der Bewerbung (Teilnahmeantrag) sowie des verbindlichen Erstangebotes

Sie werden dazu aufgefordert, Ihre Bewerbung (Teilnahmeantrag) und Ihr verbindliches Er-

stanagebot bis spätestens

10.11.2026, 11.00 Uhr

wie folgt für die unter Ziffer 1. benannten Vergabestelle einzureichen:

Zur Einreichung der Bewerbung (Teilnahmeantrag) und das verbindliche Erstangebot sind

beilliegende Anlagen und Formblätter auszufüllen und diese in Textform über die Vergabe-

plattform https://www.deutsche-evergabe.de/ einzureichen. Eine Unterschrift im Original ist

bei Textform nicht erforderlich. Deshalb genügt das Hochladen und Versenden der hand-

schriftlich unterschriebenen Bewerbung (Teilnahmeantrag) und Erklärungen sowie das ver-

bindliche Erstangebot oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungs-

berechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft. Das Gleiche gilt für sonstige Nach-

weise, Bescheinigungen und Erklärungen, die nicht Gegenstand der Formulare sind, deren

Vorlage aber dennoch gefordert wird. Die vorgegebene Teilnahme/Angebotsfrist für das Ver-

fahren ist zwingend einzuhalten. Die Fristversäumnis führt zum Ausschluss der Bewerbung

(Teilnahmeantrag) / verbindliches Erstangebot!

Bei einer Bewerbung von Bewerber-/Bietergemeinschaften muss die Bewerbung (Teilnahme-

antrag) sowie das verbindliche Erstangebot in der vorgenannten Form zusätzlich durch sämt-

liche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft wie vorab beschrieben unterschrieben

werden oder die Eintragung in Textform des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten

des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft erfolgen.

Wird die Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot nicht wie vorgege-

ben unterschrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend!) oder der Eintrag in Textform

des Bevollmächtigten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft

vorgenommen, wird der Bieter bzw. wird die Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren aus-

geschlossen!

Etwaige Erklärungen Dritter (z.B. Verpflichtungserklärung Nachunternehmer) sind von diesen unter-

schrieben (gescannte Unterschrift ist ausreichend) oder der Eintrag in Textform des Bevollmächtig-

ten und Zeichnungsberechtigten des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft der Bewerbung beizufü-

gen. Hierzu können wahlweise die Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung, die

Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder die Datei der E-Mail, mit der der

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 15

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Dritte seine Erklärung an den Bewerber übersandt hat verwendet werden. Die Vergabestelle behält

sich vor, Originale anzufordern.

Etwaige Änderungen bzw. Berichtigungen der Bewerbung sind bis zum Ende der oben genannten

Teilnahmefrist in entsprechender Form wie die Bewerbung einzureichen.

Bis zum Ende der Bewerbung kann diese in entsprechender Form wie die Einreichung zurückgezo-

gen werden.

13. DSGVO - Hinweise

Die Vergabestelle verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmens-

bezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über

die Verarbeitung lhrer personenbezogenen Daten informieren.

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Vergabestelle hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehö-

ren insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die

Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe— und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)

bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleis-

tungen (VOB/A) sowie die Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und

erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 16

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgege-

bene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabeverfahrens zur

Verfügung stellen. Das sind insbesondere:

 Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen

oder Personengesellschaften handelt, und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und An-

sprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnum-

mer),

 Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters und

 Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie

eingewilligt haben.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

lhre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens dokumentiert und der Vergabeakte beigelegt.

Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet wer-

den, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die

Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehö-

ren:

 Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1

VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) oder § 19 Abs. 2 VOB/A über die Merkmale und Vorteile des

erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 17

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer Auftragssumme ab 30.000,- Euro (ohne Um-

satzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,

eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (künftig: Wettbewerbsregister) einholen.

 Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Verga-

ben (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von

25.000,- Euro bzw. 15.000,- Euro wird für die Dauer von 6 Monaten über jeden vergebenen

Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den

Namen des beauftragten Unternehmens.

 Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabe-

kammer).

 Gerichte im Falle von Klagen.

 Beratende Ingenieurbüros und Rechtsanwälte bzw. Kanzleien.

Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landesrechtlichen

Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen.

Welche Rechte haben betroffene Personen?

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 18

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 19

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Aufforderung zur Bewerbung am öffentlichen Teilnahmewettbewerb nebst verbindlichem Erstangebot

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rainer Haußmann, Bürgermeister Gemeinde Dettingen unter Teck (wird bei elektronischer Bekanntmachung nicht unterzeichnet)

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 20

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Anlage Bewerbungsbedingungen

1. Anwendbares Recht

Die Vergabeverordnung (VgV) trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der

dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben

durch den Auftraggeber.

2. Kommunikation

Enthalten die Ausschreibungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers/Bieters Unklarheiten, so

hat der Bewerber/Bieter den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst ver-

bindlichem Erstangebot unverzüglich hierauf hinzuweisen.

Die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bewerber erfolgt über die Vergabeplattform

https://www.deutsche-evergabe.de/. Bieteranfragen sind ausschließlich über diese Vergabeplatt-

form zu stellen. Fragen zum Teilnahmewettbewerb können bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der

Teilnahmefrist gestellt werden.

Antworten auf rechtzeitig gestellte Fragen der Bewerber / Bieter werden in Form von Bieterrund- schreiben über die Vergabeplattform beantwortet.

Die Bewerber / Bieter sind selbst dafür zuständig und haben eigenverantwortlich sicherzu-

stellen, dass sie sich über aktuelle Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens auf dem

Laufenden halten. Sie haben hierzu laufend die vorbenannte Vergabeplattform hinsichtlich

etwaiger Aktualisierungen, Informationen und ggf. weiterer Unterlagen zu prüfen. Dies insbe-

sondere kurzfristig vor Ablauf der Bewerbungsfrist. Ausschließlich im Falle einer (freiwilli-

gen) Registrierung auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ werden die

Bewerber automatisch über die Einstellung von Bieterrundschreiben informiert. Eine zusätz-

liche Übersendung oder Benachrichtigung per E-Mail erfolgt nicht!

3. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen

Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind unzulässig. Bewerber, die eine

Einzelbewerbung einreichen und zugleich an einer Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft/ARGE

beteiligt sind oder Bewerber, die sich an mehreren Bewerbergemeinschaften als Bewerber beteili-

gen, werden als Einzelbewerber ausgeschlossen. Im Übrigen werden Bewerbungen von Bewerbern,

die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbe-

schränkung beteiligen, ausgeschlossen.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 21

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Anlage Bewerbungsbedingungen

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen

und Verabredungen mit anderen Bietern über:

 Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten,

 die zu fordernden Preise,

 Bindungen sonstiger Entgelte,

 Gewinnaufschläge,

 Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile,

 Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflus-

sen,

 Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen,

 Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben,

 sonstige Empfehlungen wettbewerbswidriger Natur,

es sei denn, dass sie nach § 22 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

zulässig sind. Solchen Handlungen von Bewerbern selbst stehen Handlungen von Personen gleich,

die vom Bewerber beauftragt oder für ihn tätig sind.

Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Be-

werber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich

und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaf-

ten.

Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder ihn tätigen Personen aus Anlass der

Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschrän-

kung darstellt, hat er als Schadensersatz 10 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu be-

zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe von ihm nachgewiesen wird. Die Angebots-

summe ergibt sich aus dem vom Bieter im Rahmen der verbindlichen Angebotsabgabe angebotenen

Honorarpreis je Los. Dies gilt auch, wenn der Vertrag über die Erbringung der ausgeschriebenen

Leistungen gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche

des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 22

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Anlage Bewerbungsbedingungen

4. Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot

 Die Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot ist in allen Bestandteilen

in deutscher Sprache abzufassen. Die Kommunikation mit dem Auftraggeber ist in deutscher

Sprache zu führen.

 Ergänzend zu den Vergabeunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften.

 Bewerber/Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten haben die besonderen umsatzsteuerrechtli-

chen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten.

 Für die Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot sind die von der Verga-

bestelle ausgegebenen Vordrucke/Formulare zu verwenden, die allein verbindlich sind. Die Ver-

wendung selbst gefertigter Vervielfältigungen oder Abschriften ist zulässig. Für die Übereinstim-

mung selbst gefertigter Vervielfältigungen oder Abschriften mit den von der Vergabestelle vor-

gegebenen Vordrucken hat der Bewerber Sorge zu tragen. Bei Abweichungen haben die Vor-

drucke/Formulare der Vergabestelle Vorrang.

 Der Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot liegen die übersandten

Bewerbungs- und Verfahrensbedingungen zugrunde.

 Informationen, Verlautbarungen oder Bekanntmachungen aus oder im Zusammenhang mit der

Ausschreibung erfolgen ausschließlich durch die Vergabestelle.

 Der Bewerber/Bieter hat in sämtlichen Unterlagen zu seiner Bewerbung (Teilnahmeantrag)

nebst verbindlichem Erstangebot bzw. bei der Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindli-

chem Erstangebot selbst deutlich kenntlich zu machen, welche Informationen als Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnis zu betrachten sind und daher etwa im Falle eines Nachprüfungsverfahrens

nicht im Rahmen der Akteneinsicht herausgegeben werden dürfen.

 Die Bewerbung (Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot muss sämtliche geforder-

ten Erklärungen und Angaben enthalten. Unvollständige Bewerbungen werden, ggf. nach Nach-

forderung soweit zulässig, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

 Werden die von der Vergabestelle gesondert verlangten Unterlagen zu dem von der Vergabe-

stelle bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig vorgelegt, kann die Bewerbung ausge-

schlossen werden.

 Änderungen des Bewerbers/Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.

 Änderungen an den Verfahrensunterlagen sind unzulässig.

 Eigene Bewerbungs- oder Vertragsbedingungen des Bewerbers/Bieters dürfen der Bewerbung

(Teilnahmeantrag) nebst verbindlichem Erstangebot nicht zugrunde gelegt werden. Im Streitfall

haben die Bedingungen der Ausschreibung Vorrang.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 23

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Anlage Bewerbungsbedingungen

5. Mitteilung an nichtberücksichtigte Bewerber im Auswahlverfahren

Die Vergabestelle teilt den im Auswahlverfahren nichtberücksichtigten Bewerbern/Bietern die Nicht-

berücksichtigung schriftlich oder in Textform mit.

6. Nebenangebote

Nebenangebote werden nicht zugelassen.

7. Kostenerstattung

Es werden keine Kosten für die Bearbeitung der Bewerbungen erstattet und auch keine Entschädi-

gungen erhoben.

8. Förderrecht und Vorbehalt der Vergabe

Das Projekt wird nach dem unter Ziffer 1. benannten Förderprogrammen gefördert. Sämtliche dort

genannten Vorgaben sowie die Vorgaben in den Förderbescheiden sind vom Auftragnehmer einzu-

halten.

Der Auftraggeber wird aufgrund dieser Ausschreibung nicht zur Leistung einer Beihilfe ver-

pflichtet. Er ist auch nicht zur Zuschlagserteilung oder zum sonstigen Vertragsabschluss ver-

pflichtet.

Hinweis: Die Ausschreibungsunterlagen wurden erstellt durch iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zim- mermann Partnerschaftsgesellschaft mbB und dürfen nur im Zusammenhang mit der laufenden Ausschrei- bung verwendet und bearbeitet werden. Im Übrigen sind die Vorgaben des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) zu beachten. 24