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Kapitel 2 Vertragsbedingungen (Entwurf)
Kapitel 2
Vertragsbedingungen
Vertragliche Bedingungen je Los (Entwurf)
| Angabe | Inhalt | ||||
|---|---|---|---|---|---|
| Projekt | Ladeinfrastruktur Busbetriebshof Wolfenbüttel | ||||
| Auftraggeber | Reisebüro Schmidt GmbH, Halchtersche Straße 33, 38304 Wolfenbüttel | ||||
| Förderkennzeichen | 03TB4052I (Bundesförderung BMV, Projektträger Jülich) | ||||
| Vergabe | Offenes Verfahren | ||||
| Stand | September 2026, v1.1 |
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Kapitel 2 Vertragsbedingungen (Entwurf)
2.1 Vertrag und Vergütung
Für die Vergütung gelten die Angaben des Bieters im Preisblatt.
Es gelten die VOB/B und die VOB/C.
Los 1: Abrechnung nach Einheitspreisen und tatsächlichem Aufmaß. Mehr- oder Mindermengen werden zu den vereinbarten Einheitspreisen vergütet bzw. abgesetzt; für Mengenänderungen sowie geänderte und zusätzliche Leistungen gelten die Regelungen der VOB/B.
Los 2 und Los 3: Vergütung als Pauschale für die funktional beschriebene Leistung; enthalten sind die Ausführungsplanung und alle zur Funktion erforderlichen Nebenleistungen.
Erhält ein Gesamtangebot den Zuschlag, wird bei der Abrechnung der ggf. angebotene prozentuale Rabatt auf die einzelnen Einheits- und/oder Pauschalpreise angewendet, sodass Mengenänderungen zum rabattierten Preis abgerechnet werden.
Erhält ein Gesamtangebot den Zuschlag, so wird der ggf. angebotene Rabatt auch auf die Bedarfspositionen angewandt.
Zusätzliche, im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Beauftragung durch den Auftraggeber vergütet.
2.2 Koordination und Schnittstellen
Die Anlage Schnittstellen und Koordination ist Bestandteil jedes Losvertrags. Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an den Koordinationsbesprechungen, zur Abstimmung seiner Ausführungsplanung mit den anderen Losen und zur Einhaltung der dort festgelegten Übergabepunkte, Stichtage und Nachweise verpflichtet.
Die Gesamtkoordination obliegt dem Auftraggeber, ggf. wahrgenommen durch die von ihm beauftragte Bauüberwachung. Behinderungen und erkannte Widersprüche sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Schäden an Leistungen anderer Lose sind auf eigene Kosten zu beseitigen.
2.3 Ausführungsfristen und Vertragsstrafe
Es werden folgende Ausführungsfristen als verbindliche Fristen (Vertragsfristen) für die Fertigstellung der Leistungen aus den Losen 1, 2 und 3 vereinbart:
Los 1: 15.9.2027
Los 2: 30.09.2027
Los 3: 15.10.2027
Die Fristen gelten auch für den Fall des Zuschlags auf ein Gesamtangebot.
Gerät der Auftragnehmer mit der Fertigstellung der Leistung schuldhaft in Verzug, stellt er seine Leistungen also nicht binnen vorstehender Fristen fertig, hat er für jeden Werktag (Montag bis Samstag) des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Netto-Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) an den Auftraggeber zu zahlen.
Die Gesamtsumme der verwirkten Vertragsstrafe wird auf maximal 5 % der Netto- Schlussrechnungssumme begrenzt.
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Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei verspäteter Fertigstellung ggf. zuwendungsrechtliche Fristen nicht eingehalten werden, was sodann zum Verlust von Fördermitteln führen kann.
2.4 Abnahme
Die Abnahme erfolgt förmlich je Los. Voraussetzung sind die vollständige Leistungserbringung, die Vorlage der Prüfprotokolle und Nachweise sowie bei Los 2 und Los 3 der erfolgreiche gemeinsame Probebetrieb von mindestens fünf Werktagen. Verdeckte Leistungen, insbesondere die Erdungsanlage, sind vor dem Verfüllen gemeinsam abzunehmen.
2.5 Mängelansprüche und Ersatzteile
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach VOB/B. Für Los 3 gilt zusätzlich die Ersatzteilverfügbarkeit von mindestens zehn Jahren nach Inbetriebnahme.
2.6 Zahlungsbedingungen
Es gelten die Zahlungsbedingungen der VOB/B.
Die Auftragnehmer verpflichten sich jedoch, daran mitzuwirken, dass zuwendungsrechtliche/förderspezifische Erfordernisse erfüllt werden. Wird z. B. eine Rechnung aus zuwendungsrechtlichen Verpflichtungen heraus zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt, so ist diese bis zu diesem Zeitpunkt auf Anforderung der Auftraggeberin auszustellen.
2.7 Nachunternehmer und Personal
Der Einsatz von Nachunternehmern ist anzeigepflichtig. Service- und Wartungsleistungen sind durch eigenes oder vertraglich gebundenes, geschultes Personal zu erbringen; eine reine Vermittlung an Dritte ist nicht zulässig.
2.9 Förder- und subventionsrechtliche Pflichten
Verwendung ausschließlich von Komponenten, die den Anforderungen der Förderliste des Projektträgers Jülich entsprechen (Los 3).
Mitwirkung beim Verwendungsnachweis, eichrechtskonforme Messung, Bestandsdokumentation der geförderten Anlagenteile.
Beachtung der Subventionserheblichkeit sowie Duldung von Prüfungen des Zuwendungsgebers.
Die Auftragnehmer sind verpflichtet, jedes zuwendungsschädliche Verhalten zu unterlassen und zuwendungsrechtlich erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
2.10 Sonstiges
Der Auftraggeber erhält an der Ausführungs- und Bestandsdokumentation die für Betrieb, Wartung, Erweiterung und Verwendungsnachweis erforderlichen Nutzungsrechte.
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Kapitel 2 Vertragsbedingungen (Entwurf)
Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Regelungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Vertragsparteien haben außerhalb dieses Vertrages insbesondere keine Vereinbarungen und Zusicherungen getroffen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichungen vom Schriftformerfordernis.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrags und aus dem Vertragsverhältnis ist Wolfenbüttel. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag Regelungslücken enthält. Hinsichtlich der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder auszufüllender Regelungslücken verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Regelung zu finden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteiengewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt haben würden, sofern die bei Abschluss der Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Abstimmung den Aspekt bedacht hätten.
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