Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen mit Blindenleitsystem

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadtverwaltung Idar-Oberstein, Bau- und Wirtschaftsverwaltung Straße Georg-Maus-Str. 1 PLZ, Ort 55743 Idar-Oberstein Telefon +49 6781646072 Fax E-Mail bauverwaltung@idar-oberstein.de Internet b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer 2026-00028 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen Zugelassene Angebotsabgabe: elektronisch in Textform Bekanntmachungs-ID: CXWKYYDDY5ACWDS4 schriftlich d) Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung Stadtgebiet Idar-Oberstein 55743 Idar-Oberstein f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt nach Losen Art der Leistung: Behindertengerechter Ausbau Bushaltestellen und Ergänzung Blindenleitsystem Umfang der Leistung: Siehe LV. g) Angabe über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden Zweck der baulichen Anlage Zweck des Auftrags h) Aufteilung in Lose (Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe f) nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 6 10.11.2026 16:38 Uhr - BMS 13.1.0.0914 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) i) Ausführungsfristen Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der 5 Monate ab Auftragsvergabe Leistungen: weitere Fristen j) Nebenangebote zugelassen nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen k) mehrere Hauptangebote zugelassen nicht zugelassen l) Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt. Online-Plattform "Deutsches Vergabeportal" (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXWKYYDDY5ACWDS4/ documents) Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen: Abgabe Verschwiegenheitserklärung andere Maßnahme: Der Zugang wird gewährt, sobald die Erfüllung der Maßnahmen belegt ist. Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert teilweise nachgefordert und zwar folgende Unterlagen: nicht nachgefordert Auskunftserteilung über Vergabeunterlagen 24.11.2026 und Anschreiben bis o) Ablauf der Angebotsfrist am 25.11.2026 um 11:00 Uhr Ablauf der Bindefrist: am 23.12.2026 p) Adresse für elektronische Angebote "Deutsches Vergabeportal" (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXWKYYDDY5ACWDS4) Anschrift für schriftliche Angebote Vergabestelle, siehe a) q) Sprache, in der die Angebote abgefasst Deutsch; sein müssen: VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 6 10.11.2026 16:38 Uhr - BMS 13.1.0.0914 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) r) Zuschlagskriterien Niedrigster Preis s) Eröffnungstermin am 25.11.2026 um 11:00 Uhr Ort Zimmer I 106, Georg-Maus-Str. 1, 55743 Idar-Oberstein Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen t) geforderte Sicherheiten Siehe Vergabeunterlagen u) Wesentliche Siehe Vergabeunterlagen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind v) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften w) Beurteilung zur Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" ist erhältlich Online auf "Deutsches Vergabeportal" (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/ CXWKYYDDY5ACWDS4/documents) oder Vergabestelle, siehe a) Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Bedingung an die Auftragsausführung • ANLAGE BMWK-Eigenerklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Abgabe einer Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung nach dem rheinland- pfälzischen Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Änderung haushalts- VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 3 von 6 10.11.2026 16:38 Uhr - BMS 13.1.0.0914 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) und vergaberechtlicher Vorschriften vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334). Nähere Informationen sind dem beigefügtem Merkblatt zu entnehmen. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Eigenerklärung zur Eignung, Angabe der Präqualifikationsnummer oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Abgabe einer Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124), Angabe der Präqualifikationsnummer oder Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Sonstige Unterlagen • Angaben zur Preisermittlung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Entsprechend den Formblättern 221 oder 222 (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) • Angebotsschreiben: Bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot. • Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) • Leistungsverzeichnis mit Preisen • Nachunternehmerleistungen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen) • Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Formblatt 235 - Wenn sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient. Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen Bedingung an die Auftragsausführung • Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zur Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Angebotswertung. Der Nachweis der Voraussetzungen nach Ziffer 7 der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Eigenerklärung nachzuweisen. • Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zur Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen bei der Angebotswertung. Der Nachweis der Voraussetzungen nach Ziffer 7.4 der Aufforderung zur Angebotsabgabe gesondertes Verlangen der Vergabestelle durch Eigenerklärung nachzuweisen. • Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. • Nachweis der Bevorzugteneigenschaft (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bei Angebotseinreichung durch bevorzugte Unternehmen nach SGB IX: Nachweis der Bevorzugteneigenschaft (siehe Ziff. 7 der Aufforderung zur Angebotsabgabe). • Nachweis einer Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Tariftreueerklärung und/oder Mindestentgelterklärung für Nachunternehmer (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nähere Informationen sind dem beigefügtem Merkblatt zu entnehmen. • Vorlage von Verträgen von Bieter-/Arbeitsgemeinschaften: In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch aus anderen Unternehmen zusammensetzen, dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Verträge sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen. - bei Angebot als Bieter-/Arbeitsgemeinschaft Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer • Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 4 von 6 10.11.2026 16:38 Uhr - BMS 13.1.0.0914 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Eigenerklärung zur Eignung, Angabe der Präqualifikationsnummer oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Nachunternehmer) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): 124-NU Eigenerklärung zur Eignung von Nachunternehmern - soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden alternativ Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder vergleichbarer Eignungsnachweis durch Eintrag in ein Präqualifikationsregister (PQ-Nummer)sowie ggf. weitere Nachweise/Erklärungen von Nachunternehmern zur Eignung. • Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz (mittels Dritterklärung vorzulegen) • Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (mittels Dritterklärung vorzulegen): Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde. • Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (mittels Dritterklärung vorzulegen): Falls das Unternehmen beitragspflichtig ist. • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung sowie in den Eignungskriterien genannten Angaben (mittels Eigenerklärung vorzulegen) • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (mittels Dritterklärung vorzulegen): Bescheinigung ist mit Angabe der Lohnsummen einzureichen. Sonstige Unterlagen • Aufgliederung der Einheitspreise (mittels Eigenerklärung vorzulegen): entsprechend Formblatt 223 • Urkalkulation: Die Urkalkulation wird für die Prüfung der Preise geöffnet, im Anschluss wieder verschlossen. x) Nachprüfung behaupteter Verstöße Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A) Name Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Straße Stiftsstraße 9 PLZ, Ort 55116 Mainz Telefon +49 6131162546 Fax E-Mail vergabepruefstelle@mwvlw.rlp.de Internet Sonstige Informationen für Bieter/Bewerber -Ergänzung zu Ziffer 7 (Angebotswertung): 1. Bevorzugungsregelung nach dem Sozialgesetzbuch IX: Ist das Angebot eines bevorzugten Bieters ebenso wirtschaftlich wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines nicht bevorzugten Bieters, so wird dem bevorzugten Bieter der Zuschlag erteilt. Bei der Wertung der Angebote wird der von bevorzugten Unternehmen angebotene und zur Wertung herangezogene Preis bei anerkannten Inklusionsbetrieben mit einem Abschlag von 10 v. H. berücksichtigt. Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, so wird nur der Anteil berücksichtigt, den die bevorzugten Einrichtungen an dem Gesamtangebot der Arbeitsgemeinschaft haben. Bei der Angebotsabgabe ist der Anteil der bevorzugten Einrichtungen anzugeben. 2. Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben: Bei der Wertung der Angebote wird im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag erteilt, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen Ausbildungsplätze bereitstellt oder sich an der beruflichen Erstausbildung beteiligt. Diese Voraussetzungen sind auf gesondertes Verlangen durch eine Eigenerklärung nachzuweisen. Eine Anwendung dieser Regelung ist VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 5 von 6 10.11.2026 16:38 Uhr - BMS 13.1.0.0914 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) ausgeschlossen, wenn eines der gleichwertigen Angebote von einem ausländischen Bieter abgegeben wurde. 3. Berücksichtigung von Unternehmen mit Frauenfördermaßnahmen: Bei der Wertung der Angebote wird im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag erteilt, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen umfassendere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchführt. Diese Voraussetzungen sind auf gesondertes Verlangen durch eine Eigenerklärung nachzuweisen. Eine Anwendung dieser Regelung ist ausgeschlossen, wenn eines der gleichwertigen Angebote von einem ausländischen Bieter abgegeben wurde. -Ergänzung zu Ziffer 9: Hinsichtlich der Rügeobliegenheiten hat der Bieter die Regelungen des § 10 Abs. 3 der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (NachprüfV) zu beachten. Die Vergabeprüfstelle weist in ihrer Entscheidung das Nachprüfungsbegehren des beanstandenden Bieters oder Bewerbers zurück, 1. soweit der beanstandende Bieter oder Bewerber den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor der Information nach § 4 Abs. 1 NachprüfV erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen gerügt hat, 2. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. soweit mehr als sieben Kalendertage nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. -Ergänzung für Bieter-/Arbeitsgemeinschaften: In Verträgen zwischen Mitgliedern von Arbeitsgemeinschaften, die sich sowohl aus Unternehmen nach Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift über das Öffentliche Auftragswesen in Rheinland-Pfalz als auch aus anderen Unternehmen zusammensetzen, dürfen kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt werden. Die Verträge sind dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 6 von 6 10.11.2026 16:38 Uhr - BMS 13.1.0.0914