Anlage 03 Erklärung zu Ausschlussgründen_LS-DBS-Bauvergaben.docx

Bauarbeiten für neue und ersetzende Betriebsgebäude von zehn Straßenmeistereien

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 08.10.2026, 04:27 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.dtvp.de

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Vergabeverfahren

Dynamisches Beschaffungssystem

Bauvergaben für das Gesamtprojekt ‚Maßnahmenpaket Betriebsgebäude I‘ und ‚Neubau der Straßenmeisterei Mittenwalde‘

(LS-DBS-Bauvergaben)

Erklärung zu Ausschlussgründen

Stand:
16.12.2025
Version 1.0

[Dieses Formblatt ist von jedem Bewerber, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und bei „Eignungsleihe“ bzw. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers von jedem „anderen Unternehmen (Dritten)“ auszufüllen und einzureichen.]

  1. Angaben zum ausfüllenden Unternehmen
FirmaKlicken Sie hier, um Text einzugeben.
Rechtsform:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Adresse:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Registergericht HRA / HRB Nummer (sofern zutreffend)Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Ansprechpartner/in mit E-Mail-Adresse:Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder ein mittleres Unternehmen?[1] (Angabe wird für statistische Zwecke benötigt.)[ ] Kleinstunternehmen [ ] Kleines Unternehmen [ ] Mittleres Unternehmen [ ] Auf mein Unternehmen trifft keine der o.g. Angaben zu.
Staatsangehörigkeit/en des/der wirtschaftlichen Eigentümer/s laut Eintrag in dem gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten RegisterKlicken Sie hier, um Text einzugeben.
Optional: Angabe der PQ-Registriernummer beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.VKlicken Sie hier, um Text einzugeben.

Ich gebe/Wir geben die nachfolgenden Erklärungen ab als

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

[ ] Einzelbewerber.

[ ] Mitglied einer Bewerbergemeinschaft.

[ ] anderes Unternehmen (z.B. Unterauftragnehmer/verbundenes Unternehmen/sonstiger Dritter), auf dessen Eignung Bezug genommen wird (Eignungsverleiher).

[ ] Unternehmen (z.B. Unterauftragnehmer/verbundenes Unternehmen/sonstiger Dritter), das Teile des Auftrages erbringen soll, ohne dass Eignung verliehen wird.

  1. Angaben zu den Ausschlussgründen

(Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen)

[ ] Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Strafen oder Geldbußen gegen mein/unser Unternehmen oder gegen eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten unserem/meinem Unternehmen zuzurechnen ist, aufgrund eines Verstoßes gegen einen in § 6e Abs. 1 Nr. 1-10 EU VOB/A aufgeführten Tatbestand.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind (§ 6e Abs. 4 EU VOB/A).

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass keine Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meines unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 6e Abs. 6 Nr. 1-9 EU VOB/A rechtfertigen.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass keine Ausschlussgründe nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.

[ ] Ich kann/Wir können die vorstehenden Erklärungen nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben in Bezug auf die folgenden Tatbestände:

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Weitere Erläuterungen zu den Verstößen sowie Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A habe ich/haben wir auf der folgenden Anlage, die dem Angebot beigefügt ist, vorgenommen:

Anlagenbezeichnung hier eintragen

  1. Vgl. Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36). Kleinstunternehmen: Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Kleine Unternehmen: Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Mittlere Unternehmen: Unternehmen, bei denen es sich weder um Kleinstunternehmen noch um kleine Unternehmen handelt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Mio. EUR nicht übersteigt und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt. ↑
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